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Das Bundeskabinett steht »heute vor der Beschlussfassung« über die Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 und den Finanzplan bis 2030. Was als routinemäßige Planung verkauft wird, entpuppt sich als offene Kriegserklärung an jede Form von Verantwortung. Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert ein Zahlenwerk, das mit explodierenden Ausgaben, neuen Rekordschulden und einem Berg von ungedeckten Versprechungen gefüllt ist. Die Koalition aus Union und SPD feiert sich für scheinbare Lückenstopfung, während die Realität ein einziges Desaster ist: mehr Geld für alles, nur nicht für die Menschen, die das Ganze finanzieren müssen.
Explodierende Ausgaben bei schrumpfender Wirtschaft
Die Zahlen sind eindeutig und lassen sich nicht beschönigen. Für 2027 sind Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro geplant, ein deutlicher Anstieg gegenüber den 524,5 Milliarden Euro des laufenden Jahres. Gleichzeitig bricht die wirtschaftliche Dynamik ein, das erwartete Wachstum liegt nur noch bei etwa 0,5 Prozent. Dennoch bleibt die Regierung bei nahezu unveränderten Steuereinnahmen von rund 398 Milliarden Euro, als hätte die wirtschaftliche Realität keinerlei Konsequenzen. Der Journalist Rasmus Buchsteiner veröffentlichte die Zahlen auf 𝕏:
Die Tabelle des Tages. Die geplanten Ausgaben bis 2030 nach Einzelplänen #Bundeshaushalt #Eckwerte @POLITICOEurope pic.twitter.com/pP4Rrew8HV
— Rasmus Buchsteiner (@R_Buchsteiner) April 29, 2026
Die Differenz wird nicht etwa durch Reformen geschlossen, sondern durch Schulden. 110,8 Milliarden Euro neue Kredite sind für 2027 vorgesehen, Tendenz steigend auf fast 135 Milliarden Euro im Jahr 2028. Bis 2030 klafft ein Loch von rund 140 Milliarden Euro in der Finanzplanung. Ein Loch, das nicht geschlossen, sondern lediglich verwaltet wird.
Zinsen fressen den Haushalt auf
»Die Zinslast« des Bundes explodiert regelrecht. Von geplanten gut 30 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigen die Ausgaben auf rund 43 Milliarden Euro 2027 und erreichen bis 2030 satte 78,7 Milliarden Euro – mehr als jeder achte Euro des gesamten Bundeshaushalts. Das nimmt der Regierung jeden Spielraum für echte Investitionen oder Entlastungen. Die Wirtschaftsweise »Veronika Grimm hat die Zahlen auf 𝕏« scharf kommentiert.
„Himmel…. „Gegenüber seiner Finanzplanung aus dem vergangenen Sommer erhöht er die Ausgaben noch mal deutlich, um insgesamt mehr als 90 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Das Ausgabenplus soll mit noch mehr Schulden finanziert werden. […] Dabei zeigt Klingbeils Finanzplan schon jetzt: Die drastisch steigende Kreditfinanzierung hat ihren Preis: Die Zinsausgaben werden bis 2030 auf 80 Milliarden Euro steigen“
Ökonom Daniel Stelter verdichtete die finanzpolitische Akrobatik der Regierung auf eine bitter-präzise Formel, eine, die weniger nach Strategie als nach intellektueller Bankrotterklärung klingt. Er postete:
„Was die Regierung macht: Einsparungen „auf der Einnahmenseite“ = höhere Abgaben. Totalversager.“
Unter dem Strich entsteht das Bild einer Finanzpolitik, die ihre eigenen Nebenwirkungen längst nicht mehr kontrolliert: Steigende Zinslasten verdrängen Gestaltungsspielräume, zusätzliche Schulden kaschieren kurzfristig strukturelle Defizite, während die eigentliche Konsolidierung rhetorisch in „Einnahmeseite“ umetikettiert wird. Das Resultat ist kein tragfähiger Kurs, sondern ein sich selbst verstärkender Kreislauf aus wachsender Belastung, sinkender Flexibilität und politischer Ausweichbewegung, ökonomisch riskant, fiskalisch kurzsichtig und auf Dauer schlicht nicht durchzuhalten.
Haushaltstricks und die Kunst der politischen Selbsttäuschung
»Besonders aufschlussreich« ist die Methode, mit der die Regierung ihre Haushaltslücken scheinbar schließt. Klingbeil hat es geschafft, die einstige Lücke von 34 Milliarden Euro im Etat 2027 auf dem Papier auf null zu drücken. Der Trick ist so durchsichtig wie dreist: Er verbucht ein Sammelsurium aus „Einsparungen“ und Mehreinnahmen, für die es keinerlei belastbare Grundlage gibt. Im Finanzministerium nennt man das vornehm „Globalpositionen“. So heißt es in dem öffentlichen Papier laut NIUS:
„Zur Haushaltskonsolidierung sind bereits weitere Maßnahmen in der Koalition vereinbart worden. Diese werden bis zum Beschluss des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 umgesetzt. Diese Maßnahmen sind in den Eckwerten zunächst als Globalpositionen berücksichtigt.“
Ehrlicher wäre, laut »Jan Hildebrand vom Handelsblatt«, der Begriff „Hoffnungswerte“. Darunter finden sich ominöse Effizienzsteigerungen durch angeblichen Bürokratieabbau, der Abbau von Subventionen, auf den sich die Koalition bisher nicht einigen konnte, Mehreinnahmen aus der Bekämpfung von Steuerbetrug und vor allem eine ganze Latte neuer Steuererhöhungen. Sämtliche Mehrausgaben sollen durch zusätzliche Schulden gedeckt werden, während echte Konsolidierung auf die lange Bank geschoben wird.
