(Dieser Beitrag ist zuerst erschienen auf Tichys Einblick.)
Es ging um zwei Kommentare auf Facebook zu Beiträgen eines Nachrichtenportals. In der Folge hatte die Staatsanwaltschaft Traunstein Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet.
Im ersten Fall wurde ein Beitrag kommentiert, in dem über eine brutale Attacke auf einem Spielplatz berichtet worden war. Zwei unbekannte Täter hatten dabei mit Softair-Waffen auf Kinder geschossen und sie anschließend angegriffen.
Dazu schrieb der Beschuldigte (Orthografie aus dem Original übernommen):
„Meine erste Frage, waren da am Sonntagnachmittag keine Erwachsenen? Und diesen netten Fachkräften würd ich gern die softair in den Ar… schieben und mal schauen ob die Kugel oben wieder rauskommt. Weg mit dem ganzen Dreck hier. Unglaublich was die sich hier erlauben.“
Die zweite beanstandete Äußerung kommentierte einen Bericht darüber, wie ein Rollerfahrer einen 76-jährigen Radfahrer bewusstlos geschlagen hatte (auch hier Orthografie wie im Original):
„Und natürlich hat niemand was bemerkt. Alle Augen waren plötzlich woanders. Es wird Zeit für Waffen!!!! Dieses eldendige kanackenpack braucht mal bissl Zündstoff im Arsch.“
Die Kölner Kanzlei Haintz legal argumentierte, dass es in beiden Fällen schon an einem Bezug zu einer konkreten Bevölkerungsgruppe mangele. Der erste Kommentar bezieht sich nur auf die beiden Täter. Beim zweiten Kommentar ist völlig unklar, welche Gruppe gemeint sein soll, weil die Nationalität des Täters nicht bekannt ist.
Auch handele es sich bei beiden Kommentaren nicht um einen Angriff auf die Menschenwürde. Damit seien sie auch nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören – was eine Voraussetzung für Volksverhetzung wäre.
Die Staatsanwaltschaft folgte der Argumentation. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht im Sinne einer überwiegenden Verurteilungswahrscheinlichkeit. Damit fehlt die Voraussetzung für die Erhebung der öffentlichen Klage oder für die Beantragung eines Strafbefehls.
Wie in der Strafprozessordnung vorgesehen, wurden die Ermittlungen eingestellt (§ 170 Abs. 2 StPO).
5 Antworten
Im erweiterten Zusammenhang guter Nachrichten (relativ )
bitte ich darum bei Strafanzeigen gegen Politiker deren positive Momente strafmildernd zu berücksichtigen („Keine Bombardierung von Zivilisten!“). Z. B. auch für den widerlichen, trotzdem hochgefährlichen Kippaträger Friedrich Merz. [1]
Außerdem bitte ich hiermit
1. um Überprüfung, ob es sich bei
Für die sich dumm stellenden Hetzer im Mäntelchen der Antihetzer, die jetzt schreien: „Aber er hat doch das iranische Volk ausdrücklich gesegnet!“
Antwort:
Das ist doppelte Verhöhnung (Zynismus-Sarkasmus).
1. Trump ist nicht Papst und Pastor mit Segnungslizens, sondern imperialistischer Aggressor, Militarist und Staatsführer, der als Demokratie-Schauspieler die Pflicht hat sich säkular zu verhalten.
2. People / Leute ist eine schwache Übersetzung für Volk, völkisch-patriotische Nation. Die Perser / Iraner sind eine uralte, identitäre Kulturgemeinschaft, welche die Verwendug des Wortes Folk verdient.
„Folk“ hat einen stärkeren kulturellen und traditionellen Klang. Besser für kulturelle oder historische Kontexte. Das Wort unterstreicht den Volkscharakter, die ethnische Identität, die Trump versucht mit seinem Alibi-Satz zu suggerieren, aber nicht leistet.
Tipp für den Fall, dass Sie mal Lust bekommen intensiver mitzuhelfen die weltweiten Todesopfer und Fluchtbewegungen zu reduzieren:
Oben im Menü neben dem roten Live-Knopf einen gelben Knopf
implementieren für all die, die nicht nur von Einzelfall zu Einzelfall hecheln und staunen wollen, sondern auch einen Gesamtüberblick möchten, um die einzelnen Mosaiksteinchen auf dem holprigen Lebenswerk für mittel- bis langfristige Lebensplanung besser und schneller ins große Gesamtweltbild einordnen zu können.
