Ein Kommentar von Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Moser
In einem lesenswerten Artikel bei Ansage macht sich Daniel Matissek Gedanken über die Frage, inwieweit es gerechtfertigt sein könnte, die derzeitige Bundesregierung als eine „kriminelle Vereinigung“ zu bezeichnen.
Das Ergebnis ist wenig überraschend. Täglich hören wir die Hiobsbotschaften darüber, was unsere Bundesregierung treibt und was daraufhin in unserem Land geschieht. Die einzig erbauliche Botschaft ist, dass sich immer mehr Widerstand dagegen regt, aber er reicht bei weitem nicht, denn unsere Regierung ist ja weiterhin im Amt.
Warum stoppt niemand unsere Regierung?
Die viel drängendere Frage, die einem bei all dem anspringt, ist gar nicht die Frage, ob unsere Regierung eine kriminelle Vereinigung sei, sondern, wie es möglich ist, dass sie immer noch im Amt ist, keine Ermittlungsbehörde gegen sie effektiv vorgegangen ist, kein Gericht sie jemals verurteilt hat und kein Instrument der Verfassungsorgane dafür gesorgt hat, dass Recht und Gesetz, ja wenigstens der politische Anstand, wiederhergestellt wurden. Wir stehen vor der Frage, wie es möglich ist, dass in diesem Land die Herrschaft des Unrechtes zementiert wird, obwohl doch die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die sich auf die Grundrechte stützt, laut dem Grundgesetz angeblich eine Ewigkeitsgarantie genießt. Wir müssen ernüchtert feststellen, dass die Bürgerrechtsbewegung, die ausdauernd nicht nur für den Erhalt, sondern für die Wiederherstellung des Grundgesetzes kämpft, sich als nicht krisenfest erwiesen hat.
Das stellt uns vor die Aufgabe, Antworten darauf zu finden, wie die von oben durchgeführte Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung rückgängig gemacht und in Zukunft verhindert werden kann.
Abhängige Justiz
Die Hoffnung der meisten richtet sich auf die Justiz, aber auch die meiste Enttäuschung ist damit verbunden. In den Augen vieler ist die Justiz dazu berufen, über die Einhaltung des Rechtes zu wachen, damit auch für dessen Wiederherstellung zu sorgen. Das setzt aber voraus, dass die Justiz unabhängig ist und das ist auch die Voraussetzung für einen Rechtsstaat. Genau diese Voraussetzung ist in der derzeitigen Bundesrepublik aber nicht erfüllt. Wir haben keine unabhängige Justiz. Unsere Justiz wird von den Justizministerien verwaltet und ist damit ein Anhängsel der Exekutive, also der Regierung. “Wes Brot ich ess, des Lied ich sing”.
Richter oder Beamter wird jemand nur, weil er ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis hat, er würde in der Wirtschaft sonst viel besser bezahlt. Das erklärt, warum ein Richter von vornherein weiß, was er zu tun und nicht zu tun hat, wenn er noch Karriere machen möchte. Darüber hinaus beruht die Organisation unserer Gerichte immer noch auf dem 1935 eingeführten Führerprinzip, was dazu führt, dass die Ernennung der Richter über die Gerichtspräsidenten und Präsidialrichter aus der Verwaltung heraus durchregiert wird. Wer wissen möchte, wie das von innen funktioniert, dem empfehle ich zur Lektüre das Buch “Urteil ungerecht“ von Thorsten Schleif. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass nach 1945 so ziemlich alles in Deutschland entnazifiziert wurde, aber ausgerechnet das Führerprinzip in der Justiz erhalten blieb. Es schien den neuen Machthabern wohl nützlich zu sein.
Aus einer derart von der Regierung abhängigen Justiz ist kein Widerstand gegen das Handeln der Regierung zu erwarten, gestern nicht, heute nicht und morgen auch nicht. Die Justiz muss, um unabhängig zu sein, aus der Verwaltung herausgelöst werden. Am besten sollte sie ständisch organisiert werden. Vor allem muss die Besetzung der Richterstellen von den Parteien unabhängig gemacht werden. Die Einflussnahme der Parteien beginnt bereits bei den Amtsgerichten, das wurde mir in meiner Ausbildung schon vermittelt.
