CDU-Chef Friedrich Merz hat sich in den letzten Monaten mehrfach zu vertraulichen Gesprächen mit den Grünen getroffen und sich auffallend freundlich gegenüber führenden Grünen-Politikern gezeigt. Diese Entwicklung hat insbesondere bei der FDP für Unruhe gesorgt.
Der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hat kürzlich bei einer Diskussionsrunde des Bonner General-Anzeigers interessante Aussagen getroffen. Dort prognostizierte er ein milliardenschweres Sondervermögen für den Klimaschutz nach der nächsten Bundestagswahl und deutete an, dass Projekte, die momentan blockiert werden, nach der Wahl schneller umgesetzt werden könnten.
“Ich gucke mal in die nahe Zukunft und sage: Das, was jetzt nicht möglich ist, wird mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nach der Bundestagswahl schneller möglich sein, als wir bis drei zählen können.”
Robert Habeck / Zeitung für kommunale Wirtschaft
Koalitionsgerüchte: FDP kritisiert geheime Absprachen zwischen Merz und Habeck
Diese Aussagen lassen bei der FDP die Alarmglocken läuten. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte gegenüber BILD seine Befürchtung, dass Habeck und Merz bereits Absprachen getroffen haben, die auf eine zukünftige schwarz-grüne Koalition hinweisen. Er kritisierte:
„Wer jetzt schon tut, als sei die nächste Bundestagswahl entschieden und geheime Absprachen trifft, der zeigt seine Geringschätzung gegenüber den Wählern.“
Bijan Djir-Sarai / BILD
Die CDU selbst schweigt zu den Details des Treffens zwischen Merz und den Spitzen-Grünen. Ein Sprecher von Merz erklärte lediglich, dass man darüber keine Statistik führt und daher nichts dazu sagen könne. Auch das Ministerium von Habeck weist die Vorwürfe zurück. Innerhalb der CDU registriert man jedoch aufmerksam die positive Haltung von Merz gegenüber Grünen-Politikern wie Robert Habeck, Ricarda Lang und Omid Nouripour.
Innerhalb der CSU, der bayerischen Schwesterpartei der CDU, stößt die Idee einer Regierung mit den Grünen auf starken Widerstand. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte:
„Es gibt keine Verschuldungsabsprachen mit den Grünen. Deutschland braucht einen Politikwechsel. Und der funktioniert, wenn die Grünen aus der Regierung fliegen.“
Alexander Dobrindt / BILD
Die aktuelle Regierung aus SPD, Grünen und FDP, auch als Ampel-Koalition bekannt, befindet sich aufgrund dieser Spekulationen in einem angespannten Zustand. Ob es tatsächlich zu einer schwarz-grünen Koalition kommen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die politischen Diskussionen und Verhandlungen im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl an Intensität zunehmen werden.
