Der Wolf im Wolfspelz – Friedrich Merz tarnt seine Absichten nicht

Die Wölfe im Schafspelz: Grüne Kehrtwende um 180 Grad

Mit dem Slogan „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ zogen die Grünen in den letzten Bundestagswahlkampf. Diese Aussage reiht sich ein in Slogans aus der Friedensbewegung der 1980-er Jahre wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ oder „Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin.“ Damals sahen viele Menschen sich gerade wegen dieser Haltung in der pazifistischen jungen Partei der Grünen vertreten. Die meisten Wähler der ersten Stunde haben sich inzwischen von der Partei abgewendet, die gerade ihre kriegslüsterne Fratze zeigt und eine Außenministerin stellt, die auf dem diplomatischen Parkett in ein Fettnäpfen nach dem anderen zu treten scheint, deren Reden auf internationalem Parkett kaum noch Interesse erweckt und die sich unter anderen auch den verbalen Fauxpas leistete, im Europarat mal so eben nebenbei zu erklären: „Wir sind schließlich im Krieg gegen Russland“.

Den Wählern ist klar geworden, dass sich das Image der grünen Partei längst gewandelt hat, die spätestens nach der letzten Bundestagswahl den pazifistischen Deckmantel abgelegt hat. In einer Kehrtwende um 180 Grad zeigt der grüne Wolf im Schafspelz jetzt seine wahres Antlitz:

Heute kann es nicht schnell genug gehen: Schützenpanzer, Kampfpanzer und morgen vielleicht schon Kampfflugzeuge. Die Grünen im Kriegsdelirium. Renegaten sind immer die grössten Fanatiker. Man kennt das.

Alexander Grau / weltwoche.ch

Auch der Wirtschaftsminister hat es in Rekordzeit geschafft, die schöne Fassade des Wahlkampfes mit Sprüchen wie „sicheren Arbeitsplätzen“, einem „Land, das einfach funktioniert“ und  „Wirtschaft und Klima ohne Krise“ nicht nur bröckeln zu lassen, sondern das Kartenhaus komplett einstürzen zu lassen. Statt schöner grüner Landschaften erhielten die Wähler ein innen- wie außenpolitisches Trümmerfeld. Im Gegensatz legt die CDU keinen friedvollen Schleier um ihre martialischen Absichten.

„Wo Krieg drauf steht, ist auch Krieg drin.“

Im Gegensatz zu den vermeintlich pazifistischen Grünen, sticht Kanzlerkandidat Merz durch knallharte Rhetorik hervor. Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 lesen wir zu den zwei großen Kriegsgebieten Ukraine und Gaza:

Wir unterstützen die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Sie verteidigt auch unsere Freiheit. Israel stehen wir bei seinem legitimen Kampf gegen den Terror zur Seite.

Wahlprogramm 2025 von CDU und CSU

Fast unisono klingt es aus CDU- und CSU-Munde, dass Deutschland nicht verteidigungstüchtig, nein, kriegstüchtig werden müsse, Alternativen wie Friedensverhandlungen werden kategorisch nicht einmal ernsthaft diskutiert. 

Friedrich oder Frieden? Bürger sei gewarnt!

Man kann Friedrich Merz nicht vorwerfen, er würde nicht mit offenen Karten spielen. Aber auf diesen Karten steht eben „Krieg“. Es liegt an den Bürgern, das zu durchschauen. Es sind nicht die Menschen, die den Krieg wollen, es sind die Politiker, Banker, Großkonzerne, Waffenhändler, kurz die, die daran verdienen. Es sind Menschen, die nicht mit ihrem Leben für militärische Erfolge bezahlen, nein, es sind Unschuldige, die selbst meist kein Interesse oder Gewinn an einem Krieg haben und wie die sprichwörtlichen Lämmer zur „Schlachtbank“ geführt werden.

