Die ersten Wahllokale in den USA schließen um 18:00 Uhr Eastern Standard Time (EST), was 00:00 Uhr am Mittwoch in Berlin entspricht.
Die neuesten Umfragen und Prognosen zur US-Wahl 2024, darunter Analysen der New York Times lassen bisher kein klares Wahlergebnis vorhersagen. In den jüngsten Erhebungen zeigt sich ein Aufwärtstrend für Vizepräsidentin Kamala Harris in den Schlüsselstaaten North Carolina und Georgia. Gleichzeitig holt der ehemalige Präsident Donald Trump im wichtigen Swing State Pennsylvania deutlich auf, wo er seinen Rückstand zunehmend verringert. Die aktuelle Umfrage zeigt, dass das Rennen dort nun ausgeglichen ist, was die Prognose eines Siegers in diesem entscheidenden Bundesstaat extrem schwierig macht. Seit ihrer Nominierung lag Harris in sämtlichen Umfragen dort mit einem Vorsprung von vier Prozentpunkten vorn. In Arizona bleibt Trump weiterhin favorisiert. Der Staat ist erst seit kurzem ein Swing State. „Mit Ausnahme von Bill Clinton im Jahr 1996 ging der Sieg in den vergangenen Jahrzehnten ausschliesslich an die Republikaner.”
Laut dem University of Florida Election Lab haben bereits über 70 Millionen Amerikaner ihre Stimmen für die US-Wahl abgegeben. Etwa 40 Prozent der Befragten in der aktuellen Times/Siena-College-Umfrage aus sieben Bundesstaaten gaben an, dass sie bereits gewählt haben, wobei Kamala Harris mit einem Vorsprung von acht Prozentpunkten führt. Dennoch hat Donald Trump offenbar einen Vorteil bei den Wählern, die angeben, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit wählen werden, aber ihre Stimmen noch nicht abgegeben haben.
Daten: Handelsblatt
Die dunkelroten Staaten stellen diejenigen dar, in denen die Wahl nach aktuellem Stand sicher für Trump ausgehen wird, die dunkelblauen wiederum für Harris. Die helleren Farben verdeutlichen die jeweilige Tendenz. Nach dem aktuellen Artikel des Handelsblattes hat Harris 139 Wahlleute sicher und bei 72 eine Tendenz zu ihren Gunsten, Trump hat danach 93 sicher und eine Tendenz von 126 zu seinen Gunsten, wobei Texas mit 40 Wahlleuten und leichter Tendenz für Trump die größte Anzahl dieser Gruppe darstellt. Die oben erwähnten „Swing States” mit 108 Wahlleuten bleiben trotz aktueller Tendenzen bis zuletzt offen. Diese eng umkämpften Staaten mit einem hohen Anteil an Briefwählern könnten länger für ein endgültiges Ergebnis benötigen und das vollständige Resultat möglicherweise bis zum 6. November oder länger hinauszögern.
Sicher für Trump: Alabama (9), Arkansas (6), Idaho (4), Indiana (11), Kentucky (8), Louisiana (8), Mississippi (6), Nebraska (4 von 5), North Dakota (3), Oklahoma (7), South Dakota (3), Tennessee (11), Utah (6), West Virginia (4), Wyoming (3).
Sicher für Harris: Connecticut (7), Delaware (3), Hawaii (4), Kalifornien (54), Maryland (10), Massachusetts (11), New York (28), Rhode Island (4), Vermont (3), Washington (12), Washington D.C. (3).
Offen: Arizona (11), Georgia (16), Michigan (15), Minnesota (10), Nebraska (1), Nevada (6), New Hampshire (4), North Carolina (16), Pennsylvania (19), Wisconsin (10).
Leichte oder starke Tendenz: Alaska (starke Tendenz Trump), Florida (leichte Tendenz Trump), Colorado (starke Tendenz Harris), Illinois (starke Tendenz Harris), Iowa (leichte Tendenz Trump), Kansas (starke Tendenz Trump), Missouri (starke Tendenz Trump), Maine (1: starke Tendenz Trump, 3: starke Tendenz Harris), Montana (starke Tendenz Trump), New Mexico (leichte Tendenz Harris), Ohio (leichte Tendenz Trump), Oregon (starke Tendenz Harris), South Carolina (starke Tendenz Trump), Texas (leichte Tendenz Trump), Virginia (leichte Tendenz Harris).
Erläuterungen zum Wahlsystem in den USA
Das amerikanische Wahlsystem funktioniert nach dem „Winner-takes-it-all-Prinzip”, bei dem der Gewinner eines Bundesstaates alle Wahlleute erhält. Ausnahmen bilden Maine und Nebraska, wo Wahlleute nach Kongresswahlkreisen vergeben werden können. (In der Grafik gestreift dargestellt) In Nebraska hat der Wechsel eines langjährigen Demokraten zu den Republikanern neue Möglichkeiten für eine Änderung des Wahlrechts geschaffen. Trotz intensiver Gespräche lehnte der neue Republikaner Mike McDonnell eine Gesetzesänderung kurz vor der Wahl ab und blieb trotz Parteiwechsel bei seiner Sympathie für das sogenannte „Split-vote-System“, was bedeutet, dass die Demokraten möglicherweise den einen Wahlmann aus Omaha gewinnen könnten, der entscheidend sein könnte.
