Der versteckte Haken am Kreuz der Kirche

Längst ist die Erzählung des Correctivs über einen in Potsdam angeblich geschmiedeten „Geheimplan gegen Deutschland“^[1] korrigiert, bietet nun aber nach zahllosen sogenannten „Demos gegen Rechts“ auch Anlass für Bischöfe der katholischen Kirche, eine „Erklärung gegen Rechtsextremismus“ abzugeben, so der Vorsitzende der Bischofskonferenz Bischof Georg Bätzing.^[2]

Hintergründe des Correctiv Artikels 

Am 10.01.2024 veröffentlicht das Medienunternehmen Correctiv einen Artikel über ein privates Treffen^[3] in Potsdam vom 25. November 2023, bei dem vier Mitglieder der AfD, fünf CDU-Angehörige, der Sprecher der identitären Bewegung Österreichs Martin Sellner sowie einige Besucher, die aus privatem Interesse die Veranstaltung besuchten, anwesend waren.

Der Vortrag Sellners hatte offenbar die Möglichkeit der schnelleren Abschiebung insbesondere straffällig gewordener Migranten zum Thema.

Zwar verkündet der Spiegel am 20.10.2023 bereits, Kanzler Scholz selbst wolle „neue Härte“ in der Frage „irregulärer Migration“ walten lassen und „im großen Stil abschieben“,^[4] die englischsprachige Ausgabe lautet sogar “We have to deport people more often and faster”,^[5] dennoch wird das Thema der Migration in Verbindung mit der AfD in Deutschland ganz anders aufgefasst.

Riesige Medienkampagne

Schnell etablieren sich in der durch das Correctiv ausgelösten, von sämtlichen Mainstream-Medien aufgegriffenen Kampagne Schlagworte wie „Deportation“ und „Madagaskar-Plan“, so titelt beispielsweise der Fokus in Kooperation mit dem Tagesspiegel am 13.01.: „Nach AfD-Treffen: ´Was sie Remigration nennen, bedeutet Deportation´“^[6] . Der Spiegel bezieht sich am 11.01. direkt auf den „NS-Plan zur Massenvertreibung 1940“^[7], welcher vorsah, „Millionen Juden nach Madagaskar [zu] deportieren“^[8] und löst damit eine Welle der Empörung in der nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft nach wie vor höchst sensibilisierten deutschen Öffentlichkeit aus.

Sofort entsteht eine Protest-Bewegung, die aber nicht primär aus der Bevölkerung erwächst, sondern u.a. von „Verbänden und Gewerkschaften und auch teilweise von Regierungsparteien in den Ländern mitorganisiert werden oder auch teilweise ganz organisiert werden.“^[9]

Das „angeblich unabhängige Recherche-Portal“ Correctiv erhielt „in den letzten Jahren mehr 2,5 Millionen Euro Steuergelder“ und hat sich „in den letzten vier Jahren mehr als elf Mal mit Regierungsvertretern getroffen. Die Geschäftsführerin […] traf nur acht Tage vor dem Potsdamer Treffen auf den Bundeskanzler laut Correctiv spontan am Rande einer Konferenz“^[10], so die deutsche Journalistin Milena Preradovic im Gespräch mit Oskar Lafontaine.

Faschismus heißt Bündeln der Macht 

Da ist die Analyse der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die in diesem Vorgehen klare Parallelen zu faschistischen Machterhaltungsstrategien sieht, nicht weit hergeholt.

Im Interview mit Ben Richter konstatiert sie: „Faschismus heißt Bündeln. […] Das heißt, eine Gruppe der Gesellschaft bündelt sich um ein bestimmtes Argument herum und schließt diejenigen aus, die sich um dieses Argument nicht bündeln wollen. […] Die, die das nicht mitmachen wollen, die sind raus.“^[11]

Ulrike Guérot

Dass die Ampelregierung einen deutlichen Machtverlust zu befürchten hat, verdeutlicht sich nicht nur an den jüngsten Umfrageergebnissen, sondern spiegelt sich bereits im Urteil des Verfassungsgerichts vom 15.11.2023 wider: „Die Milliardenbuchungen in einem Nachtragshaushalt 2021 waren verfassungswidrig, das hat am Mittwochmorgen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden (Urt. v. 15.11.2023, Az. 2 BvF 1/22).“^[12] 

