Deutschlands Energiewende ist ein teurer Scherbenhaufen, und die Bundesregierung unter Friedrich Merz gießt fröhlich weiter Öl ins Feuer. Während die Strompreise Haushalte und Wirtschaft in die Knie zwingen, bricht die schwarz-rote Koalition ihr zentrales Wahlversprechen: Die Stromsteuer für Privathaushalte wird nicht gesenkt. Stattdessen häuft die Regierung Schuldenberge an, pampert die Industrie und ignoriert die Bürger. Dies ist ein politischer Wortbruch, der Vertrauen erschüttert und offenbart, wessen Interessen tatsächlich im Vordergrund stehen.
Strompreise: Der Bürger zahlt die Zeche für politisches Versagen
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Der durchschnittliche Haushaltsstrompreis ist von 30,4 Cent pro Kilowattstunde (kWh) im Jahr 2019 auf 42,3 Cent im Jahr 2025 gestiegen. Das ist ein Plus von 40 Prozent in nur fünf Jahren. Dabei sind über 75 Prozent des Preises Steuern, Umlagen und Abgaben. Die Stromsteuer von 2,05 Cent pro kWh ist 20-mal höher als der EU-Mindestsatz von 0,1 Cent. Eine Absenkung auf diesen Mindestsatz hätte einen Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 2.100 kWh um rund 41 Euro entlastet, ein Paar mit 3.500 kWh um 68 Euro und eine vierköpfige Familie mit 5.500 kWh um 107 Euro. Im Wahlkampf versprach die Koalition sogar eine dauerhafte Senkung um mindestens fünf Cent pro kWh, was Familien Einsparungen von bis zu 200 Euro gebracht hätte. Doch diese Zusagen sind Makulatur. Bündnis Sahra Wagenknecht kommentiert auf 𝕏, dass die Bundesregierung ihr Versprechen bricht: Trotz Zusage im Koalitionsvertrag bleibt die Stromsteuer für Verbraucher 41-mal höher als nötig – eine klare Absage an die Entlastung der Bürger zugunsten von Unternehmen und Aufrüstung.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten #CDU, #CSU und #SPD angekündigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Das liegt aktuell bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Deutsche Verbraucher zahlen allerdings 2,05 Cent/kWh, also 41-mal so viel wie nötig. Und das… pic.twitter.com/CoLhqhzdJd
— Bündnis Sahra Wagenknecht (@Buendnis_SahraW) June 25, 2025
»Bündnis Sahra Wagenknecht / 𝕏«
Die Begründung: Die Kassen seien leer. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verweisen auf „finanzielle Realitäten“.
„Hier trifft Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit.“
»Katherina Reiche / BILD«
Diese Ausrede hält keinem Blick stand. Während Privathaushalte und kleine Betriebe leer ausgehen, wird die Industrie mit einer selektiven Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft bedacht. Dienstleistungsbranchen wie Handwerk oder Handel bleiben außen vor. Die Bürger werden ignoriert. Dieses Vorgehen ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Wähler, sondern ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, der auf Seite 30 explizit festhält: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken.“
Schuldenorgie statt Entlastung: Die Prioritäten der Merz-Regierung
Während die Regierung die Bürger mit hohen Stromkosten alleinlässt, zeigt sie bei anderen Ausgaben bemerkenswerte Großzügigkeit. Wie die »Berliner Morgenpost« berichtet, plant Lars Klingbeil (SPD) für dieses Jahr massive Schulden. Der Bund nimmt rund 81,8 Milliarden Euro an Krediten auf, weil die Ausgaben mit etwa 503 Milliarden Euro weit über den erwarteten Einnahmen von 421,2 Milliarden liegen. Treiber dieser Entwicklung sind vor allem die steigenden Verteidigungsausgaben. Hinzu kommen Mittel aus Sondertöpfen, rund 37 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klima sowie weitere 24 Milliarden für die Bundeswehr. In Summe türmen sich allein 2025 rund 143 Milliarden Euro neue Schulden auf. Bis 2029 könnten es insgesamt fast 850 Milliarden werden.
Klingbeil.
