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Wenn der Bundeskanzler im ARD-Sommerinterview vor den angeblichen Gefahren einer gegnerischen politischen Führung warnt, greift er zu einer kalkulierten Verdrehung der Tatsachen. Das Schema folgt einer perfiden Logik, denn der Regierungschef beschreibt die Verheerungen einer Politik, die er seinen Rivalen andichtet, obwohl genau diese Missstände längst unter seiner eigenen Verantwortung den Alltag prägen. Was als Warnung vor drohendem Schaden inszeniert wird, lässt sich in allen gesellschaftlichen Bereichen bereits heute beobachten. Die Kanzlerschaft projiziert wirtschaftlichen Niedergang, den Verfall der Sicherheit und die Anspannung der Bürger auf ein hypothetisches Zukunfts-Szenario, während Ursache und Wirkung im Exekutivhandeln systematisch vertauscht werden. Statt die eigene Untauglichkeit beim Aufbrechen verkrusteter Strukturen einzuräumen, flüchtet man sich in das Ausmalen fremder Gespenster.
Quelle: »tagesschau | YouTube« ARD-Sommerinterview mit Friedrich Merz
Das Erpressungsspiel: Die Entlarvung einer Zukunftsangst
Nach einer turbulenten Woche mit Regierungsklausur und öffentlichem Streit mit einer Ärztin bei RTL richtete Bundeskanzler Friedrich Merz den Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. »Hohe Umfragewerte der AfD«, teilweise über 40 Prozent, die CDU deutlich darunter, bedeuten für ihn, dass in Magdeburg die Regierungsfähigkeit eines Bundeslandes auf dem Spiel steht. Besonders plastisch trat diese Taktik der Herrschaftssicherung zutage, als der Kanzler die Wähler im Osten massiv unter Druck setzte. Mit Blick auf die erdrückenden Umfragewerte der Opposition im Landtagswahlkampf wurde das Gespenst des wirtschaftlichen Kollapses an die Wand gemalt. Der Regierungschef behauptete im öffentlichen Rundfunk, dass der industrielle Mittelstand wie auch globale Großkonzerne einen Bogen um die Region machen würden, sollte das Wahlergebnis nicht den Vorgaben der Regierungszentrale entsprechen. Er unterstrich diese Drohung für den Fall eines gegnerischen Wahlsiegs mit drastischen Worten:
„Das Land wird erheblichen Schaden nehmen, wenn es so kommt, wie wir das jetzt befürchten müssen. Deswegen werden wir in den letzten Tagen alles tun, um genau das zu verhindern. Und wir werden es den Wählerinnen und Wählern in Sachsenanhalt auch sagen.“
Seine Behauptung, Investoren schreckten erst vor einer neuen Führung zurück, unterschlägt die Trümmerlandschaft der aktuellen Standortpolitik. Hohe Energiepreise, exzessive Bürokratie und schwindende Attraktivität sind die Früchte des Handlungsunvermovermögens der jetzigen Exekutive, nicht die Schreckensvisionen von morgen.
Ausflüchte statt der versprochenen Radikalkur
Noch während seines Aufstiegs an die Spitze der Kanzlerpartei gab es vollmundige Versprechen, den politisch-ideologischen Gegner durch eigene Erfolge zu halbieren.
"Wir können wieder bis zu 40% erzielen und die AfD halbieren. Das geht! Aber wir selbst müssen dafür die Voraussetzungen schaffen. Das ist unsere Aufgabe.“ #merz #CDUVorsitz #cdupt18 @CDU
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) November 15, 2018
Heute, da die Realität der Wahlergebnisse und Umfragen diese Parolen ad absurdum führt, flüchtet sich die Führungsriege in billige historische Schuldzuweisungen. Man verweist auf die zurückliegenden Jahre der Vorgängerin, um das eigene Versagen bei der Eindämmung der Krisen zu kaschieren. Der Kanzler rechtfertigte sein Scheitern beim Zurückdrängen der politischen Konkurrenz explizit mit veränderten Rahmenbedingungen und der Vorgeschichte:
„Das hätte die Regierung damals schon tun können. Sie hätte auch gar nicht so weit kommen lassen dürfen. Wir müssen das heute korrigieren und deswegen sind wir mit einer Last im Augenblick konfrontiert, die wir nur Stück für Stück abtragen können. Und ich habe das eben gesagt, wir haben die Migrationswende vollzogen.“
Die angeblichen Wendepunkte in der Migration erweisen sich bei genauer Analyse als bloße Rhetorik, denn der Zuzug und die Überlastung der kommunalen Infrastruktur dauern unvermindert an. Die Taktik, die Schuld für die eigene Orientierungslosigkeit bei früheren Koalitionen zu suchen, wirkt angesichts der verstrichenen Regierungszeit wie eine Bankrotterklärung.