Selten triefte die Rhetorik von Politikern in Friedenszeiten so von dem, was manche „Kriegsgeilheit“ nennen. Friedrich Merz reiht sich da in die unrühmliche Reihe von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Boris Pistorius, Roderich Kiesewetter, Carlo Masala, Anton Hofreiter et al. nahtlos ein. Auch FDP-Chef Christian Lindner und der Generalsekretär der FDP und Ex-Justizminister Marco Buschmann äußerten sich auf 𝕏 zugunsten der Lieferung von Taurusraketen an die Ukraine:

Die Tragweite der Forderung

Alice Weidel erklärt der ZDF-Moderatorin Diana Zimmermann geduldig, was eine Lieferung von Taurusraketen, womit der „Kriegskanzler“ Merz Deutschland „direkt zur Kriegspartei“ machen würde, bedeutet:

„Friedrich Merz fordert die Lieferung von Taurus, einer deutschen Mittelstreckenrakete an die Ukraine. Taurus erreicht Moskau, das wäre die rote Linie für Putin und Taurus kann nicht bedient werden von irgendwelchen Ukrainern. (…) Das ist unseriöse Außenpolitik von Seiten der CDU, die die Kriegsgefahr für Deutschland absolut drastisch erhöhen würde und für ganz Europa. (…) Taurus kann nur bedient und abgeschossen werden mit deutschen Soldaten, das heißt, die Forderung von Friedrich Merz würde eine unmittelbare Stationierung von deutschen Soldaten in der Ukraine bedeuten.“

Alice Weidel / Bericht aus Berlin

„BlackRock“-Marionette Merz? So schließt sich der Kreis!

Wie hat der Konzern BlackRock die Fäden in der Hand? Robert F. Kennedy Jr. hat präzise ausgeführt, warum gerade zahlreiche Militär-, Rüstungs- und Finanzunternehmen ein Interesse an dem Krieg in der Ukraine haben. Wenn Länder Mitglied der Nato würden, müssen sie ihre Waffenkäufe den Spezifikationen der Nato anpassen, wovon diese Konzerne enorm profitieren würden. Eigentümer dieser Firmen wie Northern Grumman, Raytheon oder Lockheed ist? Blackrock! Am Aufbau nach dem Kriege profitieren ebenfalls Firmen, die wem gehören? Richtig, Blackrock! Und auch 30 % des ukrainischen Bodens, der berühmten ukrainischen Schwarzerde, der Kornkammer Europas, gehören bereits Firmen wie Cargill, Monsanto und DuPont. Eigentümer dieser Firmen? Wiederum Blackrock!

Und wer ist in der Firma BlackRock groß geworden? Der Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Er war dort jahrelang als Aufsichtsratsvorsitzender, aber auch als Finanzlobbyist tätig und sagte selbst, er gehe „jedenfalls nicht ,unter einer Million Euro ́ nach Hause. ,Brutto`, wie er betonte.“ Diese engen Verbindungen zu BlackRock sehen viele kritisch. Auch wenn der BlackRock Deutschland-CEO Schmitz Kritik daran zurückweist – „Friedrich Merz wird das sehr gut trennen können“ –, scheint das für die Praxis der politischen Entscheidungen nicht glaubwürdig. Fakt ist jedenfalls, dass BlackRock am Kriege ein Vielfaches mehr verdient als am Frieden und dass Merz mit BlackRock ganz dicke ist.

„Blackrock verdient sowohl an Tod und Zerstörung wie am künftigen Wiederaufbau. Und Sie plädieren dafür, dass dieser für die Ukraine bereits verlorene Krieg verlängert wird mit deutschen Taurus-Raketen, die russisches Gebiet erreichen und Deutschland damit zur Kriegspartei machen, rund achtzig Jahre nach dem verbrecherischen deutschen Überfall auf Russland!

Sind Sie noch zu retten? Können Sie eigentlich Ihr gefriergetrocknetes Gesicht morgens im Spiegel noch ertragen? Weitere Tausende von Toten nur für das bisschen miese Karriere?“

Lieber Friedrich Merz / Matthias Matussek

„Frieden gibts auf jedem Friedhof“

Marschrichtung Krieg und zwar mit Siebenmeilenstiefeln. Es scheint, als wollte Friedrich Merz die Europäer und insbesondere Deutschland noch vor der zweiten Amtsperiode von Donald Trump massiv Richtung Krieg schubsen. Besonders hohe Wellen schlug seine jüngste Äußerung, dass Freiheit für die CDU wichtiger sei als Frieden. Frieden gebe es „auf jedem Friedhof“.