— Morlock Nr.2 (@MGGA2021h) June 25, 2025
„In den nächsten Jahren will er 850 Milliarden Euro neue Schulden machen. So sieht das aus: 850.000.000.000. So viel Geld in Hundert-Euro-Scheinen würde so viel wiegen wie 120 Millionen Menschen.“ 🤔😱
Wie er das bezahlen will? Weiß er nicht.https://t.co/f8a91ttFce pic.twitter.com/HFn3j1WnSR
Eine Summe, die Deutschland als einstigen Anker fiskalischer Stabilität der Eurozone in die Liga südeuropäischer Schuldenstaaten katapultiert. Finanzminister Klingbeil hat es geschafft, »60 Milliarden Euro« in Sondervermögen zu parken und den »Sozialetat um sechs Prozent aufzustocken«. Die Bürgergeld-Kosten explodieren auf »42,6 Milliarden Euro« für den Bund und 6,9 Milliarden für die Länder – ein Rekord von fast 50 Milliarden Euro. Für Lobbygeschenke wie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ist Geld da, ebenso für die Entlastung großer Industrieunternehmen. Nur für die Senkung der Stromsteuer, die Millionen Haushalten geholfen hätte, fehlen plötzlich die Mittel.
Dieser »Haushalt« ist ein Offenbarungseid. »Gesundheits- und Pflegesysteme«, die unter massivem Druck stehen, werden nicht einmal erwähnt. Stattdessen »schiebt die Regierung Milliarden hin und her«, um den sozialen Frieden kurzfristig zu sichern, alles auf Kosten der Zukunft. Deutschland, das einst während der Griechenland-Krise mit erhobenem Zeigefinger Austerität predigte, hat seinen moralischen Kompass verloren. Heute ist es der „woke Moralchampion“, der sich als Taktgeber der Klimarettung inszeniert, während die eigene »Wirtschaft« ächzt und die Bürger unter den Folgen einer gescheiterten Energiewende leiden.
„Unternehmen kämpfen mit schwacher Nachfrage, steigenden Kosten und anhaltender Unsicherheit. […] Besonders die finanziellen Reserven schwinden, Kredite werden teils nicht mehr verlängert und immer mehr Betriebe geraten in ernsthafte Schwierigkeiten.“
»Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung Patrik-Ludwig Hantzsch / Handelsblatt«
Die Energiewende: Ein teurer Irrweg
Die «Energiewende ist das Herzstück des politischen Scheiterns«. Sie scheitert nicht nur an physikalischen Grenzen, sondern auch an der Logik der Märkte. Etliche Windräder in Wäldern und ineffiziente Subventionen sind nur die Spitze des Eisbergs. HAINTZmedia hatte den Vorgang in einem früheren Beitrag beleuchtet.
Während die Preise an der Strombörse sinken, explodieren die Endkundenpreise, weil der Staat mit Steuern, Umlagen wie der EEG-Umlage und Netzentgelten die Bürger zur Kasse bittet.
Diese Abgaben sind keine Naturgesetze, sondern politische Entscheidungen, die aus ideologischen Vorgaben der EU und des Brüsseler Green Deals resultieren. CO2-Abgaben, Stromsteuer, steigende Mautgebühren, all das sind Instrumente, die Verhalten lenken und die Kassen eines immer mächtigeren Bürokratenstaates füllen sollen.
Die Regierung weiß um das Scheitern der Energiewende. Anstatt die Bürger zu entlasten, bricht sie ihre Versprechen. Die Stromsteuersenkung wäre ein symbolischer Schritt gewesen, um die Existenznöte der Menschen ernst zu nehmen. Stattdessen zeigt die Koalition, dass sie die Interessen der Industrie und der Brüsseler Klimabürokratie über die der Wähler stellt.
Friedrich Merz: Der grüne Kanzler, den niemand erwartete
Friedrich Merz, einst als Hoffnungsträger der Konservativen gefeiert, entpuppt sich als Verwalter des Status quo. Wer auf einen Kurswechsel gehofft hatte, sieht sich mehr als nur getäuscht. Merz ist kein Gegner des Green Deals und einer woken Politik, er ist dessen Vollstrecker. Seine Union ist kein Gegengewicht zur Brüsseler Klimapolitik und einer extrem linken Agenda, sondern deren verlängerter Arm. Dieser offensichtliche Umstand geht auch an den Wählern nicht vorbei.
Liebe CDU-Wähler, das ist aus Eurer Stamm-Partei geworden. Mit #Merz wählt ihr nach Merkel den zweiten grünen Kanzler. Kommt zur Vernunft….! pic.twitter.com/JXSlcMZgBW
— Annette Creft (@AnnetteCreft) January 14, 2025
Die Wähler, die auf eine Abkehr von ideologischen Subventionen und Bürokratie setzten, müssen sich fragen: Wie wahrscheinlich war es, dass ein Kanzler, der Brüssel hofiert, die Axt an den Kern der EU-Macht legt? Merz’ Politik ist grün-rot lackiert, und seine Rhetorik von „Leistung“ oder „nach vorne bringen“ bleibt hohl, solange die Bürger für politische Fehlentscheidungen zahlen. Dass er selbst den Eindruck hat, die Stimmung im Land verbessere sich, ändert daran auch nichts.
