Berlin hat entschieden: »Ab dem kommenden Schuljahr dürfen Lehrerinnen mit Kopftuch unterrichten«. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD beruft sich auf ein »Urteil des Bundesverfassungsgerichts«, das pauschale Kopftuchverbote für verfassungswidrig erklärte.
„Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist.“
»Pressemitteilung / Bundesverfassungsgericht«
Doch die Wahrheit liegt tiefer. »Bereits seit März 2023« wurde das Kopftuch in Schulen stillschweigend geduldet. Das neue Gesetz ist kein Fortschritt, sondern die nachträgliche Legitimation eines politischen Einknickens.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh spricht gegenüber BILD von „Ehrlichkeit“ und der Erfüllung des Koalitionsvertrags.
„Wir wollen den Koalitionsvertrag erfüllen, der den Richterspruch des Bundesverfassungsgerichtes umsetzt.[…] Wir machen uns nun ehrlich.“
»Raed Saleh / BILD«
Doch was hier als Rechtsanpassung verkauft wird, ist ein strategischer Rückzug vor den Forderungen des politischen Islam. Die CDU, die ihr „C“ im Namen offenbar nur noch aus Gewohnheit trägt, murmelt intern, fügt sich aber. Das Abstimmungsergebnis am 10. Juli 2025 wird daran nichts ändern. Schwarz-Rot hat die Mehrheit.
Die Phasen der Unterwerfung
Die Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter skizzierte laut »Tichy« bereits vor fünf Jahren die schleichende Eroberung des öffentlichen Raums durch islamistische Akteure. Die Ausnahmegenehmigungen für religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen haben sich längst eingeschlichen. Der nächste Schritt, die gesellschaftliche Normalisierung des Kopftuchs als Symbol weiblicher „Selbstbestimmung“, ist in vollem Gange. Nun betritt Berlin die letzte Phase: Die rechtliche Absicherung des Kopftuchs im Staatsdienst. Islamistische Lobbygruppen, teilweise mit Nähe zur Muslimbruderschaft, mussten nicht einmal im Verborgenen agieren.
Ferda Ataman wurde 2022 im Deutschen Bundestag zur Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt. Dennoch wirft es Fragen auf, wie unabhängig sie wirklich sein kann, wenn sie sich öffentlich für das Ende des Kopftuchverbots in Berlin ausspricht und dies als positiven Schritt für die Religionsfreiheit darstellt. Ferda Ataman bezeichnete schon 2024 das Ende des Kopftuchverbots für Lehrerinnen in Berlin als einen „guten Tag für die Religionsfreiheit“ und betonte, dass nun Lehrerinnen mit Kopftuch unterrichten dürfen.
Das Kopftuch hat in deutschen Klassenzimmern jedoch nichts verloren. Es untergräbt die notwendige Neutralität staatlicher Bildungseinrichtungen und öffnet die Tür für eine politische und religiöse Einflussnahme, die mit dem Prinzip der weltanschaulichen Neutralität unvereinbar ist. Dennoch, auch Linke und Grüne unterstützten diesen Kurs, indem sie das Neutralitätsgesetz als verstaubtes Relikt denunzierten und das Kopftuch zur Menschenrechtsfrage hochstilisierten. Der Staat gibt seine Rolle als Schutzpatron christlicher Werte auf und öffnet die Tür für die gesellschaftliche Toleranz, dass jede gläubige Muslimin überall den Schleier trägt.
Das Kopftuch als politisches Signal
Alice Schwarzer warnt seit Jahrzehnten vor den Gefahren des Islamismus und sieht sich dafür ebenso lange dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt. Sie betrachtet die Meinungsfreiheit als bedroht: In ihren Augen würden sich die meisten Frauen in muslimisch geprägten Kulturen gegen das Kopftuch entscheiden, wenn sie tatsächlich frei wählen könnten. In Deutschland jedoch, so Schwarzer, werde jede Kritik daran schnell als rassistisch abgestempelt. Es sei, wie sie betont, längst an der Zeit, mit diesem Schweigen zu brechen.
