Demokratie leben! Ein Selbstbedienungsladen für rot-grüne Institutionen

Was der Fokus berichtet, ist ungeheuerlich: 82 Millionen Euro jährlich werden für den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ ausgegeben – eine Summe, die sich in den letzten Jahren vervierfacht hat. Das Familienministerium, aktuell unter der Führung von Lisa Paus (natürlich von der Grünen Partei), verteilt mit seinem Programm „Demokratie leben!“ großzügig Steuergelder an Organisationen, die angeblich die Demokratie stärken sollen. Doch was passiert wirklich mit dem Geld?

Eine ehemalige Mitarbeiterin der Regiestelle, Laura G. (Name geändert), packt aus. Die Bewilligungspraxis sei fragwürdig und Kontrolle praktisch nicht vorhanden gewesen. Transparenz? Ein Fremdwort.

Steuergeld-Vergabe ohne Kontrolle

Laura G. hat keine guten Erinnerungen an ihre Zeit beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. In Schleife, nahe der Grenze zu Polen, sollte sie Projekte des Familienministeriums prüfen, die der „Förderung des Erhalts und der Stärkung der Demokratie“ dienen sollten. Sie war Mitarbeiterin der sogenannten Regiestelle, die Millionen Steuergelder an Stiftungen, Vereine und Initiativen verteilt.

Doch die Vergabepraxis entsprach vielfach nicht den Vorschriften, und die Kontrollen waren völlig unzureichend. Da es um hehre Ziele wie Demokratieförderung und den „Kampf gegen Rechts“ gegangen sei, habe niemand so genau hingeschaut.

„Wir haben vieles durchgewunken, weil das Ministerium es so wünschte.“

Laura G. / FOCUS

Die fragwürdige Förderpraxis von Ministerin Paus

Was mit dem Geld passiert und wie es verwaltet wird, hat bislang kaum jemanden interessiert. Dabei haben sich die Fördermittel in den letzten Jahren mehr als vervierfacht. Wurden anfangs 40,5 Millionen Euro jährlich verteilt, sind es inzwischen 182 Millionen Euro, die in derartige Projekte fließen.

Wer das Geld wofür nutzt, ist für Außenstehende kaum festzustellen. Die Datenseite der Website des Ministeriums ist nicht mehr aufrufbar. Da das Ministerium nach eigenen Angaben mehr als 5000 Projekte und Maßnahmen fördert, bräuchte man Tage, um sich einen Überblick zu verschaffen.

Laura G. hat ebenfalls den Eindruck, dass das Ministerium nur ungern Transparenz zeigt. Obwohl fast alle Projekte über eine eigene Website verfügen, sind keine Jahresberichte zu finden.

„Eigentlich sind die Projekte zur Transparenz verpflichtet. Doch so gut wie kein Träger veröffentlicht seinen Jahresbericht.“

Laura G / FOCUS

Wie das Familienministerium Eigenanteile umgeht

Die Antragsteller müssten eigentlich zwingend einen Eigenanteil beisteuern. Obwohl das Ministerium diesen mit zehn Prozent bereits extrem niedrig angesetzt hat, wird oft darauf verzichtet. Ein Bericht des Bundesrechnungshofes vom November 2022 bestätigt dies. Bei fast einem Fünftel der untersuchten Projekte sei den Trägern der Eigenanteil ganz oder teilweise erlassen worden. Fünf Forschungseinrichtungen hätten sogar eine Vollfinanzierung bekommen.

„Wenn das Ministerium ein Projekt unbedingt wollte, reichte es, dass der Antragsteller erklärte, dass er sich um weitere Mittel bemüht hat.“

Laura G. / FOCUS

Auch immer mehr Stiftungen und Vereine finanzieren sich über das Förderprogramm. Als Eigenanteil dürfen sie zum Beispiel ein bereits vorhandenes Büro angeben. Aus den Zuwendungen werden dann die Mitarbeiter bezahlt.

„Viele Vereine schieben ihre Stellen einfach in die Projekte rein, […] Ob ein Mitarbeiter dann für das Projekt oder den Verein arbeitet, kann niemand kontrollieren.“

Laura G. / FOCUS

Intransparente Vergabe

Das Ministerium zeigt sich auch bei der Abrechnung großzügig. Modellprojekte sollen eigentlich zeitlich befristet sein und innovative Ansätze für die Kinder- und Jugendhilfe erproben. Doch laut G. wird diese Vorgabe oft umgangen, indem Vereine ihre Projekte einfach umbenennen und als neue Vorhaben deklarieren.

