Krieg heißt heute „präventive Selbstverteidigung“ und Strafverfolgung gibt es in politischen Fällen praktisch nur gegen Oppositionelle.
PS: Die Staatsanwaltschaft Berlin lässt übrigens regelmäßig in missliebigen Fällen Akten verschwinden.
Aktuell
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- 15:25 Uhr
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Staatsanwaltschaft Berlin und der Angriffskrieg auf den Iran
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Die befangene und politisch abhängige Staatsanwältin Winkens deckt als hörige Beamtin die Billigung von Straftaten durch Lügenfritz Merz, Rheinmetall-Gabriel, Kriegstreiber Kiesewetter, Söder und Antifa-Klingbeil.
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Markus Haintz
Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.
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