Demokratie in der Debatte: Günther vs. Pressefreiheit

Daniel Günther, der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat in der »ZDF-Sendung bei Markus Lanz« am 7. Januar 2026 eine Lawine aus Kritik losgetreten, indem er offen mit Zensurideen kokettierte. Seine Attacken auf kritische Medien wie NIUS und soziale Netzwerke enthüllen ein Demokratieverständnis, das eher an autoritäre Systeme erinnert als an die Prinzipien des Grundgesetzes. Statt die Freiheit zu verteidigen, positioniert er sich als Wächter über zulässige Meinungen, was politisches Machtverständnis auf den Kopf stellt und den Staat über den Bürger erhebt. Dieser Vorfall markiert einen Tiefpunkt, indem ein Amtsträger die Fundamente der echten Demokratie angreift, während er vorgibt, sie zu schützen.

Günther begann das Gespräch damit, die CDU-Strategie gegen die AfD zu erörtern, driftete jedoch schnell in Klagen über soziale Medien und Tech-Konzerne ab, die er als Bedrohung für die Demokratie darstellte. Er warf ihnen vor, politische Krisen zu schüren und die Bevölkerung zu infiltrieren, um eigene Ziele durchzusetzen. Besonders im Visier hatte er Portale wie NIUS, die er mit der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf im Juli 2025 in Verbindung brachte. Günther beklagte, dass selbst Abgeordnete seiner eigenen Partei solche Inhalte lesen und weiterleiten, was zu Schieflagen in der Politik führe. Seine Worte gipfelten in einer radikalen Forderung, die den Kern der Freiheitsrechte trifft. Lanz hakte nach und fragte, ob Günther damit Regulierung, Zensur oder im Extremfall Verbote meine. Günther antwortete: „Ja“.

Diese knappe Affirmation, die Günther später auf ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige umdeuten wollte, bezog sich unmissverständlich auf die zuvor genannten Medienportale.

Wir brauchen Zensur und Verbote, um unsere Jugend zu schützen?
Es ist wohl eher so, dass Günter Angst vor einer freien Meinung hat und in getreuer SED Manier dem dummen Wahlvieh vorschreiben will, was es zu denken hat.
Selbst Lanz wirkt etwas irritiert.pic.twitter.com/KQfhhxwn9j

— kitchennews (@kitchen_news_de) January 8, 2026

»kitchennews | 𝕏«

»Er forderte eine Digitalabgabe für Tech-Konzerne«, um traditionelle Medien zu stützen, und rief zu einem Kampf gegen diese Plattformen auf, der wirtschaftliche Sanktionen und planwirtschaftliche Eingriffe impliziert. »Günther mobilisierte zivilgesellschaftliche Organisationen«, oft steuerfinanziert, um gegen solche Exzesse vorzugehen, und warnte, dass die Demokratie in zehn Jahren unkenntlich werde, wenn man nicht handle. Seine Sprache, die an linksextreme Agitation erinnert, unterstreicht eine Haltung, die Opposition und Kritik als existenzielle Gefahr brandmarkt, statt sie als demokratisches Element zu akzeptieren.

Reaktionen im Studio: Irritation und direkte Konfrontation

Bereits während der Sendung stießen Günthers Äußerungen auf Widerspruch. Moderator Markus Lanz und die Gäste Melanie Amann sowie Adrian Geiges zeigten sich irritiert von seiner Radikalität. Amann, Digitalchefin bei Funke Medien, betonte die Notwendigkeit, dass Qualitätsmedien sich selbst verbessern und die Menschen erreichen müssen, statt auf staatliche Interventionen zu setzen.

„Ich wäre die Letzte, die da NIUS verteidigen würde. […] Wir Qualitätsmedien müssen natürlich an uns auch arbeiten. Wir müssen eben zeigen, dass wir die Besseren sind. Und wir müssen die Leute erreichen. Das ist das Hauptproblem, dass wir sie oft auf unseren klassischen Kanälen nicht mehr erreichen.“

»Melanie Amann | Lanz | NIUS«

»Geiges, der zehn Jahre in China lebte, warnte« vor der slippery slope der Zensur, wo schnell alles unterdrückt werde. Lanz selbst gab zu, dass NIUS oft hart zuspitze, die Fakten jedoch häufig stimmten. Diese spontanen Einwände enthüllen, wie Günthers Position selbst in einem mainstreamnahen Umfeld als überzogen empfunden wird, und unterstreichen die Gefahr, dass politische Macht die Debatte erstickt. Günther hatte zuvor über NIUS gesagt:

