In einer maroden Wirtschaft, wo jeder Cent zählt, bleibt der Steuerzahler auf den Trümmern politischer Fehlentscheidungen sitzen. Zwei Fälle, ein Muster: Robert Habeck und Jens Spahn haben mit politischem Leichtsinn und bürokratischer Schlamperei Milliarden Euro verbrannt. Der Bundesrechnungshof rechnet gnadenlos ab, doch die Verantwortlichen zucken nur die Schultern. Warum kommen diejenigen, die das Desaster angerichtet haben, nicht für den Schaden auf?
Habecks 600-Millionen-Fiasko: Prinzip Hoffnung statt Verstand
Ein schwedisches Startup namens »Northvolt« sollte in Schleswig-Holstein, Habecks Heimat-Bundesland, eine Batteriefabrik bauen. Das Projekt wurde als Zukunft verkauft, als grüner Fortschritt.
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Heute ist ein guter Tag für die Westküste und für den Industriestandort Deutschland. Der Baustart in Heide zeigt, dass die Transformation hin zur Klimaneutralität und Wachstum Hand in Hand gehen, wenn der Wille da ist und die Rahmenbedingungen stimmen. Das Northvolt-Projekt ist ein Leuchtturm-Beispiel dafür, wie wir den umwelt- und klimafreundlichen Umbau unserer Wertschöpfungsketten positiv gestalten.“
»Robert Habeck / Landesregierung Schleswig-Holstein«
Was bleibt, ist ein 600-Millionen-Euro-Loch im Staatshaushalt. Der Bundesrechnungshof hat das Verfahren seziert und ein vernichtendes Urteil gefällt: Habecks Wirtschaftsministerium agierte „weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung“ – kein Witz, so steht es »laut FOCUS« im Bericht.
Das Ministerium setzte auf eine Wandelanleihe der staatlichen KfW-Bank, abgesichert durch eine Bundesbürgschaft, für die sich Habeck persönlich stark machte. »Northvolt ging pleite«, die Anleihe fiel aus, die Bürgschaft wurde fällig. Das Ergebnis: 600 Millionen Euro Steuergeld sind futsch. Der Rechnungshof stellt fest, dass das Ministerium Warnsignale ignorierte. Hinweise auf Termin- und Kostenüberschreitungen bei Northvolt lagen vor, aber niemand stellte die Erfolgsaussichten infrage.
„Eine Simulation zur Ausfallwahrscheinlichkeit der Wandelanleihe unterschätzte die Risiken für den Bund systematisch.“
»Der Rechnungshof / FOCUS«
Habecks Ministerium glaubte offenbar, Wünsche würden Wirklichkeit.
Schlamperei mit System: Keine Kontrolle, keine Dokumentation
Es wird noch schlimmer. Das Ministerium missachtete grundlegende Regeln. Ein einziges Referat entschied über die Bürgschaft, ohne das übliche Mehraugenprinzip. Gab es eine Abstimmung mit dem Finanzministerium unter Christian Lindner? Fehlanzeige. Entscheidende Schritte blieben undokumentiert, die Aktenführung war ein Chaos. Der Rechnungshof spricht von „schwerwiegenden Verstößen“, die angesichts der politischen und finanziellen Bedeutung des Falls besonders ins Gewicht fallen.
„Weiter heißt es: Habecks Ministerium habe die Risiken des Staatskredits ‚faktisch alleine bewertet‘. Es habe kein ‚Mehraugen-Prinzip‘ gegeben.“
»BILD«
CDU-Politiker Andreas Mattfeldt spricht von „grob fahrlässigem“ Verhalten und legt sogar „vorsätzliches“ Handeln nahe.
„Man gewinnt den Eindruck, dass hier nicht nur grobe Fahrlässigkeit im Spiel ist. Es hat den Anschein, dass es mutmaßlich Vorsatz war.“
»Andreas Mattfeldt / BILD«
AfD-Haushälter Michael Espendiller empört sich: Während Bürger jahrelang Steuerunterlagen aufbewahren müssen, fehlt im Ministerium jede Spur von Transparenz.
