Ein Beitrag von Felix Feistel, zuerst erschienen bei »apolut«.
Das deutsche Regime geht immer rücksichtsloser gegen alles und jeden vor, der in Haltung und Ansichten von der vorgegebenen Linie von Krieg, Klimaideologie, Genderwahn und Migration abweicht und für andere Vorstellungen, andere Lebensweisen und anderes Handeln plädiert. Begonnen hat die neuerliche Radikalisierungswelle des Regimes Anfang Mai.
Denn da hat der Bundesverfassungsschutz die größte Oppositionspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Diesem Prozess war eine lange Phase der Beobachtung und Unterwanderung der Partei vorausgegangen, als deren Ergebnis einige Landesverbände zunächst zu einem „Verdachtsfall“ und später als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurden – und zwar immer dann, wenn die Partei in Umfragen zu stärksten Kraft des jeweiligen Landes wurde. Nun aber ist die ganze Partei bundesweit betroffen – kurz nachdem sie auch auf Bundesebene in Umfragen alle anderen Parteien überholt hatte. Dies hat Auswirkungen auf die Arbeit der Partei bis hin zu ihrer Finanzierung. Denn bereits im Jahr 2017 hatte der Bundestag das Gesetz zur Parteienfinanzierung geändert, sodass »„Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (…)„«, von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können. Auch parteinahen Stiftungen könnten die Finanzmittel gestrichen werden.
Staatliche Stellen gehen schon seit längerem gegen die Partei vor – unter anderem mithilfe der sogenannten »„Zivilgesellschaft“«. Das ging so weit, dass »„Demos gegen rechts“« mit staatlicher Unterstützung und unter Teilnahme von Regierungsvertretern organisiert wurden – gesteuerte Proteste der Regierung gegen die Opposition. Gleichzeitig gab es mehrere Anträge eines Verbotes der Partei, deren Erfolgsaussichten sich durch die neue Einstufung verbessert haben könnten. Damit könnte die Einstufung dem Verbot der Partei – und damit der größten Opposition – den Weg ebnen. Und genau das waren dann auch umgehende Forderungen der restlichen Einheitspartei von Linke bis CDU.
Es geht hier aber nicht nur um die Partei an sich. Immerhin führt die Partei in »Wahlumfragen« mittlerweile, und hat sogar die größte Regierungspartei, die CDU/CSU überholt. Mit der Partei werden daher auch ihre Wähler, und damit mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten, diskreditiert und in ein schlechtes Licht gerückt. Die Einstufung der Partei als „rechtsextremistisch“ ist zudem unter fragwürdigen Umständen vorgenommen worden. So gibt es einerseits nicht einmal eine juristische »Definition« des „Rechtsextremismus“, den man zu einer solchen Einschätzung heranziehen könnte. Die Einstufung ist daher eher ein Willkürakt des Verfassungsschutzes. Zudem erfolgte die Verkündung noch unter einer Innenministerin, die eigentlich schon auf dem Weg war, ihr Amt zu verlassen. Es ist sozusagen eine Hinterlassenschaft des Faeser-Ministeriums, gegen die der nachrückende Innenminister Dobrindt jedoch keinerlei Einwände erhebt.