„Wenn ich mir einen „Nius“-Artikel angucke, mit dem ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin. […] Einfach vollkommen faktenfrei.“

»Daniel Günther | ZDF«

Genosse Zensur, Daniel Günther, sollte vielleicht besser eine chinesische Provinz regieren statt eines deutschen Bundeslandes – dort wären seine Phantasien über die Zensur von Medien wie @niusde_ , die Zensur von Meinungen, oder gleich das Verbot vom Zugang zu digitalen… pic.twitter.com/0DG3XbHNPW

— Birgit Kelle (@Birgit_Kelle) January 9, 2026

»Birgit Kelle | LANZ | 𝕏«

Solche Pauschalurteile aus dem Mund eines Amtsträgers verletzen die Neutralitätspflicht und diffamieren ein Medium ohne konkrete Belege, was die Menschenwürde der Betroffenen angreift, wie das Bundesverfassungsgericht betont hat. Günther bezeichnete NIUS als „Feinde der Demokratie“, eine Formulierung, die an die Rhetorik totalitärer Regime erinnert und Gewalt gegen Journalisten provozieren könnte, wie der NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt warnte.

Der juristische Gegenangriff: NIUS wehrt sich

»NIUS reagierte prompt« und kündigte am Montag, den 12. Januar 2026 rechtliche Schritte an. Chefredakteur Julian Reichelt erklärte in einer Livesendung, dass Günther als Ministerpräsident den Staat repräsentiere und nicht frei diffamieren dürfe.

„Wir gehen gegen Daniel Günther rechtlich vor, weil wir der Auffassung sind, dass Daniel Günther als Ministerpräsident nicht – denn damit repräsentiert er den Staat –, dass Daniel Günther als Staat nicht in dieser Weise sprechen darf.“

»Julian Reichelt | NIUS«

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der den Fall übernahm, forderte eine Unterlassungserklärung vom Land Schleswig-Holstein bis zum 14. Januar 2026, andernfalls drohe ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Schleswig. Der Streitwert liegt bei 50.000 Euro. Steinhöfel argumentierte, dass Günther die Grenze sachlicher Kritik überschritten habe, indem er NIUS pauschal als faktenfrei und demokratiefeindlich darstellte, was die Funktion des Portals als Presseorgan schädige. Steinhöfel sagte:

„Daniel Günther ist ein Brandstifter im Kostüm eines Biedermeiers. […] Offensichtlich sieht er die Presse als sicherheitspolitisches Risiko an, das nur der Staat managen kann.“

»Joachim Steinhöfel | NIUS«

Dies unterstreicht, dass Amtsträger keine subjektive Meinungsfreiheit genießen, im Gegensatz zu Bürgern, wie das Bundesverfassungsgericht in Fällen wie dem von Angela Merkel klargestellt hat. Günther selbst hatte in der Sendung betont, nicht als Bürger, sondern als Ministerpräsident aufzutreten, was seine Position weiter belastet. Reichelt ergänzte auf 𝕏:

In einem weiteren Post kritisierte Reichelt, dass ein demokratisch gewählter Politiker, der im TV von Zensur und Verbot spreche und sich damit über die Grundlagen der Demokratie hinwegsetze, sich entschuldigen oder zurücktreten müsse.

"Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident und CDU-Chef Daniel Günther hat diese Woche bei Lanz ein zutiefst verstörendes Interview gegeben. Er beantwortete die Frage, ob er missliebige Medien „regulieren, zensieren und im Notfall sogar verbieten“ wolle, nach kurzem Zögern… pic.twitter.com/HiLdEqnDa3

— Julian Reichelt (@jreichelt) January 11, 2026

»Julian Reichelt | 𝕏«

Diese juristische und öffentliche Gegenwehr zeigt, wie Günthers Worte nicht nur rhetorisch, sondern handfest antidemokratisch wirken, und erinnert an Fälle wie die Spiegel-Affäre, wo staatliche Übergriffe die Pressefreiheit bedrohten.

Parteiinterne Stille und vereinzelte Kritik

Innerhalb der CDU herrscht weitgehend Schweigen zu Günthers Entgleisungen, was auf eine Strategie des Aussitzens hindeutet. Bundeskanzler Friedrich Merz und die Parteispitze haben sich bisher nicht geäußert, während nur wenige wie, die Bundestagsabgeordnete »Saskia Ludwig«, Kritik äußerten.

Weil Daniel Günther nicht die CDU allein ist! Der Großteil der Basis, erst Recht wir in Ostdeutschland sehen das komplett anders als Günther.

