Am Montag, 8. Juli wurde das größte Kinderkrankenhaus der Stadt Kiew von einer Rakete getroffen. Obwohl die genauen Umstände des Unglücks noch unklar sind, wurde sofort behauptet, dass es sich um einen direkten Angriff aus Russland handelt, der gezielt die Zivilbevölkerung in Kiew treffen sollte. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte präzise Angriffe auf ukrainische Verteidigungsindustriestandorte und Luftwaffenstützpunkte und gab bekannt, dass alle militärischen Ziele erreicht worden sind.
Russland und Ukraine im Streit: UN bestätigen Raketenangriff auf Kiewer Krankenhaus
Russland und die Ukraine beschuldigen sich nun gegenseitig für den Raketentreffer und die Beschädigung des Kinderkrankenhauses in Kiew. Wie die Tagesschau berichtet, erklärten die Vereinten Nationen (UN) am Dienstag, dass sie davon ausgehen, eine russische Rakete habe das Ochmatdyt-Krankenhaus getroffen und der Schaden sei nicht durch die ukrainische Luftabwehr verursacht worden. Das russische Verteidugungsministerium wies die Vorwürfe der ukrainischen Behörden über einen Raketenangriff auf zivile Ziele jedoch zurück.
„The allegations made by Kiev officials about a deliberate Russian missile strike on civilian targets are absolutely untrue. Numerous photo and video reports from Kiev, which have been made public, make it clear that damage was done by a falling Ukrainian air defense missile launched from a missile system deployed within the city limits.”
Verteidigungsministerium / Tass
„Die von Kiewer Offiziellen aufgestellten Behauptungen über einen absichtlichen russischen Raketenangriff auf zivile Ziele sind absolut unwahr. Zahlreiche Foto- und Videoberichte aus Kiew, die veröffentlicht wurden, machen deutlich, dass der Schaden durch eine herabfallende ukrainische Luftabwehrrakete verursacht wurde, die von einem innerhalb der Stadtgrenzen stationierten Raketensystem abgeschossen wurde.”
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zeige das Kiewer Regime „solche Wutanfälle” regelmäßig vor Treffen mit seinen NATO-Sponsoren. Ziel dieser Provokationen sei es, die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung für das Regime sicherzustellen und den Krieg bis zum letzten Ukrainer fortzusetzen, fügte das Ministerium in seiner Erklärung hinzu.
Die Leiterin der UN-Mission zur Beobachtung der Menschenrechte in der Ukraine, Danielle Bell, sagte, dass Videoaufnahmen zeigen, wie das Krankenhaus direkt von einem Marschflugkörper CH-101 aus Russland getroffen wird. Sie nannte dies „Einen der alarmierendsten Angriffe seit Beginn der Invasion.“
Wie von der Tagesschau mitgeteilt gäbe es laut dem ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU Beweise für einen Treffer durch einen russischen CH-101-Marschflugkörper. Auf Telegram erklärte der SBU, dass die Experten eindeutig festgestellt haben, dass es sich um einen direkten Angriff handelt. Bilder eines Triebwerksfragments, das am Einschlagsort gefunden wurde, seien eine Bestätigung dieser Annahme. Die Analyse der Flugbahn und des verursachten Schadens habe diese Schlussfolgerung bestätigt.
Die deutsche Politik reagiert empört
Auf der Plattform 𝕏 äußerten deutsche Politiker sofort ihre Entrüstung über den vermeintlichen Angriff und sahen darin eine Bestätigung für die Brutalität, die von Putin gegen die Ukraine ausgeht, sowie für Russlands mangelnden Willen zum Frieden. Katrin Göring-Eckardt (Grüne) brachte ihr Mitgefühl zum Ausdruck und verurteilte den Angriff als gnadenlos und brutal.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte die Notwendigkeit, dass Deutschland ukrainischen Flüchtlingen Schutz gewährt. Sie nannte den Angriff ein Kriegsverbrechen und machte auf die Grausamkeit Putins aufmerksam.
Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) äußerte auf 𝕏 seinen Entschluss, die Ukraine ohne Einschränkungen im Rahmen des Völkerrechts zu unterstützen. Er plädierte dafür, keine roten Linien mehr zu akzeptieren und erklärte, dass alles Notwendige getan werden muss, um den Krieg zu gewinnen!
Kritik an Orban: Friedensmission in Moskau und Peking nicht im Namen der EU
Um die wichtigen Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine zu fördern, reist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán derzeit nach Moskau und Peking. Seit dem 1. Juli führt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Orbán erklärte, dass sein zentrales Ziel die Unterstützung einer Friedenslösung ist. Ein unerwarteter Besuch in Kiew war ebenfalls Teil seiner Reise. Der Tagesschau zufolge betonten führende EU-Vertreter mehrfach, dass Orban nicht im Namen der Europäischen Union handelt. Auch die deutsche Bundesregierung zeigte sich irritiert und sieht Orban nicht als offiziellen Verhandler an. Sein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn stieß auf Kritik seitens der EU und des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg und auch das Weiße Haus äußerte sich kritisch.