Der Verfassungsschutz erklärte in seiner reichlich dünnen Pressemitteilung:
„Dem gesetzlichen Auftrag folgend hatte das BfV das Agieren der Partei an den zentralen Grundprinzipien der Verfassung zu messen: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip.“
»Verfassungsschutz, Pressemitteilung«
„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen.“
»Verfassungsschutz, Pressemitteilung«
Was hier in Bezug auf Abstammung und Ethnie als verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch eingestuft wurde hatte in Bezug auf den Impfstatus unter dem Corona-Regime keinerlei Auswirkungen auf die solcherlei Maßnahmen anordnenden und durchsetzenden Parteien. Weder wurden CDU, SPD, Grüne und FDP als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, noch werden sie überhaupt nur vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt. Stattdessen geht der von der Regierung abhängige Verfassungsschutz auf Weisung gegen die einzige Oppositionspartei vor, die sich gegen derlei Maßnahmen gestellt hat, und auch den vom Grundgesetz verbotenen Kriegskurs nicht mitzumachen gewillt ist. Weiter heißt es:
„Vizepräsident Sinan Selen und Vizepräsidentin Dr. Silke Willems erklären hierzu: ,Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei der Alternative für Deutschland um eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung handelt. Dieser Befund fußt auf einer äußerst sorgfältigen gutachterlichen Prüfung, die einen Zeitraum von rund drei Jahren umfasst. Wir haben dabei eine Vielzahl von Aussagen und Positionen hochrangiger Parteivertreterinnen und -vertreter aus dem gesamten Bundesgebiet berücksichtigt und auch neueste organisatorische Entwicklungen mit in das Gutachten einbezogen. Maßgeblich für unsere Bewertung ist das die AfD prägende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenwürde verletzt. Dieses Volksverständnis konkretisiert sich in einer insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung der Partei.´“
»Verfassungsschutz, Pressemitteilung«
Bezeichnend ist hier die fehlende Unterscheidung zwischen Volk und Bevölkerung. Der AfD wird ein ausgrenzendes Verständnis des deutschen „Volkes“ unterstellt – dabei konstituiert sich ein Volk gerade aus der Abgrenzung zu anderen Personengruppen – also Völkern. Von „Bevölkerung“ also der Gesamtheit aller in Deutschland lebenden Menschen ist gar nicht erst die Rede. Hier wird überhaupt keine Äußerung getroffen, welche die Haltung der AfD zur Bevölkerung an sich wiedergibt. Zudem muss der Verfassungsschutz selbst einräumen, dass er sich auf Gerichtsurteile bezieht, die zwar die Einstufung einiger AfD-Landesverbände als „Verdachtsfall“ bestätigen, aber bis heute nicht rechtskräftig sind. Daher wirkt der ganze Vorgang wie ein eilig an den Haaren herbeigezogenes Machwerk, um eine Handhabe gegen die erstarkende Opposition zu erhalten. Denn das angeblich 1200 Seiten umfassende Gutachten, auf das der Verfassungsschutz seine Einschätzung fußt, und das angeblich die Einschätzung belegen soll, sollte bis auf Weiteres unter Verschluss bleiben. Doch das Magazin Cicero veröffentliche das Gutachten und bestätigt, was die Pressemitteilung bereits vermuten lässt: Die Einstufung der AfD als „rechtsextrem“ steht nicht nur auf tönernen Füßen – tatsächlich kann man bei dem Papier nicht einmal von einem echten Gutachten sprechen, da es an klaren Definitionsmerkmalen fehlt, von einer Subsumtion unter diese ganz zu schweigen. Es handelt sich vielmehr um eine Aneinanderreihung öffentlich getätigter Aussagen von Parteimitgliedern – was die Frage aufwirft, warum das ganze überhaupt geheim gehalten worden ist. Wahrscheinlich weil jedem vernünftigen Beamten und Politiker klar sein musste, dass eine Veröffentlichung den ganzen Vorgang schnell als politischen Schachzug zur Schädigung der mittlerweile in Umfragen stärksten Partei entlarven würde.
Dass es sich um einen politischen Schachzug handelt ist eigentlich selbsterklärend. Denn der Verfassungsschutz ist keine unabhängige Behörde, sondern dem »Innenministerium unterstellt« und diesem gegenüber weisungsgebunden – wie in Deutschland übrigens auch alle Staatsanwaltschaften. Damit »instrumentalisiert« die herrschende Regierung den Inlandsgeheimdienst um gegen die größte Oppositionspartei vorzugehen – man müsste hinzufügen: die einzige Oppositionspartei.