„Es kann nicht sein, dass für die Bürger in Deutschland Bonpflicht und jahrelange Aufbewahrungspflichten für Steuerunterlagen gelten, aber im BMWE wesentliche Entscheidungsschritte und Entscheidungsgrundlagen sowie Informationen über Hintergrundgespräche zur geplanten Wandelanleihe überhaupt nicht dokumentiert wurden.“
»Michael Espendiller / TheEuropean«
Die Parlamentarier stehen nun vor der Entscheidung, ob ein Untersuchungsausschuss Habecks Rolle klären soll. Die Beweise sprechen für sich – doch wird es Konsequenzen geben?
Spahns Masken-Desaster: Milliarden für die Müllverbrennung
Während Habeck in Schleswig-Holstein Unsummen an Steuergeld verbrennt, hat Jens Spahn in der sogenannten Corona-Pandemie ein noch größeres Fiasko angerichtet. Der Sonderbericht der Ermittlerin Margaretha Sudhof, der dem Gesundheitsministerium seit Januar vorliegt, zeichnet ein Bild von Chaos, Eigensinn und Verschwendung. Wie »der SPIEGEL« offenlegt, kaufte Spahn Masken für 5,9 Milliarden Euro, von denen zwei Drittel ungenutzt in der Müllverbrennung landeten. Der Schaden beläuft sich auf mindestens 623 Millionen Euro, hinzu kommen möglicherweise weitere Millionen durch laufende Gerichtsverfahren.
Spahn ignorierte Warnungen seines eigenen Ministeriums und des Innenministeriums. Er setzte auf ein „Open-House-Verfahren“, bei dem jeder Lieferant FFP2-Masken für 4,50 Euro pro Stück anbieten konnte. Das Ergebnis war ein Überangebot, das die Logistikfirma Fiege aus Spahns Nachbarwahlkreis überforderte.
„Es gingen zehnmal mehr Lieferzusagen als kalkuliert. Das von Spahn gegen Einwände aus dem Innenministerium beauftragte Logistikunternehmen Fiege konnte die Menge nicht mehr bewältigen.“
»Tagesschau«
Spahn persönlich intervenierte, kommunizierte per WhatsApp und Bundestags-E-Mail, bat um Screenshots und gab Zusagen, die heute vor Gericht Millionen kosten könnten. Eine Mail an die Hamburger Firma Pure Fashion Agency, nur 27 Wörter lang und versehen mit einem Smile-Emoji, könnte den Steuerzahler 287 Millionen Euro kosten.
„Ja. Transport klären wir dann. Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug 😉 So, bin jetzt vorerst raus hier, praktischen Rest mit meinen Leuten klären. Danke!“
»Jens Spahn / SPIEGEL«
Politischer Ehrgeiz statt Kompetenz
Der Bericht ist eine Abrechnung mit Spahns Selbstüberschätzung. „Fehlendes ökonomisches Verständnis“ und „politischer Ehrgeiz“ führten dazu, dass Spahn als „Team Ich“ und nicht als „Team Staat“ agierte.
Er drängte auf unkonventionelle Wege, weil etablierte Beschaffungsprozesse angeblich versagten. Die Folgen waren katastrophal: chaotische Aktenführung, Kommunikation per SMS und WhatsApp ohne Archivierung und ein Logistikprozess, der außer Kontrolle geriet. Selbst die Beauftragung externer Kanzleien wie EY und Deloitte konnte das Chaos nicht bändigen.
„Damit entschied der damalige Bundesminister, dass, ungeachtet der tatsächlichen Leistungsfähigkeit, ein Logistikunternehmen abseits des erarbeiteten Logistikkonzepts beauftragt wird. Dies geschah, nachdem das zuständige Bundesinnenministerium es abgelehnt hatte, die Verantwortung hierfür zu übernehmen.“
»Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof / SPIEGEL«
Besonders brisant: Spahns Deals mit der Schweizer Firma Emix, vermittelt über CSU-Kontakte, kosteten den Staat 749 Millionen Euro für teils mangelhafte Masken.