Der erneute Angriff auf den Geldbeutel der Bürger
Um die Schuldenorgie zu finanzieren, setzt die Regierung auf ein bewährtes Instrument, die direkte Belastung der Bevölkerung. »Ein ganzes Bündel neuer Abgaben und Steuererhöhungen« ist geplant.
Ab 2028 kommt eine Zuckerabgabe auf zuckergesüßte Getränke wie Cola oder Limonaden. Eine Expertenkommission hatte vorgeschlagen, dass eine Dose Cola statt 75 Cent künftig 88 Cent kosten könnte. Das soll der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich rund 450 Millionen Euro bringen. Dazu wird die Tabaksteuer in zwei Schritten um gut 20 Prozent erhöht, die erste Stufe bereits zum 1. September 2026. Eine Standardpackung Zigaretten wird dann um 1,18 bis 1,33 Euro teurer. Auch die Alkoholsteuer steigt, ebenso wie eine neue Plastikabgabe für Einwegprodukte. Zusätzlich plant die Koalition eine höhere Besteuerung von Kryptowährungen. Insgesamt sollen diese Maßnahmen rund 20 Milliarden Euro in die Kasse spülen. Das Geld ist zweckgebunden, zumindest offiziell, doch in Wahrheit dient es nur dazu, die Haushaltslöcher zu stopfen.
Während neue Einnahmen erschlossen werden, kündigt die Regierung gleichzeitig »Kürzungen« an zentralen sozialen Sicherungssystemen an. Bundeszuschüsse für Renten, Pflege und Krankenversicherung sollen reduziert werden. Die Konsequenzen sind absehbar, entweder steigende Beiträge oder sinkende Leistungen.
Im Netz verbreiten sich derzeit spöttische Memes, die den Nerv der Zeit treffen: Sie verdichten den wachsenden Frust vieler Menschen und zeigen, dass immer mehr die Mechanismen dahinter längst durchschaut zu haben.
Wo das Geld wirklich hingeht
Während die Bürger zur Kasse gebeten werden, zeigt die Regierung klare Prioritäten. Allein »128 Milliarden Euro« fließen in die Klimatransformation, »114 Milliarden Euro in die Aufrüstung« und »24 Milliarden Euro in Asyl« und Flüchtlinge. Gleichzeitig fehlt das Geld für Krebsvorsorge, die Familienmitversicherung, bezahlbare Medikamente und eine menschenwürdige Pflege.
»Der Etat des Arbeitsministeriums« überschreitet 2027 erstmals die 200-Milliarden-Euro-Marke, der Verteidigungsetat schwillt bis 2030 »auf rund 180 Milliarden Euro« an. Aus dem »Sondervermögen Bundeswehr« fließen 2027 weitere 27,5 Milliarden Euro, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und »Klimaneutralität« 58,2 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte davon geht in die Sanierung maroder Brücken, kaputter Straßen und des Bahnnetzes. Investitionen in Digitalisierung und Krankenhausinfrastruktur sind ebenfalls geplant und sollen 2027 um fast 38 Milliarden Euro höher liegen als vor der Schaffung der Sondervermögen. Für Schwarz-Rot steht fest: Der Bürger kommt an letzter Stelle.
Ein Staat ohne Prioritäten, aber mit wachsendem Zugriff
Am Ende verdichtet sich ein klares Bild. Die Regierung erhöht Ausgaben trotz schwacher Wirtschaft, finanziert diese über neue Schulden und kompensiert die Lücken durch steigende Steuern und Abgaben. Gleichzeitig werden soziale Sicherungssysteme unter Druck gesetzt, während politische Prestigeprojekte unangetastet bleiben. Die eigentliche Dynamik liegt nicht in den einzelnen Maßnahmen, sondern in ihrem Zusammenspiel. Es zeigt sich das wahre Gesicht eines Staates, der immer mehr Ressourcen beansprucht, immer weniger Spielraum hat und immer stärker auf zukünftige Versprechen angewiesen ist, um seine Gegenwart zu rechtfertigen.
Der Bürger steht dabei nicht im Zentrum dieser Politik, sondern am Ende ihrer Kalkulation. Die Merz-Klingbeil-Regierung hat den Bürgern nichts zu bieten außer höhere Abgaben, mehr Schulden und eine Zukunft, die bereits heute verpfändet ist. Statt Verantwortung zu übernehmen, schiebt sie die Probleme weiter in die Zukunft und hofft, dass niemand merkt, wie sehr sie den Staatshaushalt in eine Sackgasse manövriert hat. Die Rechnung zahlen am Ende immer dieselben: die Steuerzahler, die Arbeiter, die Familien – und nicht diejenigen, die diese Politik zu verantworten haben.