Und obwohl diese neue Einstufung der Partei wie eilig zusammen gekleistert wirkt und juristisch wenig Haltbares vorzuweisen hat, beeilen sich die herrschenden Parteien bereits, Taten folgen zu lassen. So überlegen die Länder bereits, welche Auswirkungen diese Einstufung auf Staatsbedienstete hat, die zugleich »AfD-Mitglieder« sind. Dabei prescht »Hessens Innenminister« Roman Poseck (CDU) bereits voran, und schließt alle AfD Mitglieder bei Reisen der Landesregierung kategorisch aus. Auch kündigt er an:
„Wir werden prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat. Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.“
»Zitat Roman Poseck / RT.de«
Im Klartext heißt das, dass nun der staatliche Dienst von AfD-Mitgliedern gesäubert werden könnte. Damit gehen die Landesregierungen einen weiteren Schritt in Richtung vollkommener Gleichschaltung, die historische Vorbilder hat. Schon unter dem Coronafaschismus wurden Medien und Gesellschaft vollkommen gleichgeschaltet. Abweichende Stimmen kamen in den Staats- und Konzernmedien nicht mehr vor und wurden radikal aussortiert. Die unabhängigen Medien wiederum wurden mit aller Macht bekämpft und ihnen wird die Arbeit bis heute erschwert. Zensur, Löschungen, juristische Verfolgung und Debanking waren und sind an der Tagesordnung, ebenso, wie ein Vorgehen mittels Landesmedienanstalten. Auch die Gesellschaft wurde in ihrem Handeln mittels Zwang gleichgeschaltet – Lockdowns haben viele Unternehmer zur Untätigkeit verdammt und in die Abhängigkeit von staatlichen Mitteln getrieben, Ärzte und Krankenhäuser haben, ermuntert von Propaganda und staatlichen Mitteln das Corona-Narrativ mitgetragen und in dessen Sinne gehandelt, und die Justiz wurde von allen andersdenkenden Elementen gesäubert – man denke nur an den Weimarer Richter Christian Dettmar, der aufgrund eines Urteils entgegen des Coronaregimes sogar selbst Opfer staatlicher Verfolgung wurde. Auch durch andere staatliche Stellen, etwa Universitäten und Hochschulen, schwappte eine Säuberungswelle, die einige kritische Professoren traf.
Die Gleichschaltung, die unter Corona erfolgte war in der Bundesrepublik einmalig, und wird seitdem kontinuierlich fortgeführt. Nun jedoch richtet sich diese Säuberung nicht mehr nur gegen Einzelpersonen, welche die staatlich verordnete Gesinnung nicht teilen. Jetzt erfasst sie die größte Oppositionspartei insgesamt und wird ihre Anhänger und Mitglieder zunächst aus staatlichen Institutionen spülen. Und wer weiß, wie sich dieses Vorgehen in der Gesellschaft auswirken wird. Schon heute gibt es starke Vorbehalte in einigen Teilen der Gesellschaft gegenüber AfD-Mitgliedern. Es könnte sein, dass die Säuberungswelle auch die Privatwirtschaft erfasst, ähnlich, wie unter dem Coronaregime, nur in ungleich größerem Ausmaß.
Die neue Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz gibt dem Regime eine neue Handhabe und propagandistische Rechtfertigung, weiter gegen die Opposition vorzugehen, und das, obwohl die ganze Erklärung schlecht gemacht und juristisch nicht haltbar ist. Doch der gleichgeschaltete Justizapparat, der seit 2020 jede Grausamkeit absegnet, wird auch dieses neuste Manöver absegnen. Damit setzt sich das Großreinemachen fort und entledigt das totalitäre System seiner bremsenden Gegenkräfte, Kritiker und Oppositioneller.
