Olaf Scholz, seines Zeichens Bundeskanzler und laut eigener Einschätzung offenbar der Retter der finanziellen Nöte seiner Mitbürger, hat eine bahnbrechende Idee vorgestellt: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll von 7 auf 5 Prozent gesenkt werden.
@OlafScholz / 𝕏
Was auf den ersten Blick wie ein großzügiges Geschenk wirken soll, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine der vielen politischen Nullnummern, die die Regierung ihrer erschöpften Bevölkerung in regelmäßigen Abständen vorsetzt.
Zwei Cent Ersparnis für Milch: Ein Fest für die Haushaltskasse?
Laut Scholz handelt es sich hierbei um eine „maßvolle Entlastung“, die „vielen, die wenig Geld verdienen, helfen“ soll.
In der Realität bedeutet dies, dass der Liter Milch künftig statt 1,05 Euro nur noch 1,03 Euro kosten würde. Ganze zwei Cent weniger – eine Differenz, die wohl nur unter der Lupe zu erkennen ist. Auch bei Butter und Fleisch sieht die vermeintliche Entlastung nicht besser aus: Vier Cent weniger für 250 Gramm Butter, sieben Cent bei 400 Gramm Minutensteaks. Übersetzt in monatliche Einsparungen kommen Familien, die etwa 400 Euro für Grundnahrungsmittel ausgeben, auf satte acht Euro. Ein Jahresbonus von knapp 100 Euro, sofern Supermärkte die Ersparnis nicht ohnehin durch höhere Preise zunichtemachen. Eine Geste, die mehr nach Almosen als nach echter Hilfe aussieht.
Scholz‘ Erklärungsversuche: Krieg, Gas und „wir kauen noch dran“
Die dramatische Teuerung in Deutschland führt Scholz in gewohnter Manier auf Russlands Krieg gegen die Ukraine zurück. In dem Interview mit den Tagesthemen erklärte er, dass der Krieg und die damit verbundenen Energiekrisen für „furchtbare Konsequenzen“ gesorgt hätten:
„Ein großer Krieg in unserer Nachbarschaft, furchtbare Konsequenzen auch für unsere Wirtschaft, als plötzlich die Hälfte des Gases fehlte, […] alles das haben wir bewältigt, aber wir kauen noch dran.“
Olaf Scholz / Tagesthemen / ARD
Offen bleibt jedoch, wie diese lächerliche Ersparnis auf Lebensmittel diesen ökonomischen Albtraum erträglicher machen soll. Die Bezeichnung „Maßnahme zu Verhöhnung“ drängt sich förmlich auf.
Und die Gastronomie?
Die Gastronomie könnte von einer solchen Steuersenkung profitieren – doch dazu schweigt Scholz beharrlich. Bereits während der Coronakrise wurde der Mehrwertsteuersatz für die Branche auf 7 Prozent gesenkt, ein Hoffnungsschimmer für viele Betriebe. Doch die Ampel-Regierung unter Scholz erhöhte ihn für Anfang 2025 wieder auf 19 Prozent – entgegen vorheriger Versprechen. Das Ergebnis: eine Branche, die sich betrogen fühlt, und ein Kanzler, der sich mit ausweichenden Antworten aus der Affäre zieht.
Die verhöhnende Symbolpolitik einer wissenden Regierung
Mit der vorgeschlagenen Senkung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zeigt die Bundesregierung eindrucksvoll, wie sehr sie die Sorgen und Nöte ihrer Bürger ins Lächerliche zieht.
Während Olaf Scholz mit stoischer Miene seinen Vorschlag als „Entlastung“ verkauft, ignoriert die Regierung die offensichtlichen Prognosen für das Jahr 2025: Die Preise in nahezu allen Lebensbereichen werden exorbitant ansteigen. Die Mehrwertsteuersenkung wirkt vor diesem Hintergrund nicht nur unfassbar lächerlich, sondern auch wie eine bewusste Verhöhnung der Bevölkerung.
Die Inflationsprognose des ifo-Instituts von 2,2 Prozent für 2025 mag auf den ersten Blick moderat erscheinen, doch die Realität sieht anders aus. Die Kostenexplosion bei Energie, Mobilität, Versicherungen und anderen Grundbedürfnissen wird Millionen von Haushalten schwer belasten.
Eine Liste der Hiobsbotschaften:
- Krankenkassenbeiträge
Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wird um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent angehoben. Diese Änderung trifft sowohl Arbeitnehmer als auch Rentner - Energiekosten
Stromkosten steigen durch höhere Umlagen:
• Die §19-Umlage erhöht sich von 0,643 auf 1,558 Cent pro Kilowattstunde.
