Nutzvieh im Reformstall: Wie Schwarz-Rot den Bürger schröpft und den Sozialismus tarnt

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Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat am gestrigen Tag im Kanzleramt ein Programm vorgelegt, das sie als großen Wurf zur Modernisierung Deutschlands feiert. In Wahrheit handelt es sich um eine weitere Etappe der systematischen Ausbeutung der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung. Unter dem Etikett „Aufschwung und Beschäftigung“ (kann man hier herunterladen) verbirgt sich ein Paket von 34 Maßnahmen, das den Staat stärkt, die Produktiven belastet und den Bürger endgültig zur Melkkuh degradiert. Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder traten vor die Kameras, um mit wohlklingenden Phrasen über Entlastung und Gerechtigkeit zu schwadronieren.

Pressekonferenz nach Koalitionsausschus »Quelle: phoenix | YouTube«

Doch wer die Details liest, erkennt sofort: Hier wird nichts reformiert, hier wird nur umverteilt – von unten nach oben und vom Bürger zum Apparat.

Die Steuerlüge als Kernstück der Umverteilung

Die Koalition verkündet großspurig eine Entlastung bei der Einkommensteuer ab 1. Januar 2027 durch Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds, des Arbeitnehmerpauschbetrags und ein Abflachen der zweiten Progressionszone mit Rechtsverschiebung des Spitzensteuersatzes.

In voller Wirkung ab 2028 soll eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen mehr als 600 Euro jährlich sparen. Das Gesamtvolumen wird mit rund 10 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Die Gegenfinanzierung erfolgt vor allem durch Verschärfung der Reichensteuer: 45 Prozent ab 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen und 47 Prozent ab 280.000 Euro. Zusätzlich steigt der Pauschalsteuersatz bei Mini-Jobs von zwei auf fünf Prozent. Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen wird von 20 auf 15 Prozent gekürzt, also von maximal 1200 auf 900 Euro pro Jahr. In den Jahren 2027 und 2028 fließen je 500 Millionen Euro Gewinnabführung bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Diese sogenannte Entlastung ist eine klassische Mogelpackung. Sie trifft nur ausgewählte Gruppen und belastet gleichzeitig Selbstständige, Handwerker, Personengesellschaften und die untere Einkommensschicht durch höhere Mini-Job-Steuern. Die Reichensteuer trifft vor allem mittelständische Betriebe, die als Personengesellschaften versteuern. Der Bürger wird hier nicht entlastet, sondern gezielt als Finanzierungsquelle für staatliche Umverteilungsmaschinerien missbraucht. »Merz selbst formulierte es in der Pressekonferenz so«:

„Wir haben auch gestern eine Steuerreform beschlossen, konkret die Entlastung sowie im Koalitionsvertrag vereinbart der unteren und mittleren Einkommen. Wer unter Teuerung, Inflation und stagnierenden Löhnen am meisten leidet, wird entlastet. Wir rechnen mit is zu 600 € pro Jahr durchschnitt für einen Durchschnittshaushalt. Das ist eine respektable Summe angesichts der begrenzten Mittel der öffentlichen Finanzen.“

Die Realität ist das Gegenteil: Der fleißige Mittelstand und die arbeitende Mitte zahlen drauf, während der Staat seine Klientel bedient. Dass diese dreiste Behauptung aus dem Kanzleramt überhaupt noch als „Steuerreform“ verkauft wird, grenzt zudem an eine handfeste, unverschämte Lüge. Die nackten Zahlen entlarven das Schautheater:

Allein zwei Jahre Inflationsausgleich beim Kindergeld machen bei zwei Kindern mickrige 348 Euro aus – geschenkt, dass Kindergeld gar keine Steuerentlastung ist, aber die PR-Abteilung greift ja nach jedem Strohhalm. Der Ausgleich der kalten Progression bringt zwei normalen Arbeitnehmern (selbst nach den eigenen Schönrechen-Beispielen des Bundesfinanzministeriums mit Techniker und Erzieherin bei je 2,8k Brutto) in zwei Jahren gerade mal rund 400 Euro. Demgegenüber steht der nächste Griff in die Tasche: Der Rentenbeitrag explodiert durch den neuen Zusatzbeitrag um mindestens 1 Prozent. Bei zweimal 2800 Euro Bruttoenkommen zieht der Staat dieser Familie mal eben 336 Euro direkt wieder ab. Wer die Grundschulmathematik beherrscht, sieht das Desaster sofort: Diese Musterfamilie hat 2028 nicht etwa 600 Euro mehr, sondern real rund 450 Euro WENIGER auf dem Konto!

