Die aktuelle Diskussion über die staatliche Finanzierung sogenannter NGOs (Non-Governmental Organizations), die sich im Mittelmeer als Retter von Migranten aufspielen, legt die gravierenden Fehlentwicklungen in der deutschen Politik schonungslos offen. Trotz einer immer lauter werdenden Kritik und des angeblichen politischen Konsenses, diese Geldströme endlich zu kappen, fließen weiterhin Millionen an Organisationen, deren Aktivitäten nicht nur moralisch zweifelhaft, sondern politisch unverantwortlich sind. So sind für 2024 Fördermittel in Höhe von 1,9 Millionen Euro genehmigt worden, wovon bisher 1,3 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Besonders drei Organisationen profitieren in diesem Jahr von staatlichen Geldern: Der Verein Sea Eye erhält 393.540 Euro, SOS Humanity wird mit 500.000 Euro unterstützt, und SOS Mediterranee bekommt 492.060 Euro.
Im Zentrum dieses absurden Schauspiels steht Außenministerin Annalena Baerbock, die unbeirrt und fast trotzig an diesen zweifelhaften Zahlungen festhält. Diese finanziellen Zuwendungen sind Ausdruck einer grotesken Verstrickung von Eigeninteressen, bürokratischer Ineffizienz und einer grundlegend gescheiterten Verantwortungskultur, die sich wie ein roter Faden durch die Ampel-Regierung zieht. Eine Politik, die weder Prinzipien noch den Mut zur Veränderung kennt.
Die subtile Verschleierung der Gelder
Trotz wachsender Kritik, auch aus den eigenen Reihen der Koalition, zeigt sich Annalena Baerbock unbeeindruckt. Die Grünen haben die Finanzierung der NGO-Schiffe seit jeher als eines ihrer Herzensprojekte behandelt – nicht zuletzt, weil sie über ein ausgeklügeltes Netzwerk von Verbindungen innerhalb der eigenen Reihen direkt davon profitieren. So ist Thies Gundlach, Lebenspartner der grünen Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt, der Gründer und Vorsitzende des Vereins „United4Rescue“. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte auf Initiative der Ampel-Parteien entschieden, das Aktionsbündnis „United4Rescue“ in den kommenden vier Jahren mit jeweils 2 Millionen Euro jährlich zu fördern, womit insgesamt 8 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Besonders bezeichnend ist Baerbocks raffinierter Umgang mit diesen Geldern. Um die Finanzierung nicht zu offensichtlich erscheinen zu lassen, wurden die Mittel aus einem spezifischen Haushaltsposten umgebucht. Wie Merkur berichtet wurde der Betrag für „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen“ kurzerhand in den 2,7-Milliarden-Euro-Topf für „Humanitäre Hilfen“ umgeleitet – ein Beispiel bürokratischer Kreativität, das die wahren Absichten verschleiern soll. Diese Verschiebung offenbart eine bewusste Täuschung des Steuerzahlers, indem man die humanitäre Notwendigkeit dieser Zahlungen rhetorisch überdehnt. Die Konsequenzen dieser Politik sind für die Humanität in der Europäischen Union und Deutschland indes verheerend. Statt Schutz und Sicherheit zu fördern, erzeugt die unkontrollierte Aufnahme von Migranten nur weitere Konflikte und überlastet die ohnehin schon stark beanspruchten Sozialsysteme.
Eine perfide Symbiose zwischen NGOs und Schleppern
Die NGOs rechtfertigen ihre Aktivitäten mit der „Rettung“ von Menschen aus Seenot – ein Narrativ, das bei genauerer Betrachtung zerfällt. Der eigentliche Mechanismus, der hier wirkt, ist eine schamlose Kooperation zwischen Schleppern und NGOs. Schlepper schicken Migranten in fragilen Booten aufs Meer, wissend, dass nach wenigen Kilometern bereits die NGO-Schiffe patrouillieren und bereitstehen, um die Menschen aufzunehmen und weiter nach Europa zu bringen. Dieses perfide System funktioniert wie ein gut geölter Menschenhandel, der durch die moralische Decke der „Humanität“ verborgen wird.
Besonders pikant ist der Umstand, dass die deutschen Steuerzahler diese Praxis mit Millionenbeträgen subventionieren. Die Kritik des CDU-Haushaltsexperten Ingo Gädechen trifft den Kern des Problems: Der Staat fördert aktiv die Migration und unterminiert gleichzeitig seine eigenen Bemühungen zur Kontrolle der Grenzen.
„Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden.“
Ingo Gädechen / Focus
Scholz und Lindner: Ein zahnloser Kanzler und ein abwesender Finanzminister
Kanzler Olaf Scholz hält sich in dieser Debatte wie gewohnt bedeckt. Er könnte aufgrund seiner Richtlinienkompetenz das Ressortprinzip durchbrechen und die Finanzierung der NGO-Schiffe unterbinden. Doch Scholz gibt nur halbherzige Statements ab, wahrscheinlich um die fragile Koalition mit den Grünen nicht zu gefährden. Zwar distanzierte sich Scholz von der öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer durch Hilfsorganisationen. Nach dem informellen EU-Gipfel in Granada im letzten Jahr erklärte er, dass die Gelder nicht von der Bundesregierung, sondern vom Bundestag genehmigt worden seien. Diese Haltung verrät viel über die Machtbalance innerhalb der Ampel-Koalition: Scholz lässt die Grünen gewähren, um den inneren Frieden zu wahren, selbst wenn dies bedeutet, die Interessen des eigenen Landes zu verraten.