Spaltung durch Parteienherrschaft
Und damit sind wir beim nächsten Punkt, nämlich der Herrschaft der Parteien. Die Parteien haben sich „den Staat zur Beute gemacht“, das stellte Hans Herbert von Arnim bereits treffend fest. Die Feststellung ist nicht neu und auch die damit zusammenhängenden Probleme nicht. Die Herrschaft der Parteien beschränkt sich nicht auf das Parlament, nicht auf die Regierungsbildung, leider auch nicht auf die Justiz. Die Herrschaft der Parteien hat mittlerweile alle Ebenen und alle Bereiche des Volkes durchdrungen. Sie reicht in die Gewerkschaften, in die Medien, in jegliche Form der gesellschaftlich relevanten Betätigung hinein. Sie spaltet das Volk bis in die Familien. Die Spaltung ist die Lebensvoraussetzung für die Parteien. Die Partei heißt „Partei“, also “Teilheit”, weil sie ihrem Begriff nach schon das Volk in Interessengruppen aufteilen muss.
Seit der Einführung der Kirche vor 1000 Jahren sind wir es gewohnt, die Menschen in Gut und Böse, in Gläubige und Ungläubige einzuteilen und danach zu beurteilen, ob sie das richtige Glaubensbekenntnis abgegeben haben. Diese Geisteshaltung setzt sich in den Weltanschauungen und Parteien fort. Wir sind es gewohnt, den Menschen nach seinem Bekenntnis in gut und böse einzuteilen und finden so nicht zueinander.
Das ist uns derart mit der Muttermilch mitgegeben, dass wir gar nicht mehr erkennen, dass dieses Parteienwesen im Widerspruch zur Demokratie steht. Demokratie heißt, eine Sachfrage durch die freie Erörterung des Für und Wider zu klären. Das setzt voraus, dass die Beteiligten offen miteinander reden und ihre Argumente austauschen. Ein Glaubensbekenntnis ist das glatte Gegenteil, denn glauben heißt, nicht wissen. Glaube ist keine Frage der Überzeugung, sondern des Gefühls. Eine Sachfrage ist aber auf der Ebene der Überzeugung zu lösen, denn alle Beteiligten müssen von der Lösung ja überzeugt sein. In diesem Land wird aber nur noch über Gefühle geredet. Die einen fühlen sich bedroht, die anderen auch. Die einen fühlen sich besser, wenn sie auf der einen Seite der „Brandmauer“ sind und die anderen auf der anderen Seite. Sie fühlen sich aber beide nur besser, wenn sie dort eine Gemeinschaft empfinden. Frei sind sie dennoch nicht. Dabei geht völlig verloren, dass wir alle ein Volk sind, einem Schicksal anheimfallen und es an uns liegt, dieses Schicksal zu gestalten – und das geht nur gemeinsam, miteinander, nicht gegeneinander. Tun wir es nicht, tun es andere.
Die, die es derzeit tun, also die in der Regierung, sind entweder eigennützig oder zutiefst in ihrem Glauben gefangen. Vermutlich beides. Verbissen halten sie an ihrer Macht fest und geben damit das lehrreiche Bild darüber ab, was geschieht, wenn die Ideologie, das politische Glaubensbekenntnis, auf die Spitze getrieben wird. Dann geht eben Macht vor Recht, weil der Zweck die Mittel heiligt. Dies zu erleben und jeden Tag mitansehen zu müssen, sollte uns Lehre genug sein, die Herrschaft der Parteien abzuschaffen.
Volkserziehung durch das Medienmonopol
Damit einher geht auch die Forderung, das Monopol der staats- und parteienfinanzierten Medien zu brechen. Sie sind die Minnesänger des neuen Absolutismus. Sie sind diejenigen, die den Horizont der Bürger einzuschränken versuchen, um sie auf das Glaubensbekenntnis der Herrschenden einzuschwören. Sie sind die, die die Predigt halten und die Messe lesen für diejenigen, die dann auch noch für den Erhalt ihrer eigenen Peiniger auf die Straße gehen. Es ist schon entsetzlich, mit anzusehen, wie dieses Spiel mit der Massenpsychologie funktioniert. Es ist ein kollektiver seelischer Missbrauch, der da geschieht, eine Entkernung der Menschen und Entfremdung von sich selbst – am Ende geht es nur darum, dass die Versorgungsposten für diejenigen erhalten bleiben, die in der freien Wirtschaft keine Chance hätten. Es ist eine ganz besondere Form der sozialen Umverteilung.
