Die Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) startete mit dem Versprechen, Bürokratie zu reduzieren, den öffentlichen Dienst zu verschlanken und das „Bürokratie-Monster“ zu bändigen. Doch die Praxis zeigt ein gegenteiliges Bild: Statt Stellenabbau gibt es eine massive Aufstockung des Staatsapparats, einschließlich großzügiger Vergünstigungen für Altkanzler Olaf Scholz (SPD). Die Widersprüche zwischen Wahlkampfrhetorik und Regierungshandeln liegen offen, ebenso wie die fragwürdige Notwendigkeit neuer Stellen und die Prioritäten der schwarz-roten Koalition.
Rekordverdächtige Führungsposten: Ein neuer Höchststand
Merz’ Regierung hat einen neuen Rekord aufgestellt, allerdings nicht im Bürokratieabbau. Der »BUSINESS INSIDER« berichtet: Mit 54 Führungsposten, bestehend aus 17 Bundesministern und 37 parlamentarischen Staatssekretären, übertrifft die schwarz-rote Koalition alle Vorgängerregierungen im wiedervereinigten Deutschland. Zum Vergleich: Die Ampel-Regierung kam auf 53, nach dem Austritt der FDP allerdings nur noch auf 43. Schon unter Helmut Kohl (CDU) gab es 1990 mit 52 Posten eine ähnliche Spitze, doch Merz setzt nun die Messlatte höher.
Dazu kommt die Schaffung eines neuen »Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung« unter Karsten Wildberger (CDU), das Kompetenzen aus Verkehrs-, Innen- und Wirtschaftsministerium bündelt.
Auch das »Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt«, geleitet von Dorothee Bär (CDU), wurde um Innovationspolitik und Raumfahrt erweitert. Bildung und Familie wurden zum »Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend« fusioniert. Insgesamt gibt es nun 16 Ministerien plus das Bundeskanzleramt, eines mehr als unter der Ampel, obwohl Merz ausdrücklich versprochen hatte, die Zahl nicht zu erhöhen. Diese Ausweitung steht in krassem Widerspruch zu den Ankündigungen, den Verwaltungsapparat zu verschlanken.
Merz zu Bürokratieabbau
— Stefan Homburg (@SHomburg) April 10, 2025
Dasselbe Muster wie bei der Schuldenbremse: Er liefert das Gegenteil des Versprochenen und gründet zunächst ein weiteres Bundesministerium für Digitales. Das erst 2021 geschaffene Wohnungsministerium bleibt. Ansonsten nur nebulöse Ankündigungen.… pic.twitter.com/s8JPF0ulVT
Scholz’ privilegierter Ruhestand: Acht Mitarbeiter für den Altkanzler
Besonders auffällig ist die personelle Aufstockung für Altkanzler Olaf Scholz. Für die „Ausstattung des Büros des Bundeskanzlers a. D.“ sind acht neue Mitarbeiter vorgesehen, darunter zwei Beamte in den Besoldungsgruppen B 6 (ca. 11.370 Euro monatlich) und B 3 (ca. 9600 Euro). Diese Stellen sind mit einem „kw“-Vermerk versehen, was bedeutet, dass sie mit dem Wegfall von Scholz’ nachamtlichen Aufgaben enden. Das Bundesfinanzministerium rechtfertigt diesen ungewöhnlich hohen Personalaufwand mit der zu „erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit“.
„Die beabsichtigte Ausstattung des Büros des Bundeskanzlers a. D. Scholz übersteigt zwar die Vorgabe. […] Aufgrund der zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit, u.a. fiel der russischen Überfall auf die Ukraine in die Amtszeit, ist die personelle Unterstützung in dem vorgesehenen Umfang jedoch erforderlich.“
»BILD«
Diese Begründung wirkt dünn. Zwar ist es üblich, dass Altkanzler wie Angela Merkel (CDU) Kanzleramtsmitarbeiter zur Seite gestellt bekommen, doch Scholz’ Büro übersteigt die üblichen Vorgaben deutlich. Während Gerhard Schröder (SPD) aufgrund seiner Nähe zu Wladimir Putin die Unterstützung entzogen wurde, scheint Scholz von einer großzügigen Auslegung der Regelungen zu profitieren. Auffällig sind der Umfang und die Kosten eines Teams für einen Altkanzler, der keinerlei Regierungsverantwortung mehr trägt. Einige der ausgeschriebenen Posten sind finanziell durchaus attraktiv: So liegt das Monatsgehalt einer Stelle in der Besoldungsgruppe B 6 bei etwa 11.370 Euro, während eine Position in der B 3-Gruppe mit rund 9600 Euro vergütet wird. Ist dies ein legitimer Bedarf oder ein politischer Gefallen innerhalb der Großen Koalition?
