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Whistleblower im Fadenkreuz
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Ex-Militäranwalt David McBride wegen Geheimnisverrats zu fast sechs Jahren Haft verurteilt

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Am 14. Mai wurde bekannt, der Whistleblower McBride ist verurteilt worden. Der Grund lautete, er habe geheime Militärdokumente zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen australischer Soldaten in Afghanistan an Journalisten weitergegeben.
Zusammengefasst

Stella Assange postete dazu auf X:

Stella Assange: Skandalöse „Nachrichten aus Australien. David McBride, der Dokumente, die die Straflosigkeit von ADF-Kriegsverbrechen in Afghanistan belegen, an die Presse weitergegeben hat, wurde zu 5 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Die einzige Person, die wegen der Kriegsverbrechen ins Gefängnis muss, ist der Mann, der die Sache aufgedeckt hat. Früheste Freilassung am 13. August 2026.”

Parallelen zu Julian Assange

Stellas Mann Julian befindet sich, nachdem er amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte, nach wie vor in Belmarsh, London im Hochsicherheitsgefängnis. Er muss nach wie vor die Auslieferung an die USA befürchten, wo ihm die lebenslange Inhaftierung droht. Sein gesundheitlicher Zustand ist zunehmend lebensbedrohlich.

“The Afghan Files”

Der ehemalige Militäranwalt David McBride wurde nun zu fünf Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. McBride bekannte sich in drei Anklagepunkten schuldig, darunter Diebstahl und Weitergabe von als geheim eingestuften Dokumenten an Pressevertreter.

Richter David Mossop vom ACT Supreme Court wies McBrides Argument zurück, er habe nicht geglaubt, dass er gegen das Gesetz verstoßen habe, und stellte fest, dass die Straftaten durch seine hohe Sicherheitseinstufung, die ihm Zugang zu dem Material verschaffte, verschärft wurden.

Er sagte, McBride scheine von der Richtigkeit seiner eigenen Meinung besessen zu sein.

Allerdings räumte Richter Mossop ein, dass McBrides psychischer Gesundheitszustand, einschließlich einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), einen geringen Anteil an den Straftaten gehabt haben könnte.

Das von McBride veröffentlichte Material wurde in der ABC-Reportage „The Afghan Files” verwendet, die den Vorwurf enthüllte, dass australische Soldaten an illegalen Tötungen beteiligt waren.

„Je mehr Material ich mir anschaute, konnte ich immer weniger nachvollziehen, dass diese Typen zu sehr überwacht worden seien. Es war genau das Gegenteil der Fall“, wie der Journalist Dan Oaks bei ABC äußerte (taz).

Dan Oaks

McBride wird eine Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verbüßen, so der Bericht der American Broadcasting Company (ABC).

McBrides Verteidiger Mark Davis betrachtet das Urteil als extrem hart, da niemand zu Schaden gekommen sei. Er äußerte sich dazu wie folgt:

X-Post Video mit deutschen Untertiteln: Annika Hoberg, Quelle: Consortium News

Verurteilungen nicht wegen Kriegsverbrechen sondern deren Aufdeckung

Human Rights Law Centre zum Fall Mc Bride auf X: „Was sagt es über unsere Demokratie aus, dass die erste Person, die im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen, die von australischen Streitkräften in Afghanistan begangen wurden, inhaftiert wurde, kein Kriegsverbrecher, sondern ein Whistleblower ist?”

Menschenrechtler bringen bzgl. derlei Fälle immer wieder die berechtigte Frage ins Spiel, kann es sein, dass unter Strafe steht, Verbrechen an der Menschlichkeit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen? Was bedeutet das für völkerrechtliche Vereinbarungen? Welche Ausmaße des Machtmissbrauchs können daraus resultieren, wenn Kriegsverbrechen mit rechtlicher Legitimation unter Verschluss gehalten werden können?
Der Sinn von Völkerrecht und UN-Charta kann dies nicht sein.

„Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht“

Kant: Zum ewigen Frieden VIII 381

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Annika Hoberg

Annika Hoberg hat einen Magister in Germanistik, Anglistik und Philosophie. Sie arbeitet als Lehrerin und setzt sich als Aktivistin für Frieden, freiheitliche Werte und das Prinzip der Menschheitsfamilie ein.

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