Die Präsidentschaftswahl wird im amerikanischen System des Wahlkollegiums entschieden, wobei der Kandidat oder die Kandidatin mindestens 270 von insgesamt 538 Wahlstimmen benötigt. Die Bundesstaaten haben dabei ein unterschiedliches Gewicht, basierend auf ihrer Bevölkerung, was bedeutet, dass einige Staaten wie Florida (30 Wahlleute, derzeit leichte Tendenz Trump), Pennsylvania und Wisconsin entscheidend für den Wahlausgang sein könnten. Diese „Swing States“ sind traditionell umkämpft und könnten das Zünglein an der Waage sein, da dort der Abstand zwischen Trump und Harris besonders gering ist.
Parallel zur Präsidentschaftswahl finden auch Wahlen für den US-Kongress statt. Dabei steht sowohl das Repräsentantenhaus als auch ein Drittel des Senats zur Wahl. Diese Kongresswahlen sind entscheidend, da sie bestimmen, ob der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin mit einer „split government“ (gespaltenen Regierung) regiert oder eine parteiliche Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses hat. Sollte es den Republikanern gelingen, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus zu behaupten und vielleicht sogar den Senat zu gewinnen, könnte das politische Handlungsfeld des Weißen Hauses stark eingeschränkt werden.
Die Wahlergebnisse werden im Verlauf des Abends oder möglicherweise erst in den nächsten Tagen komplett vorliegen, da in vielen Staaten die Auszählung länger dauern könnte. Insbesondere bei knappen Ergebnissen oder rechtlichen Anfechtungen könnte die finale Entscheidung über den Wahlsieger hinausgezögert werden.
Harris als „Erlöserin” und Trump als Unheilsbringer
„Sie ist die Einzige, die die Welt noch vor Donald Trump retten kann”, schreibt die Süddeutsche. Auf dem Cover einer August-Ausgabe des Stern-Magazins wird Kamala Harris mit der Überschrift „Die Erlöserin?“ dargestellt, begleitet von einem Bild der Freiheitsstatue.
Im Gegensatz dazu wurde Donald Trump nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 im August 2017 in einer „Hitlergruß-Pose” abgebildet.
Der Artikel des Stern präsentiert Harris positiv, inhaltliche Kritik wird kaum geübt, wie Apollo News kritisiert. Sie und ihr Vizekandidat Tim Walz werden als Team für Amerika dargestellt. Walz wird jedoch häufig in Bezug auf seine Corona-Politik und seine Militärkarriere in der Öffentlichkeit kritisiert, was im Artikel nicht angesprochen wird.
Er diente während der COVID-19-Pandemie als Gouverneur. Walz’ Politik in Bezug auf die Corona-Maßnahmen-Krise war äußerst restriktiv; er war ein absoluter Verfechter von sozialen Distanzierungsregeln.
Kamala Harris kommt aus dem Team Biden, sie ist seine Vizepräsidentin und wird entsprechend von ihm unterstützt, wie wir am 22. Juli dieses Jahres berichteten. Im TV-Duell, das wahrscheinlich den letzten Anstoß für den Rücktritt des amtierenden Präsidenten von der aktuellen Wahl gegeben hat, äußerte Donald Trump, er werde den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden.
In der Tat könnte das Ergebnis der US-Wahl entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung dieses Krieges haben. So schreibt die Deutsche Welle:
„Die Präsidentschaftswahl in den USA entscheidet auch über das Schicksal der Ukraine: Kamala Harris könnte die Hilfe beibehalten, Donald Trump einen Kompromiss mit Russland suchen. Die Folgen wären weitreichend.”
Deutsche Welle
Der Spiegel titel: „Harris lehnt Friedensgespräche mit Putin ohne Beteiligung der Ukraine ab.”
Es ist offenkundig, dass Harris inhaltlich zumindest in dieser Hinsicht die Politik Joe Bidens fortführen würde, während Trump eine Wende angekündigt hat. Wahrscheinlich würde die jetzige Vizepräsidentin den außenpolitischen Kurs Bidens weitgehend fortsetzen, was eine starke Unterstützung der NATO und eine enge Zusammenarbeit zwecks Rückendeckung der Ukraine umfassen würde.
Donald Trump ging tatsächlich während seiner Präsidentschaft (2017-2021) einen diplomatischeren Weg als die meisten amerikanischen Präsidenten. Die koreanische Halbinsel beispielsweise hat er zwar nicht denuklearisiert, jedoch führten Gespräche mit Kim Jong-un dazu, dass die unterirdischen Atombombentests, die während der Obama-Biden-Ära stattfanden, nach dem Treffen mit Trump eingestellt wurden. Ebenso wurden die Langstreckenraketentests Kims eingestellt, wie The Daily Signal schreibt.