Und obwohl der Verfassungsschutz eine Stillhaltevereinbarung unterzeichnet hat, bis über die Klagen der Partei von Gerichten entschieden wurde, so hat das ganze Manöver bereits jetzt eine wichtige Funktion erfüllt. Denn in der politischen, medialen und öffentlichen Wahrnehmung wurde der Rahmen für das, was als „rechtsextrem“ bezeichnet wird, weiter verschoben. Immer mehr abweichende Ansichten unterfallen dieser Vokabel, die als politischer Kampfbegriff bereits genügt, um staatliche und mediale Gewalt gegen Andersdenkende zu rechtfertigen – und auch die Gerichte propagandistisch zu vereinnahmen. Denn, wie der Cicero mit Blick in das sogenannte Gutachten feststellte: Bereits wer »Bill Gates kritisiert« und Hubert Aiwanger in Schutz nimmt gilt als Rechtsextrem. Damit können immer mehr kritische Stimmen ausgegrenzt, diffamiert und vom Staat angegriffen werden. Und das entfaltet bereits jetzt seine Wirkung.
Das zeigt sich auch in einem weiteren Vorgang der letzten Wochen. Denn am 9. Mai strahlte das ZDF eine Folge von „ZDF Magazin Royale“ aus, in welcher der Moderator Jan Böhmermann mehrere kritische Influencer namentlich nannte und ihnen „rechtsextremismus“ oder „Faschismus“ vorwarf. Darunter auch der bislang vollkommen anonym aufgetretene Youtuber Clownswelt. Dabei stützt Böhmermann sich auf einen Artikel, den das Magazin „Die Zeit“ am selben Tag veröffentlicht hatte. In diesem legt der Autor Christian Fuchs detailliert das Leben und den Werdegang von Clownswelt dar.
Böhmermann und Fuchs zerren Clownswelt dabei aus der Anonymität ans Rampenlicht, aus der heraus er bislang seine Videos veröffentlicht hat – und das nicht ganz ohne Grund. Denn die Ansichten des Youtubers sind das, was im Mainstream, aber auch im Gutachten des Verfassungsschutzes vorschnell und ohne jeden Beweis mit den Begriffen „Rechsextremismus“, „Faschismus“ oder, um Böhmermann zu zitieren: „Nazikacke“ betitelt wird. Auf dem Kanal von Clownswelt findet man hauptsächlich kritische Auseinandersetzungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern und kritische Einwände zu Kriminalität und Migration. Sein größter „Fehler“ war vielleicht ein Interview mit einem AfD-Abgeordneten, in dem er sich selbst als „Vorfeld“ der Partei bezeichnet hat.
Dass Clownswelt dabei anonym bleiben will, ist keine große Überraschung. Denn die von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien vorangetriebene Spaltung, die jede abweichende Meinung dem Generalverdacht des „Rechtsextremismus“ unterstellt, wirkt nicht nur bis in das Privatleben der Menschen hinein, sodass sich Familienangehörige und Freunde abwenden. Ebenso sind Diffamierungen und juristische Verfolgungen Andersdenkender seit dem Beginn der Coronadiktatur an der Tagesordnung, nun auch ermutigt durch den Vorstoß des Verfassungsschutzes und das Innenministerium. Aber auch Pseudolinke Schlägertrupps fühlen sich mitunter ermuntert, ihre politischen Gegner mit physischer Gewalt anzugreifen – Stichwort Hammerbande. Dabei handelte es sich um eine Gruppe selbsternannter Antifaschisten, die vermeintliche Rechtsextreme mit Hämmern attackiert und auf auf diese Weise schwer verletzt hat. Die Anführerin der Bande, Lina E. Wurde zwar zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, muss diese aber aufgrund einer Rheumaerkrankung nicht im Gefängnis absitzen, sondern darf vorerst Zuhause bleiben unter der Auflage, sich zwei mal wöchentlich bei der Polizei zu melden. Man kann sich vorstellen, dass eine solche Milde bei auch nur vermeintlich rechtsextremen Gewalttätern nicht gewährt würde.
