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Der “Grüne” Staat: Eine Gefahr für die Freiheit der Bürger

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In einem neuen Analysepapier prangern Wirtschaftsvertreter eines Vereins die Wirtschaftspolitik der grünen Partei an. Sie argumentieren, dass die Grünen einen übergriffigen Staat etablieren, der den Idealen der Sozialen Marktwirtschaft widerspricht.
Zusammengefasst

Das Analysepapier unter dem Titel „Der grüne Staat gegen die Freiheit der Bürger“ wurde vom Verein „Die Familienunternehmer e.V.“, der 6500 deutsche Familienunternehmen repräsentiert, veröffentlicht. Neben der Kritik an dem Verständnis der Grünen von Staat und Gesellschaft beleuchtet die Analyse auch die wirtschaftspolitischen Forderungen der Grünen in ihren Programmen zur Europawahl und zur letzten Bundestagswahl.

In dem Dokument erkennt der Verein zwar an, dass die Programme der Grünen viele berechtigte Anliegen aufgreifen, betont jedoch, dass die Grünen davon ausgehen: Sie selbst seien die beste Lösung – auch in den Details. Ein weiter aufgeführtes Merkmal der Grünen-Politik sei zudem ihr tiefes Misstrauen gegenüber dem Unternehmertum. Eine ständig wachsende Beamtenschaft überwache unternehmerisches Handeln und etabliere fortwährend neue Berichtspflichten, oft über ihre Europapolitik.

„Erstaunlich ist das leicht schizophrene Menschenbild dieser Partei: Wenn es um die Wirtschaft geht, denkt sie vor allem an das Schlechte im Menschen, das unter strenger Kontrolle gehalten werden muss, wenn es um Sozialpolitik geht, sieht sie besonders das Gute im Menschen, das nicht mit Sanktionen oder Kontrolle verschreckt werden darf.“

Analysepapier von Die Familienunternehmer e.V.

Die Grünen Wähler sind größtenteils in den Bereichen Dienstleistung und Bildung tätig und verdienen überdurchschnittlich gut. Arbeiter und Menschen mit geringer Qualifikation neigen selten dazu, die Grünen zu wählen. Der Verband verurteilt, dass die Partei häufig aufgrund vermeintlicher Überlegenheit und Ungeduld versucht, alle Bürger durch Verzicht und Verbote zu ihrem vermeintlichen Glück zu zwingen, anstatt Anreizsysteme zu fördern. Diese Maßnahmen werden dann auch noch vom Staat überwacht und durchgesetzt.

„Da Effizienz und Moral zwei völlig unterschiedliche Kriterien sind, haben die Grünen ihre Klimapolitik moralisch sehr aufgeladen, das lässt sich gegenüber einer bei diesem Thema tendenziell eher unkritischen Öffentlichkeit leichter steuern.“

Analysepapier von Die Familienunternehmer e.V.

Ein weiterer Vorwurf aus dem Papier lautet, dass der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck keine konkreten Lösungsansätze für Themen wie das Wirtschaftswachstum bietet. Stattdessen konzentriere sich die Grüne Partei vorwiegend auf Angstszenarien bis hin zum Weltuntergang und biete zwar plakative, aber häufig kleinteilige Lösungen an. Diese würden selten auf technologische Innovationen setzen, sondern propagieren hauptsächlich Verzicht oder Verbote. Durch diese Strategie werde die Wirksamkeit und Effizienz der Lösungen selten kritisch hinterfragt. Auch die immensen Kotsen, die mit der sogenannten Grünen Transformation einhergehen, werden thematisiert.

„Damit hängen sie nicht nur der zahlenmäßig schrumpfenden jungen Generation einen schweren Mühlstein um den Hals. Für die Unternehmen in Deutschland sowie die potenziellen Investoren wird klar: Wer so großzügig mit Schulden umgeht, wird in absehbarer Zeit weiter die Steuern erhöhen müssen.“

Analysepapier von Die Familienunternehmer e.V.

Laut Informationen der Bild-Zeitung wehrt sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gegen die Kritik: „Die angesprochenen Kritikpunkte sind zwar nicht neu, treffen jedoch nicht zu. Das BMWK engagiert sich intensiv dafür, den Wohlstand des Landes auch in Zeiten wirtschaftlicher Veränderungen zu erhalten.“

Kommentar

Die Faszination der Grünen für einen allmächtigen, moralisch urteilenden Staat lässt viele Bürger dieses Landes befürchten, dass der Eingriff in ihre Heizungskeller nur der Anfang eines schwindenden Maßes an individueller Freiheit ist. Diese Besorgnis wird von denen geteilt, die fürchten, dass politische Entscheidungsträger zunehmend in persönliche Lebensbereiche eingreifen und individuelle Entscheidungen beeinflussen könnten. Die Debatte darüber, wie weit der Staat gehen sollte, um beispielsweise den Klimawandel zu bekämpfen, spiegelt die Sorgen vieler Menschen wider, die ihre persönliche Autonomie bedroht sehen.

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Janine Beicht

Janine Beicht ist gelernte Kommunikationsdesignerin, arbeitet aber seit 2020 im Gesundheits- und Sozialwesen. Als Aktivistin engagiert sie sich besonders auf dem Gebiet der Psychologie unter dem Aspekt der jeweiligen politischen Machtinteressen.

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