Die einst wirtschaftsliberale Union hat sich von ihren Prinzipien verabschiedet. Mit der Zustimmung zur massiven Neuverschuldung hat sie sich in die Reihen der Sozialdemokraten und Grünen eingereiht. Anstatt Haushaltsdisziplin und wirtschaftlichen Sachverstand walten zu lassen, haben Merz und Konsorten sich dem politischen Opportunismus hingegeben. Die Union steht nackt da, ohne strategische Optionen, ohne Glaubwürdigkeit. Das konservative Erbe wird verspielt, und die CDU Basis fragt sich: Wofür steht meine Partei noch?
Schulden als Allheilmittel? Ein Trugschluss
Die politische Klasse hat sich darauf eingeschossen, jedem Problem mit frisch gedrucktem Geld abzuhelfen. Ob marode Infrastruktur, eine kriselnde Bundeswehr oder die fragwürdige „Energiewende“. Die Antwort lautet immer: Noch mehr Schulden. Dabei wird verschwiegen, dass Deutschland keine Einnahme-, sondern eine Ausgabenkrise hat. Jahrzehntelang wurden öffentliche Mittel in einer erschütternden Mischung aus Inkompetenz, Realitätsverweigerung und ideologischer Selbstbeweihräucherung verschleudert.
Es sind Projekte, deren Existenz nur durch einen grotesken Mangel an Verantwortungsbewusstsein erklärbar ist, Programme, die jeder vernunftbegabte Mensch beim ersten Blick als absurde Geldverbrennungsmaschinen erkennen müsste. Mehr als 450 solcher Beispiele stehen in der 23-seitigen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 6. Dezember 2023.
Ab Seite 4 wird es besonders aufschlussreich: Mit Entwicklungsausgaben in Höhe von 33,9 Milliarden Euro förderte die Bundesregierung im Jahr 2022 eine Vielzahl internationaler Projekte. Dazu zählten unter anderem energieeffiziente Kühlschränke in Kolumbien, Maßnahmen zur Verbesserung der Sanitärversorgung in Timbuktu sowie der Ausbau von Fahrradwegen in Peru.
Anstatt die Bevölkerung vor diesem Irrsinn zu schützen, wurde sie gezwungen, das intellektuelle und finanzielle Desaster auch noch mit ihren Steuern zu alimentieren. Nun soll mit weiteren Milliarden das Unvermögen der politischen Elite kaschiert werden. Die deutsche Wirtschaft wird nicht durch eine marode Schuldenbremse blockiert, sondern durch die planlose Misswirtschaft der Regierenden.
Die Heuchelei der Schuldenmacher
Merz rechtfertigt das gigantische Schuldenpaket mit dem Argument der nationalen Verteidigungsfähigkeit. Die Botschaft von oben: „Es geht auch ohne Anstrengung, Schulden reichen“, trifft auf eine Bevölkerung, die ohnehin staatsfixiert und obrigkeitsgläubig tickt.
Der Beschluss unseres Finanzpakets für Verteidigung und Infrastruktur zeigt: Die politische Mitte ist handlungsfähig. Sie findet Lösungen – für Frieden, Freiheit und unseren Wohlstand.
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) March 19, 2025
Wir investieren in Freiheit und Fortschritt. Doch Geld allein reicht nicht. Es geht um mehr:…
Dabei wird geflissentlich ignoriert, dass es nicht am Geld liegt, sondern an der ineffizienten Beschaffungsstruktur und einer unverschämten Bürokratie. Mehr Geld für dieselben ineffizienten Strukturen wird nicht zu einer schlagkräftigeren Bundeswehr führen.
Das Problem ist systemisch, aber statt Lösungen anzubieten wird lieber der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Dasselbe gilt für die Infrastruktur: Wer Milliarden in grüne Prestigeprojekte pumpt, anstatt pragmatisch in funktionierende Verkehrssysteme zu investieren, sorgt für eine schleichende Deindustrialisierung.
Die deutsche Wirtschaft: Opfer ideologischer Obsessionen
Ein Blick auf die Zahlen zeigt, wohin die Reise geht: Die Staatsquote, also der Anteil der Staatsausgaben am BIP, soll bis 2026 auf 51,5 Prozent klettern, von bisher unter 50 Prozent. Dies wäre klarer Weg in den „Sozialismus“ und der Beweis einer gesellschaftlichen Sedierung.
„Ab einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus“
Helmut Kohl / KSV
Die Quote klettert in schwindelerregende Höhen, die Unternehmen werden stranguliert. Doch anstatt die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum zu verbessern, setzt die Regierung auf planwirtschaftliche Instrumente und einen dirigistischen Staat.