— Saskia Ludwig (@SaskiaLudwigCDU) January 8, 2026

January 8, 2026 „>»Saskia Ludwig | 𝕏«

Bundesfamilienministerin Karin Prien wies Vorwürfe zurück und nannte sie »eine absurde Kampagne«. Das parteiinterne Netzwerk CompassMitte, das die Mitte stärken will, unterstützt Günther offen.

Solche Reaktionen enthüllen eine Nähe zu linken Zensurideen, die die CDU von konservativen Wurzeln entfernt und Wähler zur AfD treibt. Auch der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte von der SPD schloss sich Günthers Angriffen an, was die Erosion demokratischer Prinzipien über Parteigrenzen hinweg illustriert. Auf 𝕏 äußerte er:

Mein Kollege Daniel Günther hat Recht: Medien, die an der Zersetzung des politischen Diskurses mitwirken, faktenfreie Meinungsmache betreiben, bewusst missverstehen und jedes Sachproblem personalisieren, sind eine Gefahr für die liberale Demokratie. https://t.co/rVCSgvhyk2

— Andreas Bovenschulte (@AndreasBovensc1) January 9, 2026

»Andreas Bovenschulte | 𝕏«

Kritiker wie der CDA-Regionsvorsitzende »Jan Jacobi« drückten Entsetzen aus. Er sei entsetzt darüber, wie ein CDU-MP darüber fabulierte, welche Meinungsäußerungen in unserem Land noch zulässig sein sollten, und dass dieser die Pressefreiheit alternativer Medien bestimmten Vorgaben unterwerfen wolle. Dies sei kein Schutz der Demokratie, sondern genau das Gegenteil, erklärte er im Zusammenhang mit Lanz auf 𝕏. Auch der »AfD-Sprecher Stephan Brandner nannte Günther« den wahren Verfassungsfeind. Aus der FDP kamen scharfe Worte: Vize Wolfgang Kubicki nannte es autoritäres Geschwurbel.

„Das ist absolut inakzeptables, autoritäres Geschwurbel von Daniel Günther. Finger weg von der Presssfreiheit!“ WK”

»Wolfgang Kubick | 𝕏«

Parteichef Christian Dürr sprach von einem erschreckenden Verständnis von Freiheiten. Auch Grünen-MdB »Till Steffen« und Ex-CDU-Generalsekretär »Ruprecht Polenz« unterstützten Günther teilweise oder gänzlich, was die breite Akzeptanz solcher Ideen in diesen Kreisen unterstreicht.

Verteidigung und Nachschlag: Günthers Relativierungsversuche

Am Wochenende, nach dem Auftritt, versuchte Günther auf Social Media Schadensbegrenzung. Er behauptete, sein „Ja“ habe sich ausschließlich auf ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige bezogen. Günther schrieb:

“Meinungs- und Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das wir in Deutschland glücklicherweise haben und schützen müssen – das habe ich bei Markus Lanz auch ausdrücklich betont. Damit einher gehen aber selbstverständlich auch besondere Verantwortung und Sorgfaltspflichten der Medien, dafür habe ich eine Lanze gebrochen. Ein Verbot oder eine Zensur von Medienportalen habe ich zu keinem Zeitpunkt thematisiert. Ausgesprochen habe ich mich in der Sendung hingegen für ein Social Media-Verbot für unter 16-Jährige, und darauf bezog sich auch meine Antwort auf die Nachfrage des Moderators.“

»Daniel Günther | Instagram«

Diese Nachbesserungen verstärken jedoch seine Position, indem sie Medien eine besondere Verantwortung auferlegen und Stimmungsmache ablehnen, was implizit Zensur durch Qualitätsstandards legitimiert. Günther ignoriert dabei Fälle wie den Ausschluss kritischer Journalisten aus der Bundespressekonferenz oder Schikanen durch die Justiz, die die Freiheit bereits einschränken. Auch den Kieler Nachrichten sagte Günther:

„Meinungs- und Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das wir in Deutschland glücklicherweise haben und schützen müssen, wie ich in der Sendung betont habe. Damit einher gehen aber selbstverständlich auch besondere Verantwortung und Sorgfaltspflichten der Medien. Dafür habe ich eine Lanze gebrochen.“

»Daniel Günther | Kieler Nachrichten«

Solche Umdrehungen wirken wie ein Rückzug vor der öffentlichen Empörung, enthüllen aber eine Geisteshaltung, die Pressefreiheit an Bedingungen knüpft, ähnlich wie in der Reichspressekammer unter den Nationalsozialisten.