Es ist ein Trauerspiel: Zum zweiten Mal in wenigen Tagen versucht die Bundesregierung den Bürgern eine saftige Abgabenerhöhung als fette Entlastung unterzujubeln. Diese politische Respektlosigkeit ist inzwischen nur noch anwidernd. Dieser arrogante Umgang mit den Bürgern basiert auf der zutiefst verächtlichen Annahme, die Wähler seien ohnehin zu blöd, um das eigene Minus auf dem Gehaltszettel zu begreifen.

Arbeitsmarkt: Flexibilität für die Konzerne, Unsicherheit und Zwang für die Beschäftigten

Im Arbeitsmarkt-Bereich wird die sachgrundlose Befristung bis zum 31. Dezember 2030 auf bis zu 48 Monate mit bis zu sechsmaliger Verlängerung ausgedehnt. Eine erneute Ersteinstellung beim gleichen Arbeitgeber wird möglich. Für Hochverdiener oberhalb der 1,75-fachen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung wird eine Regelung analog zur Risikoträgerregelung im Finanzsektor eingeführt, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Abfindungsoption ermöglicht. Abfindungszahlungen werden steuerlich privilegiert, wenn schnell eine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen wird. Die Bundesagentur für Arbeit soll mit Arbeitsmarktdrehscheiben, Job-to-Job-Qualifizierungen und Transfergesellschaften die Transformation begleiten. Das Programm „Zweite Chance“ soll Jugendliche ohne Schul- oder Ausbildungsabschluss reduzieren, gefolgt von einer Reform des Bildungs- und Teilhabepakets. Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend, die unrichtige Ausstellung stärker bestraft. Zusätzlich kommt eine Termingarantie für Fachärzte und eine gesetzlich geregelte Infarktvorsorge. Aus Einschnitten wird in der Regierungsrhetorik eine Befreiung. »Friedrich Merz erklärt«:

„Wir haben mit der Reform des Arbeitsmarktes begonnen. Wir beginnen ie Fesseln zu lösen, die unser System auch den Unternehmen auflegt. Die wichtigste Entscheidung, aus meiner Sicht, betrifft die sogenannte sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen. […] Wir befinden uns mit den exorbitant gewordenen Krankenständen in den Unternehmen nicht ab. Wir schaffen die telefonische Krankschreibung ab und führen die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag ein. Das ist eine harte Entscheidung, das wissen wir. Aber wir können uns diesen Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen nicht länger leisten.“

Das alles dient nicht der Beweglichkeit der Arbeitnehmer, sondern der Flexibilisierung zugunsten der Arbeitgeber bei gleichzeitiger Verschärfung der Kontrolle über Kranke. Die angebliche Stärkung von Mitbestimmung durch Dialoge mit Tarifpartnern und KI-Regelungen ist nur der Deckmantel für weitere staatliche Einflussnahme.

Besonders dreist und an Heuchelei kaum zu überbieten: Ausgerechnet die Staatsangestellten und der gesamte Behördenapparat, »die unangefochtenen Spitzenreiter bei den Krankheitsständen«, werden von diesen Daumenschrauben geflissentlich ausgenommen. Während sich die Verwaltung im geschützten Raum der eigenen Privilegien also weiter krankschreiben lässt wie es ihr beliebt, wird der hart arbeitende Steuerzahler in der freien Wirtschaft unter Generalverdacht gestellt und lückenlos überwacht. Ein System, das die eigenen Diener pampert und die Melkkühe der Nation wie lästiges Vieh drangsaliert.