„Inzwischen gilt jede Kritik am Kopftuch, an der Burka, am Burkini für kleine Mädchen im Schwimmunterricht oder an gesundheitsschädigenden Ramadan-Fastenvorschriften als Rassismus. […] Ernsthaft! Ich kann es manchmal gar nicht fassen. Wir haben mit der Frauenbewegung in 50 Jahren so viel erreicht, ein echtes Miteinander von Frauen und Männern – und jetzt sollen wir im Namen einer falschen Toleranz zusehen, wie Frauen auch hier bei uns aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden?“
»Alice Schwarzer / Interview WeLT«
Das Kopftuch ist kein harmloses Glaubenssymbol. Es ist die Fahne einer patriarchalischen Geschlechterordnung, die Frauen zur Unterordnung verpflichtet. Eine Lehrerin mit Kopftuch wird zwangsläufig zum Vorbild für muslimische Schülerinnen. Die Botschaft ist klar: Wahre Frömmigkeit zeigt sich in der Bedeckung. Wer sich dem entzieht, riskiert soziale Ächtung als „ehrlos“ oder „ungläubig“.
An Schulen kommt es zudem vermehrt zu eklatanten Problemen: »Nichtmuslimische Schüler werden gemobbt«, »Mädchen zum Tragen von Kopftüchern« gezwungen, »ein homosexueller Lehrer war Schikane ausgesetzt«, und sogar »die Scharia wird offen gefordert«. In Klassenzimmern, in denen ohnehin oft sozialer Druck herrscht, verstärkt der Staat diese Dynamik nun aktiv.
Berlins Regierungsparteien behaupten, das bisherige Verbot sei „verfassungswidrig“ gewesen. Doch das Neutralitätsgesetz erlaubte bereits Ausnahmen, solange der Schulfrieden nicht gefährdet sei. Der Begriff „konkrete Gefahr“ war jedoch politisch unbequem, also wurde er abgeschafft. Was bleibt, ist ein Schulraum, in dem religiöse Selbstdarstellung Vorrang vor staatlicher Zurückhaltung hat.
Doppelmoral und gesellschaftliche Spaltung
Die Ironie ist bitter: Während »iranische Frauen« unter Lebensgefahr gegen den Zwangsschleier kämpfen, integriert Berlin das Kopftuch als Symbol der Vielfalt in seine Klassenzimmer. Die Botschaft an junge Musliminnen ist verheerend: Der Staat bestätigt den religiösen Dresscode, den viele Eltern und Imame als Pflicht predigen. Gleichzeitig werden nichtmuslimische Schüler und Eltern vor vollendete Tatsachen gestellt. Die staatliche Neutralität, die einst alle vor religiösem Druck schützen sollte, wird zur Verhandlungsmasse. Die »Grünen fordern« bereits Kopftücher für Polizistinnen und die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes, während die AfD das Gesetz als „Todesstoß für staatliche Neutralität“ brandmarkt.
„Das Festhalten am Neutralitätsgesetz widerspricht einer liberalen und vielfältigen Gesellschaft.“
»Tuba Bozkurt / euronews«
Polizisten dürfen, vorerst, keine religiösen Symbole tragen. Doch in der Logik dieser Gesetzgebung ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch diese Grenze fällt.
Ramadan-Lichter und kulturelle Selbstaufgabe
Der Verlust der Neutralität beschränkt sich nicht auf Schulen. In Städten wie Köln, Frankfurt und München wird Ramadan-Beleuchtung als Zeichen der Inklusion gefeiert.
Unter Allahu Akbar-Rufen wird in #Frankfurt die neue #Ramadanbeleuchtung eingeweiht.
— Anabel Schunke (@ainyrockstar) March 11, 2024
Wir sind okkupiertes Land. pic.twitter.com/ORzSnyOrIT
Doch für viele Muslime ist dieser Schmuck kein Symbol der Integration, sondern ein „Sieg für den Islam“, wie Vertreter islamischer Verbände unverhohlen zugeben.
„Doch wie gesagt, die Ramadan-Beleuchtung kann auch als Ohrfeige für die „ungläubige“ Mehrheit gelesen werden: Als Trophäe muslimischer Kulturkrieger. Auch Kayman räumt ein, so mancher in den Verbänden feiere den islamischen Straßenschmuck als ‚Sieg für den Islam‘“.
»WeLT«
Diese Freund-Feind-Rhetorik spaltet die Gesellschaft: Muslime werden als edle Minderheit gefeiert, während die „ungläubige“ Mehrheit als verdorben dargestellt wird. Wer solche Entwicklungen kritisiert, riskiert sogar, als Rassist oder rechtsextrem diffamiert zu werden. Der Verfassungsschutz beobachtet bereits jene, die sich „fremd im eigenen Land“ fühlen, ein Satz, der als rechtsextreme Parole gilt. Gleichzeitig werden christliche Traditionen aus dem öffentlichen Raum verdrängt: Sankt-Martins-Züge werden zu »Lichterfesten«, »Weihnachtssymbolik« in Kitas ausgesondert, und der Osterhase in einen Sitzhasen umgewandelt.