Dort heißt es weiter, dass es unter Obama und Biden zur Annexion der Krim durch Russland kam. Während Trumps Amtszeit wurde die russische Militäraktivität in diesem Zusammenhang wiederum zurückgehalten.
Im August 2021 führte der Rückzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan unter Joe Bidens Präsidentschaft zu einem Machtwechsel an die Taliban. Wenige Monate später, im Februar 2022, begann Russland mit militärischen Aktionen in der Ukraine, die bis heute andauern, trotz umfangreicher US-Militärhilfe in Höhe von 106 Milliarden Dollar.
Zusätzlich warnte Außenminister Antony Blinken, dass sich etwa 8.000 nordkoreanische Soldaten in der russischen Region Kursk befinden und möglicherweise in den Konflikt in der Ukraine eingreifen könnten. Dies könnte die geopolitische Situation weiter komplizieren.
Viele Anhänger Trumps erhoffen sich von ihm mehr Diplomatie mit Wladimir Putin.
Kamala Harris’ Wahlkampf zielt stattdessen auf einen Generationswechsel und setzt besonders auf Themen wie den Schutz des Abtreibungsrechts und die Stärkung der Mittelschicht. Das Thema „Abtreibung” ist ein sehr polarisierendes in den USA.
Kamala Harris unterstützt das Recht auf Abtreibung und setzt sich dafür ein, dieses auf nationaler Ebene zu schützen und zu stärken. Sie lehnt Maßnahmen ab, die den Zugang zu Abtreibungen einschränken könnten.
Donald Trump hingegen vertritt eine restriktive Position und hat sich während seiner Präsidentschaft für die Besetzung des Obersten Gerichtshofs mit konservativen Richtern eingesetzt, was schließlich zur Aufhebung des bundesweiten Rechts auf Abtreibung durch das Urteil im Fall „Roe v. Wade” führte.
„Roe v. Wade” war ein Urteil von 1973, das Abtreibung als verfassungsmäßiges Recht in den USA schützte. Während seiner Amtszeit ernannte Donald Trump drei konservative Richter, die die Mehrheit im Obersten Gerichtshof verschoben. Diese neue Mehrheit hob 2022 das Urteil auf, wodurch das Recht auf Abtreibung bundesweit endete und den Bundesstaaten überlassen wurde, Abtreibungsregeln selbst festzulegen.Trump befürwortet es, dass Bundesstaaten eigenständig strenge Abtreibungsregelungen festlegen können.
Harris’ Amtsführung als Vizepräsidentin wird teils aufgrund ihrer Migrationspolitik kritisch betrachtet.
Falls Kamala Harris zur Präsidentin gewählt wird, plant sie eine Einwanderungsreform auf Basis eines gescheiterten, parteiübergreifenden Gesetzesvorschlags. Sie will 250.000 zusätzliche Visa für Familien- und Arbeitsmigration in fünf Jahren schaffen und langfristig eine Möglichkeit zur Einbürgerung für langjährig im Land lebende Migranten entwickeln. Ihr Programm umfasst allerdings auch die Erweiterung der Grenzsicherheit. Harris strebt 1.500 zusätzliche Grenzschutzbeamte sowie mehr Einwanderungsrichter und Asylbeamte an, um Verfahren zu beschleunigen und die Bearbeitungskapazitäten zu erhöhen. Zudem müssten Asylsuchende belegen, dass sie in ihrem Herkunftsland keine sichere Alternative haben. Harris unterstützt auch Maßnahmen für schnellere Abschiebungen bei fehlendem Asylanspruch.
Bedeutung und Auswirkungen auf Deutschland
„Eine Mehrheit der Deutschen glaubt an den Wahlsieg der US-Demokratin”, schreibt die Berliner Morgenpost. Falls Kamala Harris US-Präsidentin wird, heißt es sinngemäß in dem Artikel, könnten sich für Deutschland einige Veränderungen ergeben.
Harris dürfte Deutschland und Europa zum Beispiel verstärkt zu einer abgestimmten Haltung gegenüber China drängen, insbesondere im Bereich Handel und diplomatischen Kooperationen, sprich, Kamala Harris könnte in der Außenpolitik den Einfluss der USA auf Europa noch vergrößern.
Wird Donald Trump Präsident, mutmaßt man stattdessen eher über stärkeren Zusammenhalt innerhalb der deutschen Regierung, gerade so, als müsse man sich gegen einen gemeinsamen Feind wappnen. So mutet zumindest der Artikel des ZDF über Christian Lindners jüngsten Vorstoß an. Nachdem dieser Ende letzter Woche sein Wirtschaftswende-Papier präsentierte, überschlagen sich die deutschen Medien mit Spekulationen über ein mögliches vorzeitiges Aus der derzeitigen deutschen Ampel-Regierung.
„Sollte aus den USA [jedoch] die Nachricht kommen, dass Donald Trump Präsident wird, könnte es schwerer werden für Lindner auszusteigen”, mutmaßt das ZDF.