Rente und Sozialstaat: Die große Enteignung der Zukunft

»Die 33 Vorschläge der Altersicherungskommission« sollen bis Ende 2026 in ein Gesetzespaket umgesetzt werden. Das Programm stellt die Sicherung des Gesundheitssystems und der Rente in den Mittelpunkt der Reformanstrengungen. In der Pressekonferenz wurde klar, dass dies höhere Beiträge, ein steigendes Rentenalter über 67 hinaus in kleinen Schritten, das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Berufsjahren und die Einbeziehung von Selbstständigen und Politikern in die gesetzliche Rente bedeutet. Die Kapitalrente soll den Beitrag um bis zu zwei Prozentpunkte erhöhen. Statt einer echten Reform, die Leistung und Eigenverantwortung belohnt, wird hier die nächste Generation weiter zur Kasse gebeten, um ein marodes System am Leben zu erhalten. Der Bürger, der sein Leben lang eingezahlt hat, wird wie eine auszupressende Zitrone behandelt, deren saure Beiträge für politische Klientelpolitik verprasst werden. Merz betonte:

„Wir haben gestern im Koalitionsausschuss zunächst vereinbart, die 33 Vorschläge der Altersicherungskommission umzusetzen und zwar mit einem konkreten Zieldatum. Wir wollen bis zum Ende des Jahres das Gesetzgebungsverfahren abschließen.“

Das ist keine Sicherung, das ist die Fortsetzung der Enteignung durch den Generationenvertrag.

Planwirtschaft, Subventionen und Überwachung

Zukunftstechnologien wie Automobil, Chemie, Pharma, Clean Tech, Kreislaufwirtschaft, Maschinenbau, Batteriezellen, Halbleiter und Künstliche Intelligenz sollen gefördert werden. Rechenzentren erhalten Sonderregeln bei der Gewerbesteuer. Ein Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch soll im Juli 2026 kommen mit umfassendem Datenaustausch zwischen Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz-, Sicherheits- und Baubehörden sowie Kranken- und Pflegekassen. Push-Nachrichten aus dem Ausländerzentralregister, Datenabruf beim Bundeszentralamt für Steuern, Anknüpfung an „rechtmäßigen“ statt „gewöhnlichen“ Aufenthalt nach fünf Jahren, Leistungsausschluss für per Haftbefehl Gesuchte und weitere Maßnahmen.

Der Deutschlandfonds wird zu einem Instrument strategischer Beteiligung mit Resilienzdimension ausgebaut. Planungsbeschleunigung für Verteilnetze, Smart-Meter-Rollout bis 2030 über 90 Prozent, Anschlussgarantie für Industrie. Neue Außenwirtschaftsstrategie mit schnelleren Anti-Dumping-Maßnahmen und Technologietransfer-Vorgaben bei Investitionen aus Drittstaaten in strategischen Sektoren. »Dazu heißt es im Programm«:

„Die Koalition wird den Deutschlandfonds zu einem Instrument für strategische Beteiligung ausbauen und um eine Resilienzdimension verstärken.“

Eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen wird errichtet. Vergesellschaftung privater Mietwohnungen durch Landesgesetze wird per Bundesgesetz untersagt. Branchendialoge mit Tarifpartnern, Ende der Vorrats-SE (SE: Societas Europaea – Europäische Aktiengesellschaft) zur Umgehung von Mitbestimmung, Begrenzung der Westbalkan-Regelung auf 25.000 Personen ab 2027, längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken.

Das ist keine Wachstumspolitik, sondern staatliche Planwirtschaft mit Subventionen für ausgewählte Branchen, massiver Datensammelwut unter dem Deckmantel der Missbrauchsbekämpfung und einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft als neuer roter Filz-Versorgungseinrichtung. Der Bürger wird überwacht, gelenkt und für politische Projekte auch an dieser Stelle zur Kasse gebeten.

