Im konkreten Fall hat ein linksextremistisches Kampfblatt Bilder unserer Mandantschaft von einer privaten Feier veröffentlicht, was für den Veranstalter dieser Feier massive wirtschaftliche Folgen hatte. Genau darum geht es, um Terror gegen alle, die den rot-grünen Kurs nicht mitmachen.

§ 33 Kunsturhebergesetz gehört abgeschafft, da die Regelung politisch massiv missbraucht wird.
— Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) October 7, 2026
Verbreitet jemand von der AfD Bilder eines Dritten, versuchen die Staatsanwaltschaften regelmäßig eine Strafbarkeit zu konstruieren. Stellt man AfD-ler an den Pranger, nicht.
Im… pic.twitter.com/ukVIQiDJQM
2 Antworten
Grundsaetzlich bekommt man bereits bei den Interpretationen der Gesetzestexte und Verordnungen durch die Juristen ein mulmiges Gefuehl.
Insbesondere, WEIL die Gesetzestexte nicht nur einen Ermessensspielraum und die Interpretationen erlauben, sondern fordern.
Dies wird nur dadurch erschwert, dass nunmehr noch die „Haltung“ der bearbeitenden Juristen die ordentliche Portion Bias/Verzerrung ins Urteil tragen.
Wenn eine Neutralität erst bei den obersten Instanzen beginnt, wird auch eine Berufungsverwehrung zum Kampfmittel der Haltung.
Haette eine KI das obige Urteil anders gesprochen ? Nicht, wenn sie von den Haltungstraegern programmiert worden waere.
Erst wenn Interpretationen und Ermessensspielraeume auf einem neutralen und nachvollziehbaren Massstab beruhen, koennte das „Urteil mit zweierlei Mass“ reduziert werden.
@kleiner_Paul
Sehe ich auch so.
Mit Klarheit, Bürgernähe, Rechtssicherheit (= Rechtsstaat) hat die Realität nichts zu tun. Und der Langzeittrend geht sogar in die Minusrichtung.
Seit x Jahrzehnten wird gelabert von Transparenz, Lean-Management, Lichtung des Paragrafendschungels, Bürokratieabbau, Staatsverschlankung, … Und gemacht wird unter dem Strich das Gegenteil.
Die schon bis zu Lächerlichkeit abgenutzte Nazikeule 130 ist das Paradebeispiel dafür = offenkundig gewollter Verlust von Respekt gegenüber Justiz, Staat, Polizei, sonstigen Beamten [1]. Und das Bejammern der offenkundig gewollten „Überlastung“ ist ebenfalls ekelhaft [2].
Deshalb sind Menschen wie Herr Haintz wichtig, die ähnlich wie Ursula Haverbeck sagen: „Die Maulkorparagrafen müssen weg! [bzw. ungefähr auf das volkswohldienliche Ausmaß von 1871 zurückgeführt werden].“
Die Intransparenz beginnt schon bei der Sprache. Ohne Jurastudium ist der Juristenjargon für 90 plus n Prozent der Bürger nicht dekodierbar.
Der Gipfel der Frechheit ist, dass vermutlich auch gut begründetes Zweifeln als Lügen alias Leugnen diffamiert UND als VERBRECHEN verurteilt wird! [3]
[1] RA Dr. Björn Clemens bei Frank Kraemer:
https://www.youtube.com/watch?v=k5oaIl63-5I
[2] In Deutschland wird aktuell nach rund 148.000 Menschen per Haftbefehl gefahndet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor, die der Bundestag veröffentlicht hat. Schon 2016 sagten Polizeiführer ganz offiziell, ohne Verschwördingsbums:
„Wir wissen nicht wieviel [ Importbürger ] hereinkamen,
hereinkommen und wo sie sich aufhalten.“
Die Abschaffung von Restdeutschland ist ein offenkundig gewolltes Puzzle aus vielen sich ergänzenden Einzelstichen. So zufällig wie die Entstehung eines funktionierenden Motors, wenn man alle Einzelteile in eine Kiste schüttet und die Kiste 81 Jahre schüttelt und dabei ständig murmelt: „Staatsversagen, Politikversagen, Staatsversa…“
[3] „1997 wurde im Prozeß gegen Günter Deckert sogar dessen Verteidiger, Ludwig Bock, zu 9000,- Euro Geldstrafe rechtskräftig verurteilt, weil er das Selbstverständlichste eines Verteidigers getan hatte: er hatte einen Beweisantrag gestellt.“ Quelle:
HeuRein.wordpress.com/2018/03/17/was-stimmt-da-nicht/comment-page-1/