Robert Habecks Ministerium kämpfte hartnäckig dagegen an, interne Dokumente über die Entscheidung der Kernkraftabschaltung in Deutschland offenzulegen. Nachdem Cicero, das Magazin für politische Kultur vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt hatte, wurde folgendes Urteil nach zwei mündlichen Verhandlungen gefällt:
„Die Ablehnung der Akteneinsicht sei ‚rechtswidrig‘
Cicero:‚Der Kläger hat Anspruch auf Zugang zu den nicht offengelegten Unterlagen.‘“
Die Unterlagen sind nun einsehbar und enthüllen, wie führende Grünen-Beamte die Expertenmeinungen, die offensichtlich nachdrücklich vor einem Stilllegen der deutschen Atomkraftwerke gewarnt hatten, ignorierten und manipulierten, um Politiker und die Öffentlichkeit zu täuschen. Angesichts des Ausfalls russischer Gaslieferungen wurde auf das Risiko der immens steigenden Energiekosten und möglicher Stromausfälle aufmerksam gemacht. In einem späteren Prüfbericht, der vom Ministerium unter Habecks Leitung veröffentlicht wurde, sind unter anderem wichtige Abschnitte gestrichen worden, die in den Vermerken noch enthalten waren. Hierbei handelt es sich um eine Korrespondenz zwischen Habecks Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium von Steffi Lemke (Grüne). Aufgrund dieses bedeutenden Vermerks vom 3. März 2022 wurden schließlich im April 2023 die letzten drei deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet.
Für die Grünen gab es nichts Wichtigeres als den Ausstieg aus der Atomenergie
Die entscheidende Rolle hatte die Führungsebene des Wirtschafts- und Umweltministeriums, das für die nukleare Sicherheit verantwortlich ist und das hauptsächlich von Parteifunktionären der Grünen besetzt wird.
„Die Expertise der mit Steuergeld bezahlten Fachleute im eigenen Ministerium spielte kaum eine Rolle. Meistens wurden sie gar nicht erst gefragt. Der mit Grünen-Parteisoldaten besetzte Führungszirkel des Wirtschafts- und des für nukleare Sicherheit zuständigen Umweltministeriums hat alle wesentlichen Schritte unter sich ausgemacht. Wenn die Fachreferate beider Ministerien doch mal ihre Einschätzung mitteilen durften, wurde diese meist übergangen – oder gezielt verfälscht. Wer stattdessen immer Gehör fand: die Partei und die Bundestagsfraktion der Grünen. Deren Ziel war es von Anfang an, einen Ausstieg vom Ausstieg zu verhindern. Koste es, was es wolle.“
https://www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-akten-atomkraftwerke-kernkraftwerke-klage-akw-laufzeit-atomausstieg
Das Argument der Grünen zum unbedingten Atomaus basiert auf der Behauptung, die Kernkraftenergie sei eine Hochrisikotechnologie, die insbesondere in Kriegszeiten potenzielle Gefahr in sich berge, da kein Atomkraftwerk weltweit auf kriegerische Angriffe vorbereitet und ausreichend vor ihnen geschützt sei. Die Energiesicherheit werde durch erneuerbare Energien gewährleistet, indem der Ausbau der Erneuerbaren weiterhin vorangetrieben werde.
Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück
Das Bundeswirtschaftsministerium wies den Bericht von Cicero zurück und erklärte, „die Darstellung des Magazins sei ‚verkürzt und aus dem Kontext gerissen‘. Demzufolge seien die daraus gezogenen Schlüsse ‚nicht zutreffend‘“.
Tagesschau.de
Hinweise deuten darauf hin, dass Habeck unvollständige Informationen vorlagen
Ein anschauliches Beispiel hierfür ist ein Dokument vom 4. März 2022, das vom Vorstand des RWE-Konzerns stammt und den Titel „Prüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs“ trägt. Dieses wurde an Staatssekretär Graichen weitergeleitet, einem starken Befürworter des Atomausstiegs und des Heizungsgesetzes. In dem Dokument wurde geraten, keine Laufzeitverlängerung vorzunehmen. Ohne den Inhalt auf seine Richtigkeit zu überprüfen, leitete Graichen diesen Vermerk unverzüglich an Robert Habeck weiter.
RWE Papier https://assets.cicero.de/2024-04/2022-02-26_RWEPapier.pdf
Die Frage, wie viel Habeck tatsächlich wusste, steht erst am Anfang, und auch Habecks kontroverse Entscheidung, die letzten Atommeiler inmitten der schlimmsten Energiekrise seit Jahrzehnten zu schließen, wird weiterhin für Debatten sorgen. Die Union verlangt auf jeden Fall eine unverzügliche Klärung der Umstände, die zu der Entscheidung des Atomausstiegs im Jahr 2023 führten.