„Ich habe den Antrag nicht gestellt. […] Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich.“
Olaf Scholz / Tagesschau
Ähnlich wirkt Christian Lindner, der zwar auf der neuen Welle des EU-Asyl- und Migrationsrechts surft, aber genauso wenig Konkretes unternimmt. Die FDP gibt sich empört, doch bleibt auch sie im entscheidenden Moment stumm. Lindners politische Karriere steht im Zeichen des Abwartens und der Selbstinszenierung als „Verteidiger der Vernunft“, während die Realität durch Tatenlosigkeit geprägt ist.
CDU und FDP: Lautstarker Protest oder opportunistisches Taktieren?
Die CDU, die diese Subventionen im Haushaltsausschuss 2022 selbst mitbeschlossen hatte, ist inzwischen von einer seltsamen Form der Reue ergriffen. Man will sich offenbar vom Merkelismus und den Fehlern der Vergangenheit distanzieren, um wieder wählbar zu werden. Doch dieser Wandel erscheint wenig glaubhaft. Es ist schwer zu übersehen, dass die Union 2015 selbst die Schleusen für die massive Migrationswelle geöffnet hat. Nun, da sich die politischen Winde geändert haben, versucht sie, ihre Haltung zu korrigieren und als Retter der nationalen Interessen aufzutreten. Dieser Versuch wirkt jedoch wenig überzeugend. Merkels legendäres „Wir schaffen das“ hat sich offenbar zum Leitspruch einer CDU entwickelt, die seit Jahren tatenlos zusieht, wie das Scheitern der Migrationspolitik voranschreitet – und dabei erstaunlich gut darin ist, nichts zu schaffen.
Auch bei der FDP lässt sich ein ähnliches Verhalten beobachten. Christian Dürr, Fraktionschef der Liberalen, fordert lautstark ein Ende der Zahlungen an die Seenotretter – eine Forderung, die kaum ernst genommen werden kann, solange die FDP weiterhin Teil der Koalition bleibt.
„Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt. Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird.“
Christian Dürr / ZDF
Die FDP könnte, wenn sie wirklich wollte, die Koalition aufkündigen. Doch sie tut es nicht. In der Migrationsfrage präsentiert sie sich als Partei der „klaren Regeln“ für Migration, während sie in der Praxis gleichzeitig lieber tatenlos zusieht, wie sie die Realität ihrer eigenen ideologischen Verwirrung einholt. Ein Einwanderungsgesetzbuch, das mehr nach einem bürokratischen Labyrinth als nach einer Lösung klingt, soll die „humanitären Verpflichtungen“ und die „Ordnung“ unter einen Hut bringen – eine gewagte Aufgabe, die die Partei offensichtlich überfordert. Das Bekenntnis zur „gesteuerten Einwanderung“ ist nicht mehr als ein wohlklingendes Schlagwort, das vor den wahren Herausforderungen kapituliert. Die FDP verhält sich so, als würde sie auf ein Wunder warten, während sich die Welt um sie herum weiterentwickelt. Tatsächlich agiert sie innerhalb der Ampelkoalition stets opportunistisch, und auf die Worte der Partei folgen meist keine Taten.
Die AfD als einzige Stimme der Konsequenz
Inmitten dieses Schauspiels der politischen Heuchelei sticht die AfD als einzige Partei heraus, die seit Jahren eine konsequente Linie gegen das Schlepperwesen und die Migrationspolitik vertritt. Ihre Forderungen nach einer Beschlagnahmung der NGO-Schiffe und der Errichtung von Strukturen zur Rückführung von Migranten wurden stets ignoriert. Doch mit jedem weiteren Jahr der eskalierenden Migration wird deutlich, dass diese Vorschläge zumindest den Anschein von Sinnhaftigkeit haben – im Gegensatz zu den illusorischen Versprechungen der sogenannten etablierten Parteien.
Die AfD hat bereits im Jahr 2023 konkret gefordert, dass ab 2024 keine finanziellen Mittel mehr aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes für die zivile Seenotrettung durch NGOs im Mittelmeer und für humanitäre Projekte an Land zur Verfügung gestellt werden. Außerdem soll die finanzielle Unterstützung für die Beihilfe zur Schlepperei durch deutsche kirchliche und andere Nichtregierungsorganisationen eingestellt werden. Des Weiteren verlangt die AfD, dass die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für eine effektivere und leistungsstärkere Nutzung der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache einsetzt, um die Außengrenzen zu schützen und die illegale Migration im Mittelmeer zu bekämpfen.
„Die Massenmigration muss gestoppt und die Migration in kontrollierte Bahnen gelenkt werden. […] Wir fordern, die Unterstützung für die ‚Seebrücke‘ und sonstige NGOs, die systematisch Migranten über das Mittelmeer schleppen, einzustellen.“
Dr. Alexander Wolf / AfD Hamburg
Eine fehlgeleitete politische Agenda
Die staatliche Finanzierung von NGO-Schiffen im Mittelmeer ist nicht nur ein Ausdruck politischer Fehlsteuerung, sondern ein Paradebeispiel für die moralische und intellektuelle Bankrotterklärung der gegenwärtigen deutschen Regierung. Eine Koalition, die ihre eigene Unfähigkeit zur Migrationskontrolle hinter einem Mantel von „Humanität“ versteckt, verliert das Vertrauen der Bevölkerung und treibt das Land immer tiefer in eine Krise. Die wahren Verlierer dieses Systems sind die Bürger, die nicht nur mit den finanziellen, sondern auch mit den gesellschaftlichen Folgen dieser unverantwortlichen Politik leben müssen.
