Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und inzwischen mit über 800 Strafanzeigen gegen Bürger der Hauptanzeigenmeister Deutschlands, warnte einst im Vorwort zu George Orwells 1984 vor dem „Gift des totalitären Denkens“. Heute, nur wenige Jahre später, scheint er selbst Teil eines Apparates zu sein, der Orwellsche Mechanismen in die Realität überführt. Unter dem Deckmantel demokratischer Werte werden Überwachungstechnologien und repressiver politischer Aktionismus salonfähig gemacht. Die Fiktionen der Dystopie sind näher an der Wirklichkeit, als wir uns eingestehen wollen.
Während Habeck damals über die Gefahr sprach, dass Demokratie von innen ausgehöhlt werde, ist es ironischerweise nun seine eigene politische Praxis, die Elemente von Überwachung und Kontrolle legitimiert. Seine Anzeigen gegen vermeintlich beleidigende Memes zeigen: Kritik und Satire gegenüber Macht sind nicht mehr ungefährlich.
„Wir erleben, wie das Gift des totalitären Denkens auch in das Fundament der Demokratie einsickert und sie von innen auszuhöhlen droht.“
„So schlimm es ist, in einem Staat zu leben, in dem das Recht auf freie Rede genommen ist, schlimmer ist es, in einem Land zu leben, das die Menschen so manipuliert, dass sie überhaupt nicht mehr auf den Gedanken kommen zu widersprechen beziehungsweise ihnen die Sprache genommen wird. Auch hier liefert die jüngste Geschichte eindringliche Beispiele dafür, dass genau solche Versuche unternommen werden, auch in Deutschland.“
Robert Habeck / 1984 / Vorwort
Eine verlorene Unschuld: Vom Vertrauen in staatliche Institutionen
Es gab eine Zeit, in der ein grundlegendes Vertrauen in die staatlichen Institutionen Deutschlands herrschte. Dieses Vertrauen ist inzwischen erschüttert. Doch es sind nicht die üblichen Verdächtigen wie Korruption, Ineffizienz oder Inkompetenz, sondern eine subtilere Gefahr: Der Staat scheint sich selbst neu zu erfinden, und zwar in eine Richtung, die Orwell oder Huxley extrem fasziniert hätte.
Der moralische Kompass verschiebt sich. Während früher Bürgerrechte selbstverständlich erschienen, sind sie heute unter ständiger Rechtfertigungspflicht. Eine politische Kultur der Kontrolle, der Überwachung und des paternalistischen Eingriffs breitet sich aus. Natürlich geschieht das alles im Namen eines vermeintlich höheren Gutes.
Corona und die neue Sprache der Wissenschaft
Der Katalysator für die Einschränkung von Freiheiten und die Einführung eines neuen gesellschaftlichen Diskurses war vor allem die sogenannte Coronapandemie. „Der Wissenschaft folgen“ wurde zur Parole, doch welche Wissenschaft gemeint war, bestimmten politische Akteure und ihnen genehme Experten. Kritiker wurden diskreditiert, Andersdenkende diffamiert – nicht selten unter Zuhilfenahme von Begriffen wie „Menschenfeindlichkeit“ oder „Rechtsextremismus“.
“Coronaleugner und Anhänger der Querdenkerbewegung fühlen sich von ‚denen da oben‘ unterdrückt. ‚Die da oben‘ verkörpern für sie Macht und Macht wird gerne mit „den Juden“ gleichgesetzt. Coronaleugner kritisieren nicht einfach die Pandemiemaßnahmen der Regierung. […] all diejenigen […] eint ihr antisemitisches Gedankengut.“
Erica Zingher / TAZ
Die Freiheit der Rede, die einst das Herzstück demokratischer Gesellschaften war, wurde im Namen der Solidarität geopfert. Kritiker der Maßnahmen sahen sich mit einer neuen Art von „moralischer Doppeldenke“ konfrontiert: Diejenigen, die Freiheit einforderten, wurden als egoistische „Covidioten“ abgestempelt, der einst positive Begriff des „Querdenkens“ negativ konnotiert, während signifikante Einschränkungen der Grundrechte als wahrhaft freier Zustand angepriesen wurden.
