Vor einiger Zeit verkündete der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dass die noch offenen Corona-Bußgeldverfahren in Bayern nicht mehr weiterverfolgt werden. Vor allem die Landeshauptstadt München hatte bis zuletzt jedes noch so banale und schwachsinnige Verfahren verfolgt. Es wurden noch in der zweiten Jahreshälfte 2024 unzählige Bußgeldbescheide erlassen, um die 3-jährige Verjährung zu hemmen. Derartiges ist mir aus keiner anderen deutschen Stadt bekannt; in München war es die Regel.
Ich habe schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass gegen Corona-Bußgeldbescheide unbedingt Einspruch eingelegt werden sollte, da absehbar war, dass diese Verfahren irgendwann nicht mehr weiterverfolgt werden würden. Viele haben sich leider dennoch gerade in München dazu entschlossen, die Strafen in Höhe von meist 250 € zu bezahlen.
Der Betrag von 250 € wurde durch die Behörden nicht zufällig gewählt. Dieser stellt die Grenze für etwaige Wiederaufnahmeverfahren dar, vgl. § 85 Abs. 2 Nr. 1 OWiG. Selbst bei einer echten Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen-Krise bleiben derartige Bußgeldbescheide also rechtskräftig. Bei höheren Strafen kann man im Wege einer Wiederaufnahme möglicherweise erwirken, dass die Bescheide nachträglich aufgehoben werden.
Diejenigen, die gegen Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt haben, müssen im Falle von noch offenen Verfahren also seit November 2024 nicht mehr damit rechnen, in Bayern dafür weiter verfolgt zu werden. Die Verfahren wurden bzw. werden eingestellt. Wer Corona-Bußgeldbescheide akzeptiert hat oder bereits rechtskräftig zu einer Geldbuße verurteilt wurde, hat Pech gehabt. Aus anderen Bundesländern sind mir persönlich keine Verfahren bekannt, die in den letzten Monaten neu eröffnet oder weiterverfolgt wurden. Es zeigt sich also: Wer einen langen Atem hat und sich wehrt, bekommt am Ende dennoch häufig noch Recht.
Unabhängig davon verweigert die bayerische Justiz unseren Mandanten in mehreren Fällen die Erstattung der Anwaltskosten, was ich als eine juristische Frechheit empfinde.
Im hier konkreten Fall bedanke ich mich bei Herrn Thomas Pfau aus München, der uns Anfang 2024 mit einem Mandat für ein Familienmitglied beauftragt hat, obwohl er wusste, dass es voraussichtlich günstiger gewesen wäre, das Bußgeld zu akzeptieren.
Hinweis: Betroffene können sich auch ohne Anwalt selbst vertreten, was bei Bußgeldverfahren in dieser Größenordnung durchaus eine günstige Alternative ist. Hätten zehntausende Bürger so gehandelt, wäre die Justiz schnell an ihre Grenzen gekommen und die Corona-Maßnahmen wären wesentlich früher aufgehoben worden.
Einstellungsbeschluss des Amtsgericht München
4 Antworten
Herr Haintz,
materielle Schädigung (Kosten) [bei Leuten, die versuchen mit einem 3-stelligen Monatseinkommen zu überleben] ist nicht einfach nur eine juristische oder sonstige Frechheit, sondern etwas gravierend Schlimmeres. Etwas, was vermutlich auch Sie sich nicht getrauen auszusprechen.
Wenn Lise Muster in Hintertupfingen einen vom Kunden vergessenen Pfandbon in Höhe von 1,30 „tricksend, clever“ in ihre Tasche gleiten lässt, dann bekommt sie die fristlose Kündigung wegen Diebstahl und hat bei Bewerbungen ein lebenslängliches Problem.
Wenn RA Olaf S. und Konsorten 60 MILLIARDEN „wegtricksen“ dann passiert NICHTS!
Weil die schweigende Zombiemasse es erlaubt.
