Damit träte die CDU-Politikerin ihre zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin an. Diese Entscheidung wurde kurz vor einem wichtigen EU-Gipfel getroffen und von mehreren Medien bestätigt, so t-online am späten Nachmittag.
Ergebnis der Europawahl als Basis
Diese Einigung basiert auf den Ergebnissen der Europawahl, bei der die EVP mit von der Leyen das beste Ergebnis erzielte. Für die Verhandlungen waren unter anderem der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis federführend.
Die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas soll zur EU-Außenbeauftragten ernannt werden. António Costa, der frühere portugiesische Regierungschef, soll für zweieinhalb Jahre Präsident des Europäischen Rats werden, mit Aussicht auf eine zweite Amtszeit.
Herausforderung im EU-Parlament
Nach der Nominierung von der Leyens beim EU-Gipfel muss sie noch eine Mehrheit im Europäischen Parlament gewinnen. Diese Abstimmung, die frühestens in der dritten Juliwoche stattfinden wird, gilt als größte Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit.
Mehrere laufende Klagen gegen Von der Leyen
Zu Ursula von der Leyen gibt es einige kritische Stimmen. So berichtete Tichy nach der Europawahl, sie habe Milliarden von europäischen Steuergeldern an Pharmaunternehmen transferiert, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln inzwischen aufgrund verschiedener Klagen gegen Ursula von der Leyen. Dazu gehört auch eine Klage der New York Times, die auf die Herausgabe von SMS-Nachrichten abzielt.
Die EU schloss 2021 einen milliardenschweren Vertrag mit Pfizer über Impfstoffdosen ab, dessen Details bis heute unklar sind. Die New York Times berichtete, dass Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla über Monate per SMS verhandelten, was die EU-Kommission jedoch nicht bestätigen wollte, so Welt. Die Textnachrichten wurden der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt. Pfizer bestritt diese Verhandlungen, doch der Verdacht informeller Absprachen bleibt bestehen, und es wird mehr Transparenz gefordert.
Unter den ermittelnden Behörden sind die Staatsanwälte der EU (EuStA oder EPPO), wobei noch unklar ist, ob sie letztlich den Fall übernehmen werden. Dies wäre erforderlich, wenn finanzielle Interessen der EU betroffen sind. Auch die Staatsanwaltschaft im belgischen Lüttich, bei der der Lobbyist Frédéric Baldan seine Klage gegen die Kommissionspräsidentin ursprünglich einreichte, ist weiterhin involviert. Er wirft ihr vor, öffentliche Dokumente vernichtet, Amtsbefugnisse überschritten und unrechtmäßige Interessen verfolgt zu haben. Baldan lehnt eine Übertragung an die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) ab, da die „Impfstoffe” nicht aus EU-Mitteln, sondern aus nationalen Haushalten finanziert wurden. Der belgische Kläger befürchtet möglicherweise zu Recht, dass die EU-Staatsanwälte den Fall an sich ziehen könnten, um ihn schnell und unauffällig abzuschließen.