Von Memes und der Majestätsbeleidigung
Dass Politiker wie Robert Habeck, Hendrik Wüst, Marie Agnes Strack-Zimmermann oder Annalena Baerbock gegen Memes juristisch vorgehen, die sie satirisch überhöhen, ist kein Ausrutscher. Es ist ein lukratives Business und ein Symptom eines Staates, der Kritik nicht mehr als Grundrecht, sondern als Bedrohung ansieht. Besonders absurd wird es, wenn Behörden mit richterlicher Zustimmung Hausdurchsuchungen durchführen, um z. B. der Quelle eines vermeintlichen „Schwachkopf“-Bildes im Internet habhaft zu werden.
Die Diskrepanz ist bemerkenswert: Während sich Politiker einerseits als Verteidiger von Meinungsfreiheit und Demokratie inszenieren, nutzen sie andererseits rechtliche Werkzeuge, um diese Prinzipien zu untergraben. Wie Orwell in 1984 beschrieb: „Freiheit ist Sklaverei.“
Die Schattenseite der digitalen Überwachung
Ein erschreckendes Detail ist die zunehmende Nutzung von Unternehmen wie der „SO DONE GmbH“, die mittels künstlicher Intelligenz systematisch nach beleidigenden Inhalten im Netz suchen. Diese digitale Denunziation erinnert fatal an totalitäre Systeme, in denen Spitzel und Denunzianten systematisch eingesetzt wurden, um Oppositionelle mundtot zu machen. Bemerkenswert ist auch, dass inzwischen insbesondere politische Akteure verstärkt für dieses Onlineportal werben, dabei gezielt auf dessen Instrumente zurückgreifen und aus hierfür nicht vorgesehenen Geldentschädigungen ein Geschäftsmodell gemacht haben. HAINTZ media hat darüber berichtet.
Die Ironie bleibt nicht unbemerkt: Während Chinas Überwachungsstaat als diktatorisch und tyrannisch kritisiert wird, greift die deutsche Demokratie auf Methoden zurück, die den Geist derselben totalitären Kontrolle verkörpern.
Die Lehren der Vergangenheit
Die Parallelen zur Dystopie sind nicht zufällig. Bereits Orwells 1984 und Huxleys Schöne neue Welt beschrieben Gesellschaften, in denen Sprache und Gedanken reglementiert werden, um eine vollständige Kontrolle zu ermöglichen. Die Mechanismen der Repression sind subtiler geworden, doch der Kern bleibt derselbe: Bürger werden nicht nur in ihrer Rede- und Denkfreiheit eingeschränkt, sondern auch dazu gebracht, die Einschränkung zu akzeptieren oder gar zu begrüßen.
„Das Problem ist, dass die Menschen nicht gerne herumkommandiert werden wollen. Um ihr Eigentum und ihre Handlungen kontrollieren zu können, musst du es zuerst schaffen, ihre Gedanken zu kontrollieren. Wenn es dir gelingt, zu kontrollieren, was sie denken, was sie wollen und an was sie glauben, brauchst du keinerlei Gewalt, um sie zu beherrschen. Wenn du es schaffst, dass sie ihren freien Willen freiwillig aufgeben – wenn du sie dazu bringen kannst, sich freiwillig versklaven zu lassen, bist du der ultimative Tyrann.“
Larken Rose / Der Nutzmensch
Die Verschärfung von § 188 StGB, ursprünglich gedacht, um Kommunalpolitiker zu schützen, wird nun genutzt, um Machtkritik auf höchster Ebene zu unterdrücken. Dabei könnte man meinen, Politiker, die an der Spitze des Staates stehen, müssten besonders viel Kritik aushalten können.
„Trusted Flagger“ und die Gefahr des vorauseilenden Gehorsams
Die Idee der sogenannten „Trusted Flagger“, die Inhalte auf Social-Media-Plattformen überprüfen und zur Löschung vorschlagen, ist eine weitere Facette dieses neuen Überwachungsstaates. Dass Plattformen aus Angst vor Strafzahlungen lieber zu viel als zu wenig löschen, führt zu einer Kultur der Selbstzensur. Es ist keine staatlich angeordnete Bücherverbrennung, aber die Richtung ist dieselbe.