Ich habe vorgearbeitet und zeige, wie Sie den Knopf mit Stand heute inhaltlich füllen könnten, maximal eine Bildschirmseite (PC-Standardgröße).
x) Verschwörungstheorie-Bestätigung, anno 2018, vom Kriegsminister Pete Hegseth bleibt gültig: „Zionismus und Amerikanismus sind die Frontlinien der westlichen Zivilisation und Freiheit in der heutigen Welt.“
Groß-Israel expandiert weiterhin erfolgreich; aktueller Fokus: großer Luftschlag gegen Libanon.
x) Zionismus-Achse US-Israel faktisch im 2-Billionen-Bereich pleite, aber dank dem legalisierten Zinseszins-Hebel ( Monneta.org ) werden die Gelddruck-Maschinen für legalisierte Inflation-Deflation-Schwankungen nicht zum Stillstand kommen. Iran erlaubt Krypto-Zahlungen für Öltanker-Maut in Hormus.
x) Der Zeitenwandel mit BRICS bleibt von den EU-„Eliten“ ( vorgetäuscht ) unverstanden – zum Schaden Europas, insbesondere Deutschlands.
Fico in Osteransprache: Die EU begeht der Ukraine zuliebe energiepolitischen Selbstmord
Fazit: Die Abstimmung mit den Füßen wird fortgesetzt:
Haintz.media/artikel/deutschland/deutschland-ein-land-das-seine-besten-vertreibt/#comment-3120
Gegenstimme für Durchhaltewoller: BSW-Mitgründerin tritt aus und lobt Tino Chrupalla:
https://zuerst.de/2026/04/07/prominenter-austritt-bsw-mitgruenderin-lobt-tino-chrupalla/
Aktuelle Quellen-Einstiegspunkte dazu für die persönliche Überprüfung und Nachvollziehbarkeit:
Wolfgang Bittner über Donald Trump und die neue Weltordnung
– Eine verstörende Bilanz
RTde.online/meinung/276351-donald-trump-und-neue-weltordnung-eine-verstoerende-bilanz/#
Ökonomische Folgen des Iran-Kriegs: Jack Rasmus warnt vor „finanziellem Desaster“ für USA: Rumble.com/v786zpa-konomische-folgen-des-iran-kriegs-jack-rasmus-warnt-vor-finanziellem-desast.html
Hans-Ueli Läppli: Merz verrät Deutschland: Statt russischem Gas jetzt US-Kolonie. Merz verschärft antirussischen Kurs und opfert damit den schon jetzt auf dem letzten Loch pfeifenden, deutschen Industriestandort.
RTde.online/meinung/276346-merz-verraet-deutschland-statt-russischem-gas-jetzt-us-kolonie/
Das Statistische Bundesamt schlägt Alarm: Berlin finanziert seinen Militärboom immer stärker über neue Schulden. Die Militärausgaben sind 2025 um mehr als 23 Prozent auf 39 Milliarden Euro explodiert …
RTde.online/inland/276449-deutschland-militaerausgaben-explodieren-defizit-erreicht/
Das von den Generälen gewählte Datum: Warum Europa einen Krieg mit Russland bis 2029 für unvermeidlich hält
// de.topwar.ru/280273-data-kotoruju-vybirajut-generaly-pochemu-evropa-schitaet-vojnu-s-rossiej-neizbezhnoj-k-2029-godu.html
Vor alle die sagen: „Interessiert mich alles nicht mehr, ich beschäftige mich nur noch mit mir selbst.“ Kein schlechter Vorsatz, wenn man’s richtig macht. Z. B. so: Wie manipulierbar bin ich? Einstieg:
// antaios.de/gesamtverzeichnis-antaios/einzeltitel/211318/verschwoerungstheorien.-was-machen-sie-mit-uns
Korrektur: Nicht Vor alle, sondern: Für alle die …
Geopolitik des dritten Weltkriegs
Ein Rundumblick durch den „Garten Eden“ von und mit Alexander Dugin:
https://www.geopolitika.ru/de/article/geopolitik-des-dritten-weltkriegs
Peinlich, noch ’ne Selbstkorrektur, ich schäme mich. Ob der Dr. Josef Schuster vom Lückenmedium ZentralratDerJuden auch so etwas wie Scham kennt?
https://www.gold.de/staatsverschuldung-usa/
Erinnerungskultur mit Franz Hörmann an: Wie Geld entsteht; Fiat Money / Schuldgeld … Enteignungssystem. Aber wer besteht darauf, dass es so bleibt?
// rutube.ru/video/377394ee410bfe2517779f0ca4e9d7e0/