Und damit landen wir immer wieder beim Hauptproblem:
Die sich wegduckende, wegschauende, selbst belügende Zombiemasse, die Ihnen nicht die Unterstützung, nicht den Rückhalt (auf der Straße) gibt, den Leute wie Sie brauchen, um sich noch weiter, deutlicher, klarer, wahrer, unmissverständlicher aus dem Fenster lehnen zu können, als Sie es schon tun.
Wer in einem erwiesen sinkenden Boot mit vorsätzlichen Idioten sitzt, der ist dazu verurteilt … ? Koffer packen gemäß der Kommentare in
haintz.media/artikel/deutschland/cdu-am-wendepunkt-reisst-merz-die-brandmauer-ein/#comment-1210 ?
Oder Schmerzpegel abwarten gemäß Kommentar 1153?:
haintz.media/artikel/deutschland/nancy-faesers-feldzug-politische-saeuberung-im-staatsdienst/#comment-1153
Schuberts Lagemeldung:
SPD-Faeser: Niemand hat die Absicht einen totalitären Staat zu errichten
https://auf1.tv/schuberts-lagemeldung-auf1/spd-faeser-niemand-hat-die-absicht-einen-totalitaeren-staat-zu-errichten
Herrn Schuberts Aussagen zur Priorität von Nancy Faeser erinnerten mich an etwas:
„Der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen, das wissen Sie, hat oberste Priorität“,
In wenigen Tagen ist am 23. Februar DIE Schicksalswahl der Deutschen (99,8 Prozent Nichtjuden). Schauen wir mal, was der Zentralrat schreibt:
„Eine Bedrohung für jüdisches Leben – die Alternative für Deutschland (AfD)“,
zentralratderjuden.de/fileadmin/user_upload/Taetigkeitsberichte/ZdJ_tb2019_web.pdf
Nun noch ein Blick dorthin, wo eine ganz spezielle Aktionskünstler- und Schauspielergruppe vermutet wird [1]:
„Pünktlich, am Beginn vom neuen Jahr
Der Spiegel NSU 3.0 gebar“,
arbeitskreis-n.su/blog/2025/01/05/nsu-3-0/
Dazu zwingt sich förmlich eine Hypothese auf, evlt. auch zwei oder drei, aber da auch mein Mut nicht so ist, wie ich ihn mir wünsche bzw. weil ich nicht weiß wo die Grenze zwischen Mut und Dummheit verläuft, tue ich das Gegenteil von dem, was der Doktor Josef Schuster fordert oder mitteilt:
Er teilt mit oder fordert:
„Schweigen [zu Unrecht aller Art — I. N.] ist keine Option.“
[1] archive.fo/ds9u3
@ „Wer Corona-Bußgeldbescheide akzeptiert hat oder bereits rechtskräftig zu einer Geldbuße verurteilt wurde, hat Pech gehabt“
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Zusendung:
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Ich habe keine Lust mehr
Eben wieder einen Liebesbrief aus Berlin bekommen ….
Tattag: 18.11.2020
Heute: 23.01.25.
Ich mag nicht mehr, 4 Monate soll ich für das “ Verbrechen “ in den Knast. Hunderte Briefe habe ich geschrieben, zig Tausende Euros schon bezahlt, schlaflose Nächte…..und immer wieder diese Briefe. Mein “ Verbrechen “ ( gültiges Attest )
Wann hört dieser Terror auf?
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tja, wer sich dieser willkür ausliefert, der wird schneller gehenkt, als sich umdrehen und weglaufen kann. ob die leute jemals das bestehende system begreifen werden???? ebenso wird das spiel mit der migrantenkriminalität und kontrollierten AMOKLÄUFEN nicht durchschaut. obwohl mit HILFE von COMPACT ja massiv PR für die aufklärungsarbeit psychologischer kriegsführung betrieben wurde, schnallen diverse AFD -LEUTE das immer noch nicht. man kann diesen KRIEG nicht gewinnen, der SEINEN GEGNER nicht begreift!!!!
Merz arbeitet mit allen Mitteln gegen Mehrheit für Deutschland!
(Peter Boehringer) 26.01.25/ von heute
https://www.youtube.com/watch?v=sueuhpvGkYg