Die Folgen sind absehbar: Unternehmen wandern ab, Investitionen bleiben aus, die Wettbewerbsfähigkeit schwindet.
Es ist eine absurde Vorstellung, dass man durch Verbote und hohe Energiekosten Wohlstand schaffen könne. Doch genau dieses Märchen wird den Deutschen nun tagtäglich verkauft. Der demografische Wandel wird die verdeckten Schulden zudem bald in echte ummünzen, während der wirtschaftliche Niedergang die Schuldentragfähigkeit weiter aushöhlt. Am Ende bleibt: Weniger Vermögen für die Bürger, mehr Macht für den Staat.
„Wenn Unternehmen zunehmend ins Ausland abwandern, weil hohe Energiekosten, lähmende Bürokratie und eine steigende Steuerlast ihnen hierzulande die Luft abschnüren, ist das ein gefährliches Signal.“
DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier / Handelsblatt
Der Preis der Bequemlichkeit
Die Regierung gönnt sich einen großen Schluck aus der Schuldenflasche, allerdings nicht aus Not, sondern aus Berechnung. Politische Beliebtheit soll erkauft werden, während die Strukturkrise ignoriert wird. Anders als in früheren Rezessionen lässt sich diese Misere nicht mit Geld zuschütten. Die Deindustrialisierung schreitet unaufhaltsam voran. Kaum jemand wehrt sich, das offenbart, wie wenig wirtschaftliches Verständnis in der Politik und bei den Wählern vorhanden ist.
31 Jahre brauchte Deutschland, um den CO₂-Ausstoß um ca. 39 Prozent zu senken, viel davon durch den Kollaps der DDR-Industrie. Nun sollen in 22 Jahren die restlichen 61 Prozent folgen, mit Wind und Solar, die gerade mal sieben Prozent des Primärenergieverbrauchs decken. Wohlstand und Energieverbrauch gehen Hand in Hand, wer das leugnet, betreibt Volksverdummung.
Neid als Treibstoff: Die deutsche Umverteilungsfalle
Hinter all dem steckt ein tieferliegender Mechanismus: Neid. In Deutschland wird Gerechtigkeit mit Gleichheit verwechselt, Erfolg bestraft, statt belohnt. Die Mächtigen an den Schalthebeln der Macht, eint der Wunsch, „den Reichen“ etwas wegzunehmen. Doch diese Umverteilung trifft nicht nur die Wohlhabenden, sondern alle. Der Staat saugt das Vermögen der Privaten auf, ohne es effizient zurückzuführen.
Wer glaubt, er sei vermögend, ist in Wahrheit nur ein Schuldner des Staates. Die Kosten dieser Politik tragen jedoch alle – besonders die, die ohnehin wenig haben. Ein Blick ins Ausland zeigt Alternativen: Dänemark glänzt in der Migrationspolitik, Finnland reformiert seinen Sozialstaat, Italien lockt mit Steueranreizen. Deutschland rutscht in OECD-Rankings ab und träumt von weiteren Enteignungen.
Die Union am Abgrund: Merz’ riskantes Spiel
Aktuell sackt die CDU in Umfragen auf 27 Prozent ab, die AfD hingegen klettert auf 23 Prozent, ohne eigenes Zutun. In Sachsen-Anhalt könnte die „Brandmauer“ bald Geschichte sein, mit einem AfD-Ministerpräsidenten, der im Bundesrat mächtig hebeln könnte.
Man könnte einen „großen Knall“ vermuten: Erst scheitern die Koalitionsverhandlungen, Merz fliegt raus. Dann bringen Neuwahlen Rot-Rot-Grün. Eine Regierung, die wahrscheinlicher ist als alles andere. Die Union riskiert den Untergang, ähnlich wie die Christdemokraten in Italien oder die Konservativen in Frankreich. Die Basis fordert einen Politikwechsel in Migration und Wirtschaft, doch Merz steht mit leeren Händen da. Hat er sich in den Verhandlungen verkalkuliert, drohen Neuwahlen und zwar mit gefüllten Kassen für eine rot-rot-grüne und daraus resultierende idiologische Zukunft.
Rot-Rot-Grün: Wie geht es weiter?
Kommentar: Was bleibt, ist die Frage: Kanzler Merz mit SPD-Gnaden oder der totale Crash? Man wünscht sich Letzteres, nicht aus Schadenfreude, sondern weil ein früher Knall noch Handlungsspielraum lassen könnte.
