Söder hat die AfD als „parasitäre Partei“ bezeichnet und bedient sich damit der entmenschlichenden Sprache der Nationalsozialisten.
Wenn „die Punker“, „die Kommunisten“ und die Partei „Die Grünen“ als abgrenzbare Teile der Bevölkerung angesehen werden, dann muss dies auch für die AfD gelten.
Wenn bei Bürgern Hausdurchsuchungen stattfinden, weil sie Beamte sinngemäß als „Parasiten“ bezeichnen, dann erwarte ich auch Ermittlungen gegen den bayerischen Ministerpräsidenten.
Natürlich wird es dazu aufgrund der politisch abhängigen Staatsanwaltschaft in Deutschland nicht kommen. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das alles nichts zu tun.
PS: Michael Schele, ein Mandant von uns, wurde am 31.Juli 2025 vom Amtsgericht Essen wegen Volksverhetzung zu 160 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt, weil er „Die Grünen“ als eine „kranke Ideologiesekte“ „mit fanatisch böser Absicht“ bezeichnet hatte.