Vor diesem Hintergrund stellt die Nennung von Namen, Wohnort, ehemaliger Universität und weiterer Details durch Böhmermann und Fuchs eine Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit des Betroffenen dar. Denn nun ist es ein Leichtes, die vollständige Identität des Mannes festzustellen, inklusive Adresse. Es handelt sich also um eine gezielte Einschüchterung, die der öffentlich-rechtliche in Verbindung mit dem Konzernmedium Zeit gegenüber Andersdenkenden vornimmt. Dass es hier eine Zusammenarbeit gab räumt auch Fuchs in einem Statement ein, in dem er sich von den Vorwürfen der „Stasi-Methoden“ distanziert, und auf das »Clownswelt« in einem umfassenden Statement zu der Angelegenheit eingeht. Auch die ZDF-Show »kommentiert er«.
Dabei erläutert er auch das Vorgehen der „Journalisten“, über das in Zeit und ZDF ebenfalls berichtet wird. Demnach haben die Journalisten nicht nur penetrant versucht, Kontakt zu Clownswelt aufzunehmen, ihn mehrfach angerufen, ihm Nachrichten per Email und Messenger geschrieben, sondern auch sein näheres Umfeld ausgehorcht. Familie, Freunde, ehemalige Freunde und Bekannte, sogar seine ehemaligen Universität haben sie aufgesucht, sprachen mit Dozenten, berichten über Prüfungsergebnisse, das geplante Thema seiner Bachelor-Arbeit, die er dann nie abgegeben hat, sowie andere Details, die darauf hindeuten, dass die Universität hier vertrauliche Daten weitergegeben haben könnte. Das ganze Leben von Clownswelt wurde ausgeforscht, sogar sein ehemaliges Gymnasium erwähnt, ehemalige Bandkollegen aufgesucht. Freunde, Bekannte und Familienmitglieder erhielten Fragebögen, die detailliert nach dem Leben von Clownswelt fragten, bis hin zur Matrikelnummer.
In den Beiträgen werden aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen des Mannes dramatisiert. Etwa die Meinung, dass Frauen die Möglichkeit haben sollten frei zu wählen, ob sie sich um Familie und Heim kümmern wollen, anstatt dazu gezwungen zu sein, arbeiten zu gehen, werden auf groteske Art und Weise zu einem „Er findet, Frauen gehören an den Herd“ verfälscht. Eine Ansicht, die übrigens früher einmal in CDU-Kreisen vollkommen akzeptiert war.
So wird sein ganzes Leben in – wie er selbst kommentiert – verfälschter Art und Weise dargestellt, entweder, indem Ereignisse in ein falsches Licht gerückt, oder Aussagen gar ganz erfunden werden. Nicht allein das Ausschnüffeln der persönlichsten Lebenssphäre, das von Zeit und ZDF ganz unverhohlen und minutiös beschrieben wird erinnert dabei an die Stasi, sondern auch das zersetzende Eingreifen in das gesamte Leben, etwa wenn man sich empört an Youtube wendet und fragt, warum denn Inhalte wie die von Clownswelt monetarisiert werden – steckt hier etwa die Absicht dahinter, eine Demonetarisierung zu erwirken? Die Antwort, dass die Inhalte den Community-Richtlinien nicht widersprechen und daher monetarisiert werden können scheint insbesondere Böhmermann nicht zu gefallen.
Es geht bei der ganzen Angelegenheit nicht um einen einzelnen Youtuber, dessen Ansichten man teilen kann oder auch nicht. Vielmehr geht es um das enthemmte und zersetzende Ausspionieren jeder abweichenden Stimme durch einen staatlich finanzierten Sender in Zusammenarbeit mit einem Privatmedium, das hier als etwas vollkommen Normales, ja zur Rettung der Demokratie geradezu Erforderliches dargestellt wird. Die Stasi ist offenbar keine staatliche Behörde mehr, sondern ihre Arbeit ausgelagert an als unabhängig bezeichnete Medien, die natürlich in keiner Weise unabhängig sind. Medien werden hier von der Regierung gegen Opposition in Stellung gebracht, um diese einzuschüchtern und Sympathisanten der Regierung dazu zu ermutigen, gegen diese vorzugehen. Dabei hat Clownswelt kein Verbrechen begangen, außer seine vollkommen legale und verfassungskonforme Meinung zu äußern.