Selbstlegitimation der Regierung durch soziale Umverteilung
Die soziale Umverteilung ist das nächste Problem, das wir haben. Unsere Verwaltung einschließlich ihrer Regierung ist darauf ausgerichtet, über die Staatsquote Millionen Menschen einer Beschäftigungstherapie zu unterziehen und mit dem zu versorgen, was die wirklich produktiv tätigen Menschen erwirtschaftet haben. Der soziale Gedanke, den wir seit 100 Jahren gewohnt sind, geht dahin, den fleißigen Menschen etwas zu nehmen, um es denjenigen zu geben, die nicht fleißig sind. Am Anfang waren es noch Menschen, die nicht fleißig sein konnten, jetzt sind es in der ganz überwiegenden Zahl Menschen, die einfach zur Klientel erklärt und willkürlich vollversorgt werden. Unsere Verwaltung legitimiert sich selbst damit, immer wieder neue Klientele zu erfinden, zu deren Robin Hood sie sich macht. Sie stiehlt den arbeitenden Menschen ihr erwirtschaftetes Vermögen und verteilt es, um von denjenigen gewählt zu werden, an die sie das Raubgut verschenkt.
Dieses Verständnis angeblicher sozialer Gerechtigkeit ist ein fataler Irrtum. Der beginnt schon damit, dass es keine soziale “Gerechtigkeit” geben kann, sondern nur sozialen Gemeinschaftssinn. Mit Recht hat das überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil, die Umverteilung ist himmelschreiendes Unrecht. Sie ist nur auf Macht begründet und damit Raub. Ein ausgewogenes soziales Verständnis kann nur darin bestehen, dass sich Leistung lohnt und ein Gemeinschaftssinn besteht, der die Bedürftigen nicht hängenlässt. Sobald dies in einer staatlich organisierten Umverteilung ausmündet, ist der Keim des Verbrechertums bereits gelegt.
Die Herrschaft der Einflüsterer
Und damit sind wir beim Geld. Die Macht wird in dem gegenwärtigen System nicht von denjenigen ausgeübt, die auf der Bühne stehen, auch nicht vom Parlament, dessen Mitglieder sich hinter der Mehrheit verstecken. Dieses System ist geprägt von offizieller Verantwortungslosigkeit und inoffizieller Macht. Die Herrschaft wird ausgeübt von denjenigen, die die Macht dazu haben und die liegt beim Geld, das jedoch keiner Kontrolle unterliegt.
Im parlamentarischen Betrieb ist der Lobbyismus institutionalisiert. Dort gehen die Einflüsterer der Kapitalsammelbecken aus und ein. Sie bestimmen, wie die Ausschüsse arbeiten, wie die Gesetzesentwürfe aussehen und was am Ende verabschiedet wird. Wir kennen es schon von Merkel: Was dabei herauskommt, ist “alternativlos”, nicht deshalb, weil es keine Alternative gibt, sondern weil die Entscheidungsträger selbst keine Ahnung von der Materie haben und deshalb nicht in der Lage sind, eine Alternative zu erkennen. Sie wollen es auch nicht, weil es gegen ihre Brötchengeber ginge. Ist etwas dagegen einzuwenden, dass die gesellschaftlich relevanten Gruppen ihre Interessen geltend machen? Natürlich nicht! Nur muss dies öffentlich geschehen und nicht im Hinterzimmer!
Durch die Verteilung von Erst- und Zweitstimmen im Parlament sind unsere Parlamente jedoch nichts anderes als eine Postenverteilung zwischen den politischen Parteien. Weder findet hier eine effektive Vertretung der einzelnen Gebietskörperschaften statt noch gesellschaftlich relevanter Gruppen. Es geht am Ende ausschließlich um den Parteienproporz, um den Fraktionszwang und damit wiederum um die jeweilige ideologische Sekte. Dass es dabei am Ende nicht einmal mehr um Glaubensbekenntnisse geht, sondern um reines Postengeschachere, zeigt die derzeitige “Brandmauer”-Politik der Scheindemokratischen Einheitspartei Deutschlands („SED“).
