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Ein Kommentar von Prof. Dr. Martin Schwab.
„Liebe Community,
Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte” hat kürzlich ein Gutachten vorgelegt, das die Verfassungsfeindlichkeit der AfD belegen soll. Grundlage des Gutachtens sind öffentliche Äußerungen von AfD-Politikern. Inklusive Anhang umfasst das Gutachten 3062 Seiten.
Der hier gezeigte Ausschnitt aus dem Gutachten ist auf Seite 3051 des Dokuments zu sehen. Ein AfD-Politiker prangert an, dass die Justiz im Bereich der Bestrafung wegen Volksverhetzung mit zweierlei Maß misst, und fordert strafrechtliche Konsequenzen für die hieran beteiligten Richter und Ermittler. Die hier gezeigte Äußerung wird im Gutachten unter „Potenziell mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbare Äußerungen” rubriziert.
Zu der im Screenshot gezeigten Äußerung ist Folgendes zu bemerken:
1. Es ist natürlich viel zu undifferenziert, eine Haftstrafe für „Richter, Staatsanwalt und Polizeidirektor” zu fordern, vor allem, wenn das Problem – nämlich dass mit zweierlei Maß gemessen wird – nicht allein in der Person der beteiligten Akteure liegt, sondern systemischen Charakter trägt.
2. Aber es ist – leider – liquide beweisbar, dass deutsche Staatsanwälte und deutsche Richter mit zweierlei Maß messen, wenn es um die strafrechtliche Verfolgung von Äußerungen unter dem Gesichtspunkt der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) geht. Einen solchen Missstand muss man öffentlich – auch mit überspitzten und selbst mit überzogenen Formulierungen – anprangern dürfen, ohne sich dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit auszusetzen.
3. Besonders bemerkenswert ist, dass die Autoren des Gutachtens offenbar nicht das geringste Problem mit der Äußerung der Linken-Politikerin Bianca Deubel „Alle AfDler gehören in die Gaskammer” haben. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Bianca Deubel sich dafür nicht vor Gericht verantworten musste. Denn diese Äußerung enthält eine Verherrlichung der schlimmsten Eskalationsstufe der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft und ist damit ganz klar nach § 130 Abs. 4 StGB strafbar.
Allein schon die hier gezeigte Passage zeigt, dass die angebliche Ergebnisoffenheit des Gutachtens, die auf der Internetseite der Gesellschaft für Freiheitsrechte betont wird, nur ein Lippenbekenntnis ist. Weitere eklatante Mängel des Gutachtens hat Andreas Rosenfelder in einem lesenswerten »Beitrag in der WELT vom 26.6.2026« aufgezeigt.
Vor einiger Zeit wurde mir vorgeworfen, ich würde auf meinen Kanälen Werbung für die AfD machen. Das ist ein eklatantes Missverständnis. Mir geht es allein darum, dass die AfD an denselben politischen und rechtlichen Maßstäben gemessen wird wie jede andere Partei. Wer die AfD marginalisieren will, möge deren Angriffsflächen mithilfe von Argumenten identifizieren und dann bitte selbst eine überzeugende Politik anbieten und überzeugende Persönlichkeiten zu deren Umsetzung aufbieten.
Mit ihrem anhaltenden Verbots-Gebrüll machen die Gegner der AfD eben diese AfD am Ende nur noch stärker. Man kann die Demokratie nicht dadurch schützen, dass man die politische Konkurrenz verbietet.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab“
4 Antworten
Zu
„Man kann die Demokratie nicht dadurch schützen, dass man die [ sich völlig legal und demokratisch verhaltende — I. N.] politische Konkurrenz verbietet.“
Herr Schwab,
der Satz hat — sofern er nicht an geistig Behinderte einer geschlossenen Verwahrungsanstalt gerichtet ist — das Niveau des folgenden Satzes:
Liebe Kinder merkt euch das, Wasser ist nass.
Das Gleiche gilt für Ihren Kollegen Felix Feistel, der ebenfalls immer wieder fleißig, seine eigene Lebenszeit vernichtend in jedes Propaganda- und Gehirnwasch-Stöckchen beißt und meint, die Welt würde seine oberflächlichen „Analysen“ benötigen. Beispiel:
„Zudem ist es sehr unwahrscheinlich, dass diese Menschen einfach Frauen nur aufgrund ihre Geschlechts hassen.“
Begründung meiner Bewertung und zugleich Nachvollziehbarkeitshilfe zu
„Ich kann nicht nachvollziehen, dass Bianca Deubel […].“
Sie sind ein Realitätsleugner, Träumer und Korrektivbehinderer, weil Sie weiterhin suggerieren,
1.) es gäbe immer noch die Demokratie, die von Ihren Fachkollegen mindestens als Postdemokratie ( RA M. Haintz) oder Regime ( RA Dr. Björn Clemens ) diagnostiziert wird und
2.) weil Sie zu glauben scheinen, es gäbe bei systemisch legalisierten Psychopathen, die trotz offiziell 80 Prozent völkischer Ablehnung weiterhin auf Rücktrittsbitten mit einem Grinsen antworten, so etwas wie ein Restgewissen ( Sinn für Gerechtigkeit ), welches Sie mit Ihren kuschligen Empörungsartikeln aktivieren könnten.
