Im Januar 2025 ist die Amtszeit Bidens offiziell beendet, selbst als Präsidentschaftskandidat wich er Kamala Harris, 57% der Amerikaner halten ihn mittlerweile für ungeeignet, den Vereinigten Staaten noch sinnvoll als Regierungsoberhaupt dienen zu können.
All das hindert ihn nicht daran, Entscheidungen von derartiger Tragweite zu treffen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in der Vergangenheit klargemacht, dass er den Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen russisches Territorium als Kriegsbeteiligung der NATO werten würde.
Wladimir Jabarow, der erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten im russischen Föderationsrat, äußerte sich noch deutlicher. Gegenüber der Nachrichtenagentur TASS bezeichnete er die Genehmigung als einen beispiellosen Schritt, der den Beginn eines Dritten Weltkriegs einleiten könnte. Er betonte, dass Russlands Reaktion unverzüglich erfolgen werde. „Das ist ein sehr großer Schritt“, erklärte Jabarow und fügte hinzu: „Und die Amerikaner gehen ihn wegen eines scheidenden alten Mannes, der in zwei Monaten für nichts mehr verantwortlich sein wird.“
Die Freigabe der ATACMS-Raketen könnte entsprechend eine neue Eskalationsstufe im Ukrainekrieg markieren, mit potenziell globalen Konsequenzen. Ein Sprecher des Weißen Hauses bestätigte am Sonntag, dass die bisherigen Einschränkungen aufgehoben wurden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte seit Monaten auf diese Entscheidung hingewirkt. In den kommenden Tagen werden voraussichtlich Angriffe mit ATACMS-Raketen (Army Tactical Missile System) folgen.
Diese Raketen, die eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern haben, gelten aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit als schwer abzufangen. Zwar hatte das Weiße Haus der Ukraine bereits im Mai den Einsatz dieser Waffen gestattet, jedoch nur eingeschränkt für Angriffe nahe der russischen Grenze.
Bidens unerwarteter Kurswechsel steht wohl im Zusammenhang mit dem Ausgang der US-Wahl und den Entwicklungen an der Front. Nach Berichten mehrerer US-Medien plant die Ukraine, die Raketen zunächst gegen russische und nordkoreanische Truppen in der Region Kursk einzusetzen. Dort unterstützt Moskau derzeit mit tausenden nordkoreanischen Soldaten den Versuch, von der Ukraine besetzte Gebiete zurückzuerobern.
Kritik seitens BSW
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht äußerte scharfe Kritik an der gemeldeten Einsatzerlaubnis. Sie warnte eindringlich vor einer Eskalation: Die Entscheidung sei „ein weiterer Schritt in Richtung großer Krieg“. Zudem betonte Wagenknecht, dass eine solche „so folgenschwere Entscheidung zu treffen, obwohl bereits ein neuer Präsident gewählt ist, sehr ungewöhnlich“ sei.
𝕏-Post Sahra Wagenknecht
Auch die wieder aufflammende Debatte über eine Lieferung deutscher Taurus-Raketen kritisierte sie scharf und bezeichnete sie als „hochgefährlich“. Wagenknecht argumentierte, dass deren Lieferung und Programmierung durch die Bundeswehr „praktisch eine Kriegserklärung an die Atommacht Russland“ darstellen würde. Die Diskussion zeige ihrer Ansicht nach, dass eine mögliche Koalition aus CDU-Chef Friedrich Merz und Wirtschaftsminister Robert Habeck eine „Kriegskoalition für Deutschland“ wäre.
Baerbock plädiert auf Grünen-Parteitag für verstärkte Unterstützung der Ukraine
Parallel zur Verkündigung der Kanzlerkandidatur durch Robert Habeck, rief Außenministerin Annalena Baerbock auf dem Parteitag der Grünen in Wiesbaden dazu auf, die militärische Hilfe für die Ukraine konsequent fortzusetzen. „Wir müssen die Ukraine schützen“, betonte sie am Freitag.
Baerbock sprach sich konkret dafür aus, ein „großes, großes Sicherheitspaket“ für die Ukraine zu schnüren und die Lieferung „weitreichender Waffensysteme“ zu unterstützen. Eine direkte Erwähnung der umstrittenen Taurus-Marschflugkörper blieb jedoch aus. Deren Lieferung ist seit Langem umstritten: Während Bundeskanzler Olaf Scholz und die Mehrheit der SPD sie ablehnen, sprechen sich die Union, Teile der Grünen sowie die FDP dafür aus.
