Deutschland steht vor einer politischen Farce historischen Ausmaßes. Die Wähler haben sich mehrheitlich gegen eine Fortsetzung der wirtschaftsfeindlichen Klimapolitik entschieden und bekommen sie jetzt dennoch, dank Friedrich Merz, aufgezwungen. Was als demokratischer Regierungswechsel beginnen sollte, entpuppt sich als großangelegter Schachzug, mit dem sich eine kleine grüne Elite trotz Wahlniederlage weiter an den Hebeln der Macht hält.
Während Konservative sich verraten fühlen, jubeln die Profiteure der neuen Klima-Diktatur: Eine schwarz-rot-grüne Einheitsfront, die mit Billionen an neuen Schulden ihre ideologischen Ziele festzementiert, ohne Rücksicht auf die Wirtschaft und Freiheit der künftigen Generationen.
Eine Regierung ohne Regierungsbeteiligung
Durch das fehlende Rückgrat eines Friedrich Merz haben die Grünen es geschafft, sich trotz eines desaströsen Wahlergebnisses die Kontrolle über die deutsche Politik zu sichern. Mit gerade einmal 11,6 Prozent der Stimmen aus dem Bundestag gedrängt, triumphieren sie aktuell dennoch. Annalena Baerbock verkündet selbstbewusst:
„Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die Grünen. […] Jetzt wurde ein neues Kapitel grüner Politik aufgeschlagen, ein neues Kapitel grüner Geschichte.“
Annalena Baerbock / Landesparteitag der Brandenburger Grünen/ Tagesspiegel
Tatsächlich wurde ein „neues Kapitel grüner Ideologie“ aufgeschlagen. Eines, indem sie nicht einmal regieren müssen, um zu dominieren. Die Gerichte, die Medien und die NGOs werden es für sie erledigen.
Der größte Coup: 100 der geplanten 500 Milliarden Euro für Infrastruktur fließen direkt in den Klimaschutz. Doch das ist nur der Anfang. Im Gegenzug für ihre Zustimmung zur Aufweichung der Schuldenbremse haben die Grünen ein weit gefährlicheres Projekt durchgesetzt: die Verankerung der „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz.
„Klimaneutralität“ bis 2045 im Grundgesetz – also ein in der Verfassung verankerter Fahrplan zur Deindustrialisierung. Hat jemals jemand so schnell seine politische Seele verkauft wie die Union in diesen Verhandlungen?
— Beatrice Achterberg (@BeaBovary) March 14, 2025
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Die Folgen sind absehbar: Staatliche Investitionen müssen künftig vor Gericht bestehen, wenn Umweltverbände sie für nicht klimaneutral halten. Besonders die klagefreudige Deutsche Umwelthilfe wird diese neue Macht zu nutzen wissen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zu strangulieren.
Deindustrialisierung per Verfassung
Die bereits ruinöse Klimapolitik der vergangenen Jahre wird damit nicht nur fortgesetzt, sondern unumkehrbar gemacht. Das Verbot des Verbrennungsmotors wird der Automobilindustrie den Todesstoß versetzen, während der überstürzte Atomausstieg die Energiepreise bereits in schwindelerregende Höhen getrieben hat. Unternehmen fliehen ins Ausland, Arbeitsplätze verschwinden. Es ist, und das muss man an dieser Stelle deutlich betonen, eine planmäßige Deindustrialisierung unter dem Deckmantel der angeblichen “Nachhaltigkeit“.
CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor wiegelt ab:
“Klimaneutralität wird durch die Neuregelung im Grundgesetz lediglich eine Zweckbestimmung für begrenzte Verschuldung, aber kein selbstzweckhaftes Rechtsprinzip, das andere Rechtspositionen verdrängen könnte.”
Philipp Amthor / Gunter Schnabl / 𝕏
Ein schwacher Versuch, die Tragweite dieser Entscheidung herunterzuspielen. Denn was im Grundgesetz steht, wird Gerichte binden und Wirtschaftswachstum in Zukunft massiv behindern.
Diese Verfassungsänderung ist ein juristisches Minenfeld. Neue Straßen? Autobahnen? Brücken? Alles könnte künftig vor Gericht landen, wenn es nicht „klimaneutral“ genug ist.
Während die Unionsfraktion im Bundestag sich diesem grünen Diktat widerstandslos beugt, brodelt es an der konservativen Basis. Eine Mehrheit rechts der Mitte hatte auf eine wirtschaftsfreundliche Wende gehofft, stattdessen bekommt sie einen Koalitionsvertrag, der direkt aus dem grünen Parteiprogramm stammen könnte. Es ist ein Verrat, der sich rächen wird.
Schulden ohne Skrupel: Merz’ Kehrtwende und der Verrat an den Wählern
Friedrich Merz, einst als Wahlkämpfer mit harter Kante aufgetreten, hat seine Glaubwürdigkeit in Rekordzeit verspielt. Zur Erinnerung: In München ließ er noch verlauten, dass die Ära linker Politik endgültig vorbei sei.
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Während die Union im Wahlkampf die Schuldenbremse noch als unantastbares Prinzip verteidigte, öffnet Merz nun die Schleusen für eine Billion Euro neuer Schulden. Gemeinsam mit SPD und Grünen entsteht ein Schuldenkartell, das Reformdruck eliminiert. Warum sparen, wenn man anscheinend unbegrenzt Geld drucken kann?