Der Effekt des Ganzen war übrigens eine Verdoppelung der Abonnenten des Kanals „Clownswelt“, sowie das Einsammeln einer fünfstelligen Spendensumme für etwaige juristische Auseinandersetzungen. Der Streisand-Effekt lässt grüßen. Und dennoch wirft der Vorgang ein dunkles Licht auf die zunehmend totalitär agierende Regierung. Dieses zeigt sich auch in dem nur wenige Tage später ergangenen »Verbot« des Vereins „Königreich Deutschland“ und die Verhaftung seiner führenden Köpfe. Verantwortlich war diesmal der neue Innenminister Alexander Dobrindt, der damit unter Beweis stellt, dass eine Wahl in einem Kartellsystem genau nichts verändert, sondern fleißig weiter der Totalitarismus ausgebaut wird. Immerhin lassen sich diesmal wenigstens die ein oder andere Straftat vorweisen. Doch daraufhin einen ganzen Verein zu verbieten, der lediglich eine Alternative zum herrschenden System zu bieten versuchte, erscheint hier reichlich überzogen. Doch es zeigt: Das System duldet immer weniger Alternativen und jene, die solche aufzeigen oder zu leben versuchen. So ist der Totalitarismus, er duldet nichts anderes als die Vereinnahmung aller Menschen in die beherrschte und gesteuerte Masse. Der Vorgang zeigt erneut die dichte Verflechtung von Staat und vorgeblich unabhängiger Privatmedien auf. Denn prominent war der Spiegel bei der frühmorgendlichen Erstürmung und Durchsuchung des „Königreich Deutschland“ dabei und hat den Vorgang in Bild und Ton festgehalten. Damit machen diese Medien sich zum Handlanger der totalitären Indoktrination und Propaganda, mit welcher der Masse die vollkommene Unterwerfung unter die Herrschaft ins Hirn gehämmert wird.
Das Ausscheren aus der herrschenden Ideologie soll nicht mehr möglich sein. Auch nicht in Form der Ausreise. Das mussten vor einigen Tagen auch rechte Aktivisten erfahren, die zu einem Remigrationsgipfel nach Mailand fliegen wollten. Das deutsche Regime »untersagte« ihnen schlicht die Ausreise und hielt sie mehrere Stunden in Gefangenschaft. Der Grund: Den Aktivisten wurde vorgeworfen, durch ihr Handeln das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland zu gefährden. Und das, obwohl der offene Totalitarismus, der hier in Deutschland herrscht bereits hinreichend Kritik aus dem Ausland gebracht hat, und sich zahlreiche führende Persönlichkeiten beispielsweise zu der Einstufung der AfD als „rechtsextrem“ negativ geäußert haben, der Ansehensverlust also eher auf die Herrschenden zurückzuführen ist. Als die Aktivisten trotzdem ausreisten erwartete sie bei ihrer Rückkehr am münchner Flughafen ein Großaufgebot der Polizei, um sie für mehrere Stunden zu verhaften und ihnen mitzuteilen, dass gegen sie ein Strafverfahren wegen des Verstoßes eines Paragraphen des Passgesetzes eröffnet wurde.
Man muss mit der AfD, Clownswelt, dem Königreich Deutschland oder Remigrations-Aktivisten keine sonderliche Sympathie haben um zu verstehen, dass dieses Vorgehen ein Auswies der antidemokratischen, totalitären Gesinnung der Herrschenden darstellt. Diese Maßnahmen sind nur ein Vorgeschmack auf das, was auch alle anderen Oppositionellen, ob rechts, links oder gar nichts davon ereilen wird – schon allein, weil das Schlagwort des „Rechtsextremismus“ mittlerweile Anwendung auf alles findet, das sich nicht zu einhundert Prozent mit der herrschenden Ideologie deckt.
