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„Alles für Deutschland“ vor Gericht

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Piano vor Gericht
Es werden immer mehr Strafverfahren wegen des Postens von NS-Parolen eingestellt.
Zusammengefasst

Markus Haintz, @Haintz_MediaLaw auf 𝕏, am 24.09.2025.

So hat das Amtsgericht Kerpen heute das Verfahren gegen unseren Mandanten gegen Zahlung einer Geldauflage nach § 153a StPO eingestellt.

Unser Mandant soll in fünf verschiedenen Fällen „Alles für Deutschland“ auf 𝕏 gepostet haben (§ 86a StGB).

Daraufhin beantragte die Staatsanwaltschaft Köln, das Hauptverfahren zu eröffnen. Dem kam das Amtsgericht Kerpen zwar nach, stellte das Verfahren in der heutigen Hauptverhandlung jedoch mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und unseres Mandanten ein.

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Markus Haintz

Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.

3 Antworten

  1. Das ist zwar erfreulich, veranlasst aber meine Freundin Klara zu einem hässlich abwertenden Kommentar, dem ich hilflos ausgeliefert bin:

    „Der ablenkende Maulkorbkieg wird als Nebenkriegsschauplatz nicht mehr benötigt bzw. nur noch als neue Hoffnung-Suggestion zur weiteren Paralysierung a la „Seht ihr, alles wird gut, die Demokratie funktioniert, entspannt euch, wir sind die Guten, Gerechten und Echten und führen euch nun gegen das wirklich Böse — die Russen — in den Krieg. Wie immer alternativlos.“ „

    Die meint das im Zusammenhang mit meinem heutigen Kommentar zu
    https://haintz.media/artikel/deutschland/anwaltsrobe-statt-uniform/#comment-2479

    Was soll ich dazu sagen?

  2. Damit mir niemand Panikmache vorwirft gleich etwas „Relativierung“ dazu, hier im Kernland der Relativierungsverbote. Von 20:19 Uhr.

    „Kurioses aus New York: Was Trumps 180-Grad-Kehrtwende zu bedeuten hat.“ Ich hätte geschrieben: … bedeuten könnte. In Russland scheint es weniger Druck zur Benutzung des Konjunktivs zu geben: https://rtde.online/meinung/256977-donald-trumps-kehrtwende/

    Daraus ein hochinteressanter Gesamtzusammenhang der wieder hierher Zurück ins gespaltene Nicht-alles-und-nicht-alle-für-Deutschland führt.
    Per internationalistischer Gesamtmafia (Synergie-Module: Pharmamafia [1] + Rüstungsmafia + Anti-Europa-Mafia + Big-Money-Zinseszins-Mafia):

    Im Text von Walentin Bogdanow stolperte ich über „Kriegsfalken“ … Nahzieh-Code gegen die üblichen Verdächtigen? Muss die rote Jutta D. ein neues Dekodierungsbuch schreiben? Nein. Bei Geopolitika.ru finden wir einen „abweichlerischen“ Finnen:

    „… Träume der schlimmsten Kriegsfalken … die Wirtschaft und Industrie der Europäischen Union lahmzulegen. Der Krieg [NATO/Ukraine gegen Russl.] war auch gut für das Geschäft, wie ein Mitarbeiter der Vermögensverwaltungsfirma BlackRock verraten hat.“
    Noch nie war er aktueller als heute, der Rückblick zum Jahr 2022 in einem Bild: Analitik.de/2022/11/30/in-der-kuerze-liegt-die-wuerze-28-rueckblick-2022/

    Huhh … BlackRock, da war doch was … nein da ist er immer noch, „unser“ Staatsführer Friedrich Merz, mit zeitweise 80.000 Euro Monatseinkommen.
    Alles für Deutschland oder zuviel für die Deutschlandvernichter? [2]
    Er ist gewaltig kriegsfreudig, „unser“ tüchtiger , bienenfleißiger Multimillionär Friedrich M., dem ganz heftig die Tränen kullern, wenn er …, aber nicht …
    [Selbstzensur mit großen Verachtungsgedanken, gezüchtet und erzwungen von denen, die behaupten, sie könnten mit staatsgewalttätigen Verboten von Vergleichsgedanken Respekt durchsetzen].

    [1] Aufarbeitungsermöglichungsfragment vom 17. September 2025:
    Zweitniedrigste Übersterblichkeit in Sachsen trotz geringer Corona-Impfquote: multipolar-magazin.de/meldungen/0313

    [2] Aufgewacht-Magazin.de/produkt/aufgewacht-1-25-print/

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