Die Grünen, als „Seinspartei“, träumen von einer technikfeindlichen Gemütlichkeit, während die Wirtschaft ächzt. Die Union muss sich sortieren, oder einfach implodieren. Vielleicht entsteht daraus eine neue Kraft, ein deutscher Trump. Doch bis dahin droht der Selbstbetrug weiterzumarschieren: Schulden als Lösung, Neid als Motor, Deindustrialisierung als Programm. Deutschland steuert auf schauerliche Zeiten zu und die Bürger merken es erst, wenn das Geld alle ist und das Wort Armut an realer Bedeutung gewinnt.
2 Antworten
@ großen Schluck aus der Schuldenflasche, allerdings nicht aus Not, sondern aus Berechnung. Politische Beliebtheit soll erkauft werden.
das täuscht….man darf nicht den gesamtkontext aus den augen verlieren.
es geht insgesamt um die transformation. natürlich sprechen sie es NICHT aus,, doch der UMBAU kostet zig MILLIARDEN :
DRASTISCHE VERÄNDERUNGEN die kommen: (max. 5 – 10 JAHRE)
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das alte GELDSYSTEM wird abgesägt und das wahrscheinlich, relativ BRUTAL (siehe deutschland „schwarzer freitag“/youtube)
ende 2025 startet die einführung des DIGITALEN EURO
insgesamt umstellung auf ein DIGITALES GELD- und VERWALTUNGSSYSTEME, INNERHALB der bestehenden INDUSTRIEN.
bedeutet: ENTLASSUNGEN im gigantischen maßstab……es ist also kein zufall, weshalb industrielle arbeitsplätze vernichtet werden, sondern um die MENSCHEN aus dem industriellen KOMPLEX zu entfernen!!!!!!
das sind ZIEL VORGABEN!!!!
GLOBALE durchführung der technischen industriellen revolution 4.0
AUFLÖSUNG der bisherigen wirtschafts,- ARBEITS- und technisch industriellen strukturen des 19. JAHRHUNDERTS.
EINFÜHRUNG technisch-HUMANOIDER-KI-gestützte arbeitsroboter IN ALLEN BEREICHEN des lebens. (max. 10 JAHRE noch)
KI-gestützte VERWALTUNGSYSTEME auf REGIERUNGSEBENE, sowie allgegenwärtige überwachungsysteme.
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VIELE wollen es nicht GLAUBEN….DOCH wir stecken mitten DRIN!
BITTE AUGEN AUFMACHEN! der prozess läßt sich auschließlich zum GUTEN wandeln, wenn verstanden wird, wohin die REISE geht!
MILITARISIERUNG im TARNgewand TECHNOKRATISCHEN umbaus
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ZITAT: Vor der heutigen Entscheidung des Bundestags über die komplette Entgrenzung von Schulden zur Hochrüstung der Bundeswehr legt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) konkrete Vorschläge zu deren Bewaffnung vor.
„Zudem seien der „Aufbau einer souveränen Satellitenkonstellation“ und der „Aufbau einer großflächigen Unterwasserüberwachung“ insbesondere in der Ostsee nötig. Die Autoren des Papiers ——legen zudem großen Wert——- darauf, die Entwicklung von „autonomen Systemen und Robotik“ und von „Angewandter KI“ voranzutreiben. Dabei gelte es auf „souveräner innereuropäischer Beschaffung“ zu bestehen“^
„Die Bundesrepublik müsse deshalb „eine technologiegetriebene Verteidigungsstrategie“ verfolgen. So sollten militärische Investitionen künftig nicht nur „auf strategische Fähigkeiten“ orientieren – „Deep Strike und Luftabwehr“ –, ——sondern ganz besonders auf—–
„moderne Technologiefelder“, so etwa auf „vernetzte und autonomere Systeme“ und auf den Weltraum.“
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im KERN gehts um den TRANSFER, hin zur TECHNOKRATIE, dem umbau der gesellschaft……der VERSUCH von KRIEG am ende dient höchstens als tool.
dem BÜRGER müssen ja letztendlich ARGUMENTE präsentiert werden.
krieg gegen RUSSLAND endet, wie aktuell in der UKRAINE zu beobachten ist. man kann HÖCHSTENS ein paar gemetzel an der GRENZE RUSSLANDS führen, mehr is NICHT drinne!!!! danach wird man entweder überrannt oder kapituliert. der bisherige KRIEG in der ukraine wurde von NATO streitkräften seit 2014 vorbereitet, gelenkt, kontrolliert: ERGEBNIS – BESIEGT!!!!!
11 JAHRE vorbereitung und trotzdem NULL chancen. die RUSSEN hatten aktiv ca. 25.000 mann eingesetzt, ca. 300.000 in der reserve gehalten für den notfall. 25.000 mann bei einem grenzverlauf von min. 800 km bedeutet, die RUSSEN sahen sich NIE gefährdet…..hier laufen ganz andere spielchen!