In diesem Fall soll Merz beleidigt worden sein. Da kein Strafantrag vorliegt, wird nach § 188 StGB ermittelt. Voraussetzung dieses Paragrafen ist, dass die Beleidigung geeignet ist, das öffentliche Wirken des Politikers erheblich zu erschweren.
Üblicherweise wird nach § 188 dann ermittelt, wenn ein Bürger mit einer 2-stelligen oder auch 3-stelligen Aufrufzahl einen Politiker beleidigt haben soll.
Wenn der linksextreme Bundestagsvizepräsident Ramelow dagegen Björn Höcke den Tod durch Pilzvergiftung wünscht, millionenfach verbreitet im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dann nimmt die zuständige Staatsanwaltschaft Erfurt an, dass diese erhebliche Erschwerung des öffentlichen Wirkens nicht gegeben ist.
Mit Recht hat das nichts zu tun. Es ist politisch motivierte Willkür von politisch abhängigen Staatsanwaltschaften.
5 Antworten
Zu „Willkür von politisch abhängigen Staatsanwaltschaften“.
Womit wir wie jeden Tag wieder beim Kernthema sind:
Wieviel Schmerz, Erniedrigung, Ausbeutung, Entehrung und Marsch in die Volldiktatur hält das Restvolk noch aus?
Die BRD-Zombies wissen ganz genau,
dass sie mit jedem Aufmucken und jeder systemrelevanten Gerechtigkeitsforderung zwangsläufig mindestens tendenziell in der angeblich „antisemitischen“ Schuldkultfalle [1] landen, weil ja vom Zentralrat zu den hier und auf x-hundert anderen Internetseiten nachvollziehbar kritisierten Staatsgewaltvertreter*innen nicht mal ein Hauch von Kritikreflexion kommt.
Nicht nur kein Mitgefühl und Kritikbestätigungsansatz,
sondern 0,0 nix, nicht mal ein respektierbarer Widerlegungsversuch.
Offensichtlich und offenkundig, weil der Zentralrat ganz genau weiß, dass er die hässlichen Fakten nicht glaubwürdig widerlegen kann.
Zu dieser Diagnose ein paar aktuelle Belege, welche die Lücken- und Lügenmedien mafiös verschweigen, sofern die Fakten nicht verdreht, relativiert und verharmlost werden — alles Straftatbestände, wenn die Willkürjustiz in die „von ganz oben“ [2] gewünschte Richtung zuschlägt:
Bodo Ramelow:
„Wenn man verstehen will, was 1933 in Berlin passiert ist, dann muss man sich die Landtagswahlen von 1924 in Thüringen anschauen.“
Bei umgekehrter Kampfrichtung von rechts nach links, würden jetzt vermutl. ganz schnell die Handschellen klicken. Quelle:
de.RT.com/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/
„Ich kann Putin verstehen“ – Trump lehnt Selenskijs Wunsch nach Waffenstillstand ab. (de.rt.com)
Rückblick 2025:
Im Schatten des Ukraine-Krieges rast die EU in Richtung Diktatur. Erstmals sanktionierte sie eigene Staatsbürger. Zwei deutsche Journalisten sitzen seither im Exil, ein weiterer hockt rechtlos in Berlin. Die Bundesregierung droht derweil allen Kritikern, Banken und die Leitmedien machen mit.
de.RT.com/meinung/266004-demokratische-existenzvernichtung-eu-und-bundesregierung/
Kriegszeiten: Dividendenzahlungen an Aktionäre größter Waffenhersteller Europas erreichen Rekordhöhe. (de.RT.com/europa/)
Kiew nimmt an Übungen nach Art.5 des NATO-Vertrags teil.
(de.RT.com/international)
Liegt Berlin bald in Ruinen? Nur eines kann Europas Selbstmord noch abwenden:
https://de.rt.com/meinung/265510-liegt-berlin-bald-in-ruinen/
[1] compact-online.de/schuldkult-britische-verbrechen-auf-deutschen-schultern
[2] Oder von einer satanisch unterirdischen Gruppe.
