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Kommentar
Der öffentliche und rechtliche Druck scheint zu wirken. Es kehrt wieder ein wenig Vernunft bei vielen Staatsanwaltschaften ein. Die Verfolgung von „Allerweltsfloskeln“ scheint nicht mehr im Hauptfokus der Anklagebehörden zu liegen. Vielleicht hat man sich drauf besonnen, sich wieder auf Kriminelle zu fokussieren.
2 Antworten
Was hat es dann mit der Geldauflage von 400 EUR auf sich? Das kommt doch einer (milden) Strafe gleich und ähnelt einer Kungelei: ‚Zahlen Sie mal 400 EUR, dann lassen wir Sie vom Haken.‘ … das erscheint mir ‚eigentümlich‘!
Ich halte es für bemerkenswert, wie sich die ganzen Hobbyjuristen darüber beschweren, wenn man bei 4 nachgewiesenen Fällen der „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ („Alles für Deutschland“) eine Einstellung für 400 € erwirkt.
Ihr seid eingeladen, bessere Ergebnisse zu erzielen. Wird euch unter Garantie nicht ansatzweise gelingen.