Das Geldsystem als Grundübel
Leider ist die Geldfrage nicht nur auf den Lobbyismus beschränkt. Auch das Geld an sich ist das Problem. Unser Geldsystem basiert auf einem Taschenspielertrick. Sowohl auf staatlicher Ebene als auch auf der Ebene der Geschäftsbanken wird das Geld von den Banken aus dem Nichts geschöpft und gegen Zinsen verliehen. Immer mehr Menschen nehmen zur Kenntnis, aber noch längst nicht genug wissen, dass unser Geldsystem darauf basiert, dass Menschen mit einer entsprechenden Lizenz sich für das buchstäbliche Nichts bezahlen lassen. Ein schönes Geschäftsmodell, denn wenn die Zahlung ausbleibt, dürfen sie sich an den Sicherheiten bedienen. Im Falle der Geschäftsbanken sind dies die Immobilien, die Betriebe und im Falle der Notenbanken ist es die Steuer der Bürger. Dieses System produziert nichts, nur Superreiche, deren Vermögen ein Vielfaches der Bruttoinlandsprodukte der Menschheit beträgt. Dass das nicht gesund sein kann, dass das dem gesunden Menschenverstand und jedem Gerechtigkeitsempfinden, jeder Lauterkeit widerspricht, ist selbstredend. Darauf fußt aber unser gesamtes Wirtschaftssystem und auch die Politik, denn das Geld ist im wahrsten doppelten Sinne das Schmiermittel von beiden. Wenn aber schon die Grundlage unseres Gemeinwesens derart perfide und räuberisch angelegt ist, wie soll dann der Rest des Gemeinwesens aussehen? Können wir also überrascht sein, dass unsere Bundesregierung den Wahnsinn der Verhältnisse auf die Spitze treibt?
Die Demokratie wird von oben abgeschafft
Unsere Regierung hat die freiheitlich-demokratische Grundordnung von oben abgeschafft und damit zugleich offen gezeigt, woher die Gefahr rührt. In Zusammenarbeit mit dem sogenannten “Verfassungsschutz”, besser Kartellschutz, wird sie nicht müde, den angeblichen Schutz des Grundgesetzes dahin zu pervertieren, dass sie mit geheimdienstlichen Mitteln die Opposition bekämpft. Dass die Regierung ein Interesse daran hat, die Opposition zu bekämpfen, ist selbstredend, dass sie das aber vermeintlich darf, dass sich hiergegen kaum Widerstand zeigt, rührt von dem Irrtum her, dass die Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus dem Volke komme. Tatsächlich kann die Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung nur von dort kommen, wo die Macht liegt, denn die ist notwendig, um das System aus den Angeln zu heben. Die Macht liegt aber bei den Verfassungsorganen selbst. Daher hat ein seinen Namen ernst meinender Verfassungsschutz die Aufgabe, die Inhaber der Macht zu überwachen, nicht den Souverän, das Volk. Das ist so simpel logisch, dass die Tatsache, dass diese Logik aus den Gehirnen gewaschen wurde, nur massenpsychologisch, nämlich durch Manipulation, zu erklären ist.
Warum ist der Souverän nicht mehr souverän?
Warum lässt der Souverän, der nach dem Grundgesetz das Volk sein soll, das alles mit sich machen? Unser Grundgesetz fußt auf den Grundrechten und erhebt für die diese Grundrechte schützende freiheitlich-demokratische Grundordnung eine Ewigkeitsgarantie. Wenn wir aber eine Regierung haben, die es sich gefallen lassen muss, dass man darüber nachdenkt, ob sie eine verbrecherische Vereinigung sei, dann stellt sich die Frage, was denn vom Grundgesetz noch übrig ist. Was ist noch übrig von den Grundrechten? Was ist noch übrig von der Souveränität des Volkes? Die Antwort mag sich jeder selber geben und damit fängt es auch an.
Der Machtverlust unseres Volkes beginnt bei jedem Einzelnen von uns, bei jedem Einzelnen, der die Hände zwar nicht in den Schoß legt, aber zu sehr damit beschäftigt ist, den Zinsen hinterherzulaufen, als dass er sich von seinen Fesseln befreite. Wir haben den Blick dafür verloren, unsere eigenen Rechte zu behaupten. In der Psychologie ist das ein klares Zeichen für einen Mangel an Selbstbewusstsein, an Selbstliebe.
Das Mindeste, was wir brauchen, um die Regierung aus dem Amt zu jagen, wenn Wahlen schon nicht helfen, das Mindeste, was wir brauchen, um schlimmste Entscheidungen dieser Regierung zu verhindern, sind Volksabstimmungen. Das Grundgesetz sieht diese Volksabstimmungen ausdrücklich vor und hat sie systematisch vor die reine Mitwirkungspflicht der Parteien gestellt. Das Establishment der Bundesrepublik hat diesen Grundsatz auf den Kopf gestellt, denn es hatte von Anfang an ein nicht verhohlenes tiefes Misstrauen gegenüber dem deutschen Volke. Und es hat in den letzten Jahrzehnten alles dafür getan, das Selbstvertrauen des deutschen Volkes zu untergraben. Jegliche Form der Selbstbehauptung, jegliche Form der Bezugnahme auf sich selbst wurde dem deutschen Volke mit der Moralkeule ausgetrieben.
