Verschärfte Kriegsrhetorik

“Diese Verachtung für Demokratie und Freiheit, dieser Hass auf Freiheit, das gilt uns allen”,

Robin Wagener, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)

so der Sprecher der Grünen am 24.02.2024 auf der Domplatte (Roncalli-Platz) in Köln, wobei er sich auf den russischen Präsidenten oder ggf. gar ganz Russland bezieht. “Darum braucht die Ukraine dringend mehr Munition.” Auch plädiert er für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, obwohl selbst die “Ampel-Koalition unstimmig über [die] Taurus-Lieferung” ist laut WirtschaftsWoche .

Nachdem kurz darauf ein von russischen Medien geleakter “Audiomitschnitt aus einer Besprechung der Bundeswehr zum Thema Taurus-Marschflugkörper” vom Verteidigungsministerium in seiner Echtheit bestätigt wurde, verwundert die Haltung des Grünen-Politikers noch weniger.

In dem Mitschnitt heißt es, “der Verteidigungsminister wolle tief in Taurus einsteigen”. Darüber hinaus geht es um Spekulationen seitens der Presse, ob der Luft-Boden-Marschflugkörper überhaupt einsatzfähig sei, bedingt durch das zögerliche Verhalten des Bundeskanzlers bezüglich der Lieferung. Dies sei allerdings unhaltbar, da ausreichend Tests stattgefunden hätten. Man spricht auch darüber, diesen entsprechend zu präsentieren, “wenn wir uns denn mal politisch entscheiden würden, die Ukraine zu supporten damit, wie könnte denn die ganze Nummer am Ende laufen”. Dieser Punkt bezieht sich auf eine mögliche Missionsplanung des Taurus. Die Offiziere der Bundeswehr sprechen weiter über die konkreten Einsatzmöglichkeiten in Bezug auf die Sprengung einer Brücke, wobei es sich wohl um “mögliche Angriffsszenarien auf die Krim-Brücke” handelt.

Im ZDF macht man sich nun lediglich Gedanken darüber, dass die deutsche Bundeswehr von Russland abgehört wurde. Dass der Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern auch deshalb höchst bedenklich ist, weil ihr Einsatz ohne zunehmende deutsche Beteiligung am Krieg nicht möglich ist, so auch in dem Mitschnitt sehr deutlich, scheint für das ZDF nicht von Relevanz zu sein.

Das Feindbild ist nach zwei Jahren Krieg längst manifestiert und wird nicht mehr hinterfragt.

Zwei kontroverse Demonstrationen am Jahrestag

Am 24. Februar 2024 fanden entsprechende Demos und Kundgebungen statt, u.a. in Köln. Vor dem Kölner Dom skandierte man “Slava Ukraini”, während unweit davon seitens des Kölner Friedensforums zu Völkerverständigung und Verhandlunsgbereitschaft aufgerufen wurde.

Auffällig ist an dieser Stelle ebf. die unterschiedliche Rhetorik. Der oben angeführte Grünen-Politiker Robin Wagener bedient sich des mittlerweile gängigen Narrativs des Angriffs auf unsere Freiheit, während Andrii Konovalov auf der anderen Seite differenziert erläutert:

“Und mit jedem neuen Soldaten und jeder neuen Granate dreht sich diese Spirale weiter und weiter. Was schützen soll gibt falsche Hoffnung auf Frieden […] und führt immer weiter weg von einer Lösung […] und kaum jemand will anerkennen, wohin unser Kriegsmodus uns geführt hat. […] Bewaffnete Konflikte entstehen durch die unverhältnismäßig einflussreiche und laute Minderheit der Kriegsbefürworter […] und das Schweigen der Mehrheit”.

Andrii Konovalov, ukrainischer Kriegsdienstverweigerer

Die Sprache, die einer Politik der Spaltung dient, radikalisiert sich auch in Bezug auf innenpolitische Gegner, so ein Hinweis von Jay Pro Pax auf X, worin sie auf die Etablierung des diskreditierenden O-Tons einiger Politiker verweist: “Steinmeier beleidigt Menschen als ‘Ratten’ und Strack-Zimmermann diffamiert Menschen als, ‘Fliegen auf einem Haufen Scheisse.'” Auch von Seiten der Grünen fallen Ausdrücke wie “Filzläuse” bzgl. der Bürger in diesem Land, die eine Partei wählen, welche nicht zu den Etablierten zählt.

Unablässig folgen Politiker sämtlicher etablierter Parteien ihrer Kriegsrhetorik

“Wir unterstützen Euch jeden weiteren Tag, auch mit Waffenlieferungen”

Baerbock bei einer Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in der Hafenstadt laut Die Zeit

Forderungen nach Verhandlungen lehnt sie ab, denn Putin wolle keinen Frieden.

Im gesamten Artikel findet sich für die Behauptung, Putin wolle keinen Frieden kein haltbares Argument, denn dies würde nicht nur einer schlüssigen Begründung sondern auch klaren Belegen bedürfen.

Die These, Putin wolle keinen Frieden, hat sich längst durch stetige mediale Repetition so stark etabliert und in den Köpfen vieler Mitmenschen manifestiert, dass es offenbar keiner auch nur annähernd hinreichenden Begründung mehr bedarf. Man hat das Land bereits “kriegstüchtig” gemacht.