BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hatte bereits zuvor eine Kooperation mit der CDU angedeutet. Jetzt scheint sie, inspiriert von der französischen „Republikanischen Front“, ernsthafte Schritte zu unternehmen, um die CDU für ein Bündnis zu gewinnen und eine rechte Regierung zu verhindern.
Für die bevorstehenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen soll ein strategischer Plan ausgehandelt werden, den BSW-Chefin Sahra Wagenknecht jedoch an eine Bedingung knüpft. Nach der Wahl am 1. September will sie zusammen mit der ehemaligen Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf die Ministerpräsidentin in Thüringen stellen – mit Unterstützung der CDU, wie sie in einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme (Montagsausgabe) sagte.
Auch Katja Wolf scheint dem Vorschlag nicht abgeneigt zu sein. Am Montag äußerte sie gegenüber MDR Thüringen über das Amt der Ministerpräsidentin: „Das ist eine Hürde, die ich nicht scheue.“
Aus Sicht von Wagenknecht sind Bündnisse ihrer Partei mit der AfD und den Grünen in den Wahl-Ländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg ausgeschlossen, da deren Inhalte am weitesten von den Positionen der BSW abweichen.
„Die Grünen schaden mehr, weil sie Macht haben. Die AfD regiert nicht.“
Sarah Wagenknecht / Tagesspiegel
„Es geht darum, von welchen Parteien wir inhaltlich am weitesten weg sind. Das sind AfD und Grüne. Es wird mit der AfD keine Koalition geben, aber mit den Grünen möchten wir aus inhaltlichen Gründen auch nicht regieren.”
„Wenn wir relevante Verbesserungen in der Bildung, der Wirtschaftspolitik, im Gesundheitsbereich durchsetzen können, wird es eine Koalition mit der Union geben, sonst nicht“
CDU ohne Koalitionsoptionen
Die CDU hat sowohl die Linke als auch die AfD als Koalitionspartner ausgeschlossen. Sollten die aktuellen Umfrageprognosen zutreffen, hätte die CDU daher nur begrenzte Optionen bei der Partnerwahl. In Thüringen und Sachsen liegt die AfD in Umfragen vorne, während SPD und Grüne zusammen Ø rund 11 Prozent erreichen.
Die CDU liegt hinter der AfD auf dem zweiten Platz, gefolgt von Wagenknechts BSW. CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Juni eine Zusammenarbeit mit dem BSW in Sachsen und Thüringen ausgeschlossen. Auf die Frage nach einer möglichen Kooperation, um AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, betonte Merz im ARD-Brennpunkt, dass die CDU weder mit rechtsextremen noch mit linksextremen Parteien zusammenarbeite. Das BSW nannte er „rechtsextrem und linksextrem“. Später relativierte Merz laut MDR seine Aussagen und erklärte, er habe sich auf die Bundesebene bezogen.
Brandenburger CDU reagiert zurückhaltend auf Wagenknechts Koalitionsäußerung
Die Brandenburger CDU äußerte sich skeptisch zu Sahra Wagenknechts Aussage über eine mögliche Koalition mit den Christdemokraten nach der Landtagswahl. CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann erklärte der Deutschen Presse-Agentur, dass aus ihrer Sicht noch Fragen offen sind. Es komme nicht nur auf ein Wahlprogramm und eine gewählte Landesliste an, sondern auch darauf, wer die Führung übernehme. Zusätzlich hinterfragte er den regionalen Bezug des BSW für Brandenburg.
„Ist das Bündnis in Brandenburg unter dem Motto „Alle für Sahra” nichts weiter als eine Gruppe, die den Einzug von Sahra Wagenknecht 2025 in den Bundestag vorbereitet oder können die Menschen in Brandenburg eine echte Politik für Brandenburg erwarten?“
Gordon Hoffmann / Volksstimme
Wagenknecht’s CDU-Deal entzaubert politische Alternativen
Wagenknecht setzt auf eine harte Kalkulation: Ihr Bündnis erscheint als die alleinige Option für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, auch im Falle eines möglichen Wahlsiegs der AfD an der Macht zu bleiben.
„Wenn die CDU in einem Bundesland möchte, dass wir ihren Ministerpräsidenten wählen, kann sie sich nicht in einem anderen weigern, uns zu unterstützen, sollten wir vor ihr liegen. Es gibt ja Regeln in einer Demokratie.“
Sarah Wagenknecht / Freistaat Thüringen
Dies ist ein politischer Handel, wie er in Deutschland noch nie vorgekommen ist, der aber viel über Wagenknechts Respekt für freie und geheime Wahlen verrät. Die Bereitschaft von Wagenknecht, auch mit der CDU zu koalieren, entlarvt sämtliche Behauptungen des BSW, eine Alternative zu den etablierten Parteien zu sein.
Tatsächlich baut Wagenknecht selbst eine Partei auf, die sich in der zentralen Ausrichtung nicht von den anderen Parteien unterscheidet. Warum taugt das BSW-Parteiprogramm nicht für eine Wende in Deutschland? Die Schwerpunkte umfassen soziale Gerechtigkeit, Wirtschaftspolitik mit Vernunft, Frieden und Freiheit. Das klingt zunächst durchaus vernünftig. Dass Freiheit als Programmschwerpunkt erst am Ende erwähnt wird, ist bezeichnend für ihre Grundhaltung. Wagenknecht vertritt das genaue Gegenteil von Freiheit, indem sie die finanzielle Unabhängigkeit und das Unternehmertum weiter einschränken möchte. Statt mehr Selbstverantwortung wird ein verstärkter Ruf nach Staat und Umverteilung laut, was eine noch größere Abhängigkeit von den Regierenden und dem Beamtenapparat bedeutet.
Eine Antwort
Es gibt drei einfache Tests und Nagelproben, mit denen man die Spreu vom Weizen trennen kann:
Wissen zur ungerechten Übermacht durch legalisierte Ausbeutung:
https://monneta.org
Beseitigung von Gehirnwäsche, Verblödung, Angst und Kadavergehorsam durch ein Zurückschrauben der Maulkorbgesetze, die Worte mit schweren und schwersten Gewaltverbrechen auf eine Stufe stellen.
Gegengift:
https://wikireal.info/wiki/Täuschende_Argumentationen
Entstigmatisierung und Enttabuisierung des nationalen Bewusstseins.
Dr. Werner Mäder, Grundrechte und Grundunrecht, Rezension:
https://www.kaschachtschneider.de/dr-werner-maeder-grundrechte-und-grundunrecht/
Alle, die diesen 3 Punkten ausweichen oder sie sogar verteufeln, gehören auf diesem Planeten zum Problem.