Die Klammer um die Macht:
Wenn der machterhaltende Reflex einsetzt, offenbart sich die Elastizität der eigenen Prinzipien. Die CDU sitzt in Sachsen-Anhalt selbst in der Regierung und müsste nach der Wahl klären, welche Mehrheiten überhaupt noch möglich wären. Auf die Frage, wie die eigene Partei im Falle einer schmerzhaften Niederlage die Macht behaupten wolle, blieb der Kanzler bei einer auffallend offenen Antwort. Eine konkrete Absage an eine Regierungsbildung mit Unterstützung anderer Parteien erteilte er nicht. Angesprochen auf die Möglichkeit, als zweitstärkste Kraft mit linker Unterstützung zu regieren, sagte der Kanzler:
„Noch mal, wir werden das im Lichte des Wahlergebnisses anschauen und wir werden alles tun, um zu verhindern, dass Sachsen-Aanhalt an die Radikalen fällt. Und das gilt sowohl für die AfD als auch für die Linkspartei.“
Parallel dazu offenbart »die Debatte um Verbotsverfahren« das strategische Dilemma des Machtapparats. Ein juristischer Feldzug wird keineswegs aus demokratischer Überzeugung gebremst, sondern aus der nackten Angst vor dem Scheitern des Verfahrens vor den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Das Kanzleramt bezeichnete ein Parteiverbot selbst lediglich als eine bloße „Hilfslösung“. Man weiß anscheinend genau, wie verheerend sich ein jahrelanger Prozess auf die eigene Legitimität im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl auswirken würde.
Wirtschaftlicher Niedergang schon unter der eigenen Führung
Um vom eigenen Versagen abzulenken, wäscht die Kanzlerschaft ihre Hände in Unschuld, wenn es um den dramatischen Verfall des deutschen Industriestandorts geht. Die historische Fehlentscheidung des Atomausstiegs wird genüsslich der Ära Merkel angerechnet, obwohl die aktuelle Führung genau diesen Pfad ohne nennenswerte Korrekturen weitergeht.
Merz gibt vor, Opfer alter Zwangslagen zu sein, während man die Energiekosten für den Mittelstand ungebremst nach oben schießen lässt. Steigende Staatsausgaben und eine schwierige Lage des Standorts Deutschland sind Gegenwart, keine Zukunftsvision. Gleichzeitig leidet die Kanzlerschaft unter einer vollkommen hausgemachten Vertrauenskrise, da unmittelbar nach der Machtübernahme ein gigantisches Schuldenpaket durch den Bundestag gepeitscht wurde und sämtliche Versprechen der CDU brühwarm dem Koalitionspartner SPD geopfert wurden. Der Kanzler räumte diese dramatische Schwachstelle seiner eigenen Wahrnehmung selbst ein, indem er offen von einer entstandenen „Glaubwürdigkeitslücke“ sprach.
„Das kann ich auch nur dann begründen, wenn wir wieder Wachstum bekommen. Und das bekommen wir langsam, langsam, noch längst nicht da, wo wir sein müssen, aber wir sind auf diesem Weg und den müssen wir jetzt nur konsequent weitergehen, dann wird sich wahrscheinlich auch diese Glaubwürdigkeitslücke wieder schließen.“
Wer mit dem Versprechen solider Finanzen antritt und danach die Staatsverschuldung auf historische Höchststände treibt, darf sich über das Entgleiten der Wählergunst nicht wundern. Politische Verantwortung bemisst sich danach, welche Entwicklungen unter der eigenen Führung eintreten, nicht danach, was man Gegnern andichtet.