Ein Lob bekommen Sie von mir für folgendes Satzfragment:
„… Angriffsflächen mithilfe von Argumenten identifizieren und dann bitte selbst eine überzeugende Politik anbieten …“
Diese schöne Theorie können wir gleich hier versuchen gemeinsam in die Praxis umzusetzen, damit Sie sich als Mittäter erkennen oder damit ich mich als einen Irrenden erkenne oder beides.
Angriffsfläche:
„Als Abgeordneter würde ich mich für ein Gesetz einsetzen, das Zensuren auf Internetplattformen (facebook, Google, aber eben auch abgeordnetenwatch.de) von einer vorherigen richterlichen Genehmigung abhängig macht.“ ( // archive.is/mTWbW )
Angriff von Dritten:
„Der Martin Schwab ist ein Schwätzer und Täuscher, weil er von seinen Kollegen und aus eigener Beobachtung weiß, dass wir in einer politisch abhängigen Justiz alias Links-Staat- und Gesinnungsjustiz leben und dass man keine Gerechtigkeit bekommt, wenn man den Teufel darum bittet damit aufzuhören ein Teufel zu sein und nun endlich ein gerechter Genehmigungsengel zu werden. „ [1]
Gemeinsamer Projektansatz für „eine überzeugende Politik“:
Wir könnten zusammen wie folgt gegen Ihre Angreifer vorgehen:
„Liebe Leut,
wir — der Martin und der Ingo — sind stahlharte, echte Deutsche. Deshalb lassen wir eure Anklage einfach mal unwidersprochen und unbestätigt stehen, denn unser Hauptziel ist das gemeinsame Finden einer Lösung. Idee:
Zum Finden einer überzeugenden Politik braucht man Mutige und Überzeugte die bereits eine sehr konkrete Vorstellung davon haben, was zu einer überzeugenden Politik gehört und was bzw. wer NICHT dazugehört!
Wir meinen:
Jeder Spaltmauer- alias Brandmauer-Täter muss aus Ressourcen- und Selbstschutzgründen vorläufig gemieden und aussortiert werden. Also all die, welche von den „Nahziehs“ unter der Schlagwortgruppe „Täterparteien und deren Freunde“ zusammengefasst werden.
Stimmt ihr dem zu? Wenn nicht, warum nicht?“
Wie gefällt Ihnen diese demokratische Kampf- und Projektstrategie?
Und wie gefällt Ihnen mein Streitkultur-Ansatz von gestern, 15:32 Uhr?
https://haintz.media/artikel/deutschland/das-gutachten-gegen-die-afd-und-die-politische-macht-privater-organisationen/#comment-3875
Sie haben leider wie immer das Recht verdachts- und krankheitsbildbestätigend zu schweigen. Antworten sind mir lieber.
[1] EpochTimes.de/meinung/ausblick-wie-der-teufel-die-welt-beherrschat-regiert-boese-gute-china-kp-kommunismus-gott-elementarkraefte-a2887147.html
Noch ein Versuch, Herr Schwab.
Wenn Sie wirklich eine bessere, gerechtere Welt wollen, dann müssen Sie Ihren One-Way-Empörungsjournalismus (Rufer und Mahner in der Wüste) durch ein interaktives Suchen und Finden von Gleichgesinnten ersetzen.
Also durch Dialog, Multilog, Senden, Zuhören und Streitkultur.
Das fehlt überall, auch hier bei Haintz-M. und auch bei fast allen Rechten („Nahziehs“). Die immer schärfer werdenden Maulkorbgesetze entschuldigen diesen Mangel nicht vollständig / vollumfänglich.
Zum Aufbau einer echten Gefolgschaft, die Ihnen nicht nur mit Daumen-Klicks im Internet, sondern auch auf der Straße den Rücken stärkt und den Schädel vor Schlägen der Antifa schützt, brauchen Sie mehr Respekt.
Und den können Sie sich verdienen, indem Sie damit aufhören wie ein Kind über den frei rotierenden Orwell-Staat zu staunen, sinngemäß:
„Ich versteh gar nicht … wie ist das möglich … dürfte nicht sein, kann nicht sein, wir leben doch in einem Rechtsstaat … kann ich gar nicht nachvollziehen …“.