Das zeigt ein weiterer Vorgang der letzten Woche. Denn wie bekannt wurde hat die EU die beiden Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp »in das neue Sanktionspaket aufgenommen«. Die Sanktionierung erfolgt nicht etwa, weil die beiden in Russland lebenden, unabhängigen Journalisten gegen deutsche oder europäische Gesetz verstoßen oder eine Straftat begangen hätten. Nein, sie werden dafür sanktioniert, dass sie ihre Arbeit machen – nämlich zu berichten. Es gibt kein Gesetz, das ihnen das verbietet und »eine Sanktionierung androht«. Das ist nicht der erste Angriff auf den freien Journalismus, der seit 2020 ja kontinuierlich unter Beschuss steht, es ist jedoch eine neue Dimension, da nun nicht mehr ganze Medien, sondern sogar Einzelpersonen gezielt angegriffen werden. Die Sanktionen bedeuten für die beiden, dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen – außer vielleicht nach Deutschland. Zudem werden ihre etwaigen Vermögenswerte in der EU eingefroren, und sie dürfen ihrer Arbeit hier nicht mehr nachgehen. Also eine Enteignung, ein Berufsverbot und eventuell eine faktische Ausbürgerung. Die Angriffe auf den unabhängigen Journalismus werden in Zukunft weiter zunehmen. Denn die Bundesregierung, wie auch mehrere Landesregierungen planen, den Kampf gegen unliebsame Meinungen und die Darstellung von Fakten – von ihnen als »„Desinformation“« bezeichnet – zu verschärfen. Die Sanktionen gegenüber Röper und Lipp stellen nur einen ersten Testballon dar. Es könnte sein, dass sie schon bald auf andere Journalisten – auch jene, die innerhalb der EU leben – ausgeweitet werden. Diese würden dann aber ungleich härter davon getroffen.
Dass auch eine Staatstreue und ein ehemaliges Amt als Staatsbedienstete nicht vor Verfolgung schützen, erfährt nun auch die ehemalige »Cum-Ex-Chefanklägerin Anne Brohilker«. Diese hatte ihre Arbeit im April 2024 an den Nagel gehängt und sich aus dem Beamtenverhältnis entlassen lassen, da ihr bei der Aufklärung und Verfolgung der Cum-Ex-Betrugsserie, die von Olaf Scholz und der Kanzlei des heutigen Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichtes, Stephan Harbarth, eingefädelt wurde, Steine seitens der Justiz und der Regierungen in den Weg gelegt worden waren. Nun droht ihr selbst ein Strafverfahren, weil sie während ihrer Arbeit als Staatsanwältin interne Informationen weitergegeben haben soll. Das Regime verfolgt nun also nicht nur vermeintlich Rechtsextreme, sondern auch unabhängige Journalisten und ehemalige Staatsbedienstete, die lediglich ihre Arbeit machen. Diese Verfolgung von jeder Opposition wird sich weiter ausweiten. Denn mit der Coronadiktatur sind wir in einen Totalitarismus eingetreten, der sich ständig weiter bewegen muss. Das bedeutet: Er muss ständig neue Opposition ausfindig machen und bekämpfen um sich selbst zu legitimieren. Daher werden immer kleinere Anlässe und Divergenzen zur herrschenden Linie zum Anlass genommen, Menschen zu Staatsfeinden zu erklären um sie dann, vorgeblich zur „Rettung unserer Demokratie“, zu verfolgen und zur Strecke zu bringen. Von ähnlichen Vorgängen berichtete der russische Schriftsteller Alexander Issajewitsch Solschenizyn in seinem Archipel Gulag aus der Zeit der Sowjetunion unter Stalin.