Bürokratieabbau: Der perfekte Betrug am Bürger

Ein Berichtsentlastungsgesetz soll gesetzliche Berichtspflichten pauschal aufheben, mit Beweislastumkehr für neue Pflichten. Viele betriebliche Beauftragte, die nicht auf EU-Vorgaben beruhen, werden abgeschafft. Die Genehmigungsfiktion wird als Regelfall mit vier Monaten etabliert. Steuervereinfachung mit vorausgefüllter digitaler Steuererklärung und Steuernummer innerhalb von vier Wochen. Die EU-Lieferkettenrichtlinie wird 1:1 umgesetzt mit Schwellen bei 5000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz. Risikoorientierte Aufsicht mit höheren Strafen. Acht Prozent Personaleinsparung in der Bundesverwaltung. Das Informationsfreiheitsgesetz wird reformiert: Auskunftsrechte auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse fokussiert, möglicherweise auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränkt, Namen von Mitarbeitern geschwärzt, Gebühren angepasst, Schutz für kritische Infrastruktur, Spionageabwehr und Terrorismusbekämpfung gestärkt. Neuordnung des Rechts überwachungsbedürftiger Anlagen ohne behördliche Genehmigungen vor Errichtung. Vereinfachungen bei Prüfpflichten elektrischer Anlagen mit angeblichen Entlastungen von 720 Millionen Euro jährlich. Das Schriftformerfordernis bei Befristungen wird zum 1. Januar 2027 aufgehoben.

Das bedeutet unterm Strich: Der Staat streicht zwar einige Bürokratievorschriften, baut aber nicht grundsätzlich Regulierung ab. Zwar sollen einzelne Berichts-, Dokumentations- und Genehmigungspflichten entfallen oder vereinfacht werden. Gleichzeitig bleiben zahlreiche Vorgaben ausdrücklich bestehen, etwa im Bereich der Menschenrechte, des Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzes oder der Lieferkettenkontrolle. An anderer Stelle werden staatliche Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten sogar ausgebaut. So sollen Verstöße künftig härter sanktioniert werden, der Datenaustausch zwischen Behörden intensiviert und die steuerliche Identifikationsnummer umfassender genutzt werden. Gleichzeitig wird das Informationsfreiheitsgesetz eingeschränkt: Auskunftsrechte könnten künftig nur noch einem kleineren Personenkreis zustehen, Gebühren steigen und Behörden erhalten zusätzliche Möglichkeiten, Informationen mit Verweis auf Sicherheitsinteressen zurückzuhalten. Unter dem Strich entsteht daher weniger der Eindruck eines schlankeren Staates als vielmehr einer Neuorganisation staatlicher Steuerungs- und Kontrollinstrumente. Weniger Papier bedeutet nicht automatisch weniger Regulierung. Vielfach werden bestehende Vorgaben digitalisiert, zentralisiert oder mit schärferen Sanktionsmöglichkeiten versehen.

Der große Sprung in den Abgrund

Mit diesem Paket bewegt sich Deutschland nicht voran, sondern einen weiteren Schritt in die planwirtschaftliche und sozialistische Sackgasse. Die Regierung verteilt Brosamen als „Entlastung“, während sie Beiträge erhöht, Kontrollen verschärft und den produktiven Teil der Gesellschaft weiter auspresst. Der Bürger bleibt das Nutzvieh, das arbeiten, zahlen und schweigen soll.

Merz, Klingbeil, Bas und Söder haben gestern bewiesen, dass sie keine Kraft zur echten Erneuerung besitzen, sondern nur zur Fortsetzung des Niedergangs unter dem Deckmantel von Kompromiss und Modernisierung. »Merz frohlockte gestern«:

„Deutschland wird spüren: Es bewegt sich etwas. Der Alltag wird leichter. Deutschland kommt voran.“

Ja, er hat Recht. Deutschland wird spüren, dass es sich bewegt. Aber es ist die Fallbewegung, die hier beschleunigt wird. Und das Quartett des organisierten Niedergangs applaudiert sich auf dem Weg nach unten auch noch gegenseitig. Wer diese Farce aus Kanzleramt und Opposition als Aufbruch feiert, hat den Schuss nicht gehört oder verdient schlicht gut genug an diesem System, um das Elend der arbeitenden Mitte ignorieren zu können. Die Quittung für diese Realitätsverweigerung wird nicht bar bezahlt, sondern hoffentlich an den Wahlurnen.