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Nancy Faesers Feldzug: Politische Säuberung im Staatsdienst

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Die deutsche Innenpolitik steht vor einer tiefgreifenden Wende: Ein politischer Feldzug gegen Mitglieder der AfD zielt auf die Unabhängigkeit des öffentlichen Dienstes.
Zusammengefasst

Die deutsche Innenpolitik steht vor einer Zäsur, die kaum zu übersehen ist. Der öffentliche Dienst wird zum Schauplatz einer politisch motivierten Säuberung. Mit den jüngst verabschiedeten Neuregelungen des Disziplinarrechts sollen vermeintlich extremistische Tendenzen im öffentlichen Dienst und der Bundeswehr konsequenter geahndet werden. Hinter der schlichten Rhetorik von Demokratie und Sicherheit verbirgt sich jedoch eine Strategie, die weit über die Grenzen einer liberalen Gesellschaft hinausgeht.

Faesers Feldzug: Die AfD im Visier der Disziplinarmaßnahmen

Ein interner Vermerk der Bundespolizei lässt keinen Zweifel daran, dass gezielt AfD-Mitglieder ins Visier genommen werden. Beamten, die Mitglied in der Partei sind oder sich für die AfD politisch engagieren, droht die Entlassung. Grundlage der Maßnahme ist ein Erlass von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die den „Kampf gegen rechts“ zu ihrem politischen Markenzeichen gemacht hat. Dieser zeigt mit unverblümter Deutlichkeit: Eine AfD-Mitgliedschaft ist in den Augen des Staates gleichbedeutend mit einer Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Aktivitäten innerhalb der AfD werden in dem Vermerk explizit als „Dienstvergehen“ deklariert – selbst dann, wenn keine Kandidatur vorliegt. Wer sich dennoch für die Partei engagiert, könne „mit seiner Entlassung rechnen“. Die Deutlichkeit dieser Aussage lässt keinen Raum für Interpretationen: Politische Zugehörigkeit wird zum Kriterium für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst.

„Wird eine Mitgliedschaft in einer solchen Partei bekannt, liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, jedenfalls dann vor, wenn sich die Beamtin oder der Beamte in einer solchen Partei aktiv betätigt.“

Recherche der Jungen Freiheit / Vermerk vom 7. Januar im Intranet der Bundespolizei / APOLLO NEWS

Der Verfassungsschutz als politische Waffe

Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch die Verfassungsschutzbehörden in Thüringen und Sachsen dient als rechtliche Basis für diese drastischen Schritte. Eine solche Klassifizierung steht jedoch unter erheblichem juristischen und politischen Druck, und die Objektivität dieser Bewertung ist fragwürdig. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer steht in der Kritik, entlastende Gutachten unterschlagen zu haben. HAINTZ media berichtete über seinen fragwürdigen Kreuzzug gegen die AfD. Die politische Instrumentalisierung von Sicherheitsbehörden ist somit keine theoretische Gefahr, sondern ein handfestes Problem.

Die Frage, ob die Maßnahmen auf Beamte in anderen Bundesländern ausgeweitet werden, bleibt unbeantwortet. Ebenso ist unklar, ob bereits Beamte aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft entlassen wurden. Die Intransparenz in dieser Angelegenheit wirft ein Schlaglicht auf die Unsicherheiten und die politischen Spannungen, die diese Maßnahmen begleiten.

Reform des Disziplinarrechts

Die neuen Gesetze zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren wurden von der Regierungskoalition verabschiedet, während Union und AfD dagegen stimmten und die Linke sich enthielt. Ziel der Reform sei es, „extremistische Beamte“ schneller aus dem Dienst zu entfernen. Ein zentraler Punkt ist die Einführung von Disziplinarverfügungen, die durch Verwaltungsakte erlassen werden können – eine Praxis, die bisher langwierigen Gerichtsverfahren vorbehalten war.

