Die Waffenlieferungen an die Ukraine durch Deutschland und andere Staaten sind mit strengen Auflagen verbunden, die zum Beispiel verbieten, mit diesen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Diese Regelungen sollen verhindern, dass die NATO in den Krieg einbezogen wird. Zuletzt forderte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die NATO-Verbündeten auf, das Verbot aufzuheben und die an die Ukraine gelieferten Waffen gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen.
Nun werden trotz der Gefahr einer Eskalation erneut solche Forderungen laut. Emmanuel Macron hält es für vertretbar, dass russische Militärstandorte, von denen Raketen auf die Ukraine abgefeuert werden, neutralisiert werden.
„Ukrainischer Boden wird de facto von Stützpunkten aus angegriffen, die sich in Russland befinden. Wie erklärt man den Ukrainern, dass sie ihre Städte schützen müssen? Wenn man ihnen sagt: ‚Ihr dürft den Punkt, von dem aus die Raketen abgefeuert werden, nicht erreichen‘, dann sagt man ihnen im Grunde: ‚Wir liefern euch Waffen, aber ihr dürft euch nicht verteidigen‘.“
Emmanuel Macron / Welt
Scholz hatte sich zuvor entschieden dagegen ausgesprochen, dass die Ukraine westliche Waffen gegen russische Ziele einsetzt. Doch am letzten Tag von Macrons historischem Staatsbesuch in Deutschland zeigte er ein Entgegenkommen gegenüber dem französischen Präsidenten. Scholz öffnete sich auch für eine Änderung der Militärhilfe und erklärte, Kiew solle militärische Einrichtungen in Russland angreifen dürfen, jedoch keine anderen Ziele. Diese Wendung markiert einen bedeutenden Kurswechsel für Berlin, da der Kanzler bisher aus Sorge vor einem direkten Konflikt mit dem nuklear bewaffneten Moskau zögerte, Angriffe über die Grenze hinweg zuzulassen.
„Die Ukraine wurde angegriffen und darf sich verteidigen. Da finde ich das schon merkwürdig, wenn einige Diskussionen dazu führen, dass sie sich nicht verteidigen dürfte und Maßnahmen, die dazu geeignet sind, nicht ergreifen dürfte. Das hat es von uns aus und anderen Ländern Europas und von befreundeten Staaten im internationalen Bereich niemals an Forderung gegeben und wird es auch nicht geben.“
Olaf Scholz / Euronews
Putin hat Europa mit Konsequenzen gedroht
Putin reagierte auf die jüngsten Entwicklungen und warnte Europa vor ernsten Konsequenzen, sollte die Ukraine künftig die gelieferten westlichen Präzisionswaffen mit großer Reichweite gegen russisches Staatsgebiet einsetzen dürfen. Nach Putins Darstellung würde eine solche Erlaubnis seitens westlicher Staaten zu einer direkten Konfrontation Russlands mit dem Westen führen. Der 71-Jährige betonte erneut die Bedeutung der strategischen Atomwaffen Russlands in diesem Zusammenhang.
„Diese Vertreter der NATO, besonders in Europa und speziell in den kleinen Ländern, sollten sich darüber im Klaren sein, womit sie spielen“
Wladimir Putin / FAZ
Im Februar hatte Macron vorgeschlagen, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, aber später erklärt, dass es keine Kampftruppen sein würden. Trotzdem plant er, nächste Woche während des Besuchs von Präsident Selenskyj einen Plan für die Entsendung von Militärausbildern vorzulegen. Scholz hatte deutlich gemacht, dass er einer solchen Maßnahme nicht zustimmt.
