Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat einen klaren Appell an die Europäische Kommission gerichtet: Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel soll angesichts der anhaltenden kriegerischen Handlungen gegen die Palästinenser und im Libanon überprüft und gegebenenfalls ausgesetzt werden.
Hintergrund der Forderung
Sánchez‘ Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Eskalation in der Region stark zunimmt. Israel führt intensive militärische Operationen im Gazastreifen durch, und zahlreiche internationale Beobachter haben Menschenrechtsverletzungen, Völkerrechtsverbrechen und den Tod von zahllosen Zivilisten kritisiert und verurteilt. Irland hatte bereits im Februar 2024 einen ähnlichen Antrag gestellt, und Sánchez schließt sich nun dieser Linie an, nachdem er zuvor einen Stopp der Waffenexporte nach Israel gefordert hatte.
Das Freihandelsabkommen, das im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens von 2000 abgeschlossen wurde, regelt den zollfreien Handel zwischen der EU und Israel und ist für Israel von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung. Rund 30 % des israelischen Handelsvolumens werden mit der Europäischen Union abgewickelt, die damit der wichtigste Handelspartner des Landes ist. Eine Suspendierung dieses Abkommens würde Israel wirtschaftlich hart treffen.
Wirtschaftliche Auswirkungen auf Israel
Die israelische Wirtschaft, die sich bereits in einer angespannten Lage befindet, würde durch die Aussetzung des Abkommens zusätzlich unter Druck geraten. Bereits jetzt hat Israel mit einer Herabstufung seiner Kreditratings und damit höheren Zinszahlungen auf Staatsanleihen zu kämpfen, was auf die hohe Unsicherheit angesichts der eskalierenden Gewalt und der internationalen Kritik zurückzuführen ist. Der Handel mit der EU umfasst nicht nur High-Tech-Produkte und pharmazeutische Güter, sondern auch wichtige landwirtschaftliche Erzeugnisse, die von den zollfreien Handelsvorteilen profitieren.
Sollte die EU diese Handelsvorteile zurücknehmen, könnten israelische Produkte im europäischen Markt an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Besonders betroffen wäre die High-Tech-Branche, die stark exportorientiert ist und von EU-Partnerschaften in Forschung und Entwicklung profitiert. Zudem könnten ausländische Investitionen in israelische Unternehmen zurückgehen, da die wirtschaftliche Unsicherheit wächst.
Politische Dimension und mögliche Konsequenzen
Sánchez’ Vorstoß reflektiert eine wachsende Spaltung innerhalb der EU in Bezug auf den Umgang mit Israel. Während Länder wie Spanien, Irland und Belgien auf eine härtere Gangart drängen, um Israel durch wirtschaftlichen Druck zu zwingen, seine Menschenrechtspolitik zu überdenken, sind andere Mitgliedstaaten wie Deutschland, Finnland und Österreich zurückhaltender. Sie stehen unverändert auf der Seite Israels. Dies ist angesichts der Tatsache, dass auch gegen Russland schwerwiegende Wirtschaftssanktionen verhängt wurden, aus völkerrechtlicher Sicht nicht nachvollziehbar.
Eine Aussetzung des Handelsabkommens wäre nicht nur ein starkes wirtschaftliches, sondern auch ein politisches Signal. Es würde Israel isolieren und den Druck auf die Regierung erhöhen, insbesondere in Bezug auf ihre Kriegspolitik im Gazastreifen und im Libanon. Experten gehen davon aus, dass derartige Sanktionen erheblich dazu beitragen könnten, die anhaltenden Völkerrechtsverstöße zu beenden.
Ausblick auf den Konflikt in Gaza
Sollte die EU tatsächlich das Freihandelsabkommen suspendieren, könnte dies Israels Fähigkeit, den Krieg im Gazastreifen weiterzuführen, indirekt beeinflussen. Der wirtschaftliche Druck könnte die israelische Regierung zwingen, ihre militärischen Strategien zu überdenken, insbesondere wenn die internationale Isolation zunimmt und die wirtschaftlichen Kosten steigen. Es ist jedoch unklar, wie stark Israel auf solchen Druck reagieren würde, da das Land in der Vergangenheit gezeigt hat, dass sicherheitspolitische Prioritäten oft über wirtschaftliche Überlegungen gestellt werden.
In jedem Fall zeigt die Forderung von Sánchez, dass Teile der EU-Mitgliedsstaaten zunehmend bereit sind, wirtschaftliche Hebel einzusetzen, um Druck auf Israel auszuüben. Die Frage bleibt jedoch, ob sich diejenigen europäischen Länder in der EU durchsetzen können, die Wirtschaftssanktionen bevorzugen. Sollte auch Frankreich und Italien diese Forderung erheben, steigen die Chancen hierfür beträchtlich.