„Wir sind eine starke Demokratie, die sich gegen ihre Feinde zu wehren weiß.“

Nancy Faeser / NTV

Nach Angaben der Bundesregierung dauerten Disziplinarklagen bislang im Schnitt vier Jahre, in denen Betroffene weiterhin einen Großteil ihrer Bezüge erhielten. Künftig sollen Behörden eigenständig über Maßnahmen wie Rückstufung, Entlassung oder Aberkennung von Ruhegehaltsansprüchen entscheiden können – die gerichtliche Überprüfung erfolgt erst nachträglich. Während der Rechtsschutz formal bestehen bleibt, wird die Beweislast faktisch umgekehrt. Dieses Vorgehen untergräbt fundamentale Prinzipien des Rechtsschutzes und verschafft dem Dienstherrn eine beispiellose Machtfülle.

Extremismusbekämpfung oder politischer Generalverdacht

Die offizielle Begründung für die Reform ist der Schutz der Demokratie vor innerer Sabotage. Nancy Faeser betont die Notwendigkeit, den öffentlichen Dienst von extremistischen Elementen zu säubern. Doch ihre Rhetorik verdeutlicht eine grundlegende Problematik: Der Staat erhebt sich zum Schiedsrichter über die politische Gesinnung seiner Beamten. Die Frage, was unter „Extremismus“ zu verstehen ist, bleibt in der Praxis schwer definierbar.

„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird.“

Nancy Faeser / NTV

Auch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Laut NTV wurden 2021 lediglich 373 Disziplinarmaßnahmen in der Bundesverwaltung verhängt – ein Anteil von weniger als 0,2 Prozent der Beamten. Die realen Verhältnisse rechtfertigen demnach weder die drastische Reform noch die politische Eskalation. Vielmehr deutet die Entwicklung auf einen Generalverdacht hin, der nicht nur die Betroffenen stigmatisiert, sondern auch die Neutralität des Staates aushebelt.

Kritik aus der Beamtenschaft

Beamtengewerkschaften und Teile der Opposition warnen vor den Konsequenzen dieser Gesetzgebung und werfen der Regierung vor, die Disziplinarmaßnahmen zu instrumentalisieren. Die Möglichkeit, Beamte per Verwaltungsakt zu entlassen, sei ein Angriff auf die Unabhängigkeit und Integrität des öffentlichen Dienstes. Zudem würden die Reformen ein Klima des Misstrauens schüren, das die Grundfesten der Beamtenpflicht zur Verfassungstreue untergräbt.

Die Verpflichtung zur Treue gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist im Bundesbeamtengesetz fest verankert. Doch die politische Aufladung dieser Verpflichtung birgt die Gefahr, dass sie zur Waffe gegen unliebsame Meinungen wird. Wo endet der legitime Schutz der Demokratie, und wo beginnt der politische Missbrauch?

Der Staat gegen die demokratischen Prinzipien

Die beschleunigten Disziplinarverfahren und die explizite Fokussierung auf AfD-Mitglieder markieren einen Wendepunkt in der deutschen Innenpolitik. Unter dem Deckmantel der angeblichen Extremismusbekämpfung werden fundamentale Prinzipien des Rechtsstaats ausgehöhlt. Die politischen Motive hinter diesen Maßnahmen sind unübersehbar.

Nancy Faeser instrumentalisiert ihre Position als Innenministerin, um den öffentlichen Dienst in ein politisch gleichgeschaltetes Werkzeug zu verwandeln. Die gezielte Disziplinierung missliebiger Parteimitglieder ist nicht nur eine Gefährdung der Neutralität staatlicher Institutionen, sondern ein direkter Angriff auf die Grundprinzipien einer pluralistischen Demokratie. Wenn politische Überzeugungen künftig als Grundlage für Sanktionen dienen, wird der Rechtsstaat zur Farce degradiert. Diese Entwicklung ist kein Schutz der Demokratie, sondern ein perfider Versuch, sie zu untergraben und durch staatliche Kontrolle zu ersetzen. Ein Staat, der seine Macht derart missbraucht, befindet sich auf einem sehr gefährlichen Weg.

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Janine Beicht

Janine Beicht ist gelernte Kommunikationsdesignerin, arbeitet aber seit 2020 im Gesundheits- und Sozialwesen. Als Aktivistin engagiert sie sich besonders auf dem Gebiet der Psychologie unter dem Aspekt der jeweiligen politischen Machtinteressen.

