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Wahlplakat im Landkreis Roth
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Landkreis Roth: Antidemokratische Koalition aus CSU, Grünen, FW, SPD, FDP und Linke macht Wahlkampf gegen die AfD

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6 bayerische Parteien sind der Ansicht, dass ein „Kampf gegen rechts" die Demokratie stärkt und eine Entscheidung für diese ist. Tatsächlich zeigt diese gemeinsame Aktion eine zutiefst antidemokratische Grundhaltung. Sämtliche Parteien die sich an dieser Aktion beteiligt haben, sind für echte Demokraten nicht wählbar.
Zusammengefasst

Trotz diverser medialer Schmutzkampagnen kommt die AfD in der jüngsten INSA-Umfrage vom 18. Mai 2024 auf 17 % der Wählerstimmen. Dies hindert vermeintlich demokratische Parteien im Landkreis Roth (Bayern) nicht daran, diesen Wählern, immerhin 1/6 der Bundesbürger, letztlich ihr Wahlrecht abzusprechen.

In jeder Demokratie gibt es linke und rechte Strömungen, beide Seiten haben ihre Berechtigung im demokratischen Spektrum. Allerdings ist es einer kleinen Minderheit aus dem (vermeintlich) linken Lager gelungen, Politik, Medien und sogar die politische Konkurrenz davon zu überzeugen, dass man für den „Kampf gegen rechts” den Pluralismus und die Meinungsvielfalt und damit auch die Demokratie opfern muss.

Dass SPD, Linke und Grüne sich an einer solchen Aktion beteiligen, ist nicht weiter verwunderlich. Für die CSU, die FDP und die Freien Wähler ist es aber letztlich politischer Selbstmord, weil alle 3 Parteien dem konservativen Spektrum zuzuordnen sind, also selbst „rechts” sind. Wenngleich die CSU und die FDP natürlich längst der „links”-grün-woken Ideologie verfallen sind, welche auf die kulturelle und wirtschaftliche Zerstörung Deutschlands abzielt.

Spätestens durch die Corona-Maßnahmen-Krise von 2020-2023 sind Ausgrenzung und politischer Kollektivismus in Deutschland wieder salonfähig geworden. Abweichende Meinungen werden zensiert, Kritiker des herrschenden Narratives werden bekämpft und wenn der Bürger nicht so wählt, wie es ihm die Kartellparteien vorschreiben, dann muss die politische Opposition eben verboten und kriminalisiert werden. Demokratisch ist all das nicht, aber es ist äußerst gefährlich.

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Markus Haintz

Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.

Eine Antwort

  1. Je weiter die Zeit in Richtung Europawahl und Landtagswahl schreitet, um so verzweifelter scheinen die “Altparteien” CDU/CSU,SPD, FDP, Linke und Grüne von der Angst zerfressen zu werden, dass sie entlarvt werden, dass der Wähler ihnen nicht mehr folgt, weil es Politiker in diesem Land gibt, die das, was im Deutschland-Filz zunehmend passiert öffentlich sagen und ans Licht zerren.

    Ich war entsetzt als ich Alt Bundespräsident Joachim Gauck, den Wendehals 2016 sagen hörte:
    “Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem, dass wir stärker wieder mit denen das Gespräch suchen.”

    Und auch in den Jahren danach – auch bei Corona – hieß es immer wieder:
    “Wir liegen richtig, wir müssen es de Menschen nur richtig erklären.”

    Das ist nicht der Art. 20 GG “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.” Der wäre genau andersrum gemeint.

    Morgen wird die BRD 75 Jahre alt, und die Berufspolitiker der BRD haben in diesen 75 Jahren das GG ausgehölt, in dem sie ein Parteiensystem geschaffen haben, das statt dem Staatsvolk den Parteien alle Macht übertragen haben. (In Deutschland gehören zum Staatsvolk alle Menschen, die hier leben und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, auch wenn sie nicht hier geboren sind oder nicht perfekt Deutsch sprechen).

    In den politschen Parteien werden die Menschen ausgewählt, die in den Wahlen vom Volk gewählt werden können, die Hürden für andere sind so hoch gesetzt, dass diese scheitern. Diese Parteien drängen sich dann in allen Bereichen der Gesellschaft als Organe der “Überwachung” nach vorne in den Rundfunkräten , in der Kommunalpolitik, bei der Besetzung der Richterämter u.v.m. und können so in nahezu allen Bereichen mit wenig Aufwand aus den Parteizentralen heraus alles bestimmen.
    Dem Volk selber wird wird es verweigert durch direkte Wahlen (Bundeskanzler / Präsident / Richter / Abgeordnete o.ä. ) und Volks-Abstimmungen seine Staatsmacht auszuüben.
    Das hat auch der Korruption, sowie der Parteien-Propagande und Manipulation durch Lobbyisten entsprechenden Vorschub geleistet und gipfelt jetzt darin, dass die so genannten Altparteien sich zusammenschließen, und versuchen, das Aufkommen einer neuen Partei, die sich der gewachsenen Möglichkeiten der Parteien bedienen könnte, um die Macht der Parteien (Parteifunktionären) zu durchbrechen und zurückzudrängen.

    Das sollte dringend im Sinne der “Demokratie” durch die Wähler verhindert werden, wenn es nicht unumkehrbar werden soll.

    “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” Jean-Claude Juncker – in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.

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