• Die Offshore-Netzumlage steigt von 0,656 auf 0,816 Cent pro Kilowattstunde. - Gaspreise
Vor allem in den neuen Bundesländern werden 2025 höhere Gaspreise erwartet. Haushalte sollten sich auf gestiegene Heizkosten einstellen. - Kfz-Versicherungen
Beiträge für Kfz-Versicherungen werden deutlich teurer. Die Kosten in der Kfz-Haftpflicht und Teilkasko steigen um etwa 8 %, in der Vollkasko sogar um 12 %. - Müll- und Abwassergebühren
Regionale Preissteigerungen bei Müll- und Abwassergebühren sind zu erwarten. Die genauen Erhöhungen variieren je nach Kommune. - Kraftstoffpreise
Durch den höheren CO2-Preis erhöhen sich die Preise für Benzin und Diesel. Benzin wird voraussichtlich um 15,7 Cent pro Liter teurer, Diesel um 17,3 Cent pro Liter. - Deutschland-Ticket
Das Deutschland-Ticket wird ab Januar 2025 teurer. Der Preis erhöht sich von 49 Euro auf 58 Euro pro Monat. - Postgebühren
Die Deutsche Post plant Preiserhöhungen für Briefe und Pakete ab 2025. Ein Standardbrief kostet dann statt 0,85 € künftig 0,95 €. - Personalausweis
Ab 2025 wird der Personalausweis per Post zugestellt. Diese Änderung führt zu einer Preissteigerung von rund 50 %.
Die bevorstehende Kostenlawine wird den Vorschlag von Scholz schneller unter sich begraben, als man „Entlastung“ sagen kann. Am Ende zeigt sich, dass der Gürtel bald so eng geschnallt ist, dass der Bürger kaum noch Luft zum Atmen haben wird.
Das perfide Kalkül hinter den Cent-Beträgen
Die Regierung weiß genau, dass die angebotene Entlastung nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Doch anstatt ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, die den Bürgern tatsächlich helfen könnten, setzt sie auf Symbolpolitik für den Wahlkampf und zum eigenen Machterhalt. Diese Idee, die bestenfalls eine kurzfristige kosmetische Wirkung erzeugen soll, zeigt, wie weit die politische Elite von den alltäglichen Herausforderungen der Menschen entfernt ist. Die Regierung speist die Bürger bewusst mit Minimalmaßnahmen ab, um den Anschein von Handlungsfähigkeit zu wahren, während die tatsächlichen Probleme zwar benannt, aber ignoriert werden.
Die SPD, die zuletzt mit mageren 17 Prozent in den Umfragen immerhin noch halbwegs sichtbar ist, greift damit tief in die ideenpolitische Restekiste. Interessanterweise hatte die SPD im Jahr 2023 ähnliche Ideen bereits als unnötig abgetan. In der Vergangenheit lösten solche Vorschläge Erstaunen aus. Nun, wenige Monate vor den Neuwahlen, scheinen bessere Vorschläge spurlos verschwunden zu sein. Stattdessen verkauft Scholz eine Maßnahme, die bestenfalls als symbolisch durchgeht, als das nächste große Ding im Kampf gegen die Teuerung.
Hohn und Spott fürs das Volk statt echter Hilfe
Dieser Vorschlag ist alles andere als eine Entlastung – sie ist eine politisch aufbereitete Farce. Die Regierung tut so, als wolle sie den Bürgern helfen, dabei ist es lediglich ein schlechter Witz, der ihnen vorgespielt wird. Die geplante Steuerreduktion hat mit sozialer Gerechtigkeit ebenso wenig zu tun wie mit einer echten Lösung der drückenden Inflation. Vielmehr handelt es sich um einen verzweifelten Versuch, im Wahlkampf politisches Kapital aus den Sorgen der Bürger zu schlagen. Was Deutschland wirklich braucht, sind fundierte Maßnahmen und echte Entlastungen – keine symbolischen Cent-Beträge, die niemandem etwas bringen, während sich die Politiker weiterhin ihre Diäten aufstocken und nur darauf aus sind, die Menschen zu übervorteilen.
Eine Antwort
Fakt ist auch: die Lebensmittelhändler würden diese 2 % sowieso nicht an ihre Kunden weiter geben..
Die knallen 2 % auf den Preis und werben ggf. damit,dass alle Lebensmittel um 2 % günstiger sind..
Gewinner sind einzig Lebensmittelhändler..
Und niemand kann es wirklich kontrollieren..
Es ist schon eine Frechheit,wie Scholz die Leute verarscht..Im Endeffekt haben wir die Rezession,die nicht enden will und die Lebensmittelpreise enorm steigen ließ teils bis zur Verfünffachung des Preises,eine katastrophale Politik der Ampel-Regierung–Ende nicht in Sicht
Und dieser schlimme Wirtschaftsminister Habeck,der keine Ahnung von und in seinem Job hat erklärt den Leuten,dass,wenn die Inflation sinkt,auch die Preise sinken..
Insolvenz kennt dieser Wirtschaftsminister auch nicht und fast jeder weiß,wenn die Inflation mal etwas abflacht,dass die Preise,wenn man Glück hat,nur etwas langsamer steigen..
Unfassbar,was uns da regiert..