Aufrüstung im Wahn: Kanonen statt Wohlstand
Während der Binnenmarkt unter der Last der Abgaben kollabiert und die Infrastruktur zerfällt, kennt die Budgetierung der Streitkräfte keine Grenzen mehr. Die Militarisierung des Staatsfinanzhaushalts wird mit einer Kaltschnäuzigkeit vorangetrieben, die soziale Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte unverhohlen zur Disposition stellt. Die Kanzlerschaft scheut sich nicht, grundlegende staatliche Fürsorgepflichten gegen den Aufrüstungswahn auszuspielen, indem der Regierungschef die provokante Gegenfrage stellte:
„Was nützt uns das schönste Elterngeld, wenn wir unsere Freiheit verlieren und der Frieden in Europa gefährdet ist? Wir wollen eine moderne Bundeswehr haben. Wir wollen nicht auf alte Waffensysteme zurückgreifen.“
Die Ausgaben für das Militär steigen sprunghaft an, von 82 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf die astronomische Summe von »162 Milliarden Euro im Wahljahr 2029«. In der Rüstungsindustrie herrscht durch diese Geldschwemme eine ungenierte Bereicherungsmentalität, während dem Bürger Kürzungen bei Sozialleistungen zugemutet werden. Die Priorität dieser Regierung gilt nicht dem Wohlstand der eigenen Bevölkerung, sondern dem ungehemmten Ausbau des Militärkomplexes.
Das Übergehen nationaler Interessen
Auch in der Außenpolitik zeigt die Kanzlerschaft eine gefährliche Neigung zum Abschieben der Verantwortung. Anstatt transparente Aufklärung bei Sicherheitsvorfällen auf heimischem Boden zu liefern, flüchtet man sich in die Abstimmung mit supranationalen Bündnissen, um die eigene Handlungsunfähigkeit hinter multilateralen Floskeln zu verbergen.
Anstatt klare Kante für den Schutz der eigenen Grenzen und der nationalen Infrastruktur zu zeigen, wird jede Entscheidung in endlosen Konsultationsrunden vertagt. Es offenbart sich das Muster dieser Administration: Lautstarke Drohgebärden nach außen gepaart mit vollständiger Ohnmacht im Inneren. Wer den Bürgern Sicherheit verspricht, aber bei der ersten Bewährungsprobe den Schwanz vor internationalen Gremien einzieht, hat das Recht auf Führung verwirkt.
Ein System im Endstadium der Legitimation
Der Befund lässt sich nicht mehr hinter parteitaktischen Phrasen verbergen: Die Regierungslogik hat sich von der Problemlösung auf die Erzeugung von Bedrohungsszenarien verlagert. Wenn die Exekutive die drohende Handlungsunfähigkeit und den wirtschaftlichen Verfall als Schrecken einer Ungewissheit beschwört, vollzieht sie eine funktionale Täter-Opfer-Umkehr. Nicht das Handeln der Opposition gefährdet den Status quo, sondern der Erhalt eben dieses Status quo unter der aktuellen Führung generiert die Krise.
Das Phänomen offenbart das klassische Endstadium einer politischen Kaste, deren Machtanspruch nicht mehr auf messbaren Ergebnissen, sondern auf der Erpressung der Wählerschaft basiert. Das Narrativ lautet nicht mehr: „Wir garantieren Wohlstand und Sicherheit“, sondern: „Ohne uns wird der Absturz noch tiefer sein“. Indem der Staatshaushalt zugunsten militärischer Prioritäten umgeschichtet, die Infrastruktur verwaltet statt gestaltet und der Glaubwürdigkeitsverlust als alternativlose Notwendigkeit inszeniert wird, entlarvt sich die Kanzlerschaft selbst. Sie schützt nicht vor dem Verfall, sie ist dessen Exekutive. Die Warnung vor der Zukunft dient schlicht als Blendgranate, um das Scheitern der Gegenwart zu kaschieren.