Schon der Zugang zu anderen Informationen als den offiziellen Darstellungen wird immer weiter eingeschränkt. Zensur von Medien, Shadow-banning und Löschorgien in den sozialen Netzwerken, Debanking, Verfolgung einzelner Journalisten, der Kampf gegen den unabhängigen Journalismus wird immer intensiver geführt. Und nun geht es auch dem gedruckten Wort an den Kragen. Denn das Verwaltungsgericht Münster bestätigte unlängst, dass es öffentlichen Stadtbibliotheken erlaubt sei, Warnhinweise an Büchern anzubringen, auf denen vor einem »„umstrittenen Inhalt“« gewarnt wird. (21) Interessant ist, dass sich der Rechtsstreit anhand des Buches Putin, Herr des Geschehens? von Jacques Baud entzündete – es also nicht im Entferntesten etwas mit der Verherrlichung des Nationalsozialismus oder der Ablehnung der Demokratie zu tun hatte. Dennoch sah sich die Bibliothek genötigt einen Aufkleber anzubringen der warnte: „möglicherweise nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar.“ Der Vorgang ist absurd, aber in der Logik des Totalitarismus folgerichtig – und nun gerichtlich bestätigt, was nur wieder beweist, dass Gerichte keinen Schutz vor einem totalitären System gewährleisten.
Doch zumindest in dieser Angelegenheit gibt es Hoffnung. Denn ebenso wie der Youtube-Kanal „Clownswelt“ können auch solcherlei markierte Bücher vom Streisand-Effekt profitieren. Denn gerade das Umstrittene und durch Markierung besonders Hervorgehobene ist besonders interessant, und so können auf solche Weise markierte Bücher davon sogar profitieren und letztlich eine größere Leserschaft erreichen, als ohne Markierung. Hier schneidet sich das totalitäre Regime ins eigene Fleisch – und kann dann eigentlich nur noch zu einer Neuauflage der Bücherverbrennung greifen, die digital ja längst begonnen hat.
Es zeigt sich also an allen Ecken und Enden, dass der Totalitarismus mit dem Ende des Corona-Irrsinns nicht zu ende gegangen ist. Er weitet sich aus, zwar mit neuem Inhalt, aber unaufhaltsam. Erfasste er zunächst sogenannte Coronaleugner und Impfgegner, so greift er nun alles an, das irgendwie als rechts geframed werden kann – und das trifft dank Ausweitung des Rahmens dieser Vokabel auf immer mehr Menschen zu. Jede Kritik, jede Opposition, jeder Widerspruch sind unerwünscht und werden mundtot gemacht. Die staatliche Gewalt wird weiter um sich greifen, und das Regime sich weiter radikalisieren, nach Innen, wie nach Außen, bis es wieder heißt „Seit 5:45 Uhr wird zurückgeschossen.“ Doch wenn es so weit ist, hat die große Säuberungswelle im Inneren bereits jede Gegenstimme hinweggefegt. Dann trifft die Kriegslüsternheit der Herrschenden auf eine willige und bereitwillig an die Ostfront ziehende Bevölkerung. Die Säuberungen im Inneren sind daher auch eine Vorbereitung des großen Krieges, der bereits geplant ist.
Wer weiß, wie lange dieser Zug noch aufgehalten werden kann, der bereits in hoher Geschwindigkeit auf einem altbekannten Gleis unterwegs ist.
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Felix Feistel, Jahrgang 1992, studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Völker- und Europarecht. Schon während seines Studiums war er als Journalist tätig; seit seinem Staatsexamen arbeitet er hauptberuflich als freier Journalist und Autor. So schreibt er für »manova.news«, »apolut.net«, die »freie-medienakademie« sowie auf seinem eigenen Telegram-Kanal. Eine Ausbildung zum Traumatherapeuten nach der Identitätsorientierten Psychotraumatheorie und -therapie (IoPT) erweiterte sein Verständnis von den Hintergründen der Geschehnisse auf der Welt.
