Immer wieder sorgte der Prozess gegen den WikiLeaks-Whistleblower weltweit für Proteste. Das Aufdecken von Kriegsverbrechen im Irakkrieg oder die Veröffentlichung von Akten bzgl. Guantanamo führte zur Anklage wegen Geheimnisverrats seitens der USA. Aktivisten aber auch Politiker betonten immer wieder die Gefahr für die Pressefreiheit, die mit der Anklage wie besonders auch der unmenschlichen Behandlung des Journalisten einherginge. Im Hochsicherheitstrakt von Belmarsh saß er mehr als fünf Jahre, 1901 Tage in einer 2 x 3 Meter großen Zelle, bis zu 23 Stunden am Tag isoliert. Sein Gesundheitszustand verschlimmerte sich zunehmend. Seine Frau Stella hatte bzgl. der jüngsten Verhandlungen darauf hingewiesen, dass sie zunehmend um sein Leben fürchte.
Seit 2019 hatte die USA versucht, Assange auszuliefern und ihn wegen 17 Anklagepunkten des Espionage Acts zu einer lebenslangen Strafe von 175 Jahren zu verurteilen. Dies stellt nun einen erheblichen Rückzug der US-Regierung dar. Nach über zehn Jahren Rechtsstreit hat der 52-Jährige gestern Belmarsh verlassen. Ein WikiLeaks-Video zeigt den Journalisten in Freiheit beim Besteigen eines internationalen Flugs, um Großbritannien zu verlassen. Er wird seine Kinder erstmalig in Freiheit sehen können, wie Stella Assange im BBC-Interview äußert.
Gerichtsdokumente vom Montagabend zeigen, dass Julian Assange sich im Rahmen einer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium schuldig bekennen will.
Stella Assange kommentierte das Video von Julians Ausreise mit den Worten: „Julian ist frei! Worte können unsere immense Dankbarkeit an EUCH – ja, EUCH – nicht ausdrücken, die sich jahrelang mobilisiert haben, um dies möglich zu machen. DANKE. DANKE. DANKE.“
„Julian is free!!!!
Stella Assange / 𝕏
Words cannot express our immense gratitude to YOU- yes YOU, who have all mobilised for years and years to make this come true. THANK YOU. tHANK YOU. THANK YOU.“
Julian Assange soll am Mittwoch vor einem Gericht auf den Marianeninseln, einem US-Außengebiet im Westpazifik, erscheinen. Laut US-Justizministerium wurde dieser Ort gewählt, da Assange nicht auf das amerikanische Festland einreisen wollte und die Inseln in der Nähe von Australien liegen. Es wird erwartet, dass Assange sich schuldig bekennt, geheime Unterlagen unrechtmäßig beschafft und verbreitet zu haben. Anschließend soll er nach Australien weiterreisen. Die vorgesehene Haftstrafe von fünf Jahren hat er bereits in Großbritannien verbüßt.
Auf der Plattform 𝕏 gab Wikileaks bekannt, dass es lange Verhandlungen mit dem amerikanischen Justizministerium gegeben hat. Die Vereinbarung sei jedoch noch nicht endgültig abgeschlossen. Julian Assange werde bald nach mehr als fünf Jahren, in denen er in einer zweimal drei Meter großen Zelle isoliert war, wieder mit seiner Frau Stella Assange und den beiden gemeinsamen Kindern vereint sein.
Anklage wegen Spionage entfachte Debatte um Pressefreiheit
Julian Assange soll in den USA wegen Spionage in 17 Fällen und des Vorwurfs des Computermissbrauchs angeklagt werden. Die Anklage bezog sich auf die Veröffentlichung geheimer US-Dokumente vor fast 15 Jahren. Über die Plattform WikiLeaks veröffentlichte Julian Assange geheime Dokumente von Regierungen, Unternehmen und Organisationen. Frühere Veröffentlichungen umfassten Akten aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo, diplomatische E-Mails und Beweise für Kriegsverbrechen im Irak. Damit hat er sich viele Feinde gemacht. Die USA werfen dem Australier Geheimnisverrat vor. Sie sagen, er habe damit Menschenleben gefährdet.
Die Debatte um Julian Assanges Rolle als Journalist spaltet: Viele Unterstützer sehen ihn als Enthüller von mutmaßlichen Kriegsverbrechen im öffentlichen Interesse, während die US-Regierung argumentiert, dass seine Taten über die journalistische Berichterstattung hinausgehen. Das Enthüllen von Missständen ist jedoch eine grundlegende Aufgabe des Journalismus. Julian Assange hat genau das getan, indem er Geheimdokumente veröffentlichte, die ihm von Quellen zugespielt wurden. Er betont, dass er diese Dokumente nicht selbst gesammelt oder gestohlen hat. Ein Schuldspruch von 175 Jahren Haft wäre ein weltweiter Präzedenzfall und ein starkes Abschreckungssignal für Journalisten weltweit. Im Falle einer Verurteilung müsste jeder investigative Reporter befürchten, für die Veröffentlichung zugespielter Informationen strafrechtlich verfolgt und ausgeliefert zu werden. Diese potenzielle Verfolgung könnte Journalisten davon abhalten, Material zu veröffentlichen, das das Regierungsfehlverhalten aufdeckt.