Heilen Sie Ihre Distanzeritis (Selbstzensur, persönliche Brandmauer) und sprechen Sie mit denen, die schon vor Corona und sogar schon vor 2015 zwei Schritte weiter waren als Sie. Also mit den „Nahziehs“; Deutsche wie z. B. Reinhard Heuschneider, Meinolf Schönborn, Frank Kraemer, RA Björn Clemens, Sascha Krolzig, RA Martin Kohlmann [1] usw.
Wenn Sie meinen dafür nicht genug Zeit zu haben, dann tätigen Sie wenigstens nur folgenden Anruf beim ZentralratDerJuden:
„Herr Schuster, ein „Nahzieh“ (Leser von
https://z-versand.shop/produkt/ruw-zeitschrift-nr-2026-02/ )
hat mich auf // www . kla.tv/OCG aufmerksam gemacht. Das ist doch der perfekte, ultimative Multikulturismus, den Sie sich immer so sehnlich für unsere offene Gesellschaft wünschen — oder etwa nicht? Warum machen Sie dafür keine Werbung? Hatte der Mossad noch keine Zeit die Gruppe zu überprüfen?
Auch extremi spannend ist zu OCG passend aus der RuW-Zeitschrift folgende Aussage, Seite 8 ff.:
Das stinkt übel nach Verschwörungstheorie, aber lassen Sie uns mal ausnahmsweise ganz kurz dieses vorverurteilende, voreingenommene V-Wort durch das schöne Wort Ermittlungshypothese ersetzen und zusammen mit den Mossad-Kollegen prüfen, ob wir den Inhalt als kriminalpolizeilich korrekte Ermittlungsarbeit anerkennen können.“
Und dann, Herr Schwab, lauschen Sie bitte ganz genau auf das dröhnende Schweigen, welches Sie vermutlich vom Josef S. bekommen werden.
Falls ich mich irre, bitte hier melden. Ich bezahle Ihnen ein Irrtumskorrektur-Honorar.
[1] Begründete Vermutung der Anwendung von DDR-Recht ab Minute 1 in
// Rumble.com/v4hgpro-ra-martin-kohlmann-gv-freie-sachsen-bautzen-kornmarkt-04-03-2024-161.-mahnw.html
Mal richtig schön Dampf ablassen per Fragesturm für alle,
egal ob AfD-Hasser oder -Fans. Ein kostenloses Angebot von Paul Brandenburg:
https://paulbrandenburg.com/analysen/wie-ehrlich-ist-die-afd
Post für die angebliche „Gesellschaft für Freiheitsrechte“
und natürlich alle, die sich für relevante Freiheitskämpfer halten.
Polizei und Staatsanwaltschaft Saarland machen indirekt Schleichwerbung für
Was das für die Freiheitsrechte langfristig weltweitbedeutet, verstehen die, welche Monneta.org verstanden haben.
Der Werbeeffekt funktioniert so:
1. Millionen (M) lesen Alternativmedien, weil Schnauze voll von GEZ-Erpressern, Lücken-, Lügen- und Gehirnwaschmedien.
2. M sehen „Staatsanwaltschaft sperrt traugott-ickeroth….“
3. M fragen ihre Suchmaschine / KI: „Hä? Kenne ich nicht! Wichtig? Um was geht’s“.
4. M bekommen Antworten: … Z. B. obiges Zitat.
Nun für die Gesellschaft der Freiheitsabschaffer die Kernnachricht, in der die Staatsanwaltschaft Saarland nur der rote Rand ist, eine von x Initialzündungen:
Wie entstand die EU? Wer hat uns mit „Dann könnt ihr alle wunderschön bequem ohne Personalausweiskontrolle eure Urlaubsfahrten machen.“ verarscht? Das Konstrukt für nationale und ganzheitliche Entrechtung wurde von der globalen Hochfinanz-Kaste lanciert. Und damit sind wir wieder beim Geldsystem und der Kreis schließt sich. [1]
Weil Sie, Herr Schwab, m. M. immer noch zu sehr im engen Corona-Rahmen kleben, hier für Sie eine Meldung vom Verschwörungspraktiker Oliver Janich zur Frankensteinforschung mit Verhaftungsoptimismus, Schuberts Lagemeldung mit Prof. Dr. Sucharit Bhakdi:
// T.me/oliverjanich/171578
[1] Beweisfragment:
https://www.kaschachtschneider.de/europaeische-union-macht-ihren-mitgliedstaaten-die-souveraenitaet-streitig/