Man muss diese Vorgehensweise nur einmal auf die Individualpsychologie übertragen und sich vorstellen, das würden Eltern mit ihren Kindern tun. Das Ergebnis sind Menschen, die in ihrem Wesenskern erschüttert sind, die ihr Leben gegen sich selbst richten, die entweder zu Narzissten oder zu geborenen Opfern werden. Beides ist ebenso krank und beides ist ebenso gemeingefährlich. Genauso steht es um uns alle als Volk. Man hat nicht nur unserem Gemeinwesen, sondern auch der Menschheit keinen Gefallen getan, unser Volk über Jahrzehnte hinweg derart zu traumatisieren. Wir haben die Folgen in der Corona-Politik gesehen und wir sehen sie weiter, z. B in einer verantwortungslosen Politik, die jeden Moment mit einem Weltkrieg spielt, während das Volk, das dabei zur Schlachtbank geführt wird, mit keiner Wimper zuckt, obwohl es dabei nicht nur sich selbst, sondern die ganze Welt mit in den Abgrund reißt. Der antifaschistisch begründete Hass der Deutschen auf sich selbst führt so paradoxerweise genau zu dem, was er angeblich verhindern wollte. Der Antifaschismus, den wir erleben, hat den Hass des Faschismus umgedreht und nach innen gekehrt. Das Gesetz der Anziehung gilt auch hier. Wer sich selbst nicht liebt, der zieht die Lieblosigkeit zu sich hin. Wer sich selbst am liebsten abschaffen würde, der bekommt die Regierung, die genau das tut. “Friede, Friede und ist doch kein Friede!“, ist die Predigt des bundesrepublikanischen Antifaschismus. Was ist ein so genannter “Antifaschismus“, der sich nicht auf Liebe gründet, wenn nicht ein Feigenblatt, das Geld- und Machtinteressen kaschiert? Wahrer Antifaschismus kann nur auf Liebe gegründet sein und Liebe nur auf Selbstliebe.
Wollen wir alle miteinander empathielose Menschen sein, die ihren Peinigern alles erlauben, dafür ihre eigenen Mitmenschen treten? Ich bin mir sicher, dass niemand, wirklich niemand, das tatsächlich will. Auch die nicht, die sich so verhalten. Wir alle wollen lieben und geliebt werden und müssen daher bei uns selbst beginnen. Wären wir alle in diesem Sinne seelisch gesund, liebten wir uns selbst und unsere Mitmenschen, dann würden wir uns solche Schweinereien, wie wir sie derzeit in der Politik erleben, nicht bieten lassen. Wir würden dieses Verhalten liebevoll aber bestimmt beenden.
Wir brauchen einen grundlegenden Paradigmenwechsel in Staat und Gesellschaft. Unser Volk muss das Selbstbewusstsein wieder erlangen, das Voraussetzung ist, sein Recht zu wahren, nach innen ebenso wie nach außen.
Eine Antwort
Wenn mit „Ratifizierung“ eines Rechtsaktes zeitgleich seine Rechtsgrundlage aufgehoben wird, hat dieser Rechtsakt zu keinem Zeitpunkt Rechtskraft erlangt.
Hier: Angenommener „Beitritt“ gem. Art. 3 EinigVtr und die zeitgleiche Aufhebung seiner Rechtsgrundlage (s.g. „Beitrittsartikel“ resp. Art. 23 GG a.F.) via Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr.
Daher gab es auch keinen Beitritt der DDR zur BRD, als Voraussetzung für die Wiedervereinigung, so dass die DDR-Verfassung auch nicht – wie beabsichtigt – durch Beitritt aufgehoben wurde resp. weiter fortbesteht und dem Grundgesetz folgerichtig kein Rechtskraft entfaltender Geltungsbereich (Präambel) zugewiesen wurde resp. das Grundgesetz nirgendwo mehr gilt.
Die BRD gibt es nicht mehr. Sie wurde vor 34 Jahren von der DDR annektiert.
Und das ist noch lange nicht alles.
„Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werdet ihr sie brauchen, um zu weinen.“ – Jean-Paul Charles Aymard Sartre …
https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2023/12/02/wir-sind-ddr/