Ein Beitrag in der Zeit beschreibt, wie die Mechanismen des digitalen Zeitalters längst dabei sind, die Grundsätze freier Meinungsäußerung zu untergraben. Es ist ein moderner Fahrenheit 451: Nicht mehr Bücher, sondern Gedanken werden im übertragenen Sinne verbrannt.
Die Freiheit und ihre Feinde
Die Entwicklungen in Deutschland, von der schleichenden Erosion der Meinungsfreiheit bis hin zur massiven Kontrolle digitaler Inhalte, zeigen, dass Freiheit als Konzept zunehmend delegitimiert wird.
Die Freiheit, einst ein demokratisches Ideal, wird zunehmend verdächtigt und diskreditiert. 2022 kürte die inzwischen aufgelöste Initiative Floskelwolke den Begriff der Freiheit zum Unwort des Jahres. Dies ist bemerkenswert, da die Initiatoren, Sebastian Pertsch und Udo Stiehl, kaum bekannt sind. Dennoch berichtete sogar die Tagesschau und zitierte: Der Begriff werde instrumentalisiert, um demokratische Strukturen zu unterwandern und Werte des Sozialstaates ins Gegenteil zu verkehren.
„Der Freiheitsbegriff werde ‚entwürdigt von Egoman*innen, die rücksichtslos demokratische Gesellschaftsstrukturen unterwandern‘. Im Namen der Freiheit verkehrten sie ‚selbstgerecht und unsolidarisch die essenziellen Werte eines Sozialstaates ins Gegenteil – alles für den eigenen Vorteil‘. Dabei sei ‚Freiheit‘ nicht Gegenstand der Kritik und keine hohle Phrase, ‚sondern nur deren egoistische Fehldeutungen lassen sie zur Floskel verkommen‘.“
Tagesschau / Floskelwolke
Freiheit ist heutzutage offenbar nur noch dann akzeptabel, wenn sie den Segen einer politisch-moralischen Echokammer erhält. Alles andere gilt als Rückzugsgefecht neoliberaler Selbstverwirklicher, die angeblich nichts lieber tun, als Sozialsysteme zu destabilisieren. Die Kritik an „Egoman*innen“, die angeblich die Gesellschaft unterminieren wollen, verkennt, dass die Freiheit des Einzelnen nicht gegen die Gemeinschaft ausgespielt werden darf.
Die Dystopie ist Realität
Im Vorwort zu 1984 stellt Habeck 2021 noch fest, dass die Feinde von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darauf abzielen, die Rede- und Versammlungsfreiheit durch gezielte Verantwortungslosigkeit zu untergraben.
„Und bei all den Ungerechtigkeiten und all den Aufgaben, die zu tun sind – wir leben in der besten Demokratie, die es in Deutschland je gab, wir leben in der freiesten Gesellschaft, die wir je hatten –, und die Feinde der Freiheit, der Demokratie, des Rechtsstaats, sie zielen darauf, die Freiheit der Rede und der Gesellschaft durch gezielte Verantwortungslosigkeit zu zerstören.“
Robert Habeck / 1984 / Vorwort
Drei Jahre später, im Jahr 2024, werden in Deutschland Durchsuchungsbefehle für Memes vollstreckt, die den Vizekanzler und weitere Politiker ins Visier nehmen. Die düsteren Visionen der großen Dystopien des 20. Jahrhunderts sind heute erschreckend aktueller denn je. Sie mahnen uns eindringlich, die feinen Linien zwischen Freiheit und Kontrolle, Demokratie und Totalitarismus zu wahren. Wenn ein Staat mittels Überwachung, Rufschädigung und juristischer Repression versucht, seine Bürger zum Schweigen zu bringen, dann ist die Demokratie nicht nur gefährdet, sondern bereits ernsthaft beschädigt.
Freiheit ist, so unbequem sie auch sein mag, ein unantastbares Gut. Ihren Schutz zu gewährleisten, bedeutet auch, die Macht zu hinterfragen – selbst durch die scheinbar trivialen Formen wie ein unkonventionelles Meme.
2 Antworten
„Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ Bärbel Bohley
Herr H-Beck, hat das Vorwort für die Neuauflage von 1984 im Jahr 2021 geschrieben. Wirklich sehr lesenswert. Mir war jedenfalls nach der Lecktüre des Vorwortes einiges klar.