Politischer Widerstand
Die Bedenken kommen auch aus den eigenen Reihen. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) kritisiert die Pläne und fordert stattdessen „Entlastungen für die arbeitende Mitte und nicht für einzelne Gruppen”. (ntv) Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor möglichen „Gerechtigkeitsdebatten”, besonders im Osten Deutschlands. Beate Müller-Gemmeke (Grüne) sieht im Vorschlag einen Verstoß gegen den „Gleichbehandlungsgrundsatz” des Arbeitsrechts.
Kritik von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
Auch von Seiten der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen gibt es erheblichen Widerstand. Steffen Kampeter von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht ein falsches innenpolitisches Signal und potenzielle „Unruhe im Betriebsfrieden”. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), betont den „gesellschaftlichen Zündstoff” einer steuerlichen Besserstellung für ausländische Fachkräfte. Florian Köbler von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft warnt vor zusätzlicher Bürokratie und gibt zu Bedenken, dass ein solches Gesetz dem „Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes” entgegen stehen könnte.
Unterstützung und Verteidigung
Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionschef der FDP verteidigt die Pläne und argumentiert, Steueranreize seien im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte notwendig. Auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste unterstützt die Steuervergünstigungen, um ausländische Pflegekräfte zu motivieren. Diese hätten anfangs höhere Kosten als ihre Kollegen, was durch Steuererleichterungen ausgeglichen werden würde. Die Branche ist überlastet und innländische Pflegekräfte wären froh über „Entlastung durch zusätzliche Mitarbeitende”. Monika Schnitzer, Chefin der Wirtschaftsweisen, hält temporäre steuerliche Anreize für sinnvoll, fordert jedoch eine Reduzierung der bürokratischen Hürden.
Die geplanten Steuervorteile für ausländische Fachkräfte bleiben somit umstritten und sorgen für intensive Debatten über Gerechtigkeit und Effizienz solcher Maßnahmen.
