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Das Aus für die Ampel. Scholz feuert Lindner!

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Olaf Scholz Ansprache
Ampel am Abgrund
Der neue US Präsident
Mit der Entlassung von Christian Lindner zerbricht die Ampel-Koalition, und Olaf Scholz setzt auf die Vertrauensfrage.
Zusammengefasst

Mit einem Paukenschlag beendet Olaf Scholz die erste Ampel-Koalition Deutschlands. Am späten Abend feuerte der Bundeskanzler den FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Damit ist klar: Die FDP ist aus der Regierung ausgeschlossen und das Ende der Dreiparteien-Koalition besiegelt. Kurz darauf folgte Scholz’ öffentliche Erklärung. Es war eine Rede, die auf subtile Strategien von Macht und Kontrolle setzte, getragen von rhetorischer Manipulation. Ein offener Diskurs wurde dabei zugunsten eines Narrativs geopfert, das vornehmlich darauf abzielte, politische Opponenten zu diffamieren, die Komplexitäten staatlicher Verantwortung zu ignorieren und der Bevölkerung eine klare, aber letztlich vereinfachende Dichotomie aufzuerlegen, ohne dabei echte Fortschritte für das Land zu fördern.

„Es ist besser, nicht zu regieren”

Was als „ambitioniertes Projekt“ gestartet war, eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die das Land in eine neue Ära führen sollte, endet in einer Misere aus Misstrauen und Missgunst.

Rückblick Karl Lauterbach / Regierungsbeginn / 𝕏

Bereits am frühen Abend kursierten Gerüchte über das geplante Aus der Koalition: Die FDP wollte dem Kanzleramt den Rücken kehren, den Koalitionsvertrag kündigen und ihre Minister aus dem Kabinett abziehen.

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Christian Lindner / ZEIT ONLINE (2017)

Die strategischen Überlegungen und der entschlossene Rückzug aus einer als unregierbar empfundenen Koalition schienen beschlossene Sache. Scholz kam der FDP allerdings zuvor, indem er Lindner kurzerhand aus dem Kabinett entließ.

Eine kurze Chronik eines langen Tages

Der Tag begann bereits in düsterer Atmosphäre. Früh am Morgen trafen sich Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Lindner im Kanzleramt. Es war bereits das vierte Krisentreffen innerhalb von drei Tagen – ein unmissverständliches Zeichen für die zunehmende Regierungsunfähigkeit der Regierung. Während das Land mit Krisenmeldungen überschüttet wurde, tobte hinter den Kulissen ein erbitterter Machtkampf. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte am Vormittag die Ernsthaftigkeit der Lage, doch im Verlauf des Tages verstärkte sich der Eindruck, dass selbst seine eindringlichen Appelle die drohende Implosion der Koalition kaum noch verhindern könnten.

„Heute ist ein sehr entscheidender Tag.“

Lars Klingbeil / BILD

Am Abend, nach mehreren ergebnislosen Gesprächsrunden im Kanzleramt, war die Entscheidung gefallen: Scholz handelte, indem er Lindner als Finanzminister entließ. Ein entschlossener, aber zugleich riskanter Schritt, der die Ampel-Koalition endgültig zum Einsturz brachte. Als Reaktion auf die Eskalation der Lage kündigte die SPD eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion an, während Scholz für 21:15 Uhr zu einem Pressestatement ansetzte.

Kurz vor seinem politischen Ende in der Ampel hatte Lindner die Möglichkeit einer Neuwahl des Bundestags ins Spiel gebracht, um „Stabilität und Handlungsfähigkeit“ für das Land zurückzugewinnen. Angesichts des dramatischen Haushaltslochs für 2025 schlug er vor, dass die Ampel-Parteien geschlossen Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um einen geordneten Übergang sicherzustellen. Lindner signalisierte, dass die FDP bereit wäre, den Nachtragshaushalt 2024 noch gemeinsam zu verabschieden, bevor man die Geschäfte einer kommissarischen Regierung überlasse. Ein letzter Appell an die Vernunft, der jedoch unbeachtet blieb.

Ideologische Gräben und Machtkämpfe: Das Scheitern der Ampel

Dass die Ampel in eine Zerreißprobe geraten würde, hatte sich bereits lange abgezeichnet. Besonders Lindners Vorschläge zur wirtschaftspolitischen „Wende“ stießen auf massive Widerstände innerhalb der Koalition. Er hatte unter anderem gefordert, den Solidaritätszuschlag auch für Vielverdiener endgültig abzuschaffen und die Klimapolitik in einem für die FDP tragbareren Sinne zu reformieren. Während die SPD und die Grünen diesen Forderungen wenig abgewinnen konnten, schien Lindner in der drohenden Wirtschaftsrezession eine Legitimation für seinen liberalen Reformkurs zu sehen.

