Ein Hasskommentar reicht: Bundesregierung will Abschiebungen erleichtern
Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen. Migranten, die terroristische Taten billigen, sollen künftig leichter abgeschoben werden können. Eine strafrechtliche Verurteilung soll dafür nicht erforderlich sein. Berliner Zeitung
Es geht Milliarden für Masken: Ampel will Ex-Minister Spahn im Ausschuss grillen
Das sich anbahnende Masken-Fiasko finden SPD, Grüne und FDP gar nicht witzig. Sie ringen ohnehin schon mit dem Spar-Haushalt 2025. Nun droht der Regierung ein zusätzliches Finanzloch von 2,3 Milliarden Euro für bislang nicht bezahlte FFP2-Masken aus Spahns Amtszeit. BILD
„Ein Zurück in die gute alte Zeit wird es nicht geben“, sagt Scholz
In seiner Regierungserklärung räumt Kanzler Olaf Scholz eine Vertrauenskrise in der deutschen Politik ein. Es gebe aktuell einen „Wettbewerb mit Populisten“. Man stehe vor der Aufgabe, der Verunsicherung entgegenzuwirken. Im Haushaltsentwurf werde daher ein Thema „klare Priorität“ haben. WELT
Assange bei Ankunft in der Heimat stürmisch begrüßt
Nun ist er tatsächlich in der Heimat: Julian Assange landet mit einem Privatjet im australischen Canberra, wo ihn seine Frau erstmals in Freiheit sehen kann. Die Kosten für den Flug sind zwar horrend – aber der Wikileaks-Gründer kann sich auf seine Anhänger verlassen. ntv
Arbeitete Regierung mit Pfizer zusammen, um gegen impfkritische Tweets vorzugehen?
Der Journalist und Bestseller-Autor Alex Berenson hat interne Mail-Kommunikation zwischen Vertrauten aus dem Lager der Biden-Regierung, Pfizer und dem Social-Media-Giganten Twitter veröffentlicht – sie zeigen, wie der Pharmakonzern Druck auf Twitter ausübte, gegen impfkritische Posts vorzugehen. APOLLO
Tausende Einreisen mit minderwertigen Papieren: Ermittlungen gegen Baerbock-Mitarbeiter
Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Außenministeriums. Hintergrund sind Tausende Personen, die in den letzten fünf Jahren mit minderwertigen Papieren nach Deutschland eingereist sind – und dann Asyl beantragten. FOCUS
WikiLeaks-Gründer: “Sie haben mein Leben gerettet”
Nach seiner Rückkehr nach Australien hat sich Julian Assange noch nicht selbst öffentlich geäußert. Laut seinen Anwälten ging sein erster Anruf an den Premierminister. ZEIT
Bald weniger Fernzüge der Deutschen Bahn?
Auf Bahnreisende könnten höhere Ticketpreise zukommen – bei einem geringeren Angebot. Grund sind die steigenden Kosten für die Nutzung der Schienen. Offenbar gibt es bereits eine Streichliste mit Verbindungen, die wegfallen könnten. Tagesschau
Will Olaf Scholz die deutschen Sparer enteignen?
Das Passwort für den Tresor lautet “volle Vergemeinschaftung der Kapitalmärkte” und bedeutet: Deutsche Sparer haften für die Schulden anderer EU-Länder über die Einlagensicherungssysteme von Sparkassen, Genossenschaften und Banken. TICHY
