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Strafverfahren wegen „Alles für Deutschland“ eingestellt

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Staatsanwaltschaft Darmstadt stellt Ermittlungsverfahren gegen Mandanten von Haintz legal wegen „Alles für Deutschland“ in 4 Fällen gegen Geldauflage von 400 € nach § 153a Abs. 1 StPO ein.
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Kommentar

Der öffentliche und rechtliche Druck scheint zu wirken. Es kehrt wieder ein wenig Vernunft bei vielen Staatsanwaltschaften ein. Die Verfolgung von „Allerweltsfloskeln“ scheint nicht mehr im Hauptfokus der Anklagebehörden zu liegen. Vielleicht hat man sich drauf besonnen, sich wieder auf Kriminelle zu fokussieren.

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Markus Haintz

Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.

4 Antworten

  1. Was hat es dann mit der Geldauflage von 400 EUR auf sich? Das kommt doch einer (milden) Strafe gleich und ähnelt einer Kungelei: ‚Zahlen Sie mal 400 EUR, dann lassen wir Sie vom Haken.‘ … das erscheint mir ‚eigentümlich‘!

    1. Ich halte es für bemerkenswert, wie sich die ganzen Hobbyjuristen darüber beschweren, wenn man bei 4 nachgewiesenen Fällen der „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ („Alles für Deutschland“) eine Einstellung für 400 € erwirkt.

      Ihr seid eingeladen, bessere Ergebnisse zu erzielen. Wird euch unter Garantie nicht ansatzweise gelingen.

      1. Herr Haintz,
        Ihre Antwort ist isoliert betrachtet sowohl menschlich (sozial, emphatisch, emotional) richtig und berechtigt, als auch rational, temporär fachlich.
        Die Betonung liegt auf temporär.

        Verstärker:
        Sogar außerordentlich berechtigt, weil Sie nicht irgendein Anwalt aus der Gesamtmenge aller BRD-Anwälte sind, auch nicht irgendeiner aus der überdurchschnittlichen Teilmenge „Juristen im (Relativ-)Widerstand“, sondern ein überüberdurchschnittlicher, schon fast solitär.

        Denn Sie riskieren nicht nur viel eigenes Geld (ich glaube Ihnen das ohne Überprüfbarkeit, weil ich Ihnen ziemlich weitgehend vertraue), sondern vermutl. sogar Leib und Leben, falls der Fall Kirsten Heisig und andere, eben doch nicht das ist, was sie offiziell sein sollen. [1]

        Trotzdem haben Sie schlecht auf Thomas Grusemann reagiert, weil Ihnen zumutbar ist zu wissen oder wenigstens zu spüren, dass auch er berechtigt ein großes Manko anspricht, welches auf Ihrer Fahne steht:
        „Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort …“, Martin Luther King.

        Konkreter:
        1. Das hier bestens bekannte Unrecht- und Schmiergeldsystem alias
        Geldsystem (> Monneta.org)
        plus
        2. Willkürjustiz (eigentlich eine Folge aus 1.0., also 1.1.)

        = ungerechtes Freikaufen, Deals die nicht in eine gerechte, menschenwürdige Gesellschaft gehören, weil sie derzeit formaljuristisch, aber de facto nicht passen zur „Gleichheit vor dem Gesetz“! (lat. „Omnes sunt aequales coram lege“).

        Rechercheansatz für Ihr Selbststudium (rechtsphilosophisch, interkulturell) aus dem Internetz:
        „Lobbyist wollte sich mit 3 Millionen freikaufen … Walter Schön …“

        „Solche Deals sind angesichts der Fülle von Fällen, die die Justiz bewältigen muss, notwendig. Sie sind auch erlaubt, zumindest unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen.“
        = das übliche, selbstreferenzierende, verharmlosende, systemstabilisierende Alternativlos-Gelaber. Siehe Verweis-Link zu Glashaus und Feistel.

        „… der Eindruck eines Freikaufens des Angeklagten. In der Praxis hingegen ist eine Einstellung gegen Geldauflage weit verbreitet, wobei es sich dabei formell nicht um eine Verständigung …“

        Das _ permanente _ Problem seit x Jahrzehnten oder Jahrhunderten ist das Beschönigungsgelaber mit Worten wie: verbreitet, üblich, formell …!

        „Kannibalismus ist bei uns nicht nur weit verbreitet und üblich, sondern oberste Religionspflicht!“, brüllten die Kannibalismusexperten die letzten 2 Menschen an, die von der Raumschiffbesatzung noch übrig waren, welche vor … auf dem Planeten Kanniballa unfreiwillig strandete. [2]

        Zusammenfassung:
        Kommentatoren wie T. Grusemann sind zu mehr Realismus zu erziehen, aber ohne dabei den Idealismus für die nächste Fortschritts- und Zivilisationsstufe zu ignorieren und zu schädigen.

        [1] Kirsten-Heisig.info/ ( archive.md/7ChSg, archive.md/O9YEQ, … )
        [2] Viel Spaß im District 9:
        https://yandex.com/video/preview/10141631779950564296

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