Krieg heißt heute „präventive Selbstverteidigung“ und Strafverfolgung gibt es in politischen Fällen praktisch nur gegen Oppositionelle.
PS: Die Staatsanwaltschaft Berlin lässt übrigens regelmäßig in missliebigen Fällen Akten verschwinden.
Aktuell
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- Recht, Kommentar
- 15:25 Uhr
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Staatsanwaltschaft Berlin und der Angriffskrieg auf den Iran
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Die befangene und politisch abhängige Staatsanwältin Winkens deckt als hörige Beamtin die Billigung von Straftaten durch Lügenfritz Merz, Rheinmetall-Gabriel, Kriegstreiber Kiesewetter, Söder und Antifa-Klingbeil.
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Markus Haintz
Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.
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Eine Antwort
Bei diesem Thema geht es nicht „nur“ um juristisch „Vergleichbares in Bezug auf Russland zum Ukrainekrieg“,
sondern im globalen Gesamtzusammenhang auch darum, dass dieser Angriffskrieg nicht nur ein Krieg gegen den Iran ist, sondern ein Beitrag zur Eskalation des Weltkrieges NATO-Imperium + De-Facto-Partner gegen den „Rest“ der noch nicht assimilierten Welt (Russland, China, BRICS).
Begründung:
Weder Washington noch Tel Aviv geben offiziell an, dass das Ziel der militärischen Maßnahmen darin bestehe, die energiepolitischen Verbindungen Russlands und Chinas nach Iran zu kappen. U. a. um das tägliche Sterben von rund 1.000 ukrainischen Soldaten noch mehr in die Länge zu ziehen — per Kriegsverlängerung durch Benzinmangel in Russland.
Analytiker und einige Medien zeigen jedoch bis jetzt unwiderlegt auf, wie die Handlungen und Rhetorik der Akteure zu genau diesem Effekt führen.
Laienhafte Quellennennung gemäß vermuteter Nachvollziehbarkeits- und Zitierpflicht:
The New York Times, The Moscow Times, Al Jazeera, Center on Global Energy Policy, International Energy Agency (IEA),
// Chinadailyasia.com/hk/article/636204
// kalw.org/npr-news/2026-07-08/the-u-s-launches-new-airstrikes-on-iran-and-tehran-fires-back-at-gulf-arab-states
// GulfNews.com/1.50059153
Schweizer Militäranalytiker Jacques Baud — Debanking aller EU-Konten — mit ganzheitlichem Blick auf Iran, USA, Israel, Ukraine:
https://zuerst.de/jacques-baud-zur-weltlage-usa-verlieren-europa-schuert-den-krieg-in-der-ukraine/