8 Antworten

  1. @ Politische Säuberung im Staatsdienst

    sehr schön, politische freiwillige selbsthinrichtung. das wird selbst regime treuen fans umheimlich und damit zum umdenken zwingen. all das ist max. AFD werbung.

    1. Ja, _ aber _
      maximal nur dann, wenn genug Leute in ihrem Umfeld darauf und _ hierher _ auf Haintz.media hinweisen!

      Bei den guten Nationalisten und m. W. einzigen echten Weltrettern wird mit Bedauern, aber realistisch bzw. maximal nach Realismus strebend vermutet, daß der aggressive Scharfmacher Merz mit der systematisch verblödeten Zombie-Masse [1] das Rennen machen wird, falls kein Wunder geschieht. Natürlich zusammen mit dem dazugehörigen, klassisch „bunten“ Blockpartei-Filz aus den Ampel-Resten.

      Suche und finde Merz im Ukraine-Eskalationszusammenhang:
      https://ya.ru/search/?text=%22merz%22+%22ukraine%22+site%3Ahaintz.media&lr=101

      [1] Lügen, also Volksschädigung durch Betrug ist ganz _ legal _ und _ ausdrücklich _ von „ganz oben“ erwünscht! Aber die Masse erfährt es nicht auf den Titelseiten der Gehirnwaschmedien!
      Zitat mit Fettung von mir:

      „Das Landgericht Ellwangen gab Lauterbach damals Recht und gestand ihm letztlich zu, gerade im Wahlkampf und dem politischen Meinungskampf lügen zu dürfen. „
      Quelle:
      haintz.media/artikel/recht/karl-kautabak-bei-der-afd/

  2. Artikel 26 GG: «Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören … sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.»

    Warum werden diese Spalter der Gesselschaft nicht zur Verantwortung gezogen, was diese Frau in den Drei Jahren für Unheil angerichtet hat, dürfte für ein paar Jahre schwedische Gardinen reichen.

    1. Der ziemlich entscheidende Nebenpunkt [XXL] ist

      „[…] in der Absicht […] zu stören […]“

      Das wird einfach kackfrech _ immer _ wieder _ mit Einverständnis der Opfer [XXL] geleugnet mit

      „… dumm gelaufen … es war doch gut gemeint [1] … wir sind doch alle nur Menschen … Staatsversagen, Politikversagen, aber kein Vorsatz, keine Volksabschaffungskriminalität — wer uns das in dubio contra reum [2] unterstellt, der ist Hetzer, Verschwördingsbums, Hasskrimineller, Nazi, Bestie, …! Wir sind doch sohhh lieb [4] zu euch.
      Das WIR gewinnt, WIR sind die Guten und wer das bestimmt, sind WIR, _ nicht _ ihr in der Zeit vor und nach der Sekunde, in der ihr euer Kreuz auf dem Wahlzettel macht!“

      So funktioniert die tägliche Opfer-Täter- bzw. Täter-Opfer-Konvertierung.

      [1] antaios.de/antaios-liefert-jedes-buch/50393/es-war-doch-gut-gemeint.-wie-political-correctness-unsere-freiheitliche-gesellschaft-zerstoert

      [2] „… Botschaft lautet: „Wenn es um Antisemitismus [u. sonstige, den „Kampf gegen Rechts“ schwächende Themen] geht, kann man ruhig auch mal einen Unschuldigen verurteilen.“ In dubio contra reum. Jedenfalls, wenn ein Schwurbler [ [3] ] auf der Anklagebank sitzt.“
      netzwerkkrista.de/2023/06/01/in-dubio-contra-reum/

      [3] Schwurblerfakten für Einsteiger, 13 Verschwörungstheorien, die sich als wahr erwiesen haben.
      auf1.shop/products/schwurblerfakten-fuer-einsteiger