„Die Vereine nennen ihre Modellprojekte einfach um, dann wird daraus ein neues Projekt.“

Laura G. / FOCUS

Bei den finanziellen Abrechnungen gibt es kaum Kontrollen. So habe ein Verein für eine Online-Veranstaltung 20.000 Euro berechnet, ohne dass dies beanstandet wurde. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass mehr als ein Drittel der Empfänger nicht fristgerecht nachgewiesen habe, wie die Fördergelder verwendet wurden – ohne Konsequenzen. Zudem seien 67 Prozent der Nachweise nicht innerhalb der vorgeschriebenen drei Monate überprüft worden.

„Manchmal schrieben die Träger, sie hätten vier Veranstaltungen ‚vorgeplant‘ und werteten dies als 80 Prozent Zielerreichung – obwohl sie keine einzige Veranstaltung durchgeführt hatten.“

Laura G. / FOCUS

Besonders bemängelt der Rechnungshof die fehlende Erfolgskontrolle. Bereits 2019 hatte er moniert, dass die Förderziele in den Richtlinien zu vage formuliert seien und daher eine Überprüfung des Erfolgs nicht möglich sei. Drei Jahre später stellt er fest, dass weiterhin klare Zielsetzungen, messbare Indikatoren und eine dokumentierte Ausgangslage fehlen, sodass eine sachgerechte Bewertung der Zielerreichung nicht stattfinden kann.

In einem weiteren Fall wurde Fördergeld für Seminare in Gefängnissen bewilligt, die jedoch nicht durchgeführt werden konnten, da die Haftanstalten den Mitarbeitern den Zugang verweigerten. Die Begründung lautete, dass den Gefangenen vermittelt werde, sie seien alle „Opfer des Systems“. Als die zuständige Stelle daraufhin die Förderung stoppen wollte, intervenierte das Ministerium mit der Aussage: „Aber wir brauchen diese Organisation.“

Intransparent ist schließlich das Auswahlverfahren. Auf der Website ist dazu nichts zu finden. Nach G.’s Angaben prüft der Referent die Anträge und gibt dazu ein Votum ab. Die abschließende Entscheidung trifft das Ministerium. So steht es auch in der Richtlinie.

„Über die Projekte entscheiden keine Wissenschaftler, […] Es fehlt die kritische Distanz. Ausschlaggebend ist das richtige Weltbild.“

Laura G. / FOCUS

Politische Einflussnahme

„Demokratie leben!“ wurde nicht nur zu einer Wohltätigkeitsveranstaltung für ideologisch getriebenen Aktivismus, sondern auch zu einem Spielplatz für politische Akteure, die sich ihre eigenen Interessen fördern. Verbindungen zwischen Fördermitteln und politischen Institutionen sind unübersehbar. Von der Schwarzkopf-Stiftung des ehemaligen SPD-Politikers André Schmitz bis hin zur Amadeu Antonio Stiftung, die sich als besonders „linkslastig“ erwiesen hat – die Empfänger der Gelder haben oft mehr mit politischen Netzwerken zu tun als mit einer tatsächlichen Demokratisierung der Gesellschaft. Und das Ministerium? Es sieht darüber hinweg, weil es auf die ideologisch richtigen Partner angewiesen ist.

Ein besonders skandalöses Beispiel ist die Finanzierung der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD), deren Vorstandsmitglied eine bekennende Marxistin ist. Doch es geht nicht nur um ideologische Verzerrung – es geht um die Förderung von Organisationen, deren Ziele man kritisch hinterfragen muss. Und trotzdem fließen die Millionen weiter, ohne dass der Bürger auch nur den Hauch einer Ahnung davon hat, was wirklich mit seinem Geld geschieht.

Steuergeld als politische Subvention

Seit 2013 wurde das Familienministerium von der SPD geführt, im Dezember 2021 wanderte es an die Grünen. Laura G. erinnert sich noch gut an ihr Erstaunen, als sie bei Beratungen nicht auf trockene Beamte traf, sondern auf politische Aktivisten. Die Politisierung des Ministeriums und die schier unerschöpflichen Haushaltsmittel haben bewirkt, dass „Demokratie leben!“ inzwischen zu einer Art Selbstbedienungsladen für rot-grüne Institutionen geworden ist.

Wie das Ministerium vor wenigen Tagen mitteilte, wird das Förderprogramm auch 2025 fortgesetzt. Erstmals sollen Antragsteller bis zu acht Jahre Geld bewilligt bekommen. Deren Kontrolle wird dadurch noch schwieriger.