Die Stimmung im Land wird besser. Es geht voran. Wir arbeiten hart. #Haushalt pic.twitter.com/k10B196MeI
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) June 24, 2025
Teile der CDU versuchen nun, den angerichteten Schaden zu begrenzen. CDU-Generalsekretär »Carsten Linnemann« und Fraktionschef »Jens Spahn« fordern lautstark die Stromsteuersenkung für alle, ebenso wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der Klingbeil einen „Koalitionsvertragsbruch“ vorwirft. Wüst kritisiert scharf, dass Handwerk, Handel, Dienstleistungsgewerbe und Millionen Familien von den hohen Strompreisen erdrückt werden, während die Industrie entlastet wird.
„Die Senkung der Stromsteuer für alle war als ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung am Standort Deutschland bereits fest vereinbart. Das aktuelle Vorgehen des Bundesfinanzministers bedroht nun aber dieses zentrale Entastungsversprechen. […] Mit seinen Plänen für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 stößt er nicht nur Handwerk, Handel und unser gesamtes Dienstleistungsgewerbe, sondern auch Millionen Familien in Deutschland vor den Kopf.“
»Hendrik Wüst / n-tv«
Doch diese Empörung wirkt wie ein Ablenkungsmanöver. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf weist die Angriffe zurück und betont, die Entscheidung sei „eng in der Koalition abgestimmt“.
„Die Maßnahmen zur Senkung der Strompreise für Industrie, Gewerbe und private Haushalte sind selbstverständlich eng in der Koalition abgestimmt.“
»Tim Klüssendorf / regional Heute«
Das bedeutet, Merz und die CDU-Spitze haben zugestimmt. Der Streit ist pure Augenwischerei, um die Verantwortung auf Klingbeil abzuwälzen.
Wortbruch als Koalitions-Programm
Nach nur 50 Tagen im Amt hat die Merz-Regierung ihr erstes großes Versprechen gebrochen. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel findet hierfür klare Worte: „Das ist kein kleiner Kurswechsel, das ist ein Wortbruch.“ Die Bürger, die auf Entlastung hofften, fühlen sich verraten. Die Regierung hatte im Wahlkampf gezielt monetäre Versprechen gemacht, weil sie wusste, dass hohe Stromkosten ein neuralgischer Punkt sind. Anstatt jedoch Verantwortung zu übernehmen, schiebt sie die Schuld auf leere Kassen, während sie gleichzeitig Schulden in Milliardenhöhe anhäuft und Lobbyinteressen bedient. Auch Grünen-Chef Felix Banaszak zeigt sich auf 𝕏 sichtlich empört über das politische Vorgehen der Regierung und konstatiert, dass der Wortbruch inzwischen zur einzigen verlässlichen Größe im Handeln der Verantwortlichen geworden sei.
Es ist der helle Wahnsinn: Da serviert man @_FriedrichMerz und @larsklingbeil das Geld zur Entlastung der Leute auf dem Silbertablett und dann kommt gefühlt alles, nur nicht die wortgewaltig angekündete Senkung der Stromsteuer für Alle. Der Wortbruch wird zur einzigen Konstante.
— Felix Banaszak (@fbanaszak) June 25, 2025
Dieser Vertrauensbruch hat weitreichende Folgen. Die Akzeptanz der sogenannten Energiewende, die ohnehin bröckelnd, wird weiter untergraben. Die Bürger erwarten, dass ihre Leistungsbereitschaft honoriert wird, aber die Regierung lässt sie im Stich. Wenn Merz und Klingbeil weiterhin die „Fleißigen und Tüchtigen“ ignorieren, riskieren sie nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch ihre politische Zukunft. Die nächste Wahl wird zeigen, ob die Bürger diesen Verrat verzeihen.
Wieder eine Regierung ohne Kompass
Die Merz-Regierung steht vor einer Zerreißprobe. Sie versprach Fortschritt und eine vollkommen andere Politik, liefert aber Schulden und gebrochene Versprechen. Die Stromsteuersenkung war ein Test, den die Koalition kläglich vergeigt hat. Anstatt die Bürger zu entlasten, schützt sie die Interessen der Industrie, die Brüsseler Klimabürokratie und ihre Netzwerke. Deutschland steuert auf eine fiskalische Klippe zu, während die Energiewende die Wirtschaft stranguliert. Die Bürger verdienen eine Politik, die ihre Nöte ernst nimmt, statt sie mit leeren Worthülsen abzuspeisen.