Verbände und Experten: Scharfe Verurteilung

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) mit 27.000 Mitgliedern kritisierte Günther scharf. Vorsitzender »Mika Beuster« sieht einen Widerspruch zum Grundgesetz und fordert, dass Qualitätsstreitigkeiten dem Presserat obliegen, nicht dem Staat. In einer Pressemitteilung vom 12. Januar 2026 heißt es:

Schock über Zensurforderung

Der Deutsche Journalisten-Verband ist schockiert über die Forderung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach Zensurmaßnahmen gegen kritische Nachrichtenportale.

Günther hatte in der Fernsehsendung Markus Lanz populistische Nachrichtenportale und gewisse Akteure innerhalb der sozialen Netze als „Gegner und Feinde der Demokratie“, gegen die man sich politisch und gesellschaftlich wehren müsse, bezeichnet. Auf die Nachfrage von Lanz, ob er damit auch Regulierung, Zensur oder Verbot meine, antwortete er klar mit dem Wort: „Ja“. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster sieht darin einen gravierenden Widerspruch zum Grundgesetz, in dem es heißt: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Eine Amtsperson, die ein Ministerpräsident sei, dürfe sich nicht über die Verfassung hinwegsetzen: „Wenn sich Daniel Günther über Nius und andere ärgert, darf die Antwort nicht Zensur oder gar Verbot heißen“, so Beuster. Für Streitfragen zur journalistischen Qualität sei der Deutsche Presserat zuständig und nicht der Staat.

Handlungsbedarf sieht der DJV-Vorsitzende hingegen in der Verbreitung von Desinformation, Hass und Drohungen in sozialen Netzwerken: „Hier gibt es eindeutig zu wenig Staat statt zu viel.“ Betroffene, darunter auch immer wieder Journalistinnen und Journalisten, seien Hetzkampagnen schutzlos ausgeliefert. „Strafanzeigen verlaufen oft im Sande. Hier besteht für den Staat Nachholbedarf – und sei es nur schon durch mehr qualifiziertes Personal in der Justiz.“

»Pressemitteilung DJV«

Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler nannte Günthers Ansatz verfassungswidrig und sprach von psychologischer Zensur, da Polemik und Quatsch zur Freiheit gehörten, solange sie nicht strafbar seien, und erklärte dies gegenüber »WeLT«:

„Es erschreckt mich, (…) wie wenig Gefühl und wie wenig Ahnung von der Meinungsfreiheit ein deutscher Ministerpräsident hat.“ Dass nur Medien im demokratischen Diskurs mitreden dürften, solange sie bestimmte Qualitätsmerkmale erfüllen, sei „völlig verfassungswidrig. […] Man darf polemisieren, man darf auch Quatsch erzählen. Das gehört auch zur Meinungs- und Medienfreiheit dazu, solange es eben keine Volksverhetzung und solange es nicht strafbar wird.“

»Volker Boehme-Neßler | WeLT«

Diese Expertenstimmen verdeutlichen, dass Günthers Position die Lektionen aus Diktaturen ignoriert, wo der Staat über Journalismus entschied.

Eine Bedrohung für die Republik

Günthers Demokratieverständnis atmet den Geist vordemokratischer Untertanentreue, wie im Deutschen Kaiserreich, und ignoriert, dass die Republik durch Kampf gegen Zensur und für Gleichberechtigung entstand. Er attackiert Minderheitenschutz und Mehrheitsprinzip, indem er kritische Presse als Feind markiert, was die Fundamente untergräbt. Seine Forderungen nach Qualitätskriterien erinnern an autoritäre Systeme wie in China oder unter Stalin und Hitler, die Freiheit nur für „richtige“ Meinungen gewährten. In einer Zeit, in der Hausdurchsuchungen bei Kritikern wie Norbert Bolz ohne Verhältnismäßigkeit erfolgen, signalisiert Günther eine Normalisierung staatlicher Repression.

Die CDU Schleswig-Holsteins wird durch solche Figuren unwählbar, da sie die Freiheit verrät. Günther, der höflich und kultiviert wirkt, fordert antidemokratische Maßnahmen ohne Selbstreflexion, was an moralische Überlegenheit appelliert, die Tyrannei begünstigt. Richard von Weizsäcker warnte 1984, dass der Anspruch auf absolute Wahrheit die Demokratie auflöse. Heutige Politiker wie Günther, Baerbock oder Habeck leben nicht mit Widerspruch, sondern wollen ihn löschen, was totalitäres Denken ermöglicht. Die Gesellschaft muss Freiheit als Prinzip ertragen, nicht als Privileg kuratieren, sonst wird aus der offenen Republik eine geschlossene mit Haltungssiegeln.