Mit der Entlassung Lindners und dem abrupten Ende der Ampel-Koalition endet das Kapitel der stets zerstrittenen Dreier-Konstellation. Die Vorstellungen und ideologischen Gräben zwischen den Koalitionspartnern erwiesen sich als zu tief, die Ziele als zu widersprüchlich. Das wahre Gesicht dieser Regierung offenbart sich im Moment des Scheiterns noch deutlicher: Ein Bündnis, das im Ringen um Macht und Einfluss die Grundwerte und Prinzipien des Landes verrät.

Nun steht Deutschland vor einer ungewissen Zukunft, während die Trümmer dieser Regierungsambitionen für alle sichtbar verstreut liegen.

Was folgt nach dem Bruch der Ampelkoalition?

Nach dem überraschenden Zerfall der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz sein politisches Überleben auf die Vertrauensfrage im Bundestag im Januar gesetzt. Die Entscheidung, dieses weitreichende Instrument der politischen Selbstvergewisserung zu nutzen, lässt sich als Versuch deuten, durch eine forcierte Auseinandersetzung im Parlament entweder die eigene Regierungsführung zu legitimieren oder den Weg für eine Neuwahl zu ebnen. Scholz selbst stellt Finanzminister Christian Lindner als Hauptverantwortlichen für das Scheitern der Koalition in den Fokus. Lindner hingegen verweist auf die schwankende politische Führung des Kanzlers und schiebt ihm die Schuld zu. So wird das politische Scherbengericht der Ampelkoalition zu einer gegenseitigen Schuldzuweisung.

Die politische Eskalation wird jedoch nicht nur innerhalb der Regierungsparteien ausgetragen. Auch die Opposition, allen voran Unionsfraktionschef Friedrich Merz, fordert ein sofortiges Ende des Ampel-Dilemmas und drängt auf die schnelle Durchführung der Vertrauensfrage. Merz betont, dass eine „Restampel“ aus SPD und Grünen keinerlei Legitimation mehr besäße, die Regierungsgeschäfte fortzusetzen. Die Union fordert eine schnelle Lösung, um sich auf eine mögliche Neuwahl vorzubereiten.

Scholz dagegen bleibt bei seinem Plan, die Vertrauensfrage erst Mitte Januar zu stellen, und sieht in einer möglichen Neuwahl im März eine Möglichkeit, nach einem notwendigen politischen Reset die Regierungspolitik neu auszurichten. Dieser Zug könnte durchaus als taktischer Schachzug interpretiert werden, um Zeit zu gewinnen und den politischen Druck zu kontrollieren, bevor endgültige Konsequenzen gezogen werden müssen. Dieses politische Herummanövern führt jedoch nicht zu einer stabilen Lösung für Deutschland, sondern ist ein weiteres Beispiel für politische Schaufensterpolitik, die zwar kurzfristig den Eindruck von Handlungsfähigkeit erweckt, aber keine nachhaltige Veränderung bringt.

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Janine Beicht

Janine Beicht ist gelernte Kommunikationsdesignerin, arbeitet aber seit 2020 im Gesundheits- und Sozialwesen. Als Aktivistin engagiert sie sich besonders auf dem Gebiet der Psychologie unter dem Aspekt der jeweiligen politischen Machtinteressen.

2 Antworten

  1. So ist es, Frau Beicht, Herr Haintz, Redaktion,
    Bad-News-Konsumenten, Gaffer, Glotzer, anonyme Kommentierer, Schweiger, Schwätzer, …

    Der bunte Marsch in den Abgrund wird fortgesetzt, die rattenhaft feige, mafiös und mittätlich schweigende Sklavenmasse will es so. Kognitive Dissonanzauflösung heißt der Fachbegriff (Hans-Joachim Maaz: Die Angstgesellschaft).

    Zum Erkennen des Geld- und Schweinesystems (G. Orwell: Animal Farm) braucht man nur drei Netzadressen:

    Monneta.org
    und
    Wie Geld entsteht: Fiat Money / Schuldgeld – Prof. Dr. Franz Hörmann
    rutube.ru/video/377394ee410bfe2517779f0ca4e9d7e0/
    und
    https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/stefan-magnet-zur-ampel-im-untergang-jetzt-kommt-great-reset-brutal

    Wenn man das begriffen hat, dann versteht man auch, warum die Systemveranstalter Maulkorbgesetze zu einer gewissen Zeit vor 1945 und auch die Zeit danach benötigen.

