Regenbogen als Richterrobe: Die Justiz kapitulierte vor der Ideologie

Die deutsche Justiz präsentiert sich nicht mehr als blinde Göttin mit Waage, sondern als bunte Aktivistin mit Fahne. Gerichte in Berlin und Hamburg hissen die Regenbogenflagge, jenes Emblem einer politischen Bewegung, und behaupten dreist, das sei neutral. Neutralität, jenes einst heilige Prinzip, das Gerichte von Parteien und Weltanschauungen fernhalten sollte, wird hier zur Farce gemacht. Stattdessen signalisiert der Staat: Wir stehen auf einer Seite, der woken, und wer das anzweifelt, gilt als rückständig. Diese Praxis entlarvt eine Justiz, die ihre Unabhängigkeit opfert, um moralische Überlegenheit zu demonstrieren.

Politische Anweisungen statt Rechtsgrundsätze

Woke-Grüne Politiker treiben den Prozess voran, als wäre die Justiz ihr verlängerter Arm. »Die WeLT berichtet«, dass Till Steffen, einst Hamburger Justizsenator und nun Bundestagsabgeordneter, Gerichtspräsidenten aufforderte, die Regenbogenflagge zu hissen. Katharina Fegebank und Marie Blumenthal setzten diese Linie fort, indem sie staatliche Einrichtungen, einschließlich Gerichte, mit Empfehlungen bombardierten.

„Im Vorfeld jeder Pride-Saison haben sie alle staatlichen Einrichtungen einschließlich der Gerichte mit der freundlichen Empfehlung angeschrieben, die Regebogenflagge zu hissen.“

»WeLT«

In Berlin ermöglichte eine Verwaltungsvorschrift der Senatsverwaltung für Inneres und Sport seit 2023 die jährliche Beflaggung anlässlich des Christopher Street Days. Dazu heißt es unter § 5:

Amtsgerichte in Kreuzberg, Lichtenberg und Schöneberg folgten prompt, das Sozialgericht tat es bereits seit 2020 unter rot-rot-grüner Koalition. Hamburgs Amtsgericht hisste die Flagge von 2013 bis 2020 unter Oberlandesgerichtspräsidentin Erika Andreß und setzte die Praxis 2023 bis 2025 fort. Als daraufhin Kritik laut wurde, wies Gerichtssprecherin und Richterin am Kammergericht Berlin Julia Önel diese zurück und erklärte:

„Mit der Regenbogenbeflaggung setzen die Amtsgerichte Lichtenberg, Kreuzberg und Schöneberg ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz in einer weltoffenen Stadt gegenüber allen Menschen, nicht lediglich gegenüber einzelnen Gruppen. Damit wird das dem Grundgesetz zugrunde liegende Prinzip zum Ausdruck gebracht, wonach alle Menschen gleichermaßen einen respektvollen Umgang verdienen. Ein Konflikt mit der Neutralität bzw. der Unabhängigkeit der Justiz besteht insoweit nicht.“

»Julia Önel | Tagesspiegel«

Doch Landgerichte und Verwaltungsgerichte widersetzten sich, beriefen sich auf Neutralitätspflicht, da sie möglicherweise über Klagen zum Flaggenhissen entscheiden müssten. Amtsgerichtspräsident Guido Christensen jedoch rechtfertigte es als Bekenntnis zur Gleichstellung, die das Grundgesetz fordere. Die Neue Richtervereinigung unterstützt dies vollends und erklärt die Flagge für vereinbar mit der Justizrolle.

„Meines Erachtens verletzt das Aufziehen der Regenbogenfahne nicht die Neutralitätspflicht der Gerichte. Die Fahne stellt nach meinem Verständnis ein Bekenntnis zur rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung von Personen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten dar. Diese Gleichstellung wird durch das Grundgesetz gefordert.“

»WeLT«

Faesers Erlass: Neutralität als Alibi für Parteinahme

Nancy Faeser, Ex-SPD-Bundesinnenministerin, hatte »die Regenbogenflagge auf Bundesgebäuden« genehmigt. Offiziell soll sie gegen Queerfeindlichkeit wirken, die neue Vielfalt feiern und Solidarität mit Diskriminierten zeigen.

Deutschland ist ein modernes und vielfältiges Land. Es ist deshalb allerhöchste Zeit, dass wir das auch als staatliche Institutionen deutlicher zeigen. Darum war es mir sehr wichtig, eine völlig überkommene Praxis zu ändern und das Hissen der Regenbogenflagge zu bestimmten Anlässen an Bundesgebäuden zu erlauben. […] Wir hissen die Regenbogenflagge als Zeichen der Solidarität mit allen Menschen, die von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen sind.[…] Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken – auch in der Arbeitswelt. […] Die Regenbogenflagge feiert die Vielfalt. Und sie feiert ein selbstbewusstes Bekenntnis zur eigenen sexuellen Identität.“

»Nancy Faeser | BMI«

In Wahrheit ist diese Fahne jedoch ein politisches Plakat: ein unverhohlener Schulterschluss mit der LGBTQ-Bewegung. Wer sie hisst, tritt neutraler Staatlichkeit in den Hintern und stellt klar, auf welcher Seite er steht. Die Bundesflagge dagegen ist ein Staatsymbol mit Verfassungsrang. Neutralität ist Pflicht, damit niemand den Staat politisch vereinnahmt. Die Regenbogenflagge ist kein Staatsymbol, darf also nur eingeschränkt zeigen, wer hier moralisch vorne liegt: Pride Week und Christopher Street Day sind erlaubt, alles andere, am Tag der Arbeit, 17. Juni, Tag der Deutschen Einheit und Trauertagen, verboten.