208 neue Stellen: Ein Widerspruch zur Sparrhetorik
Die personelle Aufstockung beschränkt sich nicht nur auf Scholz. Nach Angaben von »POLITICO« enthält ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags den Hinweis, dass die Regierung insgesamt 208 neue Planstellen, darunter 40 im Bundeskanzleramt, 17 im Wirtschaftsministerium, eine im Verteidigungsministerium und 150 für das neu gegründete Digitalministerium plant.
„Es geht aber auch um 40 Top-Jobs im Kanzleramt, 13 davon in der neuen Stabsstelle für den Nationalen Sicherheitsrat, die der Merz-Vertraute Jacob Schrot leiten soll.“
»POLITICO«
Letztere sollen durch den Wegfall von Stellen in anderen Ressorts gegenfinanziert werden, was jedoch den Gesamtzuwachs nicht relativiert. Das Bundesfinanzministerium betont, dass ein „unabweisbarer Bedarf“ bestehe, der durch Umstrukturierungen nicht gedeckt werden könne.
Doch wie glaubwürdig ist diese Begründung, wenn »Merz im Wahlkampf« noch einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und eine Reduzierung der Bürokratie angekündigt hatte?
„Wir sollen restriktiver mit Verbeamtungen umgehen und sie vorzugsweise auf hoheitliche Aufgaben im öffentlichen Dienst beschränkten.“
»Friedrich Merz / WeLT«
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Schon »unter Angela Merkel wuchs die Zahl der Planstellen« in den Ministerien zwischen 2013 und 2025 um 47 Prozent von 15.000 auf 22.000. Der größte Zuwachs verzeichnete das »Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck« (Grüne) mit 898 Stellen, gefolgt vom Kanzleramt (860) und dem Auswärtigen Amt (745). Die Merz-Regierung setzt diesen Trend fort, anstatt ihn zu brechen. Die Behauptung, neue Stellen seien unumgänglich, wirkt vor dem Hintergrund der Wahlkampfversprechen wie eine Ausrede.
Merz’ Wahlkampfversprechen: Ein Katalog der gebrochenen Worte
Im Wahlkampf ließ Merz keine Gelegenheit aus, die ausufernde Bürokratie zu kritisieren. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Halle kündigte er einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst an, weniger Beamte und eine Reduzierung der Beauftragten.
„Keine neuen Gesetze, die zusätzlich Bürokratie mit sich bringen. Ich mache diese Zusage für eine künftige von uns geführte Bundesregierung: Es wird keine Gesetze mehr geben, die die Bürokratie weiter ausweiten. Und wenn es nötig ist, Regelungen zu treffen, müssen dafür mindestens zwei andere Regelungen aufgehoben werden, sonst machen wir es nicht.“
»Friedrich Merz / WeLT«
Auch strukturelle Reformen standen auf der Agenda. Merz plante, das Wirtschafts- und Arbeitsministerium zusammenzulegen.
„Arbeitsmarktpolitik ist Wirtschaftspolitik und nicht Sozialpolitik.“
»Friedrich Merz / TAGESSPIEGEL«
Das Ministerium von Hubertus Heil (SPD) sollte in dieser Form verschwinden. Stattdessen ist die Zahl der Ministerien nun gestiegen. »Der öffentliche Dienst«, in dem rund fünf Millionen Menschen arbeiten, sollte laut Merz jährlich um zwei Prozent schrumpfen, und Verbeamtungen sollten auf hoheitliche Aufgaben beschränkt werden. Doch die Realität zeigt: Mehr Stellen, mehr Ministerien, mehr Bürokratie.
Politische Doppelmoral
Die Merz-Regierung startet mit einem weiteren Bruch der Wahlversprechen: Sie kündigte an, das „Bürokratie-Monster“ zu bändigen, schafft aber mehr Stellen und Ministerien als je zuvor. Die großzügige Ausstattung von Olaf Scholz’ Büro, die Rekordzahl an Führungsposten und die halbherzige Kürzung von Beauftragten zeugen von einer Politik, die ihre eigenen Versprechen untergräbt. Die Begründungen für neue Stellen, von Scholz’ nachamtlichen Aufgaben bis zum „unabweisbaren Bedarf“, wirken vorgeschoben und entlarven eine Regierung, die sich den Interessen der Verwaltungselite beugt, statt konsequent zu reformieren.
Die Bürger haben ein Recht darauf, dass Wahlversprechen eingehalten werden. Doch statt eines schlanken Staates bekommen sie einen aufgeblähten Apparat, der sich selbst versorgt. Merz’ Regierung muss sich fragen lassen, ob sie die Interessen der Wähler oder die der politischen Klasse vertritt. Ein politischer Kurswechsel ist dringend nötig, sonst bleibt der Bürokratieabbau ein leeres Versprechen.