„[…] etwa die Bestellung bei der Schweizer Firma Emix aufzuarbeiten, bei der Spahn persönlich erlaubte, dass auch noch Ende April 2020, als keine Maskennotlage mehr herrschte, 100 Millionen FFP2-Masken zum Preis von 5,40 Euro pro Stück bestellt wurden.“
»Tagesschau«
Warum zahlte Spahn überhöhte Preise? Grünen-Politikerin Paula Piechotta fragt pointiert:
„Was erklärt den Unterschied in der Behandlung von Maskenhändlern? Nähe zum Minister?“
»Piechotta / Tagesschau«
Paula Piechotta ergänzt, dass Jens Spahn sich offenbar als tatkräftiger Entscheider inszenieren wollte. Doch die Realität zeige ein anderes Bild: Sein Vorgehen erweise sich als amateurhaft, und die verheerenden Folgen seiner Entscheidungen seien nun offenkundig.
„Spahn meinte offenbar, den Macher geben zu müssen, nun zeigt sich: Er war nur ein Dilettant, und das ist das Ergebnis.“
»Piechotta / STERN«
Der Bericht soll »vorerst geheim bleiben«, obwohl Transparenz längst überfällig ist. Gesundheitsministerin Nina Warken berief sich hierbei auf Datenschutz und Prozessrisiken, doch das wirkt lediglich wie ein Schutzschild für Parteifreund Spahn. Dem Bundestag will sie jedoch nach eigenen Angaben bestimmte Inhalte aus dem Bericht zur Verfügung stellen.
„Selbstverständlich werden wir dem Haushaltsausschuss über unsere Erkenntnisse zu den Maskenkäufen berichten.“
»Nina Warken / WeLT«
Warum zahlen Minister nicht für ihre Fehler?
Das Kernproblem bleibt: Weder Habeck noch Spahn haften für ihre Fehltritte. Das Grundgesetz sieht keine persönliche Haftung für Minister vor, nur für Beamte.
Der »Bund der Steuerzahler« fordert eine Reform des Bundesministergesetzes, um diese Lücke zu schließen. Präsident Reiner Holznagel betont:
„Wer mit Steuer-Milliarden Risiken eingeht, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen. Die Regelungslücke im Ministergesetz gehört dringend geschlossen.“
»Reiner Holznage – Bund der Steuerzahler / Kieler Nachrichten«
»Die AfD hat einen Gesetzesentwurf« eingebracht, der Minister für vorsätzliche oder grob fahrlässige Schäden haftbar machen soll. Dieser wird allerdings von anderen Parteien blockiert, um ihre eigenen Leute zu schützen oder aus Angst vor „Populismus“. »Das Bayerische Ministergesetz« zeigt, dass Haftung möglich ist, aber selbst dort wurde die Regel in 20 Jahren nie angewendet. Die Politik scheut das Damoklesschwert, das mutige Entscheidungen lähmen könnte. Doch was ist mutig daran, Steuergeld ohne Prüfung zu verprassen? Der Fall der Pkw-Maut unter Andreas Scheuer, der den Staat 243 Millionen Euro kostete, zeigt: Ohne Haftung bleibt alles folgenlos.
Der Steuerzahler als ewig zahlender Verlierer
Die Fälle Habeck und Spahn sind keine Einzelfälle, sondern Symptome eines Systems, das Verantwortungslosigkeit belohnt. Während Bürger für jeden Cent Rechenschaft ablegen müssen, agieren Minister nach Gutdünken. Habecks „Prinzip Hoffnung“ und Spahns „Team Ich“ haben Milliarden vernichtet, während andere die Konsequenzen tragen. Auch an dieser Stelle könnte ein unabhängiger Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen, doch ohne politischen Willen bleibt es bei Empörung. Die Frage bleibt: Wie lange lässt sich der Steuerzahler so etwas noch bieten?