Über den Raketeneinschlag zeigte sich Viktor Orban auf seinem 𝕏-Profil äußerst besorgt. In einem Post betonte er, dass der tragische Anschlag in Kiew seine Befürchtungen bestätigt hat. Die Brutalität des Russland-Ukraine-Krieges habe, wie vorhersehbar, ein neues Niveau erreicht. Vor diesem Hintergrund habe er vor 9 Tagen eine Friedensmission gestartet. Die zunehmende Intensität des Krieges sei ein Aufruf an die Weltmächte, ihre Kriegspolitik aufzugeben und sich für Friedensverhandlungen einzusetzen, um Russland und die Ukraine zu einem Waffenstillstand zu führen und weiteres Blutvergießen zu verhindern.
NATO-Gipfel und Putins Friedensgesten: Zwischen Krim-Zugeständnissen und Berichten über zivilen Angriff
Neue Spekulationen über einen möglichen Friedensplan von Putin stehen im Widerspruch zu Berichten über einen gezielten russischen Angriff auf ein ziviles Ziel, insbesondere auf ein Kinderkrankenhaus. Wie Der Westen berichtet, könnte Putin laut der britischen Daily Mail bereit sein, in Bezug auf die Krim Zugeständnisse zu machen. Diese Informationen stammen vom ukrainischen Fernsehjournalisten Dmitry Gordon, der sich auf Geheimdienstquellen beruft und wurden zudem vom russischen Telegramkanal Gosdumskaya verbreitet.
In den letzten Monaten hatte der russische Präsident Putin mehrfach erklärt, dass Russland bereit ist, Friedensgespräche im Ukrainekrieg zu führen und die Kämpfe zu beenden. Er betonte, dass es dabei um eine dauerhafte Lösung des Konflikts geht und nicht nur um eine befristete Waffenruhe. Allerdings wurden Putins Bedingungen, die er der Ukraine stellte, vom Westen immer wieder als Kapitulationsforderungen betrachtet und abgelehnt.
Die 32 NATO-Mitgliedstaaten feiern vom 9. bis 11. Juli in Washington das 75-jährige Jubiläum des erfolgreichsten Militärbündnisses, das einst als ein Verteidigungsbündnis geplant war. Im Fokus steht die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der Verteidigung Europas. Berichten zufolge sind Friedensverhandlungen bisher nicht geplant. Vor dem NATO-Gipfel wurden Forderungen laut, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, wie HAINTZ.media am 6. Juli berichtete. Ein NATO-Beitritt der Ukraine würde Russland provozieren, da es eine solche Entwicklung als Bedrohung betrachtet, die es vermeiden möchte. Solange sich das Land im Krieg befindet, würde ein solcher Beitritt darüber hinaus den Bündnisfall auslösen. Der NATO-Ukraine-Rat biete bereits ein Format, um strategische Verteidigungsthemen der Ukraine zu behandeln, so der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds während des laufenden NATO-Gipfels. „Russland ist für uns eine existenzielle Bedrohung“, betonte Spruds und charakterisierte es als „aggressive Diktatur“. Die Unterstützung der Ukraine sei daher ein Einsatz für die internationale regelbasierte Ordnung und internationale Werte.
Rückblick auf Raketenangriff nahe polnischer Grenze
Am 15. November 2022 ereignete sich schon einmal ein Raketeneinschlag, der verheerende Folgen hätte haben können. Eine Rakete schlug zu dem Zeitpunkt nahe der polnisch-ukrainischen Grenze in Przewodów ein, während russische Streitkräfte die ukrainische Infrastruktur angriffen. Sofort vermuteten mehrere Nachrichtendienste, dass die Rakete aus russischer Produktion stammte. Die Nachrichtenagentur AP berichtete unter Berufung auf eine US-Geheimdienstquelle, dass Russland ein NATO-Land beschossen haben könnte, was potenziell einen Weltkrieg ausgelöst hätte. Polen ist NATO-Mitglied. Wird ein solches angegriffen, sind die NATO-Bündnispartner laut Artikel 5 des Nordatlantikvertrags verpflichtet, Bündnishilfe zu leisten, wenngleich nicht definiert ist, wie diese konkret auszusehen hat.
Artikel 5
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de
Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.
Die weiteren Entwicklungen verliefen jedoch anders als ursprünglich angenommen. Polen rief daraufhin die NATO-Mitglieder zu Konsultationen zusammen. Bald darauf deutete sich an, dass die Opfer möglicherweise durch eine ukrainische Flugabwehrrakete ums Leben gekommen waren. Diese Erkenntnisse wurden knapp ein Jahr später im September 2023 durch den polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro bestätigt.
Könnte es also sein, dass der Raketeneinschlag in das Kinderkrankenhaus ein Fehler oder eine Fehlleitung war? Militärische Operationen sind komplex und fehleranfällig, besonders in einem intensiven Konflikt wie dem in der Ukraine. In Kriegszeiten geht es um verschiedene Machtinteressen. Dafür werden oft Propaganda und militärische Mittel eingesetzt, um den Gegner schlecht aussehen zu lassen und die eigene Bevölkerung sowie internationale Unterstützer zu mobilisieren. Von daher wäre es nicht ungewöhnlich, wenn strategische Aktionen darauf abzielen, diplomatische Initiativen und Friedensgespräche zu torpedieren.
Die gezielt eingesetzte Kriegspropaganda existiert immer auf allen Seiten. „Im Krieg ist das erste Opfer die Wahrheit“. Medienschaffende haben an dieser Stelle eine besondere Verantwortung, ausschließlich verifizierte Inhalte als Tatsachen darzustellen, bedenkt man das Ausmaß der möglichen Konsequenzen.