CDU Wahlprogramm BTW 2025 (Festlegung der Schuldenbremse / Seite 30)
Statt wirtschaftlichen Fortschritt durch Wettbewerb zu fördern, setzt diese Politik auf kreditfinanziertes Wachstum. Politische Differenzen werden mit Steuergeld überdeckt, die Schuldenbremse ist de facto Geschichte. Die Konsequenzen: Steigende Abgaben, wachsende Zinslasten und ein Staat, der zunehmend an Substanz verliert. Kurzfristig mag die Wirtschaft profitieren, langfristig droht der finanzielle Kollaps.
Deutschland legt sich selbst Fesseln an, mit grüner Präzision und schwarzer Nachgiebigkeit. Die Unionsfraktion trägt die Kehrtwende mit, widerwillig, aber loyal. Der Erhalt der eigenen Mandate scheint wichtiger als die Wahrung politischer Prinzipien. Neuwahlen wären riskant, also wird der Wählerwille gebeugt, um die eigene Macht zu sichern.
Die geheime Absprache: Wie die CDU die Wähler täuschte
Wer glaubt, dies sei eine spontane Entscheidung angesichts der aktuellen Weltlage, täuscht sich. Es war ein abgekartetes Spiel. Grünen-Politiker Anton Hofreiter enthüllt nun, dass führende Unionsvertreter schon vor der Wahl die Aufweichung der Schuldenbremse beschlossen hatten, eben nur nicht öffentlich. „Das haben die auch unter vier Augen immer zugegeben“, so Hofreiter. Die plötzliche 180-Grad-Wende von CDU-Chef Friedrich Merz sei längst geplant gewesen.
Hofreiter plaudert aus dem Nähkästen:
— Heli von Fersensporn (@HFersensporn) March 16, 2025
Mehrere CDU Politiker hätten ihm vor der Wahl versichert, dass die Schuldenbremse nach der Wahl gelockert würde.
Nur durfte das vor der Wahl nicht ausgesprochen werden. #NEINwanger
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Doch nun öffnete Merz die Tür für eine beispiellose Schuldenorgie. Am Freitag stimmte die Unionsfraktion dem Schuldenplan zu, den sie mit SPD und Grünen ausgearbeitet hatte: eine Billion Euro neue Schulden, davon 100 Milliarden für den Klimaschutz und die Verfassungsänderung.
Hofreiters Enthüllungen zeigen die ganze Heuchelei: „Sie haben bloß auch immer gesagt, sie würden es nie in der Öffentlichkeit sagen, weil das ihren Wahlkampf beschädigen würde.“ Der Wählerbetrug ist damit perfekt.
Die Berliner Einheitspartei: Ein schwarzer, roter und grüner Ramschmarkt
Der Koalitionspakt zwischen CDU, SPD und Grünen bedeutet das endgültige Ende der politischen Opposition in Deutschland. Die viel beschworene Abgrenzung zwischen Union und Grünen ist endgültig passé. Auch die Linke schließt sich dem Block der Brandmaueraktivisten gegen die AfD an und besiegelt das wirtschaftliche Schicksal Deutschlands. Dabei könnte sie diesen Wählerbetrug durch die Einberufung des neuen Bundestages mit der AfD durchaus verhindern, so zumindest das Urteil des Karlsruher Gerichts.
„Denn beantragt ein Drittel der Mitglieder des Bundestages dessen Einberufung, ist die Bundestagspräsidentin hierzu nach Art. 39 Abs. 3 Satz 3 GG verpflichtet. Inwieweit hingegen eine Pflicht besteht, der Konstituierung des neuen Bundestages den Vorzug zu geben, kann offenbleiben. Eine solche Pflicht bestünde allenfalls, wenn der neue Bundestag den Willen zum Zusammentritt gebildet und sich dafür auf einen Termin verständigt hätte.“
Bundesverfassungsgericht
Ergebnis der schwarz-rot-grünen Schuldenpolitik ist ein gigantisches Konjunkturprogramm, das langfristig nicht nur die Wirtschaft stranguliert, sondern auch die Freiheitsrechte der Bürger weiter einschränkt. Die absurde Fixierung auf Klima- und Identitätspolitik könnte zur Unterdrückung jedes abweichenden Gedankens führen. Sobald Klimaneutralität im Grundgesetz steht, kann jeder Kritiker als Verfassungsfeind abgestempelt werden.
Der gefräßige Staat: Deutschland auf dem Weg in den finanziellen Abgrund
Die Union hat ihre Seele verkauft. Der gefräßige Staat expandiert unaufhörlich, die Steuer- und Abgabenlast steigt ins Unermessliche. Statt auf Reformen setzt man auf Schulden, statt auf wirtschaftliche Vernunft auf ideologische Wunschvorstellungen.
Künftige Wahlkämpfe werden dann geprägt sein von noch absurderen Finanzierungsversprechen. Wenn Union, SPD und Grüne heute innerhalb weniger Tage Billionen mobilisieren können, warum nicht auch zwei oder drei Billionen? Das Prinzip der finanziellen Vernunft ist Geschichte.
Während Deutschland weiter in den finanziellen Abgrund taumelt, bleibt eine Frage offen: Was passiert, wenn die SPD die Koalitionsverhandlungen doch noch platzen lässt und eine neue Regierung anstrebt, die völlig unbegrenzte finanzpolitische Möglichkeiten hätte?
Die Antwort darauf könnte düsterer ausfallen, als viele glauben.
