Heute steht die Migrationspolitik der Ampelregierung auf der Kippe. Die Union drängt auf eine Wende, doch Scholz will den Willen des Parlaments ignorieren.
Zusammengefasst
Die Migrationspolitik in Deutschland steht am Scheideweg. Heute kommt es im Bundestag zum ersten Showdown in der Auseinandersetzung um eine längst überfällige Wende in der Asylpolitik. Die Union will mit einem klaren Fünf-Punkte-Plan den Rechtsstaat wiederherstellen, während die Regierungsparteien in gewohnter Manier auf Blockade setzen. Besonders brisant: Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits signalisiert, dass er den Mehrheitswillen des Bundestags schlicht ignorieren will. Ein beispielloser Vorgang!
Scholz´ Regierungserklärung
Am frühen Nachmittag wird Kanzler Scholz eine Regierungserklärung zur innenpolitischen Lage abgeben. Ein taktischer Schachzug, der offenkundig darauf abzielt, die politische Debatte in kontrollierte Bahnen zu lenken. Anlass ist das grausame Verbrechen eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers in Aschaffenburg – ein Vorfall, der die Unfähigkeit der Ampel-Regierung offenbart, illegale Migranten konsequent abzuschieben.
Besonders skandalös: Olaf Scholz hat bereits klargestellt, dass er einen möglichen Mehrheitsbeschluss ignorieren will. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin-Kreuzberg ließ er wissen, dass Entschließungen des Bundestages für ihn keine Bedeutung hätten. Eine bemerkenswerte Missachtung des demokratischen Prinzips!
„Es sind Entschließungsanträge – und die sind dann beschlossen oder nicht beschlossen.“
Entschließungsanträge sind zwar rechtlich nicht bindend, doch sie drücken den Willen des Bundestages aus – des einzigen direkten Vertreters des Souveräns. Doch für Scholz scheint das keine Rolle zu spielen. Viel wichtiger ist ihm, vor einer Zusammenarbeit von CDU und AfD zu warnen.
Die Union macht Druck – Widerstand gegen den Stillstand
CDU-Chef Friedrich Merz hatte einen Fünf-Punkte-Plan präsentiert, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, ein striktes Einreiseverbot für Personen ohne gültige Papiere sowie die Inhaftierung ausreisepflichtiger Migranten fordert. Ein längst überfälliger Schritt! Die Union bringt diese Forderungen als Entschließungsanträge in den Bundestag ein – doch die Regierungsparteien reagieren reflexartig mit Ablehnung. SPD, Grüne und Linke wüten gegen die Vorschläge, während die FDP und das BSW den Plänen nur teilweise zustimmen wollen. Nur die AfD befürwortet den Plan in vollem Umfang. Die Mehrheitsverhältnisse sind unklar, doch eines ist sicher: Die Debatte wird hitzig.
Der erbitterte Kampf um die Mehrheit
Die Abstimmung über den Merz-Plan wird zum politischen Krimi. Union, FDP und AfD verfügen zusammen über 272 Stimmen – 95 zu wenig für eine Mehrheit. Entscheidend werden die Stimmen des BSW von Sahra Wagenknecht, der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten. Während Wagenknecht und die FDP zunächst Zustimmung signalisiert hatten, ruderten die Parteien nun stückweise zurück.
Damit wird noch unklarer, wer das Zünglein an der Waage sein könnte. Die Spannung steigt: Wird der Bundestag endlich ein klares Signal für eine Wende in der Migrationspolitik setzen oder sich in ideologischen Grabenkämpfen verlieren?
Union fordert Kurswechsel – Ampel blockt ab
Während die linken Parteien weiter taktieren, versucht die Union mit ihrem Antrag, die Bundesregierung endlich in die Verantwortung zu nehmen. Die dramatisch steigenden Zahlen illegaler Migration, zunehmende Gewaltverbrechen durch abgelehnte Asylbewerber und die Überlastung der Kommunen sind eine Realität, die nicht länger ignoriert werden kann. Doch anstatt Lösungen zu präsentieren, flüchtet sich die Ampel in eine ideologische Abwehrhaltung.
Die Abstimmung im Bundestag wird nicht nur über den Merz-Plan entscheiden, sondern auch über die Zukunft der Migrationspolitik in Deutschland. Setzt sich der realitätsferne Kurs der Ampel durch, droht eine weitere Eskalation der Krise. Falls sich jedoch eine Mehrheit für den Unions-Antrag findet, könnte das ein erster Schritt zu einer überfälligen politischen Wende sein. Die Frage ist: Werden die Abgeordneten endlich im Sinne der Bürger handeln oder sich weiter der verfehlten Herrschaftsmeinung der Bundesregierung unterwerfen?
Janine Beicht ist gelernte Kommunikationsdesignerin, arbeitet aber seit 2020 im Gesundheits- und Sozialwesen. Als Aktivistin engagiert sie sich besonders auf dem Gebiet der Psychologie unter dem Aspekt der jeweiligen politischen Machtinteressen.
Die Frage
„Werden die Abgeorgneten … [aus den Reihen der Täterparteien, die Restdeutschland in den letzten _ Jahrzehnten _ in Grund und Boden regiert haben] …?“
ist mehr als ausreichend beantwortet, wenn man ein erfahrungsbasiertes Denken in Wahrscheinlichkeiten einem kindlichen Wunschdenken vorzieht —
Fachbegriff: kognitive Dissonanzauflösung.
„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und ….“
(Angela Merkel)
ok.ru/video/1226179481983
Einzelfallübergreifender, präventiver Hinweis für die hier erstaunlich tolerierten Trolle aus dem „Fake-Jäger“- und Correctiv-Dunstkreis:
Es ist unwichtig ob Zitate dieser Art buchstabengenau richtig sind. Sogar die Quelle ist nebensächlich. Entscheidend ist, daß Zitate dieser Art inhaltlich x-fach durch die Realität bestätigt wurden.
Wer immer noch glaubt, daß die „Mitte-Links-Parteien“ den
Geburten-Dschihad, den Schuldenberg und die Zinseszins-Knechtschaft [1]
relevant beenden werden, der glaubt auch an … (selbst zensiert, ich will keine Beleidigungsgefühle auslösen).
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Eine Antwort
Die Frage
„Werden die Abgeorgneten … [aus den Reihen der Täterparteien, die Restdeutschland in den letzten _ Jahrzehnten _ in Grund und Boden regiert haben] …?“
ist mehr als ausreichend beantwortet, wenn man ein erfahrungsbasiertes Denken in Wahrscheinlichkeiten einem kindlichen Wunschdenken vorzieht —
Fachbegriff: kognitive Dissonanzauflösung.
ok.ru/video/1226179481983
Einzelfallübergreifender, präventiver Hinweis für die hier erstaunlich tolerierten Trolle aus dem „Fake-Jäger“- und Correctiv-Dunstkreis:
Es ist unwichtig ob Zitate dieser Art buchstabengenau richtig sind. Sogar die Quelle ist nebensächlich. Entscheidend ist, daß Zitate dieser Art inhaltlich x-fach durch die Realität bestätigt wurden.
Wer immer noch glaubt, daß die „Mitte-Links-Parteien“ den
Geburten-Dschihad, den Schuldenberg und die Zinseszins-Knechtschaft [1]
relevant beenden werden, der glaubt auch an … (selbst zensiert, ich will keine Beleidigungsgefühle auslösen).
[1] https://monneta.org