    Seit x Jahren lehnt die Mehrheit die GEZ-Erpresser ab, tut aber nichts dagegen, obwohl es derzeit noch legal und zumutbar möglich ist! Also ohne die ganz heißen Eisen anfassen zu müssen: Holo…kiste, NSU-Kiste, sonstige “Rechtsextremi”-Kisten, die Connections von Multimillionärin Dr. Mutti Merkel, von Kippaträger und Kerzenhalter RA Olaf Scholz usw.
    Simples Todo-Beispiel für wirksamen Widerstand:
    schneegans.de/online-blockade/

    Man kann Hunde (u. feige, humanoid aussehende Ratten) nicht zum Jagen tragen. Haben Sie ein Projektziel? Wenn ja, wo? Für wen verschwenden Sie Lebenszeit und Spendengeld? Machen Sie doch mal einen Plan für eine Volksabstimmung mit den Füßen.

    Mein Tipp:
    Hören Sie auf Perlen vor die Säue zu werfen und fokussieren Sie sich radikal auf die gefühlt 0,001 Prozent, die zu macht- und systemrelevant verändernden Opfern bereit sind. Ein Stimmzettelkreuz bei AfD oder BSW ist NICHT ausreichend! Und auch nicht die x-hundert, auf dem Spendengeldmarkt gegeneinander konkurrierenden Empörungsbühnen von Neue-Medien-Portal.de.

  2. Ergänzung.
    Herr Magnet (toller Name) hat etwas vergessen oder zur Vermeidung von Überlänge (31 Minuten sind für viele Kiff- und Kokszombies der Neo-DDR BRD schon zu viel) weggelassen. Es geht weit über die von “ganz weit oben” durchgesetzte Blindheit, Taubheit und Sprechverbote der Zensur-Agenda hinaus:

    Tod durch Verwahrlosung, Verhungern und Erfrieren auf der Straße, ohne Wohnung und ohne Geld, durch Bankkontokündigungen.
    Oder durch Filzläuse, Sackratten, Lärm, Gestank, Schlafmangel, Bakterien und Viren in den Notunterkünften der Gutmensch-Branche. Nicht jeder kann sich wie Michael Ballweg Anwälte und Ausweich-Software leisten.

    In den letzten Wochen und Monaten gab es bei den Staatskritikern die schon vor Corona Bankkontokündigungen gewohnt waren (sogenannte, angebl. “Rechtsextremi…”), eine gesteigerte Kündigungswelle (besonders von N26).

    Es betrifft aber alle Staatskritiker! Wer reddit etwas kennt, der weiß, daß dort nicht die “Rechtsnazis” und “Putinversteher”zu Hause sind.
    reddit.com/r/Finanzen/comments/1al02n0/n26_konto_gesperrt_aus_dem_nichts/
    thecpuguide.com/news/reddit-bans-all-links-to-russian-state/

    Und auch brave Distanzierer der obersten Bildungsschichten mit dem politisch korrekten Beißreflex erwischt es, wenn sie _ systemrelevant _ ans _ Eingemachte gehen! Z. B. Christian Kreiß von menschengerechteWirtschaft.de.
    Ein Blick in den Abgrund der neuen Demokratie-Normalität:

    https://ya.ru/search/?text=(debanking+OR+de-banking)+site%3Afreedert.online&lr=101&search_source=yaru_desktop_common&search_domain=yaru

    Damit,
    Herr Haintz und alle sonstigen Anwälte für Aufklärung & Gesundheit,
    öffnet sich eine immer interessanter werdende Marktlücke:

    Zustellsichere Geldboten und Transferbetreuung für etwas Rechtssicherheit und Milderung von Folgeschäden.

    In der Nationalisten-Szene wird zunehmend nur noch die Übergabe von Angesicht zu Angesicht und per Einschreibbrief empfohlen. Wieso die Leute glauben, der multikultige Postweg sei (mittel- bis langfristig) sicherer als der Bankenfilz, ist mir ein Rätsel.

    RELEVANT aktiv werden und optimistisch bleiben!
    Auf1.tv/stefan-magnet-auf1/stefan-magnet-zur-ampel-im-untergang-jetzt-kommt-great-reset-brutal

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