Eine solche Regierung scheint keinerlei Interesse mehr an berechtigter Kritik oder einer starken parlamentarischen Opposition zu haben, obwohl 

„Kritik [eigentlich dazu] führt […], dass man vielleicht die eigene Politik überdenkt und auch Fehler korrigiert“, so Oskar Lafontaine,^[13]  der weiter auf die Frage verweist, „warum [wir] diesen Rechtsextremismus“ haben, womit man unweigerlich „auf die Politik, die diesen Rechtsextremismus verursacht hat [käme]. In der Regel war es immer ein Versagen in der Sozialpolitik, die zum Rechtsextremismus geführt hat. Das war schon in der Weimarer Republik so […] und heute haben wir den großen Niedriglohnsektor, der eben dazu führt, dass viele Menschen, Lebensbedingungen haben – das sind 6-8 Millionen plus Familie – , die eben dazu führen, dass sie am Monatsende ihre Rechnungen nicht bezahlen können.“

Oskar Lafontaine

Menschen, die aufgrund dieser Regierungspolitik zurecht frustriert sind und einen Halt in den Versprechungen der Opposition suchen, durch welche Inhalte etwaiger Oppositionsparteien, ob AfD, WerteUnion oder Bündnis Sahra Wagenknecht auch immer angesprochen, spüren nun zudem, dass sie aus der Mehrheitsgesellschaft mit zunehmender Härte ausgeschlossen werden. 

Die katholische Kirche plakatiert „Unser Kreuz hat keine Haken“

Mit der Verkündung der Bischöfe, die AfD sei für „Christen nicht wählbar“, bleibt die katholische Kirche ihrer langen Tradition der Ausgrenzung von Minderheiten im Sinne der Hörigkeit eines jeglichen Machthabers gegenüber treu. Man muss an dieser Stelle wohl kaum auf mittelalterliche Kreuzzüge und Hexenverbrennung oder eine gewisse Flagge, die in den 30er und 40er Jahren in Deutschland etliche Altare zierte und ein Kreuz trug, das sehr wohl vier Haken besaß, verweisen. 

Quellen

• ^[1] https://apollo-news.net/correctiv-revidiert-vor-gericht-kernvorwurf-gegen-potsdam-treffen/
• ^[2] https://www.dw.com/de/katholische-kirche-zu-afd-für-christen-nicht-wählbar/a-68341690
• ^[3] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
• ^[4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migration-es-kommen-zu-viele-a-2d86d2ac-e55a-4b8f-9766-c7060c2dc38a# 
• ^[5] https://www.spiegel.de/international/germany/interview-with-german-chancellor-olaf-scholz-we-have-to-deport-people-more-often-and-faster-a-790a033c-a658-4be5-8611-285086d39d38
• ^[6] https://www.focus.de/politik/deutschland/was-sie-remigration-nennen-bedeutet-deportation-brandenburgs-innenminister-ist-nicht-ueberrascht-vom-rechtsfront-treffen-in-potsdam_id_259572088.html
• ^[7] https://www.spiegel.de/geschichte/ns-plan-zur-massenvertreibung-1940-die-historischen-vorbilder-des-rechten-geheimtreffens-a-1400593c-b78e-4fcf-8992-130337e28aa2
• ^[8] Ebd.
• ^[9] https://www.podcast.de/episode/621097689/227-ist-kiesewetter-noch-bei-sinnen-mit-oskar-lafontaine
• ^[10] Ebd.
• ^[11] https://www.youtube.com/watch?v=lOn7_jg3Wmo
• ^[12] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvf122-haushalt-schuldenbremse-bundestag-finanzverfassung/
• ^[13] https://www.youtube.com/watch?v=lOn7_jg3Wmo
• ^[14] https://www.dw.com/de/katholische-kirche-zu-afd-für-christen-nicht-wählbar/a-68341690