      [4] antaios.de/buecher-anderer-verlage/manuscriptum/23515/die-liebe-in-den-zeiten-der-lueckenpresse.-reaktionaeres-vom-tage-acta-diurna-2015
      antaios.de/antaios-liefert-jedes-buch/50394/das-ende-der-gerechtigkeit.-ein-richter-schlaegt-alarm
      antaios.de/buecher-anderer-verlage/ares-verlag/1364/multikulturalismus-und-die-politik-der-schuld

      Stefan Dehn: Denken in Fußnoten (2013)
      „In einer Welt der Gedankenlosigkeit leidet kein Mensch so viel wie ein denkender Mensch. (S. 304)“
      zitatsammlung.wordpress.com/2014/05/21/zitate-von-stefan-dehn/

      [XXL]
      Der Fundamental- und Hauptpunkt, welcher alle Einzelfallthemen verbindet und die Opfer als Mittäter an der systemisch organisierten Schweigemauer entlarvt, besteht aus nur fünf Buchstaben, wie die 5 Finger an einer Hand:

      WILLE
      ===================================

      „Den entsprechenden Willen vorausgesetzt, könnte der Bürger sekündlich über die Berechtigung von Steuern und Abgaben, ihre Höhe, die Flüchtlingsfrage oder die Energiewende [und alle sonstigen Schmerzgestalter] entscheiden.“

      https://antaios.de/buecher-anderer-verlage/aus-dem-aktuellen-prospekt/36321/die-ganze-wahrheit.-meinungsfreiheit-als-herrschaftsinstrument

  3. Versuch einer über den Tag hinausgehenden Kurzfassung.

    Wir landen immer wieder überall am gleichen Wurzelproblem, ganz egal, welche Tagessau heute, morgen, übermorgen … gerade durch’s globale Dorf getrieben wird.
    Der offizielle Souverän, das Volk, hat

    a) nicht ausreichend die Deutungshoheit über Wahrheit, GeRECHTigkeit, Plus, Minus, Nützling, Schädling, Unwert-Agenda, Wertekodex …
    und
    b) er/sie/es WILL sie NICHT relevant zurückhaben; denn wäre es anders, so wären die Straßen _ jeden _ Montag mit Millionen gefüllt, bis die Theorie auf dem Papier mit der Realität übereinstimmt!

    Das selbst- und fremdbetrügerische Mantra der infantilisierten, verblödeten und gehirngewaschenen Masse lautet immer noch zu weit über 50 Prozent sinngemäß:

    Wasch mich, aber mach mich nicht nass.
    Nicht meine Zuständigkeit, nicht mein Fachgebiet, keine Zeit, bin überfordert,
    kann ich nicht ändern, wir sind machtlos,
    die Welt war schon immer schlecht und ungerecht,
    woanders ist es viel schlimmer, wir müssen froh und dankbar sein,
    daß bei uns (noch) keine Bomben vom Himmel fallen und die Klopapierversorgung wieder stabil funktioniert.
    Wir sind schuldig wegen Hitler, Oma und Opa waren (tendenziell) Bestien, jetzt sind eben mal die anderen im Vorteil und am Drücker.
    Ich mal mir die Welt,
    wie sie mir gefällt.
    Weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf. (Christian Morgenstern) [1].
    Nach mir die Sintflut (im Klartext: Gewissen, Ehre, Anstand (für die Zukunft der Kinder) habe ich gelöscht).

    Den Kulturmarxisten Erich Fromm würde man als Verschwörungstheoretiker an die Wand nageln, wenn er kein … wäre. Nämlich für den Satz, der exakt den IST-Zustand angekündigt hat, in dem wir uns jetzt befinden:

    „Die Normalen [roboterhafte Links-Staat-Mitläufer — I. N.] sind die Kränkesten und die [offiziell — I. N.] Kranken die Gesündesten [„Rechte / Populisten / Rechtsextremisten“ — I. N.].“

    Ich kenne zwei Zukunftsprognosen:

    A) Der Schmerzpegel steigt und eskaliert schnell und dramatisch. Dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, daß der Wille zur Opfer- und Änderungsbereitschaft ausreichend für eine Kurskorrektur steigt.