Merz wendet hier eine geschickte Propagandatechnik an, er suggeriert, der Mensch müsse sich für entweder Freiheit oder Frieden entscheiden, als sei nur eines von beiden möglich, wohingegen natürlich beides zusammenhängt und das eine auch nicht unabhängig vom anderen ist. Wenn Merz gar Freiheit als höchstes Gut hinstellt, offenbart das innenpolitisch eine Doppelmoral, wenn man an die vielfältigen und skrupellosen Freiheitseinschränkungen der Zeit der Corona-Maßnahmen denkt und andererseits eine Verachtung gegenüber den „kriegsfähigen“ Bürgern aber auch allen Angehörigen. Denn wird man Merz selbst vorbildlich an vorderster Front kämpfen sehen? Genauso wenig wie z. B. Wladimir Klitschko, der vehement alle Menschen auffordert, an die Front zu gehen. Während in der Ukraine auch sehr junge Menschen in Massen sterben, siedelten seine Söhne unmittelbar nach der ukrainischen Mobilisierung nach Hamburg um, wo Klitschko eine Villa im Wert von etwa 5,5 Millionen Euro erhielt.

Der Villa-Deal des in Deutschland populären Boxweltmeisters wäre an sich nicht weiter erwähnenswert. Es ist ja fast schon eine historische Konstante moderner Kriege, dass die, die Soldaten kämpfen und sterben lassen, Kriege politisch unterstützen oder von ihnen profitieren, nicht unbedingt diejenigen sind, die selber an die Front gehen oder ihre Söhne und Töchter dorthin schicken müssen.

David Goeßmann / Telepolis

Klitschko selbst beantwortet in der Sendung Markus Lanz die Frage „Bist du bereit, für dein Land zu sterben?“ mit „Nein, ich bin nicht bereit für das Land zu sterben. Ich bin bereit, für das Land zu leben. Das ist eh komplizierter als sterben.“ 

„Nein, ich bin nicht bereit, für das Land zu sterben.“

Wladimir Klitschko / Markus Lanz

Friedenstauben gesucht

Der „Wolf“, um im Bilde zu bleiben, in diesem Falle repräsentiert durch die kriegswünschende Person Friedrich Merz, tarnt sich gar nicht mehr mit friedlichen Absichten. Politisch wird es ihm leicht gemacht, er präsentiert sich als Retter aus der Misere, die die Ampel-Koalition Deutschland hinterlassen hat. Und er macht auch keinen Hehl daraus, welchen (Kriegs-)Kurs die Wählerschar erwartet. Dass der Niedergang Deutschlands keine Sache der letzten drei Jahre ist, sondern von der CDU Legislaturperiode um Legislaturperiode vorangetrieben wurde, verschweigt Merz geflissentlich. Vor dem Hintergrund der Ampel-Katastrophe ist es nicht schwer, vollmundig Wahlkampf zu treiben. Aber in einem Punkt herrscht Strategiegleichheit zwischen den vermeintlichen Kontrahenten. Den Kriegskurs der Grünen wird Merz nicht zugunsten von Friedensverhandlungen ändern. Friedrich und friedlich widersprechen sich eben. Und entgegen früherer vehementer Ablehnung der Grünen schlägt Merz in jüngster Zeit annähernde Töne an. Dass diese plötzliche Kompromissbereitschaft die Glaubwürdigkeit der CDU weiter beeinträchtigt, wurde bei Haintz.media bereits analysiert. Statt der Ampel dann allerdings schwarz zu wählen, ist so, als würde man sein Hemd verschmutzen und dann die Hose wechseln.

Wollen wir und den Krieg ins Land wählen oder die Friedenstauben suchen? Gerade auch regional gibt es viele Friedensaktivisten, die man unterstützen kann, statt immer nur mit den Wölfen zu heulen, weil das einem so „vorgemeint“ wird.

Jeder, der eine Pro-Kriegspartei wählt, kann sich nicht damit herausreden, dass er leeren Wahlversprechen geglaubt habe. Und jeder Politiker, der vor lauter Kriegslust und Dollarzeichen in den Augen Waffenlieferungen fordert und in Kauf nimmt, einen dritten Weltkrieg auszulösen, statt Frieden anzustreben, soll sich persönlich an die Front begeben und dort kämpfen.

 „Nein, meine Söhne geb ich nicht“

Niemand muss bei dieser Eskalationsspirale mitmachen, im Großen und im Kleinen kann jeder die Entscheidung treffen, „Nein“ zu sagen. Das sagte Wolfgang Borchert bereits 1947 als Antwort auf die Frage, wie man ein friedvolles Miteinander erhalten und Kriege vermeiden könne.