Kanzlei-Ralf-Ludwig.de/tiefer-staat/
Selbstkorrektur zu meiner Handschellen-Aussage:
Ist relativer [1] Blödsinn.
Ursache: „1924“ wurde von mir bei Lesen und Kopieren nicht als 1924 erkannt, sondern als jüngeres Datum wahrgenommen (hinter dem Gründungsjahr der AfD) .
Gewissenhafter überprüfte Alternativzitate zur trotzdem nicht ausreichend entschärfbaren Person Bodo Ramelow:
Siehe Beweissammlung > Haintz.media/?s=Ramelow
[1] Die Aussage vom Bodo R. lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit trotzdem auseinandernehmen, wie sein chronisches Tatmuster nahelegt.
Einstiegspunkt dazu:
https://lesenundschenken.de/buecher/geschichte/geschichte-allgemein/13716/der-grosse-wendig-band-4
Für alle International-Law-Kanzleien
und
alle Regenbogenfähnchen-Schwenker*innen („Alle Menschen sind gleich! Orwell („Aber manche Tiere sind gleicher …“) ist ein entmenschlichender Verschwörnazi!“)
hier ein schöner Einstiegspunkt in international vergleichende Rechtssprechung:
Hetze beim Düsseldorfer Karneval zieht juristische Konsequenzen in Russland nach sich:
RTde.org/meinung/265773-hetze-beim-duesseldorfer-karneval-juristische-konsequenzen-in-russland/
Pünktlich zum Jahresende eine Erinnerung an’s globale, aber antiglobalistische Querdenken-Manifest:
https://juels.kernpunkte.com/p/eine-vorbemerkung-zu-michael-ballwegs
Aus aktuellem Zufallsfund muss ich noch mal „Nachtreten“ zu
„Willkür von politisch abhängigen Staatsanwaltschaften“.
Mein lieber Scholli, … schade, dass man sich solche Sätze nicht mehr ohne jur. Abschluss oder Begleitschutz getrauen kann.
Also sind wir bereits in der Volldiktatur, weil man im Zeitalter der Bankkonto-Abschaltungen nicht mehr nachts mit dem LKW vorfahren, die Dissidenten aus den Betten zerren und in Arbeitslager oder Folterkelter stecken muss … richtig?
„Polizeibesuch bei Norbert Bolz wegen eines satirischen Tweets. Kontokündigung bei Aya Velázquez. […] Das System tut […].“ [1]
Blödsinn. Das System tut gar nix, aber die Systemveranstalter!
Wer das ist? Wer die nicht zurückverfolgbaren Langzeit- und Framing-Weichen stellt? Keine Ahnung. Nicht verzagen, Zentralrat fragen.
[1] https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/widerstand-gegen-die-widerwartige
Für alle Bad-News-Good-News-Junkies, die jetzt gelangweilt stöhnen:
„Kalter Kaffee, der Hopkins und die Hakenkreuz-Sache wurde hier unter
Haintz.media/?s=CJ+Hopkins schon 2024 verarbeitet, ….“.
Ja, aber meine Vernetzungsfrage immer noch nicht!
Warum kocht fast jeder sein eigenes Web-Süpple? Der Matuschek, die NetzwerkKRiStA-Minifamilie, die Haintz-Mediumfamilie, die RA-Martin-Kohlmann-Großfamilie, die Konsensier-Minifamilie
Freiheit-beginnt-mit-nein.de/konsensieren/,
die S-f-N-Großfamilie, …
https://www.s-f-n.org/material/rechtsratgeber/
Das sind alles Jura-Spezialisten !
Ja, Wettbewerb ist gut. Aber die Dosis macht das Gift. Der Gegner arbeitet völlig anders und tut dies sehr erfolgreich.
„Vernetzung, Finanzierung und Organisation sind somit die wesentlichen Grundpfeiler eines professionellen Widerstands.“,
schreibt einprozent.de/ueber-uns.
Mag das mal jemand widerlegen oder relativieren?
Wie hält man einen ganzen Planeten in Schach, wenn man nur 10 Bandenmitglieder hat? Ermittlungshypothesenansatz: Mit