Zusammenfassung: Eine Vielzahl von Vergleichen mit dem Dritten Reich durch Oppositionelle werden angeklagt und verurteilt. Anhänger der Regierung und „unserer Demokratie“ können machen, was sie wollen. Politisch abhängige Staatsanwälte schützen die Regierung vor Kritik und der Opposition.
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Es gibt keine Volksverhetzung von „links“
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Selbstverständlich ist es für den politisch abhängigen Berliner Staatsanwalt Liebig keine Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords, wenn "ein Linker" sinngemäß behauptet, dass die AfD-Vorgängerpartei (NSDAP) nur 51 Tage brauchte, um das erste KZ in Betrieb zu nehmen.
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Markus Haintz
Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.
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