Die Absurdität sticht ins Auge: Für echte Staatszeichen verlangt man Neutralität, für politisches Theater gibt es Sonderrechte. Die Fahne wird zum Werkzeug der Selbstinszenierung, zur politischen Provokation auf Kosten des Anspruchs, dass Gerichte, Ministerien oder Rathäuser unparteiisch bleiben. Wer sie hisst, signalisiert offen: Neutralität ist überbewertet, Haltung ist alles.

Flaggenwahn breitet sich aus: Von Gerichten bis zur Machtzentrale

Die Regenbogenflagge eroberte seitdem Rathäuser, Polizeidirektionen und Schulen. Seit 2022 wehte sie ach über Bundeskanzleramt und Reichstag. Und nun auch auf Gerichtsgebäuden. Keine andere Bewegung erreichte solche Sichtbarkeit auf Verfassungsorganen.

»Im Sommer 2025 stoppten« Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Kanzler Friedrich Merz dies für Reichstag und Kanzleramt. Insbesondere eine klare Aussage von Merz, bei Maischberger, sorgte für hysterische Proteste von SPD, Grünen und Linken.

»Friedrich Merz | Maischberger | ARD YouTube«

Bundesratspräsidentin »Anke Rehlinger hisste sie daraufhin über dem Bundesrat«. Ministerien spalteten sich, einige ignorierten Faesers Erlass. AfD-Anträge in Bundestag, Bayern und Niedersachsen gegen die Flagge scheiterten.

Vertrauensverlust: Wenn die Fahne die Waage ersetzt

Ein Gericht, dessen Eingang von der Regenbogenflagge geziert wird, vermittelt unmissverständlich eine politische Haltung des Staates: Sympathie für die LGBTQ-Agenda bei gleichzeitiger Abgrenzung gegenüber Kritikern dieser Weltanschauung. Kläger, die sich durch Gendervorgaben diskriminiert fühlen, Lehrer, die geschlechtsneutrale Schreibweisen ablehnen, Bürger, die gegen die Flagge klagen, oder Angeklagte, die politische Akteure kritisieren, sehen sich einer Justiz gegenüber, die bereits Position bezogen hat.

Der bloße Anschein von Voreingenommenheit erschüttert das Fundament des Rechtsstaats, da das Vertrauen in unparteiische Entscheidungen unwiederbringlich schwindet. Die Gerichte erkennen angeblich keine Verletzung der Neutralität und höhere Instanzen schweigen. Verfassungsrechtlich besteht die Forderung, dass Gerichte höchste Neutralität wahren müssen, um jede Form weltanschaulicher Präferenz zu vermeiden, doch Parlamente erzeugen Konflikte, wenn oppositionelle Fraktionen diese Flagge bekämpfen.

Bemerkenswert ist: Kreuze in Behörden lösen hingegen Skandale wegen vermeintlicher Weltanschauungspropaganda aus, während die offen politische Regenbogenagenda ungehindert durchgesetzt wird. Diese doppelte Moral zersetzt das ohnehin fragile Vertrauen in staatliche Institutionen weitaus stärker als jedes einzelne Symbol.

Dominanz statt Akzeptanz: Die wahre Agenda enttarnt

Gerichtspressesprecher lügen sich in die Tasche und verkünden, die Regenbogenflagge verkörpere Vielfalt und Toleranz für alle Menschen, nicht nur spezielle Gruppen, und passe perfekt zur richterlichen Unabhängigkeit.

Widersacher mahnen zu Recht vor dem Dammbruch: Bald fordern Feministinnen Fahnen zum Weltfrauentag, Kinderrechtler zum Weltkindertag, und der Staat ertrinkt in Symbolen. Die LGBTQ-Bewegung insistiert auf permanenter Sichtbarkeit, was puren Dominanzwillen entlarvt, kein harmloses Plädoyer für Akzeptanz. Grüne Politiker injizieren ihre DNA in den Apparat, woke Ideologie infiltriert die Gesellschaftszentren.
Die Justiz, ehemals unerschütterliches Bollwerk gegen Willkür, mutiert zur leichten Beute einer ideologischen Übernahme, die Neutralität als lästiges Relikt entsorgt So wird neutrale Substanz für Show und moralische Selbsterhöhung geopfert. Der Rechtsstaat verkauft seine Glaubwürdigkeit und schützt nicht mehr vor Machtmissbrauch sondern verbeugt sich vor politischer Agenda. Recht wird zur Staffage, Gesetz zur Nebensache, Freiheit zur Illusion.