    B) Der Pegel steigt wie bisher unauffällig, langsam gewöhnend, generationenübergreifend, immer wieder unterbrochen von kleinen Aufwärtsbewegungen ins Plus, die Hoffnung machen. Meist vor Wahlen. So ähnlich, wie bei einem gut programmierten Glücksspiel, welches Selbsttäuschung und Spielsucht erzeugt.
    Siehe Broders Spiegel: Politik ist Opium fürs Volk (archive.fo/JV1fm).
    B-Prognose: Kein relevant erwachender Widerstandswille, Ende der Menschheit, totale Versklavung auf Tierniveau mit dressierten Menschenaffen, die sich irgendwann gar nicht mehr daran erinnern können, daß es ein freies, menschenwürdiges Leben gab, der perfekte Sklave mit 0,0 Widerstandswillen, das perfekte Verbrechen, alles in den Schatten stellend, was die ( irrenden / gefälschten [2]) Geschichtsbücher bis jetzt vorweisen können.

    Wer hat andere Prognosen?

    [1] Zum Beispiel: Der große Wendig [2] und Monneta.org;
    Grundschulmathematik, supereinfach verständliche Einführungsquellen für Kinder im Kommentar 1105: Wie funktioniert Geld? Goldschmied Fabian:
    haintz.media/artikel/international/massenhafte-desertionen-in-der-ukrainischen-armee/#comment-1105

    [2] Grabert-Verlag, Richtigstellungen zur Zeitgeschichte
    archive.org/details/dergrossewendigr0000unse
    „Warum Deutschland sterben soll
    Dieses Buch beweist unwiderlegbar, dass der Erste Weltkrieg – die europäische Urkatastrophe – ab 1906 und damit bereits acht Jahre vor Kriegsbeginn in London akribisch geplant, von dort aus militärstrategisch …“

    monika-donner.at/buch-krieg-terror-weltherrschaft-band-1/
    auf1.tv/das-grosse-interview/stefan-schubert-deckt-auf-wir-sehen-einen-geheimen-krieg-der-globalisten

    Erinnerung ans Recht;
    https://www.kaschachtschneider.de/kant-vater-des-grundgesetzes-und-die-verfassungswirklichkeit-in-deutschland/

    1. Zusatzbeweise dafür, daß die herrschenden Antidemokraten im Deckmantel der Demokraten Verpackungs- und Täuschungskünstler [2] sind und ganz im Sinne des orwellschen Neusprech uns immer und immer wieder mit dem Gegenteil von dem „bereichern und beglücken“, was auf der Verpackung steht!

      Schon allein nur gegen dieses chronische Meta-Tatmuster wären in einer gerechten, menschenwürdigen Gesellschaft die Straßen jeden Montag mit Millionen gefüllt, bis die Täter von ihren Stühlen entfernt und das SYSTEM korrigiert wäre.

      Passend zum Kalifatermöglichungsförderer Thomas Haldenwang:

      „… inhaltliche Neutralitätspflicht, die jede Differenzierung nach Mei-nungsinhalten verbietet. Das Neutralitätsgebot wäre im Gesetz festzulegen, weil angesichts der sozialistischen Ausrichtung des Gesetzes dessen Einhaltung nicht sichergestellt ist.
      Auch Ausländer, […] können als zivilgesellschaftliche Akteure nach dem Entwurf des Demokratieförderungsgesetzes vom Staat finanziell gefördert werden, etwa deren Bemühungen um die Islamisierung Deutschlands.
      […]
      Davon dürfte, wenn das Gesetz zur Geltung kommt, reger Gebrauch gemacht werden. Das Gemeinwohl, das sich aus dem Grundgesetz und den Gesetzen ergibt, darf dabei nicht mißachtet werden. Der Islam jedenfalls als eine politische Religion ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar .“
      kaschachtschneider.de/kritik-des-demokratiefoerderungsgesetzes/

      Ergänzungen zu Monneta.org von den scheinkritischen Ignoranten [1]:
      „… Wachstumsfördergesetz … Wachstumschancengesetz … [ Wachstumsdurchsetzungsgesetz … Wachstum, Wachstum über alles und über alle, bis dieser endliche Planet endlich tot ist!]“

      Dieser Wahnsinn gehört _ NICHT _ zur Lösung sondern zum Problem, welches systembedingt immer wieder zu Inflation, Verarmung und Kriegen führen MUSS!