In zwei Wochen ist Ostern.
— Bimba's World (@bimbas_world) April 4, 2025
Oder das "Sitzhasenfest"?
Wie kommt man denn auf die Idee, dass Osterhasen nicht mehr "Osterhasen" heißen sollen?
Ihr könnt mich mal kreuzweise. OSTERHASE heißt das! Und unser Osterfest ist die Auferstehung Jesus, Sohn Gottes.#FCKSITZHASE #SITZHASE… pic.twitter.com/ObWOuLV7XS
Die Botschaft ist eindeutig: Christliche Symbole sind neuerdings entbehrlich, dafür islamische unverzichtbar.
Verfassungsfeindliche Strömungen und politische Naivität
Die organisierte muslimische Community in Deutschland ist keineswegs ein monolithischer Block, doch reaktionäre und antiwestliche Strömungen dominieren. Viele Verbände sind ideologisch oder organisatorisch mit der »Milli-Görüş-Bewegung«, dem »Erdoganismus« oder der »Muslimbruderschaft« verbunden, allesamt Akteure mit antisemitischen, antichristlichen und demokratiefeindlichen Tendenzen.
»Umfragen« unterstreichen das Problem: 50 Prozent der Muslime in Deutschland zeigen offenen Antisemitismus und 45,8 Prozent der muslimischen Schüler halten einen islamischen Gottesstaat für die beste Staatsform. Die Antworten der befragten muslimischen Schüler werfen teils alarmierende Fragen auf. So erklärten rund 67,8 Prozent von ihnen, dass für sie die Vorschriften des Korans höher stehen als die Gesetze der Bundesrepublik.
„Die Regeln des Korans sind mir wichtiger als die Gesetze in Deutschland“.
»BILD«
Dennoch werden diese Gruppen von der Politik hofiert, ihre Symbole in den öffentlichen Raum integriert. Die bewusste Islamisierung öffentlicher Räume ist ein zweischneidiges Schwert: Sie mag als Geste der Offenheit gemeint sein, doch sie ermutigt radikale Akteure zur weiteren Landnahme.
Ein Dammbruch mit Signalwirkung
Berlins Entscheidung wird kein Einzelfall bleiben. Sie wird den Druck auf andere Bundesländer erhöhen, ihre Neutralitätsgesetze unter dem Vorwand der Antidiskriminierung anzupassen. Aus einer Hauptstadtregel wird dann ein Bundesmodell. Der Preis ist hoch: Schulen, die Kinder einst vor religiösem Druck schützen sollten, legitimieren ihn nun. Die Meinungsfreiheit erodiert, da Kritik an diesen Entwicklungen als „phobisch“ oder „rassistisch“ gebrandmarkt wird. Das Ziel ist Selbstzensur und es ist fast erreicht.
Der Islam hat sich historisch nie einer anderen Kultur oder Religion untergeordnet. Im Gegenteil, er hat andere Weltanschauungen verdrängt, seine politische und gesellschaftliche Herrschaft oft mit Gewalt und Unterdrückung durchgesetzt. Christliche Minderheiten wurden wiederholt verfolgt, ihre Freiheit und Existenz bedroht, wo der Islam als Alleinherrscher herrschte. Das Ziel ist nicht Koexistenz auf Augenhöhe, sondern Dominanz. Vor diesem Hintergrund ist die Normalisierung des Kopftuchs in Schulen keine bloße Glaubensfrage, sondern Teil einer politischen Strategie, die patriarchalische und autoritäre Werte zementiert. Die Akzeptanz und Förderung islamischer Symbole in staatlichen Institutionen bedeutet nicht Toleranz, sondern die schleichende Kapitulation vor einer Ideologie, die weder Gleichheit noch Freiheit wirklich anerkennt.
Die Islamisierung schreitet von der Politik abgesegnet voran, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung anders gewählt hat und eigentlich die Grenzen schließen will. Diese Politik handelt gegen den erklärten Willen der Bürger und öffnet der religiösen Einflussnahme immer weiter Tür und Tor. Berlin hat einen Damm gebrochen. Neutralität wird zur Option, religiöse Selbstdarstellung zum Grundrecht. Der Staat opfert seine Rolle als Hüter der Freiheit. Ein Rückschritt, verpackt in die Rhetorik der Vielfalt.