Assanges Freilassung ist zum einen ein Sieg einer weltweiten Bewegung für die Pressefreiheit, zum anderen hatte seine jahrelange Inhaftierung diese allerdings bereits zur Genüge bedroht. Dass man ihn nun zwingt, ein Schuldeingeständnis abzugeben, überschattet die Entwicklungen aus Perspektive der Pressefreiheit ebenfalls.
Der jetzige Ausgang ist dennoch sowohl auf sein außergewöhnliches und mutiges Durchhaltevermögen angesichts massiver staatlicher Verfolgung als auch auf die Hartnäckigkeit seiner Unterstützer zurückzuführen. Zu diesen Unterstützern gehören seine Familie, sein Anwaltsteam und seine WikiLeaks-Kollegen. Eine unermüdliche weltweite Kampagne für seine Freilassung konnte die Sympathie und Unterstützung von Millionen Menschen gewinnen. Viele betrachten Assange seit Jahren als „Helden und seine Verfolgung als ungerecht und kriminell”, so WSWS.org.
WikiLeaks betont, dass Assanges Fall zum Symbol einer Bewegung wurde, die sich für Wahrheit und Gerechtigkeit einsetzt:
„Throughout the years of Julian’s imprisonment and persecution, an incredible movement has been formed. People from all walks of life from around the world who support not just Julian… but what Julian stands for: truth and justice.”
WikiLeaks / 𝕏
„Während der Jahre von Julians Gefangenschaft und Verfolgung ist eine unglaubliche Bewegung entstanden. Menschen aus allen Gesellschaftsschichten aus der ganzen Welt unterstützen nicht nur Julian … sondern das, wofür Julian steht: Wahrheit und Gerechtigkeit.”
Der internationale Druck war allerdings so deutlich, dass „das Risiko für Großbritannien und die USA zu groß [wurde], Julian Assange im Gefängnis sterben zu lassen, aber genau das würde die Auslieferung in die USA bedeuten. Ich gehe davon aus, dass dies zu einem unkalkulierbaren politischen Risiko für beide Länder werden würde”, so Markus Haintz im Februar dieses Jahres auf 𝕏.
Australien verstärkte Unterstützung für Assange
Auch die Regierung in Canberra setzte sich für die Freilassung Ihres Staatsbürgers ein. Assange legte in Großbritannien Berufung gegen seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten ein. Ursprünglich war geplant, darüber im Juli vor dem High Court in London zu verhandeln. Der High Court hatte im Mai einem Antrag Assanges teilweise stattgegeben und damit seine sofortige Auslieferung an die USA verhindert. Wie der BR berichtet, erhält Assange laut dem australischen Premierminister Anthony Albanese weiterhin konsularische Betreuung. „Ich möchte sagen, dass die australische Regierung Herrn Assange weiterhin konsularische Unterstützung gewährt hat, und zwar durch den Hochkommissar in Großbritannien, Stephen Smith, der Herrn Assange bei seiner Ausreise aus Großbritannien begleitete, und durch den Botschafter in den USA, Kevin Rudd, der ebenfalls wichtige Unterstützung leistet“, sagte Albanese. Der Premierminister setzte sich in den vergangenen Jahren wiederholt für eine Lösung in dem Fall ein.
Inhaftierung belastete Assange: Gesundheitliche Probleme nahmen zu
Julian Assange saß seit 2019 im britischen Hochsicherheitsgefängnis ein. Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich zusehends, dennoch war der 51-Jährige entschlossen, weiter zu kämpfen. Die Ehefrau des Whistleblowers äußerte sich vor Journalisten besorgt über die Haftbedingungen ihres Mannes im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London, wo er täglich mehr als 20 Stunden in Isolation verbrachte und Besuche stark limitiert waren. Nach seiner Freilassung appellierte Stella Assange in einem auf YouTube veröffentlichten Videoclip an Unterstützer um Hilfe. Sie kündigte die Einrichtung eines Notfallfonds für Julians Gesundheit und Genesung an. Das Team von Assange hatte zuvor immer wieder auf den besorgniserregenden Gesundheitszustand des WikiLeaks-Gründers hingewiesen, weshalb er persönlich nicht an Gerichtsterminen teilnahm. Das Video wurde den Angaben zufolge am 19. Juni aufgezeichnet. Wikileaks-Chef Kristinn Hrafnsson kommentierte: „Wenn Ihr dies seht, heißt das, dass er draußen ist.“
Derzeit befindet sich Julian Assange auf dem Flughafen in Bangkok für einen Zwischenstopp.
„Moving closer to freedom.“
WikiLeaks / 𝕏
„Der Freiheit näher kommen.“
Warum Transparenz entscheidend ist für eine Demokratie
Gerechtigkeit kann nur bestehen, wenn sie für alle sichtbar ist. Ohne diesen Grundsatz könnte es kein faires Rechtssystem geben. Dieses Prinzip besagt laut Immanuel Kant, deutscher Philosoph der Aufklärung, dass etwas nicht nur moralisch richtig sein sollte, sondern auch gesetzlich. Wenn es eine Regel gibt, die nicht offen gesagt werden kann, weil sie Widerstand bei anderen hervorrufen könnte, dann könnte das daran liegen, dass diese Regel für alle ungerecht ist. Das Prinzip zeigt auf, was nicht der Gerechtigkeit entspricht, ein unbestreitbares Grundprinzip, einfach anwendbar und übertragbar.