      Pluralistisch ergänzender Diagnoseansatz, nicht von Monneta.org, sondern Franz Hörmann und anderen: Money as Dept, Luftgeld von den Meistern des Tarnens, Täuschens, Lügens, Betrügens, Feilschens, Mauschelns und Schacherns:

      Wie Geld entsteht: Fiat Money / Schuldgeld – Prof. Dr. Franz Hörmann
      rutube.ru/video/377394ee410bfe2517779f0ca4e9d7e0/

      [1] z. B. deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/707545/wir-brauchen-in-deutschland-endlich-einen-befreiungsschlag
      [2] Z. B. Jean Peters [Pseudonym?] von der Correctiv-Taskforce, unter dem Strich lupenreine Antikorrektoren im Tarnmäntelchen eines selektiven Nebengleis-Korrektors, der seine antideutsche Gesinnung schon im Namen Correctiv hat :
      „Wir treten das Recht mit den Füßen, damit es in die Gänge kommt.“
      https://freedert.online/kurzclips/video/194724-correctiv-autor-wir-treten-recht/ und
      haintz.media/artikel/deutschland/correctiv-ein-lehrstueck-politischer-intrigen-medienmanipulation/
      Stephan Brandner: „… hört sich demokratisch an, ist aber …“
      ya.ru/video/preview/11646040453430206794

  4. Kritik zur wichtigen Fundament- und Grundsatzquelle hinter dem Link (Deutsch: Netzadresse) von 19:46 Uhr. Konkret:
    KASchachtschneider > Werner Mäder, Richterdämmerung.

    Nachfolgende Ergänzung verstärkt gleichzeit Verdacht und These dazu, warum seit 80 Jahren der nationale Widerstand täglich scheitert:

    Interne Spaltung (zu schwache Sammel- und Sonnenfeuer-Bewegung [1]) wegen Mangel an Härte, Mangel an Kritikbereitschaft — nicht nur beim Einstecken, sondern auch beim _ internen _ Austeilen in den eigenen Reihen.

    Das orwellsche Schweinesystem («1984. Animal Farm») steht nur auf drei Säulen:

    x) Geldsystem für legalisierte Ausbeutung;
    x) Maulkorbgesetze;
    x) Spalte, teile und herrsche ( divide et impera ).

    Fällt eine der Säulen, steigt die Wahrscheinlichkeit, daß der Laden in die richtige Richtung kippt.

    Nun die Kritik von Josef Schüßlburner [2] an der wichtigen Pflichtlektüre von
    Werner Mäder: Grundrechte und Grundunrecht. Richterdämmerung, Hamburg: tredition 2022. 192 S.

    »Kritisch anzumerken ist, daß vor allem die Darlegung einer Gegenstrategie fehlt, die eben politisch und weniger gerichtsbezogen zu sein hat. Der Volksverhetzungstatbestand ist abzuschaffen, dann kann ihn auch das Verfassungsgericht nicht mehr absegnen.
    Die Parteiverbotskonzeption und damit das Staatsschutzrecht könnten insgesamt dahingehend geändert werden, daß nur rechtswidrige Handlungen von Bedeutung sind, nicht aber das Vertreten »falscher« Werte, wie dies für den Demokratie-Sonderweg BRD kennzeichnend ist.

    Für die Änderung des Staatsschutzrechts muß eine entsprechende Partei Wähler gewinnen und für die Durchsetzung genügt die verfassungsändernde Sperrminorität, ein Potential, das eine Rechtspartei in Deutschland durchaus hat.
    Um Wähler für die Änderung der Rechtsetzung gewinnen zu können, sollten die maßgeblichen Vertreter des politischen Widerlagers die Argumentation Mäders kennen und beherzigen.«

    https://sezession.de/67999/werner-maeder-grundrechte-und-grundunrecht

    [1] ya.ru > Die Sonnenfeuer Bewegung – Ausgabe 64 RechtundWahrheit.net
    [2] antaios.de/autoren/josef-schuesslburner/

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