Die StA Heilbronn hat sich ursprünglich geweigert, mir diesen Strafbefehl anonymisiert zukommen zu lassen.
Nach Dienstaufsichtsbeschwerde meinerseits wurde mir dann in einem äußerst freundlichen Gespräch mit der Leitungsebene der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass ich selbstverständlich einen Anspruch darauf habe, die Entscheidung anonymisiert zu erhalten, und dass dies umgehend erfolgen wird. Der gesichtswahrende Rückzug der Staatsanwaltschaft wird unsererseits akzeptiert, die Angelegenheit ist erledigt.
Die Anforderung meinerseits erfolgte als Rechtsanwalt, der in eben jenem Rechtsgebiet spezialisiert ist, weshalb ich einen Anspruch darauf habe, derartige anonymisierte Entscheidungen anzufordern. Auch Pressevertreter hätten dies machen können, zum Zwecke der Berichterstattung.
Das Amtsgericht Öhringen übermittelte mir nunmehr bereits zum 2. Mal die ungeschwärzten personenbezogenen Daten des (rechtskräftig) Verurteilten, konkret Name und Geburtsdatum. Das darf aus datenschutzrechtlichen Gründen natürlich nicht passieren. Aber Gerichte, die derartige Strafbefehle zu verantworten haben, von denen darf man wohl auch keine Kenntnisse im Bereich Datenschutz erwarten.
Natürlich könnte man auch noch presserechtlich anfragen, welcher Richter „im Namen des Volkes“ einen solchen Strafbefehl unterschrieben hat. Ein Richter, der so etwas tut, verurteilt entweder „im Zweifel gegen den Angeklagten“, weil er nicht liest, was er unterschreibt, oder ist im Äußerungsrecht derart juristisch ungebildet, dass er sich besser einen anderen Job suchen sollte.
3 Antworten
„… darf nicht passieren … man darf erwarten … man könnte …“ [… müsste … hätte …].
Es regiert der Konjunktiv seit 19.. (selbst zensiert). Nein, dies ist keine Kritik an Unterlassung einer härteren, umfangreicheren Gangart von Haintz-legal. Auch dort hat der Tag nur 24 Stunden. Die Kritik richtet sich an die feige schweigende Zombiemasse, den „homo bundesrepublicaniensis“, wie es Dr. Björn Clemens vornehm formuliert.
Die Zombies kiffen und saufen sich die Realität bunt. Dürfen wir ihnen für schnelleres Aufwachen Abstürze von Urlaubsfliegern wünschen? Vermutlich nicht. Alkohol-Alarm bei Swiss: Zwei Piloten dürfen nicht ins Cockpit.
Es geht vorwärts im Kampf der heilenden Wahrheit gegen Berufslügner.
Umfrage: AfD in der Hauptstadt erstmalig auf Spitzenposition.
Wieder Tumult im Freibad: Aus „Männern“ werden plötzlich Migranten, die [Lüge- und ] Totschweigepolitik der Mainstream-Medien bröckelt. (zuerst.de)
Aber das Regime eskaliert weiterhin. In Niedersachsen beraten x gleichgeschaltete Wahlausschüsse über die vermeintlich fragliche Verfassungstreue von Kandidaten der AfD. Martin Sichert ist kein Einzelfall.
Wenn die Fahnen im Foto des schwarz-roten Blocks vom 28. März 2009 in Dortmund nicht wären, würde man sofort an die Antifa denken. Tragisch, dass die inhaltliche Schnittmenge zwischen Links und Rechts so groß und die Spaltung gleichzeitig so tief ist.
https://www.nsheute.com/wie-werden-wir-kampagnenfaehig-der-nw-und-seine-ungenutzten-potentiale/
Sie haben soeben eine Spende von einer freundlichen KI bekommen:
https://snippet.host/bwqtqn
Auch du Schreck … „Eine Vielzahl weiterer Veröffentlichungen unserer Kanzlei finden Sie auf der Webseite HAINTZ.media in der Kategorie Recht.“
sehe ich erst jetzt.
Damit reduziert sich die Arbeit zu unser aller Freude drastisch:
1. HTML-Editor öffnen;
2. Die blassgraue Leichenfarbe der Schrift auf Knallschwarz-Kontrast für verarmte Rentner (die sich keine neue Brille leisten können) erhöhen.
3. Speichern, fertig. 😀